Neue Spielregeln für Bauvorhaben – Interview mit Professor Stefan Leupertz über das neue Bauvertragsrecht

Das private Baurecht steckt voller Tücken. Anstatt Parkett schnell noch Fliesen verlegen lassen oder gleich eine ganze Etage aufstocken? Dazu eine detaillierte Baubeschreibung und ein Recht auf Widerruf? Fest steht: Ab Januar 2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht. Zahlreiche Vorschriften im BGB werden geändert beziehungsweise neu eingeführt. Auch einige Vertragstypen kommen hinzu. Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen gibt der Präsident des Deutschen Baugerichtstags und ehemalige BGH-Richter Professor Stefan Leupertz im Interview.

Herr Leupertz, warum eigentlich ein neues Bauvertragsrecht?
Bauvertragsrecht war bisher Werkvertragsrecht, das seit 1896 mit nahezu unveränderten Regelungen in gleicher Weise für Schuhreparaturen wie für die Errichtung eines Flughafens galt. Es liegt auf der Hand, dass die sich rasant entwickelnde Komplexität des Baugeschehens Sonderregeln braucht, die zumindest Leitgedanken für die Gestaltung und Abwicklung von Bauvertragsverhältnissen enthalten. So gesehen war die Schaffung eines eigenständigen Bauvertragsrechts lange überfällig. Über die letzten Jahrzehnte hat sich die Branche mit der VOB/B über Wasser gehalten, die solche Spezialregelungen enthält. Die VOB/B ist allerdings nicht mehr als eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die schon deshalb nicht geeignet ist, die virulente Lücke zu schließen, die das Gesetz für Bauverträge lässt.

Dem Bundesjustizministerium zufolge steht der Verbraucherschutz bei der Reform im Vordergrund. Stimmt das?
Die jetzige Regierungskoalition hat mit der Verabschiedung des neuen Bauvertragsrechts letztlich eine Initiative der Vorgängerregierung fortgeführt, die laut Koalitionsvertrag angetreten war, das Bauvertragsrecht aus dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes zu renovieren. Dementsprechend steckt in dem neuen Gesetz einiges an Verbraucherschutz, angefangen von der Neueinführung eines Widerrufsrechts für private Besteller von Bauleistungen bis zu strengen Regeln für aussagekräftige Baubeschreibungen bei Verbraucherbauverträgen. Der Regelungsbereich der meisten neuen Verbraucherschutzregeln ist allerdings überschaubar, weil sie nur solche Verträge mit privaten Bestellern umfassen, welche die Errichtung eines komplett neuen Gebäudes aus einer Hand betreffen. Der gesamte Bereich handwerklicher Bauleistungen fällt nicht darunter. Deshalb ist es ein wenig Augenwischerei, wenn die Politik den Verbraucherschutz derart in den Mittelpunkt ihrer Bewertung des Gesetzes rückt. Die Kernpunkte der Reform sind eigentlich andere.

Welche?
Es ging dem Gesetzgeber von Anfang an ganz allgemein um die Schaffung austarierter Spielregeln für die Abwicklung von Bauvorhaben. Hierbei hat er sich von zwei Grundgedanken leiten lassen: Die gesetzlichen Bestimmungen für Bauverträge müssen so konzipiert sein, dass die Baustelle im Streit um die nachträgliche Anpassung des Vertrages nicht an Produktivität verliert oder gar völlig still fällt. Darüber hinaus muss die Liquidität des vorleistungspflichtigen Unternehmers gesichert sein. So hat sich ein Dreiklang ergeben, der ein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers und eine daran anknüpfende Anpassung der Vertragspreise vorsieht. Weil beides in der Praxis oft Quell für endlose Streitigkeiten mit desaströsen Auswirkungen auf den Fortgang der Baumaßnahme ist, hat der Gesetzgeber – drittens – vorgesehen, dass solche Streitigkeiten ganz rasch und vorläufig bindend durch eine gerichtliche Eilentscheidung in Form einer einstweiligen Verfügung erledigt werden. Weiterhin wurden ein eigenständiges Vertragsrecht für Architekten und Ingenieure sowie ein gesondertes Bauträgerrecht geschaffen.

Bleiben wir zunächst beim Anordnungsrecht des Bestellers. Was beinhaltet dieses?
Es geht um die Frage, ob und wenn ja, unter welchen Umständen der Besteller berechtigt sein soll, bereits getroffene vertragliche Absprachen zum geschuldeten Leistungsumfang einseitig zu verändern. Ein solches einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, dessen vertragliche Vereinbarung das Gesetz in § 315 BGB auch jetzt schon gestattet und das über Klauseln in §§ 1 Abs. 3 und 1 Abs. 4 VOB/B fester Bestandteil unserer bauvertraglichen Praxis ist, wird nun gemäß § 650b BGB n. F. als gesetzliches Anordnungsrecht des Bestellers etwas anders als bisher ausgestaltet. Es gilt – stark verkürzt: Der Besteller darf ohne Einschränkung solche Leistungen anordnen, die für den vertraglich vereinbarten, funktionalen Bauerfolg von Anfang an erforderlich, aber nicht ausgeschrieben und verpreist waren. Demgegenüber steht ihm ein Recht zur einseitigen Veränderung jenes funktionalen Bauerfolgs, etwa weil das vom Unternehmer zu bauende Bürogebäude ein Stockwerk mehr haben soll als nach dem Ausgangsvertrag vorgesehen, nur zu, wenn dieser Eingriff dem Unternehmer zumutbar ist. Über die Definition und Ausgestaltung des Anordnungsrechts sowie den unbestimmten Rechtsbegriff der Zumutbarkeit ist bereits im Vorfeld viel gestritten worden. Dementsprechend werden die Gerichte sicher einige Zeit brauchen, um einigermaßen belastbare Leitlinien für eine klare, kalkulierbare Anwendung dieses Anordnungsrechts zu entwickeln.

Das klingt nach viel Konfliktpotenzial…
In der Tat. Dennoch geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Parteien einvernehmlich entscheiden werden, ob und zu welchen Konditionen der Auftragnehmer bisher nicht verpreisten Mehraufwand betreiben soll. Für diese Einigung haben sie 30 Tage Zeit, gerechnet ab dem Zugang des Änderungsverlangens des Bestellers beim Unternehmer. Erst dann darf der Besteller die Änderung einseitig anordnen. Darin liegt meines Erachtens ein Webfehler des Regelwerks, der leicht dazu führen kann, dass die Baustelle nur deshalb 30 Tage nicht oder nicht wie vorgesehen betrieben wird, weil die Parteien über die Ausführung zusätzlich erforderlicher oder geänderter Leistungen streiten und der Besteller grundsätzlich 30 Tage warten muss, bis er eine entsprechende Anordnung erteilen kann. Einigungswillige Parteien brauchen diesen gesetzlichen Einigungsanreiz nicht, der vielmehr leicht in sein Gegenteil verkehrt und mit dem Druckmittel Zeit für Bauverzögerungen genutzt werden kann.

Kommen wir zum zweiten Kernpunkt, der Möglichkeit zur Preisanpassung…
Auch das ist eigentlich nichts Neues. Es ist doch klar, dass der Unternehmer, der infolge einer Anordnung des Bestellers mehr Aufwand betreiben muss, eine zusätzliche Vergütung erhält. Wirklich neu an der gesetzlichen Regelung in § 650c BGB n. F. ist die Bemessung dieses Mehrvergütungsanspruchs, der nicht mehr – wie unter dem Regime der VOB/B bisher üblich – nach den im Ausgangsvertrag kalkulierten Preisen, sondern nach den tatsächlich erforderlichen Ist- Kosten berechnet wird. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, der freilich durch eine widerlegbare Vermutung abgeschwächt wird, dass die vom Unternehmer kalkulierten Preise den tatsächlich erforderlichen Kosten entsprechen. Diese Regelung, die allerdings im Detail viele Tücken beinhaltet, bedeutet faktisch das Ende spekulativ kalkulierter Baupreise.

Trotzdem ist doch sicherlich auch an dieser Stelle Streit vorprogrammiert, oder?
Natürlich. Und hier liegt der eigentlich Knackpunkt des Gesetzes. Wenn die Parteien sich nicht über Anordnung und Preisanpassung einigen, muss es einen neutralen Dritten geben, der im Interesse eines ungestörten Bauablaufs und zur Sicherung der Liquidität des Unternehmers diese Entscheidungen rasch trifft. Nach viel Hin und Her hat der Gesetzgeber schließlich in § 650c BGB n. F. auf das andernorts bewährte Mittel einer einstweiligen Verfügung zurückgegriffen. Ich befürchte allerdings, dass die Gerichte damit überfordert sein werden. Aber warten wir erst einmal ab. Viel dramatischer ist eine andere Neureglung, die es dem Unternehmer aus dem Gesichtspunkt der Liquiditätssicherung gestattet, 80 % seines Nachtragsangebots als Abschlagsforderung anzusetzen. Das ist eine kaum nachvollziehbare Einladung zur Geltendmachung überhöhter Nachtragsforderungen, die mit der ursprünglichen Intention des Gesetzes nur schwer in Einklang zu bringen ist.

Vielleicht noch ein Wort zu dem von Ihnen erwähnten neuen Vertragsrecht für Architekten und Ingenieure sowie dem neuen Bauträgerrecht. Worum geht es dabei?
Beim Gesetzgeber hat sich nach langen Beratungen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die vertraglichen Beziehungen zwischen Bauherren und Architekten/Ingenieuren Gesetzmäßigkeiten unterliegen, die nicht ohne weiteres dem allgemeinen Bauvertragsrecht zugeordnet werden können. Er hat deshalb einen eigenständigen Vertragstyp »Architekten- und Ingenieurvertrag« mit einer neuen Definition der vertragstypischen Leistungspflichten der Architekten und Ingenieure und einigen weiteren Sonderregelungen geschaffen, welche die zunehmend bedrohliche Haftungssituation für diese Berufsgruppe etwas entschärfen sollen. So gibt es künftig einen gesetzlichen Anspruch der Architekten und Ingenieure auf Teilabnahme ihrer Leistungen, sobald das letzte Ausführungsgewerk abgenommen ist; sie sollen erst dann auf Schadensersatz für Mängel des Bauwerks in Anspruch genommen werden können, wenn der Besteller zuvor erfolglos versucht hat, den ebenfalls für jenen Baumangel verantwortlichen Unternehmer zur Nacherfüllung zu veranlassen. Den Bauträgervertrag sieht der Gesetzgeber ebenfalls als eigenständigen Vertragstyp. Allerdings ist bisher kaum mehr als die Definition des Bauträgervertrags selbst vorhanden. Das Bundesjustizministerium arbeitet an substanziellen Sonderregelungen, die in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden sollen.
Halten Sie die Reform für gelungen, oder sehen Sie heute schon Nachbesserungsbedarf?
Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich ein großer Befürworter der Gesetzesinitiative war und bin. Allein, dass es nun ein gesetzliches Bauvertragsrecht mit Sonderreglungen für die Architekten und Ingenieure sowie für den Bauträgervertrag gibt, ist ein riesiger Fortschritt. Aber auch inhaltlich kann ich trotz mancher Schwächen im Detail mit dem neuen Gesetz gut leben. Meines Erachtens wird der Gesetzgeber bei dem Thema Eilentscheidung nacharbeiten müssen; der Architektenvertrag und der Bauträgervertrag sind bisher nur rudimentär geregelt. Da ist für die nächste Legislatur nachsitzen eingeplant.
Vielen Dank für das Gespräch.

Professor Stefan Leupertz ist Schiedsrichter, Schlichter und Adjudikator in nationalen wie inter-nationalen Bau- und Anlagebausachen. Zugleich ist er Präsident des Deutschen Baugerichtstags und Honorarprofessor an der TU Dortmund. Zuvor arbeitete Leupertz vier Jahre als BGH-Richter in Karlsruhe. Zudem war er Mitglied der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht im Bundesjustizministerium. Bekannt ist Stefan Leupertz auch als Mitherausgeber und Autor zahlreicher Publikationen, darunter der Kommentar »Leupertz/Preussner/Sienz, Das neue Bauvertragsrecht«, der bei C.H.BECK erscheint.

Dieses Interview stammt aus „Beckextra Das Magazin“, S. 11 – 13

Innovative Kanzleigründungen – Gastbeitrag von Claudia Schieblon

Das Jurastudium ist ein langes und intensives Studium. Danach gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie man ins Berufsleben starten kann – eine davon ist selbst eine Kanzlei zu gründen. Doch erfüllt dieser Weg wirklich die großen Hoffnungen mancher Kanzleigründer von eigenverantwortlichem Arbeiten, echter Work-Life-Balance und gutem Einkommen? Und wann ist der richtige Zeitpunkt gekommen um zu starten?

Laut einer Untersuchung des Soldan Instituts* wagen 28 Prozent der Berufseinsteiger direkt nach dem Studium den Weg in die Selbständigkeit. Viele gründen jedoch erst später und so liegt der Anteil der Anwälte bei Kanzleigründern mit bis zu acht Jahren Berufserfahrung schon bei 44,5 Prozent.

Auch Dr. Max Peiffer hat sich nach einigen Jahren Erfahrung in deutschen und internationalen Großkanzleien mit seinem Partner unter dem Namen „Assmann Peiffer“ in München selbständig gemacht. Sein Rat: „Es ist durchaus ein Startvorteil wenn man ein paar Jahre in einer etablierten Kanzlei gearbeitet hat und mit einigen guten Referenzen im Gepäck den Sprung in die Selbständigkeit wagt.“

Allgemeinkanzlei oder Spezialisierung?

Doch wie stellen Kanzleigründer ihr Angebot auf? Laut der erwähnten Untersuchung des Soldan Instituts starten 43 Prozent als Allgemeinkanzlei, bei Gründern einer allein geführten Kanzlei sind dies sogar 49 Prozent.

Kann man hier von einem Start aufgrund einer tollen Geschäftsidee reden? In den meisten Fällen wohl nicht. Die Ausrichtung der Kanzlei auf bestimmte Rechtsthemen, Branchen, Mandantengruppen oder auch Regionen ist vielversprechender, wie nicht allein erfolgreiche Beispiele zeigen.

Rebecca Mohr hat sich nach sechs Jahren Berufstätigkeit und Spezialisierung als Fachanwältin für Medizinrecht in Berlin selbständig gemacht. Ihr Fokus liegt ausschließlich auf der rechtlichen Beratung von medizinischen Leistungserbringern, also Ärzten, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Zuvor hat sie den Markt gründlich analysiert. Neben der fachlichen Spezialisierung ist ihr Plus die schnelle und unkomplizierte Zusammenarbeit mit ihren Mandanten. „Meine Mandanten wollen in der Regel keine juristischen Romane – das Ergebnis zählt. Sie bekommen von mir fachliche Expertise ohne den üblichen Anwaltsduktus.“, so die Gründerin.

Eine genaue Analyse der eigenen Stärken, des Marktes und die Entwicklung eines Geschäftsplans sind unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Existenzgründung. Ideal ist es, wenn man bereits Kontakte zu Wunschmandanten hat, mit denen man die eigene Gründungsidee diskutieren kann. Findet man dabei eine klar abgegrenzte und kaum besetzte Nische, die glaubhaft zu den Themen passt, mit denen man sich bereits beschäftigt hatte, heißt es Durchzustarten.

Mit Branding punkten

Um für den Start die nötige Aufmerksamkeit zu bekommen, braucht man ein klares Erscheinungsbild. Das ist die Sprache der Werber und meint, dass Name, Logo, Slogan, Web-Auftritt usw. zur Geschäftsidee und zu den Gründerpersönlichkeiten passen müssen.

„Führend im Energiemarkt“ – mit dieser Leitidee hat es Assmann Peiffer geschafft, sich in dem stark wandelnden Energiemarkt als Boutique-Kanzlei für deren Rechtsthemen zu positionieren. Die Gründungspartner haben eine mutige Vision und entsprechend dazu ein modernes Branding entwickelt, das auch zu ihrer Zielgruppe passt.

Für das Design sollte man sich unbedingt eine gute Agentur mit ins Boot holen, da auch jeder Laie die Unterschiede zu selbst gestricktem Design sofort sieht.

Doch neben der Ausrichtung auf bestimmte Zielgruppen gibt es weitere Möglichkeiten, sich von Wettbewerbern abzugrenzen. So haben die Gründer von Pier 11 in Hamburg einen ganz anderen Weg gewählt. Sie entwickelten ein Honorarmodell, das sich am Mehrwert ihrer Leistung für den Mandanten ausrichtet und als Alternative zur Stundenabrechnung bei der anwaltlichen Beratung angeboten wird. Bei diesem Modell legt die Kanzlei das Honorar zu Beginn fest und schafft Planungssicherheit für den Mandanten. Ohne Erfahrung klappt das allerdings nicht. „Wir haben vor unserem Start in Wirtschaftskanzleien bzw. Rechtsabteilungen gearbeitet und können abschätzen, welchen Umfang bestimmte Beratungsmandate haben. Ohne das ginge es nicht.“, so Dr. Oliver Rossbach, einer der drei Gründer von Pier 11.

Selbständig arbeiten = immer und ständig arbeiten?

Laut der Untersuchung des Soldan Instituts ist die hohe Arbeitsbelastung eines der größten Probleme von Kanzleigründern. Gerade Anwälte, die alleine arbeiten, haben oft niemanden, dem sie Arbeit abgeben können oder der sie vertreten kann, wenn sie mal im Urlaub oder aber krank sind. Ein „Plan B“ ist da wichtig, um Mandanten zu halten, wenn man mal nicht sofort antworten kann.

Rebecca Mohr arbeitet alleine, mit einem Of Counsel als Begleiter. Trotz Selbständigkeit hat sie Familienzuwachs bekommen; ihre Kinder sind erst ein und drei Jahre alt. Das klappt nur mit einer robusten Physis, Humor und einem modernen Ehemann, denn für eine längere Auszeit war bei beiden Geburten keine rechte Zeit. Trotz des hohen Leistungspensums ist sie zufrieden. „Ich verliere meine beiden kleinen Söhne aber auch mich und mein Unternehmen nicht aus den Augen. Ich lebe intensiv und manchmal ist es anstrengend. Aber es ist der Weg, den ich gewählt habe und der mich glücklich macht.“, so Rebecca Mohr.

Auszeichnungen für Kanzleigründer

Beispiele erfolgreicher Kanzleigründungen zeigen die Preisträger in der Kategorie „Newcomer“ bei den PMN Management Awards. Diese werden von einer hochkarätigen Jury vergeben und zeichnen innovative Geschäftsmodelle im Markt der wirtschaftsberatenden Kanzleien aus. Kanzleigründer, die maximal drei Jahre am Markt sind, können sich bewerben. Die Preisträger waren meist Kanzleien, die sich auf die juristische Beratung einer Rechtsthematik oder einer Branche spezialisiert haben. In diesem Jahr sind drei Kanzleien nominiert, die jeweils klare Positionierungen herausgearbeitet haben: Bluedex, Lupp + Partner sowie Novacos. Sie alle arbeiten in Teams. Wer den ersten Preis holt, wird bei der PMN Award Gala im September verkündet. Ein Benchmark für Kanzleigründer sind die drei Kanzleien allemal.

*Quelle: Kilian, Matthias (Soldan Institut für Anwaltsmanagement): „Die junge Anwaltschaft: Ausbildung, Berufseinstieg und Berufskarrieren“, Deutscher Anwaltverlag 2014

Claudia Schieblon, Leitung Professional Management Network (PMN), www.pm-network.net

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Troidl

beck-shop.de: Guten Tag Herr Rechtsanwalt Dr. Troidl. Wir freuen uns, dass Sie uns zu einem Interview für unseren Blog Kanzleiforum zur Verfügung stehen. Kommen wir gleich zu unserer ersten Frage: Wen es nach Abschluss des Referendariats nicht in den Staatsdienst zieht, sondern sich als Anwalt/Anwältin zulässt, hat meistens die klassischen Rechtsgebiete wie Arbeits-, Familien- oder Wirtschaftsrecht im Blick. Sich auf Verwaltungsrecht zu spezialisieren, liegt nicht unbedingt auf der Hand. Warum entdeckten Sie diesen Bereich für sich?

Dr. Thomas Troidl: Vielen Dank zunächst für die Einladung zum Gespräch.

Sie haben recht: das Verwaltungsrecht ist in Studium und Referendariat eine eher unbeliebte Materie, vielleicht weil man immer in zwei Gesetzbücher hineinschauen muss: eins für das Bundes- und eins für das Landesrecht.

Ich bin mit dieser Materie aufgewachsen: Mein Vater war Amtsleiter in der Kämmerei von Regensburg, mein Onkel Verwaltungsrichter. Ich kam im Referendariat in die Kanzlei Schlachter und Kollegen, in der mein Vorgänger einen Nachfolger suchte. Also wählte ich auch mein Promotionsthema im Verwaltungsrecht, nämlich im kommunalen Unternehmensrecht, und suchte mir als Wahlfach das Wirtschaftsverwaltungsrecht aus.

beck-shop.de: Zu dem auch das Gewerberecht gehört.

Dr. Thomas Troidl: Das Gewerberecht ist sozusagen die Mutter des Wirtschaftsverwaltungsrechts und die Gewerbeordnung der Vater einer Fülle von Gewerbegesetzen, für deren Erlass nicht erst seit der sog. Föderalismusreform nicht mehr allein der Bund die Gesetzgebungskompetenz besitzt, sondern über weite Strecken die Länder zuständig sind (z.B. im Gaststättenrecht, Ladenschlussrecht, Glücksspielrecht). Rechtsakte der Europäischen Union und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bewirken zunehmend eine Globalisierung des Gewerberechts.

beck-shop.de: Wie sieht ein „typisches“ Mandat aus dem Gewerberecht aus?

Dr. Thomas Troidl: Gewerbetreibende gehen meist erst spät zum Rechtsanwalt, weil sie in der Regel Unternehmer sind und davon ausgehen, selbst mit den Behörden fertig zu werden. Wenn sie sich also zu anwaltlicher Beratung und Vertretung entschließen, geht es oft schon um Existenzen, zum Beispiel beim Entzug einer Fahrschulerlaubnis.

beck-shop.de: Macht Ihnen das Angst oder Spaß?

Dr. Thomas Troidl: Ich freue mich immer, wenn ich Menschen helfen kann. Beim Verwaltungsrecht im Allgemeinen und Gewerberecht im Besonderen sind natürlich sehr schnell Grundrechte tangiert, denken Sie nur an Stichworte wie Gewerbeuntersagung und Betriebsschließung. Das können komplexe Konfliktlagen sein, die behutsam aufgelöst werden müssen.

beck-shop.de: Welche Rolle spielt hierbei die Bürokratie?

Dr. Thomas Troidl: Bürokratie gibt es natürlich auch im Gewerberecht, und nicht zu knapp! Nehmen Sie als Beispiel eine Spielhalle: Bis Sie die betreiben dürfen, brauchen Sie eine Lizenz für die Automaten (damit das keine Betrugsmaschinen sind), eine Baugenehmigung (damit es genügend Stellplätze und Fluchtwege gibt), eine gewerberechtliche Erlaubnis (damit keine unzuverlässigen Betreiber am Markt sind) und eine glücksspielrechtliche Konzession (damit nicht Profit aus Spielsucht geschlagen wird). Das hat sicher alles seine Berechtigung, besonders übersichtlich ist es nicht.

Das Beispiel zeigt auch, dass das Gewerberecht zahlreiche Bezüge zu anderen Rechtsgebieten aus dem Öffentlichen Recht aufweist: Zum Baurecht und Umweltrecht, zum Immissionsschutzrecht und Gaststättenrecht, nicht zuletzt schließlich, wie gesagt, zum Verfassungsrecht.

beck-shop.de: Würden Sie neu zugelassenen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, sich auf dieses Rechtsgebiet zu spezialisieren?

Dr. Thomas Troidl: Das kommt darauf an (lacht). Man muss wahrscheinlich schon eine Ader dafür haben, es braucht schon Beharrlichkeit und nicht minder viel Sinn für Humor. Andererseits kommt Bürokratie nicht so schnell aus der Mode. Das ist schon noch eine Nische. Als ich vor fast 20 Jahren mit diesem Thema angefangen habe, gab es in Regensburg und Umland eine Handvoll Kanzleien, die sich auf Verwaltungsrecht spezialisiert hatten. Recht viel mehr sind auch heute noch nicht auf dem Markt. Dabei steht in Regensburg das Verwaltungsgericht für zwei Regierungsbezirke, Oberpfalz und Niederbayern.

beck-shop.de: Ist es wichtig in einem interdisziplinären Team zu arbeiten oder beantworten Sie alle sich ergebenden Fragen, z.B. auch im Mietrecht oder Arbeitsrecht, selbst?

Dr. Thomas Troidl: Gegenfrage: Wissen Sie, wo das Arbeitszeugnis geregelt ist? In der Gewerbeordnung! § 109. Da sehen Sie schon wieder, welche Bedeutung dieses Gesetz für unsere Wirtschaftsordnung hat – immerhin ist es eines der ältesten Gesetze, das wir noch haben, erlassen wurde die Gewerbeordnung vor fast 150 Jahren, im Jahr 1869 vom Norddeutschen Bund.

Gleichwohl haben wir für solche Fragen natürlich einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei, Rechtsanwalt Dr. Matthias Ruckdäschel. Wenn es um die Anmietung von Gewerberäumen geht, kann Kollegin Hermelinde Fröhler-Schlachter als Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht helfen; für das gewerbliche Immobilienrecht im Übrigen steht Rechtsanwalt Wolfgang Schlachter, der Sohn des Gründers unserer Kanzlei, als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht zur Verfügung. Die Kanzlei Schlachter und Kollegen ist seit über 60 Jahren auf das Grundstücksrecht spezialisiert, das hatte immer auch einen starken Bezug zum Gewerberecht.

beck-shop: Im Fachverlag WALHALLA ist soeben der Kommentar zum „Aktuellen Gewerberecht“ erschienen, den Sie herausgeben. Können Sie kurz etwas zum Inhalt und Anliegen des Werkes sagen?

Dr. Thomas Troidl: Sozusagen zum 150. Geburtstag der Gewerbeordnung hat es sich der WALHALLA Fachverlag zur Aufgabe gemacht, eine moderne, aktuelle und praxistaugliche Kommentierung herauszugeben. Neben den einschlägigen Rechtsgrundlagen und Arbeitshilfen startet das Werk mit einer Kommentierung der wichtigsten Vorschriften der Gewerbeordnung.

beck-shop: Gibt es nicht schon genug Kommentare zur Gewerbeordnung? Was ist das Besondere an Ihrem Kommentar? Wer ist das Zielpublikum?

Dr. Thomas Troidl: Unser Kommentar wendet sich an Behörden und Rechtsanwälte sowie andere Rechtsanwender, die auf einfache und klare Strukturen angewiesen sind und deshalb konkreten Beispielen aus Rechtsprechung und Praxis den Vorzug geben gegenüber abstrakter Dogmatik. Folgerichtig rekrutiert sich auch das Autorenteam aus Verwaltung, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Rechtsanwaltschaft. Von Anfang an steht der Kommentar neben der klassischen Loseblattsammlung in digitaler Fassung zur Verfügung und ist mit zahllosen benutzerfreundlichen Verlinkungen in die Welt WALHALLAs elektronischer Datenbanken eingebunden.

beck-shop.de: Auf das älteste Gewerbe der Welt gehen Sie auch ein?

Dr. Thomas Troidl: Natürlich. Das Prostituiertenschutzgesetz ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten und stellt das jüngste Beispiel gewerberechtlicher Kodifikation dar, die nun in der Tat endlich auch das „älteste Gewerbe der Welt“ zu regeln versucht und die Rechtspraxis vor völlig neue Herausforderungen stellt.

beck-shop.de: Berührungsängste für den Juristen?

Dr. Thomas Troidl: Überhaupt nicht. Das ist ein spannendes Thema, das die Grundlagen unserer Gesellschaft berührt und wieder einmal die Frage aufwirft, welche Aufgabe unser Staat haben soll: Moralapostel, Sittenwächter oder doch lieber nur Gefahrenabwehr? Gerade für unsere Zeit, die das Gewicht von Freiheit und Sicherheit jeden Tag neu austariert, ist das eine wichtige Standortbestimmung.

beck-shop.de: Welche Zukunft hat das Gewerberecht? Glauben Sie nicht, dass es irgendwann der Deregulierung zum Opfer fällt?

Dr. Thomas Troidl: Leider nicht (lacht). Glauben Sie an die Deregulierung? Mich erinnert das eher an die Sage von Herakles und der Hydra, kennen Sie die? Wo ein Gesetz gestrichen wird, wachsen zwei Verordnungen nach. Uns Verwaltungsrechtlern geht die Arbeit auf absehbare Zeit nicht aus, möchte ich meinen. Möge unser Kommentar den Gewerberechtlern die Arbeit ein wenig leichter machen.

beck-shop.de: Herr Dr. Troidl, wir danken für das Gespräch.

Troidl / Assfalg / Gaa-Unterpaul
Aktuelles Gewerberecht
2017, Rund 1176 S., Walhalla Fachverlag, ISBN 978-3-8029-1805-6,
Preis ca. 98,00 € inkl. MwSt.

 

Zum Autor Dr. Thomas Troidl:

Rechtsanwalt Dr. Thomas Troidl ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie Bau- und Architektenrecht. Er ist Sozius in der 1953 gegründeten Kanzlei Schlachter und Kollegen, Regensburg.

Dr. Thomas Troidl studierte an der Universität Regensburg Jura mit dem Schwerpunkt Verwaltungsrecht und belegte im Referendariat das Wahlfach Wirtschaftsverwaltungsrecht. Ein Auslandspraktikum absolvierte er in Mailand bei einer renommierten Anwaltskanzlei.

Rechtsanwalt Dr. Thomas Troidl ist Lehrbeauftragter an der Bayerischen Verwaltungsschule und hat zahlreiche Fachbeiträge und mehrere Monografien zum Verwaltungsrecht veröffentlicht. Er ist Bearbeiter von Kommentaren zum Verwaltungsrecht und Verwaltungsvollstreckungsrecht.

Daneben engagiert er sich als Gründungsmitglied und Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (Landesgruppe Bayern) und Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg.

E-Mail: thomas.troidl@rae-schlachter.de

Web: www.rae-schlachter.de

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Furchtlose Juristen. Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht

Im historischen Plenarsaal des Berliner Kammergerichts – dem Ort, an dem nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 der „Volksgerichtshof“ unter dem Vorsitz von Roland Freisler seine Schauprozesse gegen die Attentäter inszeniert hatte, fand gestern Abend die Vorstellung des Buches Furchtlose Juristen statt. Präsentiert wurde es von der Präsidentin des Bundesgerichtshofes, Bettina Limperg, und dem neuen Direktor des Deutschen Historischen Museums, Prof. Dr. Raphael Gross.Das Buch erinnert an 17 Richter und Staatsanwälte, die in der NS-Zeit in unterschiedlicher Form widerständiges Verhalten gezeigt haben. Darunter sind prominente Widerstandskämpfer wie Hans von Dohnanyi (1902-1945), der als Richter des Reichsgerichts und Mitarbeiter des Reichsjustizministeriums um die Verbrechen der Nazis wusste, sich zum Attentat auf Hitler entschloss und hingerichtet wurde. Erinnert wird auch an Lothar Kreyßig (1898-1986), der als Vormundschaftsrichter in Brandenburg an der Havel gegen die „Euthanasie“-Morde an Behinderten protestierte und in den Ruhestand versetzt wurde.

Die Autoren der einzelnen Lebensbilder sind Historiker und Juristen, eine wissenschaftliche Einführung hat Prof. Dr. Johannes Tuchel, der Direktor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin verfasst. Zu den Autoren zählt auch Ingo Müller, der 1987 den Bestseller „Furchtbare Juristen – Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“ geschrieben hatte.

Maas
Furchtlose Juristen
2017, 333 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70746-9,
Preis 29,80 € inkl. MwSt.

Eine Leseprobe finden Sie hier.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen im Namen des Kanzleiforum Teams
RA Katharina Nitsch

 

Bildernachlese:

Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, bei der Buchvorstellung
‚Furchtlose Juristen – Richter und Staatsanwaelte gegen das NS-Unrecht‘. Berlin, 04.07.2017,
Copyright: BMJV/Thomas Koehler/photothek

Wichtige Neuregelungen!

Liebe Kollegen,

in dieser Übersicht finden Sie wichtige Neuregelungen zum Juni und Juli 2017.

Wir wünschen informative Lektüre und einen guten Wochenstart!

Mit herzlichen Grüßen aus München

RA Katharina Nitsch und das Kanzleiforum-Team