Im Namen meiner Tochter – Der Fall Kalinka

– DIE VERLOSUNG IST INZWISCHEN BEENDET –

Eine der größten Justiz-Affären der Nachkriegszeit kommt in die deutschen Kinos. Am 20.10.2016 startet der Film „Im Namen meiner Tochter – der Fall Kalinka“. Verfilmt wurde die Geschichte nun von Regisseur Vincent Garenq mit Daniel Auteuil (André Bamberski) und Sebastian Koch (Dieter Krombach) in den Hauptrollen.

Der Fall Kalnika

 

Pressestimmen: 

„Eine ergreifende Geschichte“ Aufeminin.com

„Es ist die Geschichte eines Traumas, das ein bisher wohlgeordnetes Leben so sehr auf den Kopf stellt, dass man sich fast schon an Michael Kohlhaas’s verzweifelten Kampf und Gerechtigkeit erinnert fühlt […]“ kino-zeit.de

Verlosung:

Damit Sie diesen spannenden Film nicht verpassen und wir Ihnen eine kleine Freude machen möchten, verlosen wir 5 x 2 Freikarten für das Kino Ihrer Wahl (deutschlandweit).

Was Sie dafür tun müssen? Schreiben Sie uns einfach bis zum 03.10.2016 an kanzleiforum@beck-shop.de, wie lange der Kampf von André Bamberski gegen die Justiz dauerte. Für den Versand lassen Sie uns bitte auch Ihren Namen und Ihre vollständige Adresse zukommen.

Die Gewinner werden per Losverfahren ermittelt. Wir drücken die Daumen!

Zu den Teilnahme- und Datenschutzbestimmungen.

 

Der nachfolgende Trailer bietet Ihnen einen ersten Vorgeschmack:

 

Wie sag ich’s meinem Kinde: Anwaltliche Honorar-Argumentation

Unlängst berichtete mir der Seniorpartner einer süddeutschen Strafverteidigerkanzlei von einem prestigeträchtigen, aber äußerst aufwändigen Mandant: Eine Pflichtverteidigung hatte ihn ein Dreivierteljahr lang zeitlich fast komplett blockiert, weitere Personal- und Sachressourcen der Sozietät in Anspruch genommen und einige Opportunitätskosten verursacht. Als er dafür schließlich einen Gesamtbetrag von 65.000 Euro abrechnen wollte, reagierte der mit der Sache befasste Richter empört: Das sei ja so viel, wie er selbst in einem ganzen Jahr verdiene! Honorar veranschlagen – ein schwieriges, zuweilen frustrierendes Thema.

Es beginnt bei der Prüfung, ob Sie es sich von Fall zu Fall überhaupt leisten können, den RVG-Bereich (wenn er denn nicht ausnahmsweise der lukrativere ist) zu verlassen. Anschließend stellt sich die Frage, wofür. Welchen Ansatz verfolgen Sie denn stattdessen? Und den kommunizieren Sie dann – wie? Das heißt konkret: Wen vertreten Sie? Je finanzstärker die Mandantschaft, je finance-näher das Rechtsgebiet, umso höher sind Ihre Chancen, sich alternativ zu positionieren. Wobei Sie sich ja auch nach RVG mit vereinbartem Streitwert oder Leistungsvolumen bezahlen lassen können, wenn Sie nicht gleich auf Zeitvergütungs- oder Festpreismodelle umschwenken möchten.

Und nun die Argumente: Verweisen Sie zum einen auf die objektive Komplexität der Aufgabe. Ergänzend sollten Sie auch Ihr Umfeld in Bezug nehmen, das heißt, den Ort, die Branche, das Rechtsgebiet, mit anderen Worten: den Markt, in dem Sie und ihr Gegenüber sich bewegen. Und in dem bestimmte Gepflogenheiten herrschen. Zum anderen vergessen Sie sich selbst als handelndes Subjekt nicht. Über welche besondere Qualifikation verfügen Sie und Ihre (Netzwerk-)partner? Notfalls stellen Sie sich vor, Sie seien wieder sehr jung, ebenso dynamisch und säßen in einem Bewerbungsgespräch!

Was sagen Sie da in der Praxis?

Für das Kanzleiforum-Team grüßt

Ihre 

Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung

 

In eigener Sache: beck-shop.de KANZLEIFORUM-News

Damit Sie rund um das Thema Kanzleimanagement und -organisation immer auf dem aktuellsten Stand sind, haben wir die beck-shop.de KANZLEIFORUM-News  für Sie ins Leben gerufen.

In unserem kompakten und unabhängigen Online-Magazin erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Trends und Entwicklungen der Branche. Lernen Sie neue Ansätze und Methoden kennen, von denen auch Ihre Kanzlei profitieren kann. Erfahren Sie, wie sich die Zukunft Ihrer Kanzlei entwickelt und wie es Ihnen gelingt, sich den anstehenden Herausforderungen zu stellen und diese zu bewältigen. Finden Sie darüber hinaus Informationen und Tipps, wie Sie das Potenzial Ihrer Kanzlei voll ausschöpfen können.

Bestimmte Themen interessieren Sie ganz besonders? Scheuen Sie sich nicht und lassen Sie es uns wissen! Schreiben Sie uns Ihre Ideen, Anregungen und Wünsche an kanzleiforum@beck-shop.de. Gerne versuchen wir diese aufzugreifen und in unser Magazin einfließen zu lassen.

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Herzliche Grüße aus München

Ihre RA Katharina Nitsch

 

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx zum Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht

Guten Tag Herr Rechtsanwalt Dr. Marx. Wir freuen uns, dass Sie uns für ein Interview für den Blog Kanzleiforum zur Verfügung stehen. Sie haben sich frühzeitig auf das Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht spezialisiert. Wie kamen Sie auf die Idee, sich diesem nicht unbedingt klassischen Rechtsgebiet zu widmen, das zudem noch nicht einmal mit hohen Honoraren lockt?

Das ist in meiner damaligen ehrenamtlichen Tätigkeit bei  amnesty international begründet. 1973 bin ich in diese Organisation eingetreten. Wenige Monate danach habe ich die Flüchtlingsbetreuung übernommen, die damals noch am Anfang stand und die ich dann als Mitglied des Vorstandes von 1976 bis 1978 in der deutschen Sektion aufgebaut habe. 1974 habe ich mit dem Jurastudium angefangen. Ursprünglich wollte ich Strafverteidiger werden, weil ich vor meinem Studium fünf Jahre in Hamburg im Polizeidienst war und deshalb Interesse an dieser anwaltlichen Tätigkeit hatte. Durch den Einstieg in die Flüchtlingsarbeit gleich im ersten Semester haben sich dann aber meine Koordinaten vollständig verschoben. Heute ist die Flüchtlingsarbeit als Anwalt wie aber auch in politischen Zusammenhängen Teil meiner Identität.

Welchen „Hintergrund“ muss jemand mitbringen, der sich auf dieses Gebiet spezialisieren möchte? Welches Know-how ist Ihrer Erfahrung nach unerlässlich?

Ich nehme an, die Frage bezieht sich auf die anwaltliche Tätigkeit und nicht auf die allgemeine Betreuung von Flüchtlingen. Gute Rechtskenntnisse insbesondere im Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht sind unerlässlich. Aufenthalts- und Asylrecht ist Konfliktrecht, sodass häufig schwierige Rechtsfragen zu lösen sind. Es war das Asylrecht, in dem seit den 1980er Jahren neue prozessuale Wege, insbesondere aber Zulassungsbeschränkungen, Präklusionsvorschriften und Rechtsmittelreduzierungen wie auch Fristverkürzungen eingeführt wurden, die teilweise im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht, wenn auch in abgemildeter Form, man denke an die Berufungszulassung, übernommen wurden.

Der juristische Teil der Arbeit macht aber gleichwohl allenfalls zehn Prozent des Know-hows aus, das man mitbringen muss. In allererster Linie geht es um Sachverhaltsermittlung. Gute, solide und präzise handwerkliche Arbeit ist hier von Bedeutung.  Der Anwalt muss mehr wissen als die Behörde oder das Gericht. Er muss sich vergewissern, wo die starken und wo die schwachen Stellen in der Geschichte seines Mandanten sind, um sich im Verfahren darauf einstellen zu können. Das betrifft insbesondere die Ermittlung von Asylgründen, aber auch die Ermittlungen beim Vorwurf einer „Scheinehe“ oder bei Ausweisungen. Häufig wird von den Asylsuchenden nicht die Wahrheit oder zumindest nicht vollständig die Wahrheit gesagt. Deshalb ist ein kritisches Urteilsvermögen einerseits und Offenheit andererseits unerlässlich, um die Mandanten sicher durch das Verfahren zu begleiten.

Wer sind Ihre Mandanten? Wie läuft eine typische Beratung ab?

Meinen Schwerpunkt im Asylrecht stellen Mandanten aus Afghanistan, dem Iran, Somalia, Eritrea, Äthiopien, Tschetschenien und vielen anderen Herkunftsländern dar.  Ich habe bezüglich der Herkunftsländer zwar keinen abschließenden Ansatz, aber „Trampelpfade“ führen im Laufe der Zeit dazu, dass zu den verschiedenen Kanzleien Mandanten aus bestimmten Herkunftsländern kommen. Da ich weit über die Region hinaus bekannt bin, suchen mich aber auch häufig Mandanten auf, bei denen das Verfahren bereits negativ abgeschlossen ist oder die im Verfahren nicht gut vertreten waren. Hier kann man häufig kaum noch erfolgreiche Strategien entwickeln. Im Asylrecht läuft eine typische Beratung so ab, dass ich mir erst mal die Asylgründe anhöre oder bei Mandanten mit einem ausländerrechtlichen  Probleme  mir dieses erzählen lasse. Zumeist wird ein zweiter Termin durchgeführt, damit ich in der Lage bin, zu beurteilen, welche Erfolgsaussichten im Einzelfall bestehen. Ich spreche mit den Mandanten Klartext und sage ihnen offen, ob und wenn ja, wie hoch die Erfolgsaussichten in ihrem Verfahren sind. Das wird nicht immer als freundlich eingeschätzt, doch zumeist sind die Mandanten froh, wenn sie Klarheit gewinnen können.

Welches sind die häufigsten Problemfelder?

Im Asylrecht die Dublin-Verfahren, also die Frage, welcher Mitgliedstaat zuständig für die Behandlung des Asylgesuchs ist. Glaubhaftigkeitsfragen. Das ist – wie ich bereits ausgeführt habe – Schwerstarbeit, weil kulturelle, intellektuelle Hindernisse zu berücksichtigen sind. Die Darlegungs- und Beweisregeln sind westliche Regeln, die von den meisten Mandanten nicht verstanden werden.

Arbeiten Sie eng mit Dolmetschern zusammen oder wie läuft die Verständigung?

Stets. Am Anfang bei der Mandatsannahme reicht es, wenn ein Freund, Bekannter oder Verwandter mitkommt. Doch bei der Vorbereitung der Asylantrags- oder Klagebegründung bestehe ich auf professionelle Übersetzung und ziehe häufig auf Kosten der Mandanten einen Dolmetscher zu. Ein Verwandter oder Freund übersetzt nicht zuverlässig, weil er eigenes Vorwissen, das er aus den vorherigen Gesprächen mit dem Mandanten erworben hat, in die Übersetzung einfließen lässt, sodass ich die Stimmigkeit und Widerspruchsfreiheit der Erklärungen nicht überprüfen kann

Wie hat sich Ihre Arbeit seit vergangenem Jahr verändert?

Es fällt bedeutend mehr Arbeit für die Anwälte an, aber die zentralen Kernprobleme haben sich nicht verändert.

Sind Sie politisch engagiert und nehmen Einfluss auf aktuelle Gesetzesentwicklungen oder Verwaltungsentscheidungen?

Sehr. Wie bereits aus meiner persönlichen Geschichte deutlich wird, habe ich die anwaltliche Arbeit immer auch als politische Arbeit verstanden. Ich betrachte den Einzelfall immer auch im Kontext der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung. Ich arbeite mit den Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen zusammen. Vor 17 Jahren haben wir einen Gesprächskreis gegründet, in dem wir Stellungnahmen zu aktuellen unionsrechtlichen Vorhaben wie auch Gesetzentwürfen und auch allgemeine politische Positionen zur Flüchtlingspolitik entwickeln. Darüber hinaus werde ich häufig als Sachverständiger vom Innenausschuss des Bundestages zu konkreten Gesetzesprojekten geladen, bin seit 2o00 im Expertenforum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Leiter des Fachlehrgangs für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltsinstitut und schließlich  bereits seit den 1970er Jahren in vielfältiger Weise im Ausländer- und Flüchtlingsrecht publizistisch aktiv.

Würden Sie neu zugelassenen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, sich auf dieses Beratungsfeld zu spezialisieren? Eignet es sich für kleine und mittlere Kanzleien?

Ja, wenn das erforderliche Engagement und die Sensibilität für die schwierigen und komplexen Probleme vorliegt und der Wille vorhanden ist, den Mandanten zu helfen. Da ich seit 1983 als Anwalt immer nur in kleineren Kanzleien gearbeitete habe und seit 1999 Einzelanwalt bin, habe ich nur vor diesem Hintergrund entsprechende Erfahrungen. Gleichwohl könnte ich mir aber vorstellen, dass Großkanzleien eher wirtschaftsrechtlich orientiert sind, und es dort wohl nicht so gern gesehen wird, wenn Kollegen sich auf diesem Gebiet betätigen. Selbstverständlich muss die anwaltliche Arbeit von den Mandanten finanziert werden. Das ist am Anfang schwierig. Wer sich jedoch mit Hartnäckigkeit und Engagement in die Arbeit einbringt, wird auch finanziell überleben können.

Macht Ihre Beratungstätigkeit auch den Austausch mit ausländischen Kanzleien erforderlich?

Hin und wieder. Zumeist läuft dies über Netzwerke und Nichtregierungsorganisationen.

Im Nomos-Verlag erscheinen demnächst ein Handbuch und ein Formularbuch zum Ausländer- und Asylrecht. Bitte seien Sie so nett und sagen Sie etwas zum Inhalt und Anliegen der Werke.

Das Handbuch zum Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht wird in der sechsten Auflage erscheinen. Es ist in neun Kapitel aufgeteilt, sieben davon behandeln aufenthaltsrechtliche, zwei humanitäre und asylrechtliche Fragen.  Am Anfang stand mein Skript zur Anwaltsfortbildung im Ausländer- und Asylrecht bei der Deutschen Anwaltakademie. Dieses war die Grundlage für die erste Auflage. Ich referiere in den einzelnen Kapiteln jeweils den aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung, beschreibe die besonders wichtigen Fragen und gebe auch Hinweis, wie Anträge formal zu stellen sind. Das Buch richtet sich an alle Rechtsanwender, enthält am Anfang jedes Abschnitts aber auch auf die Berater in den Migrationsberatungsstellen zugeschnittene Zusammenfassungen der jeweils nachfolgenden Ausführungen.

Das Formularbuch erscheint in der dritten Auflage, wird von Anwälten für Anwälte geschrieben. Ich selbst bin Herausgeber, und Verfasser von drei Beiträgen.  Die Beiträge behandeln Teilgebiete des Ausländer- und Asylrechts wie auch des Staatsangehörigkeitsrechts, wie etwa Familienzusammenführung, Ausweisung, Erwerbstätigkeit, Asylverfahren, Einbürgerung. Jeder Beitrag beginnt mit einem oder mehreren Fällen aus der Praxis und bietet Lösungsvorschläge an. Anschließend werden die Rechtsfragen, die im jeweils behandelten Themenfeld anfallen, ausführlich erläutert.

Herr Rechtsanwalt Dr. Marx, wir danken für das Gespräch.

Marx
Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht
2016, 1041 S., Nomos, ISBN 978-3-8487-3244-9,
Preis 98,00 € inkl. MwSt.

Marx (Hrsg.)
Ausländer- und Asylrecht
2016, 621 S., Nomos, ISBN 978-3-8487-2042-2,
Preis 108,00 € inkl. MwSt.

 

Die Zukunft ist da!

… so lautete das inoffizielle Motto des „Anwaltszukunftskongresses“, der am 2. und 3. September in Köln stattgefunden hat. Junge Start-ups versuchen kontinuierlich mit neuen Ideen den Rechtsberatungsmarkt auch in Deutschland zu erobern. Technologiebasierte Geschäftsmodelle finden sich allerorten, sie verändern den Rechtsberatungsmarkt und erleichtern gleichzeitig den Zugang zum Recht. Lösen wir in Zukunft unsere Rechtsprobleme über das Internet? Bekommen Anwaltskanzleien virtuelle Zuarbeiter? Vorbehalte dagegen schwinden. „Legal Tech“ heißt das Schlagwort. Natürlich ist alles in einem Anfangsstadium, aber bedenken Sie: Richard Susskind wurde ausgelacht, als er seinen Klienten 1996 prophezeite, dass in absehbarer Zeit die Hauptkommunikation einer Anwaltskanzlei über E-Mail laufen würde. Die heutige Realität ist bekannt.

Wo geht die Reise hin, wie werden Kanzleien auf die neuen Technologien reagieren? Das ist die spannende Frage. Ideen, Anregungen und Kommentare freuen uns wie immer – speziell zu diesem interessanten und sicherlich kontrovers zu diskutierenden Thema!

Es grüßt Sie herzlich aus München

RA Katharina Nitsch

IT-Sicherheit und Datenschutz in der Kanzlei, Beitrag von Dr. Sebastian Kraska

Das Thema IT-Sicherheit rückt gerade durch die EU-Datenschutzgrundverordnung in den Fokus der Unternehmen. Dies schließt in gleicher Weise Rechtsanwaltskanzleien ein, die zur Gewährleistung der Vertraulichkeit von Mandanteninformationen ein besonderes Augenmerk auf sichere IT-Systeme legen müssen.

Rechtsanwaltskanzleien sind daher verpflichtet, grundlegende IT-Standards zu beachten. Das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) verpflichtet datenverarbeitende Betriebe in § 9 BDSG bzw. in der konkretisierenden Anlage dazu, die „innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird“. Dabei werden insb. Maßnahmen zur Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle, Eingabekontrolle, Auftragskontrolle, Verfügbarkeitskontrolle, Datentrennung und Verschlüsselung erwähnt. Auch die EU-Datenschutzgrundverordnung kennt mit Artikel 32 eine vergleichbare Verpflichtung zum Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden IT-Systemen.

Unabhängig von der nach wie vor kontrovers diskutierten Frage über das Ob und den Umfang der Anwendbarkeit des BDSG in Rechtsanwaltskanzleien bieten diese Vorschriften einen Empfehlungsrahmen für die Einhaltung gewisser IT-Standards, der allein schon aus Gründen der Wahrung von im Mandat anvertrauten Geheimnissen sowie dem Schutz vor Rufschädigung befolgt werden sollte.

Neben den standesrechtlichen Vorschriften verdient in diesem Zusammenhang zudem § 42a S. 1 Nr. 3 BDSG bzw. Artikel 33 der EU-Datenschutzgrundverordnung Erwähnung, wonach – vereinfacht zusammengefasst – im Fall des Verlustes personenbezogener Daten, die sich auf die (vermutete) Begehung strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten beziehen, die Datenschutz-Aufsichtsbehörde sowie die Betroffenen zu informieren sind.

Die folgende Übersicht kann dabei als Anhaltspunkt zur Überprüfung der wichtigsten IT-Sicherheitsthemen dienen:

  • Zentrale IT-Systeme wie Server oder Telefonanlage sollten in einem eigenen verschließbaren Raum, zumindest aber in einem verschließbaren Serverschrank untergebracht sein. Es sollten nur Personen Zutritt zu IT-Systemen nehmen können, welche diesen für die Wartung oder Arbeit benötigen.
  • Die Systeme müssen regelmäßig (nach Möglichkeit automatisiert und täglich) gesichert werden. Die Sicherungsmedien sollten in einem eigenen Brandabschnitt separat vom System und gesichert (z.B. in einem feuerfesten Safe) verwahrt werden.
  • Unverzichtbar ist der Einsatz aktueller Betriebssysteme, Firewall-Lösungen und Antiviren-Software. Ferner muss sichergestellt werden, dass die Systeme (einschließlich darauf installierter Software) regelmäßig aktualisiert werden.
  • Es ist ferner zu gewährleisten, dass ausschließlich Nutzer auf die Daten zugreifen können, welche diese für ihre tägliche Arbeit benötigen. Es sollte daher über ein abgestuftes Berechtigungskonzept (z.B. Sekretariat, Praktikant, Referendar, Rechtsanwalt etc.) der Zugriff auf Ordnerstrukturen entsprechend reguliert werden.
  • Um Zugriff auf Systeme nehmen zu können ist ferner erforderlich, den entsprechenden Nutzer eindeutig (z.B. über Passwort und/oder andere Identifikationsmerkmale wie den Fingerabdruck) zuzuordnen. Passwörter sollten regelmäßig (in der Regel alle 90 Tage) geändert werden. Bei Systemen mit mehreren Nutzern kann diese regelmäßige Passwortänderung auch systemseitig erzwungen werden.
  • PC-Systeme sollten so eingestellt sein, dass nach einer bestimmten Zeit Inaktivität das System automatisch gesperrt und zur erneuten Freigabe die Eingabe des Passwortes erforderlich wird.
  • Werden Mandantendaten auch auf tragbaren Systemen (z.B. Laptops, USB-Sticks oder Smartphones) gespeichert, sollte auf verschlüsselte Systeme zurückgegriffen werden. Die meisten PC-Hersteller bieten gegen Aufpreis entsprechende Verschlüsselungsoptionen an. Alternativ kann auch auf Zusatzsoftware (z.B. die Software „BitLocker“ von Microsoft) zurückgegriffen werden.
  • Es sollte dem Mandanten die Möglichkeit geboten werden, bei der Nutzung von E-Mails zum Austausch vertraulicher Informationen entsprechende Verschlüsselungssoftware einzusetzen (z.B. durch Verwendung des Standards S/MIME). Sollte der Mandant dies nicht wünschen oder nicht über entsprechende technische Möglichkeiten verfügen, sollte dies schriftlich (z.B. bei der Mandatserteilung) festgehalten werden.
  • Unerlässlich ist ferner der Einsatz von Schreddern (mind. Sicherheitsklasse 4) oder vergleichbaren Lösungen, um eine datenschutzkonforme Vernichtung von Papierunterlagen zu gewährleisten. Zudem muss bei der Rückgabe von Leasinggeräten (z.B. Kopiergeräten) oder der Vernichtung von Altgeräten sichergestellt sein, dass die in diesen Geräten als Speicher verbauten Festplatten sachkundig gelöscht werden, damit eine Wiederherstellung der Daten ausgeschlossen werden kann.

Beim (in der Rechtsanwaltskanzlei angesichts von § 203 StGB umstrittenen) Einsatz von Dritt-Dienstleistern wie IT-Wartungsunternehmen, externen Hostinganbietern oder externem Büro-Service ist in jedem Fall darauf zu achten, dass entsprechend den Vorgaben von § 11 BDSG zur sogenannten „Auftragsdatenverarbeitung“ Regelungen insb. zu den Aspekten „Ort der Datenverarbeitung“, „Einsatz von Unterauftragnehmern“, „technisch/organisatorische Mindeststandards“ und „Mitteilungspflicht im Datenverlustfall“ getroffen werden.

Rechtsanwalt, Diplom-Kaufmann Dr. Sebastian Kraska (www.iitr.de), Externer Datenschutzbeauftragter, Mitglied im Beirat der ZD (Zeitschrift für Datenschutz)

Weitere Beiträge, Videos und Informationen zur Datenschutzgrundverordnung finden Sie  hier.