Anwaltspflichten bei Kanzleiabwesenheit: Gastbeitrag von Tanja Klein aus der NJW 34/2017

Welche organisatorischen Vorkehrungen muss der Anwalt treffen, wenn der Jahresurlaub bevorsteht oder er erkrankt ist? Der folgende Beitrag erläutert anhand gängiger Konstellationen mögliche Haftungsfallen und wie man sie vermeidet.

Grundsätzlich gilt: Auch Anwälte dürfen ihre Kanzlei über einen längeren Zeitraum alleine und den Kanzleibetrieb ruhen lassen. Um keinen Haftungsfall zu er­zeugen, sollte man jedoch organisatorisch sowohl vor Urlaubsantritt als auch dann, wenn sich eine Krankheit ankündigt, einiges beachten.

Vorkehrungen zur Fristwahrung

Steht der wohlverdiente Jahresurlaub oder ein anderes vorhersehbares Ereignis (etwa ein geplanter medizinischer Eingriff) unmittelbar bevor und können fristgebundene Schriftsätze bis dahin nicht mehr fertiggestellt werden, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge zu tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird (vgl. BGH, NJW 2013, 3181). Soweit er einen notwendigen Fristverlängerungsantrag etwa vor Urlaubsantritt nicht mehr selbst stellen kann, hat ein Anwalt im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass ein Vertreter während seiner Abwesenheit die notwendigen Prozesshandlungen fristgerecht vornimmt. In einer Sozietät mit mehreren Anwälten kann ein Vertreter meist unproblematisch benannt werden. Schwieriger verhält es sich jedoch bei Einzelanwälten. Doch auch hier kann die Benennung eines Vertreters unausweichlich sein. Gemäß § 53 BRAO ist bei Abwesenheiten von mehr als einer Woche die Bestellung ­eines Vertreters zwingend. Der Anwalt kann einen geeigneten Vertreter selbst auswählen und der Kammer anzeigen. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die Mandantschaft Kenntnis von der längeren Kanzleiabwesenheit erlangt und sich in dringenden Fällen an den Vertreter wenden kann. Hilfreich sind sicherlich eine automatische Bandansage, ein Abwesenheitsassistent bei E-­Mails sowie ein sichtbar angebrachter Hinweis auf der Kanzleihomepage. Die Eintragung einer Vorfrist auf einen Zeitpunkt unmittelbar vor Antritt des Urlaubs wird vom BGH hingegen nicht als erforderlich erachtet (NJW 2015, 2344). Dies gilt zumindest für die Fälle, in denen eine Sozie­tät mit mehreren Anwälten agiert, da der sachbearbeitende Anwalt während seiner Abwesenheit hier meist ohnehin von den übrigen Sozietätsmitgliedern vertreten wird.

Wiedereinsetzungsantrag als Ultima ratio?

Hat der Anwalt sich nicht frühzeitig um eine Vertretung bzw. eine Fristverlängerung bemüht und eine vom Gericht gesetzte Frist versäumt, liegt ein Anwaltsverschulden vor. Ein Wiedereinsetzungsantrag hat in diesen Fällen regelmäßig keinen Erfolg, wie der BGH im September des vergangenen Jahres erneut festgestellt hat (NJW-­RR 2017, 308): Eine Wieder­einsetzung komme nur dann ernsthaft in Betracht, wenn der krankheitsbedingte Ausfall derart plötzlich und unerwartet gekommen sei, dass es einem Anwalt nicht zugemutet werden könne, noch Mittel zur Fristwahrung zu ergreifen. Die unterbliebene Einschaltung eines Vertreters habe er dann nicht zu vertreten. Dies betrifft jedoch vor allem Unfälle und Fälle, in denen die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit „in ­erheblichem Maße“ eingeschränkt ist (vgl. BGH, NJW 2013, 2035). Hat der Anwalt am letzten Tag der Rechtsmittelbegründungsfrist vom Tod seines ehemaligen Sozius erfahren und ist er bereits ohnehin überlastet, weil er am nächsten Tag seinen Urlaub ­antreten möchte, ­genügt dies laut BGH nicht. Eine Arbeitsüberlastung vor Urlaubsantritt sei weder plötzlich noch unvorhersehbar. Wenn hingegen erste Krankheitssymptome ­erkennbar werden und ein Fristverlängerungsantrag noch möglich ist, muss der Anwalt diesen umgehend einreichen. Ein weiteres Zuwarten in der Hoffnung, rechtzeitig vor Fristablauf wieder zu genesen, führt ­regelmäßig zur Unbegründetheit eines Wiedereinsetzungsantrags, wenn sich der Krankheitsverlauf wider Erwarten anders ent­wickelt.

Ist der Anwalt vor Fristablauf vollständig genesen und wieder arbeitsfähig, wird verlangt, dass die Angelegenheit, für die eine Fristverlängerung gewährt wurde, in Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Fristablaufs vorrangig bearbeitet wird. Erkennt ein Anwalt, dass er aufgrund anderer unaufschieb­barer Tätigkeiten daran gehindert ist, muss er durch einen weiteren Fristverlängerungsantrag sicherstellen, dass eine Wiedereinsetzung gar nicht erst notwendig wird (NJW 2013, 3181). Dies dürfte auch für den Fall gelten, dass er unmittelbar nach der Genesung einen Rückfall erleidet. •

Tanja Klein ist Rechtsanwältin bei der HDI Versicherung AG, Köln

Legal Tech in Germany: AL-Interview mit Dr. Jochen Brandhoff

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier finden Sie ein interessantes Interview unseres Beiratsmitglieds Dr. Jochen Brandhoff zu Legal Tech in Deutschland.

Spannende Lektüre wünscht Ihnen das Kanzleiforum-Team!

 

Legal-Tech oder: Warum der Weg zur Innovation steil, aber lohnend ist

Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen (chinesisches Sprichwort)

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht wieder von „disruptive innovations“ gesprochen wird, die den gesamten Rechtsmarkt verändern werden. Glaubt man einigen Presseberichten, so stehen ganze Abteilungen von Anwaltskanzleien kurz vor der Ersetzung durch Maschinengehirne. Blickt man jedoch in den Arbeitsalltag von Kanzleien, sieht das Bild etwas differenzierter aus: Legal-Tech-Produkte haben in der Breite noch nicht Einzug in den Arbeitsalltag von Kanzleien gehalten. Warum ist dies so? Worin liegt die Schwierigkeit, erfolgreiche Legal-Tech-Lösungen zu entwickeln?

Viele Produktideen

Mangel an Produktideen ist zunächst kein Problem von Legal-Tech. Im Gegenteil: Nahezu alles soll sich in Zukunft automatisieren lassen, da „Recht programmierbar“ sei, wie es letztens in einer prominenten Fachtagung platziert wurde. Tatsächlich zeigen zahlreiche Ansätze, dass insbesondere Teilprobleme des Rechts algorithmisch gut zu bewältigen sind. Auch mit Dokumenten, die in einigermaßen standardisierter Form vorliegen, werden beim automatisierten, mit künstlicher Intelligenz verbundenen Auswerten schon gute Erfahrungen gemacht.

Hohe Komplexität

Bei vielen Fragestellungen zeigt sich allerdings, dass das juristische Denken nicht so leicht in Algorithmen zu packen ist, wie dies zunächst vermutet wird. Dies liegt an der starken Betonung der Sprache und der zu Grunde liegenden Lebenssachverhalte. Das Recht an sich ist zwar im Grundsatz logisch aufgebaut. Doch unterliegt jeder sprachliche Begriff einer gewissen Unschärfe und gewinnt nur im Zusammenspiel mit anderen Begriffen an Bedeutung. Darin liegt eine besondere Herausforderung: Wenn ein Algorithmus bewerten soll, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, reicht es nicht, die Struktur des Kündigungsschutzgesetzes zu implementieren. Vielmehr muss der Nutzer vom Algorithmus „befragt“ werden, ob beispielsweise ein Fehlverhalten vorliegt, das zur Kündigung berechtigt. Dabei gelangt man sehr schnell in Grenzbereiche, in denen Wertungsfragen überwiegen. Das Programmieren derartiger Wertungsfragen stellt sich allerdings als sehr aufwändig heraus, da hier eine Art von semantischem Verständnis gefordert wird.

Einsatz neuer Technologien

Der Einsatz neuer Technologien kann im Hinblick auf die hohe Komplexität solcher Fragestellungen helfen. So ist es mit den zur Zeit viel diskutierten neuronalen (selbstlernenden) Netzen denkbar, die oben beschriebenen Wertungsfragen von Sachverhalten zu lösen. Die Software hat dann eben nicht fest beschriebene – und im Zweifelsfall kaum zu überblickende – Lösungswege für die unterschiedlichen Sachverhalte, sondern lernt anhand vieler Fälle selbstständig, richtige Entscheidungen zu treffen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass selbstlernende Systeme durchaus ein großes Potential bieten, allerdings der Programmier- und Trainingsaufwand vergleichsweise hoch ist.

Die Schnittstellenproblematik und der programmierende Jurist

Auch bei vergleichsweise überschaubaren Projekten tritt regelmäßig die Frage auf: Wie wird das juristische Problem dem Programmierer verständlich gemacht? Wie versteht der Jurist, welchen Fragestellungen und Entscheidungen sich der Programmierer gegenübersieht? Als Lösung für dieses bekannte Dilemma bietet sich der „programmierende Jurist“ an, wie er jetzt vielfach propagiert wird. Ein spezifisch juristischer Content erfordert einen Softwareentwickler, der in der Lage ist, juristische Fragestellungen zu begreifen und auch mögliche neue Ansätze zu antizipieren. Der „programmierende Jurist“, der Jurist, der auch Programmieren kann, ist daher eine oft vorgestellte und beschriebene Vision. Tatsächlich lässt sich so ein wesentlicher Schritt hin zur funktionierenden Legal-Tech-Software gehen.

Gestiegene Anforderungen an Software im Endkundenbereich

Ist das Produkt schließlich marktreif, so kann es vorkommen, dass die gesamte Funktionalität implementiert ist und auch so funktioniert, wie man es möchte. Und trotzdem wird das Produkt vom Markt nicht angenommen. Das liegt nicht selten an den in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Anforderungen an Software im Endkundenbereich: Gewünscht wird nicht mehr die Expertensoftware, die erst nach der Lektüre handbuchartiger Anleitungen zu verstehen ist, sondern eine einfach gehaltene Software ohne Einarbeitungsaufwand, die leichtgewichtig und schnell zu bedienen ist. Oft wird auch gefordert, dass die Software auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden kann. Der damit verbundene Aufwand ist allerdings nicht zu unterschätzen, vielfach sind es gerade diese Anforderungen, die die Entwicklung nochmal deutlich aufwändiger gestalten.

Fazit

Legal-Tech-Produkte werden den Rechtsmarkt verändern, teilweise einschneidend und disruptiv. Dabei ist jedoch die Entwicklung solcher Produkte keineswegs unproblematisch. Vielfache Herausforderungen, die teils noch über die Komplexität durchschnittlicher Software hinausgehen, sind zu bewältigen. Nicht zuletzt werden neue Berufsbilder, wie der programmierende Jurist oder der juristische Programmierer gesucht. Wer sich jedoch diesen Fragen stellt, wird mit gut überlegten Produkten einen nachhaltigen Mehrwert im Rechtsmarkt schaffen können. Denn in einem besteht weitgehend Einigkeit: Legal Tech steht erst am Anfang. Das wirkliche Potential dieses Ansatzes können wir momentan wahrscheinlich noch nicht einmal umrisshaft erkennen.

Hinweis zum Autor:

Dr. Wolfgang Dannhorn ist Rechtsanwalt/FA für Arbeitsrecht und Vorstand der Cetonis AG, Stuttgart.

Auf neuen Wegen: Mandanten online betreuen

Die Digitalisierung erfordert in vielen Lebensbereichen ein Umdenken – nun erreicht sie auch Anwälte und Mandanten. Dies stellt vor allem traditionelle Kanzleien häufig vor Herausforderungen, denen sich aber einfach begegnen lässt.

Digitalisierung des Rechtsdienstleistungsmarktes

Mandanten haben unabhängig von ihrem Rechtsproblem grundlegende Wünsche bezüglich ihres Rechtsbeistands: Sie wollen eine schnelle Lösung, ohne auf Kanzlei-Öffnungszeiten oder -termine angewiesen zu sein. Auch wenn kein Spezialist vor Ort ist, wollen sie den besten Rechtsanwalt für ihr juristisches Problem. Zudem ist ihnen ein transparentes Angebot schon im Vorfeld der eigentlichen Beratung wichtig. Im Gegensatz dazu ist der Rechtsberatungsmarkt häufig immer noch von sehr traditionellen Strukturen geprägt. Der Austausch von Dokumenten in Papierform, Terminvereinbarung über das Telefon und persönliche Gespräche im Kanzleibüro kosten Mandant und Anwalt viel Zeit und Geld. In Zeiten fortschreitender Digitalisierung erscheint dies nicht mehr ganz zeitgemäß und schreckt viele potentielle Mandaten ab. Genau hier setzt Legal Tech an: Neue Technologien vermitteln Anwälte online an Mandanten in ganz Deutschland und Tools zur Aktenpflege und Analyse erleichtern die tägliche Arbeit. Auch die Vertrags- und Dokumentenprüfung lässt sich nun zum Teil digital vollziehen. Laut einer Umfrage von YouGov können sich bereits 37 % der Deutschen vorstellen, Rechtsdienstleistungen online in Anspruch zu nehmen. Diese neuen Angebote sind aber auch mit Unsicherheiten verbunden: Intransparenz, schlechte Erfahrungen und fehlende Kundenorientierung machen es schwer, richtig einzuschätzen, welche der Dienstleistungen die Erwartungen erfüllt und eine entsprechende Qualität gewährleistet.

Wandel mit Perspektive

Die neuen und innovativen Angebote stoßen in Deutschland auf gemischte Reaktionen: Ablehnung kommt zumeist von Anwälten, die auf einen großen Erfahrungsschatz zurückblicken. Dieser bestätigt sie in ihrer bisherigen Arbeitsweise und wirft die Frage auf, warum Änderungen notwendig sind, wenn doch die klassischen Wege ebenso zum Erfolg in der Mandantenbetreuung führen. Die neuen transparenten Online-Angebote führen hingegen zu einer Wettbewerbssituation, in der Anwälte und ihre Angebote – mehr als je zuvor – vergleichbar werden. Nicht selten wird in diesem Zusammenhang auf sinkende Preise abgestellt, wobei es vielmehr um eine Fair-Price-Policy und die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Mandanten geht. Skeptische Stimmen erkennen zwar die Potentiale von Legal Tech, sehen aber in der – aufgrund der Neuheit des Marktes – bisher fehlenden Regulierung auch Risiken. Immer mehr Mandanten und Anwälte sehen aber genau wie wir die wirtschaftlichen Chancen der Digitalisierung des Rechtsmarktes. Mittels neuester Technologien ist es möglich, individuell auf jeden Kunden einzugehen, dabei jedoch weitaus effizienter zu agieren und mehr Mandate zu betreuen, als es bisher möglich war. Die aufwendige Akquise von Mandanten wird erheblich erleichtert und Online-Abwicklungen führen zu erheblichen Kosteneinsparungen – u. a. bei Büro- und Materialkosten. Außerdem werden Wettbewerbsnachteile ausgeglichen, da sich Mandanten unabhängig von Größe und Lage einer Kanzlei deutschlandweit betreuen lassen. Daher lautet eine wesentliche Frage, die sich Juristen immer stärker stellen wird: Wie betreut man Mandanten online?

Zukunft statt Alternative

Vom Erstkontakt über eine Beratung und der Vertretung im Streitfall bis hin zur Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung – mit Legal Tech kann mittlerweile der gesamte juristische Prozess digital abgewickelt werden. Von grundlegender Bedeutung sind dabei kurze Reaktionszeiten, auf den Mandanten und dessen Rechtsproblem zugeschnittene Angebote, verständliche und nachvollziehbare Leistungsbeschreibungen und transparente Bedingungen. Kostenfreie Zusatzangebote wie Ratgeber-Beiträge und Online-Broschüren zu verschiedenen Schwerpunkten sowie kostenfreie Ersteinschätzungen erhöhen das Vertrauen des Mandanten und erfüllen sein Bedürfnis nach schneller Hilfe. Verschiedene Kommunikationskanäle (Chat, Videochat, E-Mail und Telefon) gehören ebenso zur Betreuung wie die Möglichkeit, Dokumente online auszutauschen und zu verwalten. So sind alle relevanten Unterlagen immer auf dem neuesten Stand und überall abrufbar – genauso wie das Mandat orts- und zeitunabhängig bearbeitet werden kann. Entscheidend für den Erfolg dieser Angebote ist aber die Fokussierung auf den Kunden, dessen Wünsche und Vorstellungen jederzeit berücksichtigt werden. Damit wird die Online-Betreuung von Mandanten nicht nur zur Alternative, sondern zur Zukunft der Rechtsberatung.

Hinweis zum Autor:

Maximilian Block ist Geschäftsführer der advocado GmbH, Greifswald.

 

 

Einsatz von künstlich intelligenter Software bei Immobilienverträgen

Legal Tech bzw. die Digitalisierung der Rechtsbranche ist derzeit in aller Munde. Konferenzen und Tagungen reihen sich aneinander, um einen besseren Eindruck davon zu bekommen, wie die Zukunft der Rechtsbranche aussehen könnte. Bei vielen Beteiligten hat sich der Eindruck verstetigt, dass Digitalisierung auch vor der Rechtsbranche nicht Halt machen wird. Nach der Frage des „ob“, rückt nun die Frage des „wie“ stärker in den Blick. Ausgehend von der eigenen Praxis fragen sich Anwälte, wie sich die Potentiale von Digitalisierung heben können. Ausgangspunkt für viele ist hierbei die Frage der Automatisierung bestehender Prozesse bzw. Rechtsprodukte. Die Definition von Gartner[1] zum Thema Digitalisierung, „… the use of digital technologies to change a business model and provide new revenue and value-producing opportunities; it is the process of moving to a digital business“, bringt es kurz und knapp auf den Punkt: Bei Digitalisierung geht es um den Einsatz von Technologie, um bestehende Angebote und Geschäftsmodelle zu digitalisieren, und somit einerseits Effizienz zu steigern und andererseits neue Geschäftsmodelle zu kreieren.

Betrachtet man den Einsatz von Software bei der anwaltlichen Beratung im Immobiliengeschäft, liegt der momentane Schwerpunkt auf der Effizienzgewinnung, also auf der Automatisierung bestehender Prozesse. Dies ist ein gewöhnlicher Vorgang bei der Digitalisierung: Zunächst werden bestehende Prozesse durch den Einsatz von Technologie optimiert.

Der Anwalt des Immobilienwirtschaftsrechts beschäftigt sich vorwiegend mit Immobilientransaktionen: Hier steht die Due Diligence im Mittelpunkt, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Immobilienerwerbs in öffentlich-rechtlicher, sachenrechtlicher, mietrechtlicher und häufig auch bewirtschaftungsrechtlicher Hinsicht geprüft werden. Im Share Deal kommt hier die steuerrechtliche, gesellschaftsrechtliche und arbeitsrechtliche Bewertung hinzu.

Legal Tech-Programme können bei diesen sehr zeit- und arbeitsintensiven Prozessen unterstützen, insbesondere bei der Sachverhaltsermittlung (Datensammlung und -extraktion), sowie bei der rechtlichen Bewertung:

Digitale Datenräume sind bei Immobilientransaktionen inzwischen Standard. Häufige Herausforderungen im Bereich der Datenräume sind die Vervollständigung des Datenbestandes sowie dessen Auswertung. Bei der intelligenten Aufbereitung von Datenräumen helfen mittlerweile Anbieter, die mit Hilfe von softwaregestützten Prozessen Klassifizierungen und Vollständigkeitsprüfungen durchführen. Hierdurch kann die Datenlage signifikant verbessert werden. Um die digitale Datenbasis für Immobilientransaktionen zu verbessern, bedarf es letztendlich eines digitalen Eco-Systems rund um das Immobilienobjekt. Alle Dokumente, die zu einem Mietobjekt gehören, müssen digital über Plattformen und Register (Grundbücher, etc.) vollständig abrufbar sein. Nur mit einer digitalisierten Datenbasis können die weiteren Schritte der Digitalisierung angegangen werden.

Der nächste Effizienzschritt ist die softwaregestützte Datenextraktion der Dokumente, oder anders formuliert: eine digitalisierte Sachverhaltsermittlung. Hier setzen einige Legal Tech-Programme an, indem sie bei Immobilientransaktionen softwareunterstütze Prozesse für die Datenextraktion anwenden. Stammdaten, die vormals mit hohem Zeitaufwand händisch aus Verträgen herausgelesen und abgetippt wurden, können heute mit künstlich intelligenter Software automatisiert ausgelesen werden. Hierdurch können Stammdaten nicht nur schneller und günstiger extrahiert werden, sondern auch mit höherer Datenqualität. Die extrahierten und strukturierten Daten können dann mittels Software zugänglich gemacht werden.  Hierdurch wird ein essentieller Prozess der Immobilientransaktion signifikant optimiert. Der Anwalt kann zu besseren, wettbewerbsfähigeren Preisen anbieten und sich im Pitch als technologienah positionieren, was von vielen Mandanten bei der Auftragsvergabe wertgeschätzt wird. Des Weiteren kann er sich auf seine Kernkompetenz fokussieren, welche die fachmännische Bewertung der vorliegenden Informationen und nicht das mühselige Auslesen der Daten ist.

Nichtsdestotrotz ist auch künstliche Intelligenz (noch) keine Zauberei. Die rechtliche Bewertung von Dokumenten rund um die Immobilie liegt derzeit noch in der Zukunft. Aufgrund der hohen Komplexität und Diversität der Verträge werden hier nur Machine Learning-basierte Ansätze zum Erfolg führen. Der fundamentale Schritt hin zur Digitalisierung der rechtlichen Dokumentation rund um die Immobilie werden Smart Contracts sein, welche eine Datensammlung und -strukturierung überflüssig machen und per se 100% digital sind.

[1] http://www.gartner.com/it-glossary/digitalization/

Hinweis zum Autor:

 Dr. Micha-Manuel Bues ist Managing Director der LEVERTON Servicing GmbH, Berlin.

Von 2013 bis 2016 hat Dr. Bues als Anwalt der internationalen Anwaltskanzlei Gleiss Lutz gearbeitet. Er studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau, Bonn und Oxford, und verfasste seine Promotion an der Universität Köln. Seit vielen Jahren befasst sich Dr. Bues intensiv mit der Interaktion von Recht und Technologie und mit der Digitalisierung juristischer Prozesse. Er ist bekannter Blogger in den Feldern Legal Tech, Legal Innovation und Legal Start-Ups (www.legal-tech-blog.de).

Infobrief für junge Juristen – neue Ausgabe

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neue Ausgabe des MkG-Infobriefs ist da: Erfahrene Praktiker geben neue und wichtige Tipps für junge Juristen. In dieser Ausgabe lesen Sie:

► Interview mit Legal Tech-Unternehmer Andreas Duckstein: Pizza und eine Portion Rechtsberatung, bitte!
Dr. Petra Arends-Palzer: Junge Anwälte, das sind Ihre Nischen
Petra Geißinger: Serie „Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben“ Teil 2 – Länger krank im Job? Basics zum BEM (nach SGV IX)
Fabian Nowak: Das Ende der Störerhaftung für öffentliche WLAN-Betreiber – freies WLAN für alle?
Petra Geißinger: Serie „Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben“ Teil 1: SGB IX in der anwaltlichen Beratungspraxis“
Benjamin Schauß: Verjährungshemmung durch das Mahnverfahren – was ist zu beachten?
Prof. Dr. Dieter Müller: Telefonieren mit dem Handy am Steuer – Ermittlung, Ahndung, Rechtsvertretung
Video: Haben gedruckte Bücher für Juristen noch eine Zukunft?
Ronja Tietje und Viviane Schrader: Kanzleiausbildung in der Praxis – wirksames Mittel gegen den Fachkräftemangel
GratisFormular: Musterformular Beschuldigtenvernehmung

Eine interessante Lektüre wünscht mit besten Grüßen aus München

RA Katharina Nitsch

Die Entwicklung des (Steuer-)Beraters zum „Alleskönner“?  – Gastbeitrag von Alexander Potthoff

Digitalisierung, Internationalisierung, gebietsübergreifendes „Know How“ und nicht zuletzt Haftungsverschärfungen im Sinne des BGH Urteils zur Steuerberaterhaftung vom 26.01.2017
bedeuten massive Herausforderungen. Doch jede Herausforderung bietet auch Chancen!

Faktische Risiken und Herausforderungen                      
Digitale Entwicklungen, international agierende Unternehmen, komplexe gebietsübergreifende Sachverhalte; Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsberatung können immer weniger voneinander losgelöst betrachtet werden, um den modernen Kundenanforderungen gerecht zu werden. Was offenbar für die mittelgroßen und großen Beratungsunternehmen Chancen und Wachstumspotential birgt, scheint für kleine und mittlere Berater häufig ausschließlich Risiko und Unsicherheit zu bedeuten. Stellt diese Sachlage nicht schon genug Herausforderung dar, kommen noch verschärfte Haftungsrisiken hinzu. Trotz oder gerade wegen dieser Entwicklungen  gilt es jedoch nicht den „Kopf in den Sand“ zu stecken, sondern für die Zukunft, durch entsprechende Anpassung und Erlangung des erforderlichen „Know Hows“, Risiken zu minimieren und Chancen zu nutzen.

Verschärfung von Haftungsrisiken        
Neben den genannten faktischen Herausforderungen, kommen verstärkt rechtliche Haftungsrisiken hinzu, mit denen aus Beratersicht umzugehen ist. Dies gilt ganz besonders für Mandanten die sich bereits in wirtschaftlicher Bedrängnis befinden. Für die Situation des Steuerberaters zeigt dies exemplarisch das viel diskutierte Urteil des BGH zur Steuerberaterhaftung vom 26.01.2017 in dem der BGH Prüfungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters aufstellt. Im Tenor des Urteils heißt es:

Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich […] tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können.

[Der] Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist

Ob man in der Entscheidung eine grundlegende Rechtsprechungsänderung sieht oder nur eine konsequente Anwendung bisheriger Haftungsmaßstäbe ist letztlich nicht ausschlaggebend. Praktisch entscheidend ist, dass der Steuerberater sich (nunmehr) nicht nur auf die steuerliche und bilanzielle Prüfung beschränken und hinsichtlich der wirtschaftlichen und (insolvenz-) rechtlichen Folgen alleine auf den Mandanten verweisen kann. In letzter Konsequenz sollte sich der Steuerberater vielmehr in Teilen auch zum Wirtschaftsberater entwickeln und seine Rechtskenntnisse ausweiten, um guten Gewissens Haftungsfallen vermeiden zu können.

Risiken für die Vergütung          
Behandelt das Urteil des BGH alleinig Haftungsfragen, ist das damit einhergehende Risiko für die Vergütung des Steuerberaters als weitere „Baustelle“ zu identifizieren. Der Steuerberater sieht sich folgendem Konflikt gegenüber: Weist der Steuerberater auf eine mögliche Insolvenz hin, lässt dies Rückschlüsse auf entsprechende Kenntnisse zu und birgt die Gefahr einer späteren Insolvenzanfechtung des Vergütungsanspruchs. Unterlässt der Steuerberater den Hinweis, droht die Haftung. Doch, wie man so schön sagt, für jedes Problem, gibt es (hoffentlich!) auch eine Lösung. Liegen zwischen Leistung und Bezahlung nicht mehr als 30 Tage scheidet insolvenzrechtlich eine Anfechtung aus. Eine zeitnahe Rechnungsstellung ist also oberstes Gebot.

Chancen als Kehrseite der Risiken         
Letztlich bieten die angesprochenen Risiken kehrseitig auch Chancen. Die Digitalisierung sollte hierbei nicht als Gegner, sondern als Helfer begriffen werden. Aufgaben die zukünftig der Computer übernehmen kann und wird, sollten nicht weiter verfolgt werden. Die technische Entwicklung kann allerdings genutzt werden, um anspruchsvolle und komplexe Gestaltungsberatung zu optimieren. Anders ausgedrückt: Die Maschine ersetzt nicht die geistige Arbeit des Menschen, sondern der Mensch nutzt die Maschine, um seine intellektuelle Arbeit zu vereinfachen und zu verbessern.

Strukturell kann sich der Steuerberater, bspw. auch im mittelständischen Bereich, Kooperationen öffnen, um ein breiteres „Know How“ abzubilden. Für den einzelnen Steuerberater bietet sich die Möglichkeit, dass er nicht mehr „nur“ als Steuerberater, sondern darüber hinaus, als  umfassender Wirtschafts- und Strategieberater wahrgenommen wird. Auch kleine Unternehmen haben ein Interesse an einer umfassenderen, auch betriebswirtschaftlichen Beratung. Diese sehen sich den gleichen komplexen Zukunftsherausforderungen gegenüber, haben jedoch vielfach neben den Kenntnissen ihres Kerngeschäfts nur wenige Rechts- Steuer- und Wirtschaftskenntnisse. Häufig kann eine nachhaltige Betriebsführung hingegen nur bei Vernetzung dieser drei Bereiche Erfolg haben. Der Steuerberater hat den Vorteil, dass er in dem hochkomplexen und praktisch sehr relevanten Bereich der Steuern bereits Experte ist. Gerade für Unternehmen in der Krise, kommt darüber hinaus eine spezielle Sanierungsberatung in Betracht.

Für internationale Sachverhalte ist eine entsprechende sprachliche und fachliche Schulung unersetzlich, bietet allerdings die Chance auch internationale Mandanten zu gewinnen. Insoweit ist bspw. an kostenbewusste kleinere in Deutschland agierende ausländische Unternehmen zu denken.

Eine demnach bedeutsame Ausweitung des „Know Hows“ und Geschäftsmodells des (Steuer-)Beraters kann letzten Endes „zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“. Zum einen können weitere Umsatzmöglichkeiten geschaffen werden. Zum anderen kann hierdurch Haftungs- und Vergütungsfallen vorgebeugt werden.

Der (Steuer-)Berater als „Richtigkönner“          
Der Beruf des klassischen (kleinen) Steuerberaters steht einer Vielzahl von Herausforderungen und Risiken gegenüber. Diese sind sowohl tatsächlicher (bspw. in Form der Digi- und Internationalisierung), als auch rechtlicher (besonders haftungsrechtlicher) Natur. Für viele betroffene Berater kann das Fahrwasser der Zukunft nicht als wirklich ruhig bezeichnet werden. Auch wenn hierüber das bedrückende Gefühl aufkommen könnte, der Steuerberater müsse sich zum „Alleskönner“ entwickeln, ohne zureichend wirtschaftlich und finanziell davon profitieren zu können, ist dieser Schluss zu pauschal. Die geistige Kernarbeit des Steuerberaters ist und bleibt elementar in einem komplexen Steuersystem. Bei genauer Betrachtung der derzeitigen Entwicklungen geht es auch nicht darum „Alles zu können“, sondern vielmehr an der richtigen Stelle, das „Richtige zu können“.

 „Know How“ als Schlüssel        
Der Schlüssel zur Weiterentwicklung und gleichzeitigen Vermeidung von Haftungsgefahren, liegt letztendlich in dem Erwerb von zweckmäßigem Wissen und nutzbaren Kenntnissen und Erfahrungen („Know How“). Nur hierdurch kann die intellektuelle Arbeit des Beraters im Wettbewerb bestehen und profitabel ausgeübt werden. Eine adäquate, haftungsfreie Beratung sowohl im Kernbereich, als auch in weiteren Geschäftsfeldern kann nur bei entsprechendem „Know How“ Erfolg haben. Wie nicht zuletzt das Urteil des BGH vom 26.01.2017 zeigt, sollte der Steuerberater, quasi als äußerste Grenze, zwingend die berufs- und haftungsrechtlichen Schranken seiner jeweiligen Tätigkeit kennen. Soweit der Steuerberater Spezialsituationen, wie bspw. einen Krisenmandanten, vorfindet oder Geschäftsfelder ausweitet, bspw. in Form der betriebswirtschaftlichen Strategie- oder Sanierungsberatung, ist entsprechendes Spezialwissen zwingend erforderlich.

Aktives Handeln notwendig     
Alles in Allem wäre es unehrlich die herausfordernden Entwicklungen zu verschweigen und achtlos, diese zu ignorieren. Dem gegenüber wäre es genauso falsch, allein ein düsteres Zukunftsbild zu malen. Die tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen sollten nicht zur Sorge oder Resignation führen, sondern vielmehr zum aktiven Handeln bewegen. Hierbei sind Risiken und Chancen ehrlich zu identifizieren, sachgerechte Schlüsse zu ziehen und notwendige Anpassungen vorzunehmen. Der Steuerberater muss hierbei nicht zum „Alleskönner“ werden. Allerdings ist der Blick über den „Tellerrand“ essentiell, um an der richtigen Stelle „Richtigkönner“ zu werden. Die Erlangung des jeweils fruchtbaren Fachwissens sollte hierbei mit Abstand den Schwerpunkt bilden, um die Risiken der Zukunft zu meistern und die damit einhergehenden Chancen zu nutzen.

Ass. iur. Alexander Potthoff ist als Jurist im Bereich Wirtschaftsrecht beim NWB Verlag  in Herne tätig. Jura studierte er an der RUB in Bochum, der WWU in Münster und der KU Leuven in Belgien. Seine primäre akademische Ausrichtung galt dem Zivil-, Wirtschafts- und rechtsanwaltlichen Berufsrecht sowie der Rechtsgestaltung. Vor und im Rahmen des Referendariats war er beim Juristischen Repetitorium Hemmer in Münster, als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Rechtsanwaltssozietät Hengeler Mueller in Düsseldorf sowie bei der AHK Toronto in Kanada tätig

Gräfe / Lenzen / Schmeer
Steuerberaterhaftung
2017, XIV, 1014 S., NWB Verlag, ISBN 978-3-482-50566-9,
Preis 159,00 € inkl. MwSt.
Römermann (Hrsg.)
Sanierungshandbuch für Steuerberater
2017, XXVI, 243 S., NWB Verlag, ISBN 978-3-482-66761-9,
Preis 54,90 € inkl. MwSt.
NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht • direkt (Zeitschrift und Datenbank)
2017, NWB Verlag, ISSN 1860-9449,
Preis 496,80 € inkl. MwSt.

 

27. Auflage des Duden – ab heute erhältlich!

Sicher schreiben, auch in Zweifelsfällen. Dafür steht seit der ersten Ausgabe im Jahr 1880 der Duden. Für die neue Auflage hat die Duden-Redaktion das Nachschlagewerk um 5.000 auf nun insgesamt 145.000 Stichwörter erweitert. Deutlich schlägt sich die politische Debatte der vergangenen Jahre nieder, mit Neuaufnahmen wie Flüchtlingskrise, Fake News und postfaktisch. Viele weitere Wörter sind englischen Ursprungs, darunter Selfie und Tablet. Weggefallen ist eine geringe Zahl eingedeutschter Schreibweisen, die sich nicht durchgesetzt haben. Verständlich aufbereitet bietet der Duden darüber hinaus auch Informationen zu Zeichensetzung, Grammatik, Aussprache und Bedeutung, gibt Empfehlungen bei Schreibvarianten und bietet Hilfe beim Lösen von Zweifelsfällen. Eine unverzichtbare Hilfe für alle, die Wert auf eine fehlerfreie geschäftliche Korrespondenz legen.

Dudenredaktion
Duden - Die deutsche Rechtschreibung
2017, 1264 S., Dudenverlag, ISBN 978-3-411-04017-9,
Preis 26,00 € inkl. MwSt.

Die neue Datenschutzgrundverordnung….

…kommt und mit ihr viele wichtige Änderungen.

Hier finden Sie ein Video, in dem Dr. Marcus Helfrich die neuen Regelungen vorstellt.

Gute Unterhaltung wünscht Ihnen

RA Katharina Nitsch und das Kanzleiforum Team

Forgó / Helfrich / Schneider
Betrieblicher Datenschutz
2017, LX, 1331 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-69541-4,
Preis 209,00 € inkl. MwSt.

Rechtskommunikationsgipfel in Berlin, 17.11.2017

Am 17. November 2017 findet der Rechtskommunikationsgipfel in Berlin (Deutsche Bahn Tower am Potsdamer Platz) statt. Eingeladen sind neben Rechtsanwälten auch Unternehmenssprecher, Kanzlei-Kommunikatoren und Behördenverantwortliche, um aus der Praxis zu berichten. Für den gegenseitige Austausch bietet sich die Zeit zwischen den diversen Vorträgen sowie das vorabendliche Get-Together der Gipfelteilnehmer an.

Sichern Sie sich noch bis 30. September 2017 die Anmeldung zum Frühbucherpreis. Weitere Details und die Anmeldung finden Sie hier. Anmeldeschluss ist der 14. November 2017.