Interview mit Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx zum Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht

Guten Tag Herr Rechtsanwalt Dr. Marx. Wir freuen uns, dass Sie uns für ein Interview für den Blog Kanzleiforum zur Verfügung stehen. Sie haben sich frühzeitig auf das Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht spezialisiert. Wie kamen Sie auf die Idee, sich diesem nicht unbedingt klassischen Rechtsgebiet zu widmen, das zudem noch nicht einmal mit hohen Honoraren lockt?

Das ist in meiner damaligen ehrenamtlichen Tätigkeit bei  amnesty international begründet. 1973 bin ich in diese Organisation eingetreten. Wenige Monate danach habe ich die Flüchtlingsbetreuung übernommen, die damals noch am Anfang stand und die ich dann als Mitglied des Vorstandes von 1976 bis 1978 in der deutschen Sektion aufgebaut habe. 1974 habe ich mit dem Jurastudium angefangen. Ursprünglich wollte ich Strafverteidiger werden, weil ich vor meinem Studium fünf Jahre in Hamburg im Polizeidienst war und deshalb Interesse an dieser anwaltlichen Tätigkeit hatte. Durch den Einstieg in die Flüchtlingsarbeit gleich im ersten Semester haben sich dann aber meine Koordinaten vollständig verschoben. Heute ist die Flüchtlingsarbeit als Anwalt wie aber auch in politischen Zusammenhängen Teil meiner Identität.

Welchen „Hintergrund“ muss jemand mitbringen, der sich auf dieses Gebiet spezialisieren möchte? Welches Know-how ist Ihrer Erfahrung nach unerlässlich?

Ich nehme an, die Frage bezieht sich auf die anwaltliche Tätigkeit und nicht auf die allgemeine Betreuung von Flüchtlingen. Gute Rechtskenntnisse insbesondere im Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht sind unerlässlich. Aufenthalts- und Asylrecht ist Konfliktrecht, sodass häufig schwierige Rechtsfragen zu lösen sind. Es war das Asylrecht, in dem seit den 1980er Jahren neue prozessuale Wege, insbesondere aber Zulassungsbeschränkungen, Präklusionsvorschriften und Rechtsmittelreduzierungen wie auch Fristverkürzungen eingeführt wurden, die teilweise im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht, wenn auch in abgemildeter Form, man denke an die Berufungszulassung, übernommen wurden.

Der juristische Teil der Arbeit macht aber gleichwohl allenfalls zehn Prozent des Know-hows aus, das man mitbringen muss. In allererster Linie geht es um Sachverhaltsermittlung. Gute, solide und präzise handwerkliche Arbeit ist hier von Bedeutung.  Der Anwalt muss mehr wissen als die Behörde oder das Gericht. Er muss sich vergewissern, wo die starken und wo die schwachen Stellen in der Geschichte seines Mandanten sind, um sich im Verfahren darauf einstellen zu können. Das betrifft insbesondere die Ermittlung von Asylgründen, aber auch die Ermittlungen beim Vorwurf einer „Scheinehe“ oder bei Ausweisungen. Häufig wird von den Asylsuchenden nicht die Wahrheit oder zumindest nicht vollständig die Wahrheit gesagt. Deshalb ist ein kritisches Urteilsvermögen einerseits und Offenheit andererseits unerlässlich, um die Mandanten sicher durch das Verfahren zu begleiten.

Wer sind Ihre Mandanten? Wie läuft eine typische Beratung ab?

Meinen Schwerpunkt im Asylrecht stellen Mandanten aus Afghanistan, dem Iran, Somalia, Eritrea, Äthiopien, Tschetschenien und vielen anderen Herkunftsländern dar.  Ich habe bezüglich der Herkunftsländer zwar keinen abschließenden Ansatz, aber „Trampelpfade“ führen im Laufe der Zeit dazu, dass zu den verschiedenen Kanzleien Mandanten aus bestimmten Herkunftsländern kommen. Da ich weit über die Region hinaus bekannt bin, suchen mich aber auch häufig Mandanten auf, bei denen das Verfahren bereits negativ abgeschlossen ist oder die im Verfahren nicht gut vertreten waren. Hier kann man häufig kaum noch erfolgreiche Strategien entwickeln. Im Asylrecht läuft eine typische Beratung so ab, dass ich mir erst mal die Asylgründe anhöre oder bei Mandanten mit einem ausländerrechtlichen  Probleme  mir dieses erzählen lasse. Zumeist wird ein zweiter Termin durchgeführt, damit ich in der Lage bin, zu beurteilen, welche Erfolgsaussichten im Einzelfall bestehen. Ich spreche mit den Mandanten Klartext und sage ihnen offen, ob und wenn ja, wie hoch die Erfolgsaussichten in ihrem Verfahren sind. Das wird nicht immer als freundlich eingeschätzt, doch zumeist sind die Mandanten froh, wenn sie Klarheit gewinnen können.

Welches sind die häufigsten Problemfelder?

Im Asylrecht die Dublin-Verfahren, also die Frage, welcher Mitgliedstaat zuständig für die Behandlung des Asylgesuchs ist. Glaubhaftigkeitsfragen. Das ist – wie ich bereits ausgeführt habe – Schwerstarbeit, weil kulturelle, intellektuelle Hindernisse zu berücksichtigen sind. Die Darlegungs- und Beweisregeln sind westliche Regeln, die von den meisten Mandanten nicht verstanden werden.

Arbeiten Sie eng mit Dolmetschern zusammen oder wie läuft die Verständigung?

Stets. Am Anfang bei der Mandatsannahme reicht es, wenn ein Freund, Bekannter oder Verwandter mitkommt. Doch bei der Vorbereitung der Asylantrags- oder Klagebegründung bestehe ich auf professionelle Übersetzung und ziehe häufig auf Kosten der Mandanten einen Dolmetscher zu. Ein Verwandter oder Freund übersetzt nicht zuverlässig, weil er eigenes Vorwissen, das er aus den vorherigen Gesprächen mit dem Mandanten erworben hat, in die Übersetzung einfließen lässt, sodass ich die Stimmigkeit und Widerspruchsfreiheit der Erklärungen nicht überprüfen kann

Wie hat sich Ihre Arbeit seit vergangenem Jahr verändert?

Es fällt bedeutend mehr Arbeit für die Anwälte an, aber die zentralen Kernprobleme haben sich nicht verändert.

Sind Sie politisch engagiert und nehmen Einfluss auf aktuelle Gesetzesentwicklungen oder Verwaltungsentscheidungen?

Sehr. Wie bereits aus meiner persönlichen Geschichte deutlich wird, habe ich die anwaltliche Arbeit immer auch als politische Arbeit verstanden. Ich betrachte den Einzelfall immer auch im Kontext der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung. Ich arbeite mit den Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen zusammen. Vor 17 Jahren haben wir einen Gesprächskreis gegründet, in dem wir Stellungnahmen zu aktuellen unionsrechtlichen Vorhaben wie auch Gesetzentwürfen und auch allgemeine politische Positionen zur Flüchtlingspolitik entwickeln. Darüber hinaus werde ich häufig als Sachverständiger vom Innenausschuss des Bundestages zu konkreten Gesetzesprojekten geladen, bin seit 2o00 im Expertenforum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Leiter des Fachlehrgangs für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltsinstitut und schließlich  bereits seit den 1970er Jahren in vielfältiger Weise im Ausländer- und Flüchtlingsrecht publizistisch aktiv.

Würden Sie neu zugelassenen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, sich auf dieses Beratungsfeld zu spezialisieren? Eignet es sich für kleine und mittlere Kanzleien?

Ja, wenn das erforderliche Engagement und die Sensibilität für die schwierigen und komplexen Probleme vorliegt und der Wille vorhanden ist, den Mandanten zu helfen. Da ich seit 1983 als Anwalt immer nur in kleineren Kanzleien gearbeitete habe und seit 1999 Einzelanwalt bin, habe ich nur vor diesem Hintergrund entsprechende Erfahrungen. Gleichwohl könnte ich mir aber vorstellen, dass Großkanzleien eher wirtschaftsrechtlich orientiert sind, und es dort wohl nicht so gern gesehen wird, wenn Kollegen sich auf diesem Gebiet betätigen. Selbstverständlich muss die anwaltliche Arbeit von den Mandanten finanziert werden. Das ist am Anfang schwierig. Wer sich jedoch mit Hartnäckigkeit und Engagement in die Arbeit einbringt, wird auch finanziell überleben können.

Macht Ihre Beratungstätigkeit auch den Austausch mit ausländischen Kanzleien erforderlich?

Hin und wieder. Zumeist läuft dies über Netzwerke und Nichtregierungsorganisationen.

Im Nomos-Verlag erscheinen demnächst ein Handbuch und ein Formularbuch zum Ausländer- und Asylrecht. Bitte seien Sie so nett und sagen Sie etwas zum Inhalt und Anliegen der Werke.

Das Handbuch zum Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht wird in der sechsten Auflage erscheinen. Es ist in neun Kapitel aufgeteilt, sieben davon behandeln aufenthaltsrechtliche, zwei humanitäre und asylrechtliche Fragen.  Am Anfang stand mein Skript zur Anwaltsfortbildung im Ausländer- und Asylrecht bei der Deutschen Anwaltakademie. Dieses war die Grundlage für die erste Auflage. Ich referiere in den einzelnen Kapiteln jeweils den aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung, beschreibe die besonders wichtigen Fragen und gebe auch Hinweis, wie Anträge formal zu stellen sind. Das Buch richtet sich an alle Rechtsanwender, enthält am Anfang jedes Abschnitts aber auch auf die Berater in den Migrationsberatungsstellen zugeschnittene Zusammenfassungen der jeweils nachfolgenden Ausführungen.

Das Formularbuch erscheint in der dritten Auflage, wird von Anwälten für Anwälte geschrieben. Ich selbst bin Herausgeber, und Verfasser von drei Beiträgen.  Die Beiträge behandeln Teilgebiete des Ausländer- und Asylrechts wie auch des Staatsangehörigkeitsrechts, wie etwa Familienzusammenführung, Ausweisung, Erwerbstätigkeit, Asylverfahren, Einbürgerung. Jeder Beitrag beginnt mit einem oder mehreren Fällen aus der Praxis und bietet Lösungsvorschläge an. Anschließend werden die Rechtsfragen, die im jeweils behandelten Themenfeld anfallen, ausführlich erläutert.

Herr Rechtsanwalt Dr. Marx, wir danken für das Gespräch.

Marx
Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht
2016, 1041 S., Nomos, ISBN 978-3-8487-3244-9,
Preis 98,00 € inkl. MwSt.

Marx (Hrsg.)
Ausländer- und Asylrecht
2016, 621 S., Nomos, ISBN 978-3-8487-2042-2,
Preis 108,00 € inkl. MwSt.

 

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