Interview mit Dr. Lenhard Teigelack zum Thema „Dieselgate“

Seit Beginn der Dieselaffäre um VW im September 2015 kommen die Autohersteller nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Viele Kunden fragen sich, ob ihnen Schadensersatzansprüche zustehen oder wie sie ihr Dieselfahrzeug wieder loswerden können. Der Beratungsbedarf ist hoch, weiß ADAC-Vertragsanwalt Dr. Lenhard Teigelack, Autor des aktuell in 6. Auflage erschienenen Standardwerkes AutoKaufRecht.

Herr Dr. Teigelack, steigen wir gleich ins aktuelle Thema „Dieselgate“ ein. Die Hersteller kündigen Software-Updates an. Sind die damit fein raus oder gibt es darüber hinaus rechtlichen Möglichkeiten für betroffene Kunden?

Ob die Fahrzeughersteller mit den angekündigten Softwareupdates fein raus sind, oder ob sie letztlich doch Hardware-Lösungen entwickeln müssen, lässt sich derzeit nicht mit Gewissheit sagen. Das hängt im Wesentlichen davon ab, ob es gelingt, in den Städten die zulässige Stickoxidbelastung von 40 Mikrogramm nicht mehr zu überschreiten. Der Stickoxidausstoß der privaten Dieselfahrzeuge ist aber nicht die einzige Stellschraube, an der gedreht werden kann, um den Grenzwert der Stickoxidbelastung einzuhalten.

Dieselkunden, die kein Fahrzeug haben, das über eine illegale Abschaltvorrichtung verfügt und die somit weder aus Kaufgewährleitungsrecht noch aus Deliktsrecht Ansprüche haben können, ist derzeit nur zu raten abzuwarten.

Bitte seien Sie so nett und erklären, was unter einem Widerrufsjoker zu verstehen ist. Ergibt sich damit tatsächlich die Möglichkeit, aus einem Leasingvertrag oder dem Kaufvertrag eines finanzierten Fahrzeugs rauszukommen?

Als „Widerrufsjoker“ wird die Möglichkeit bezeichnet, sich durch die Ausübung des Widerrufs, der den Verbrauchern hinsichtlich der von ihnen geschlossenen Finanzierungsverträge gesetzlich zusteht, von diesen Kreditverträgen und damit auch von den mit ihnen verbundenen Kaufverträgen zu lösen. Im Grundsatz bekommt der Verbraucher dann von der Bank die geleisteten Kreditraten und auch eine etwa an den Händler des finanzierten Kaufgeschäftes geleistete Anzahlung zurück. Er muss dann natürlich der Bank die mit dem Kredit finanzierte Ware herausgeben. Verlockend ist der Widerruf dann, wenn es der Kreditgeber nicht geschafft hat, den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht und die Folgen seiner Ausübung zu informieren. Dazu gehört auch der Hinweis auf die Verpflichtung des Verbrauchers, den Wertverlust zu ersetzen, den die Kaufsache dadurch erlitten hat, dass sie zu mehr als zur Beurteilung ihrer Beschaffenheit, ihrer Eigenschaften und ihrer Funktionsweise vom Verbraucher genutzt worden ist. Diese an sich simple Belehrung fehlt in manchen Widerrufsbelehrungen der Kreditinstitute oder wird nicht eindeutig artikuliert. In solchen Fällen entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz mit der Folge, dass der Verbraucher die zurück zu gebende Ware quasi „umsonst“ hat nutzen können. Das kann in der Tat als Lotteriegewinn oder Joker bezeichnet werden. Hinsichtlich der Frage, welche Informationsfehler zum Entfallen der Wertersatzpflicht führen, ist allerdings noch vieles offen.

Brisanz entfacht das Thema auch deshalb, weil fehlerhafte Widerrufsbelehrungen die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzen, so dass jedenfalls allgemeine Verbraucherkreditverträge noch nach Jahr und Tag widerrufen werden können.

Gibt es Fristen, die eingehalten werden müssen?

Im Regelfall beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage. Das gilt in den vorstehend angesprochenen Fällen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei allgemeinen Verbraucherkreditverträgen allerdings nicht. Anders als z.B. bei den Immobiliar-Verbraucherkreditverträgen gibt es für den Widerruf solcher Verträge dann keine „Deadline“.

Ist die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz über die Vertragsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich abgedeckt?

Das hängt davon ab, für welche Lebenssachverhalte man eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Der Verkehrsrechtsschutz bietet bei fast allen Rechtsschutzversicherungen auch Rechtsschutz in Kaufvertragsangelegenheiten, die den Erwerb eines Kraftfahrzeuges zum Inhalt haben. Zu Beginn des „Abgasskandals“ haben sich viele Rechtsschutzversicherungen mit der Erteilung von Kostendeckungszusagen sehr schwer getan. Das gilt sowohl für Rücktrittsklagen als auch hinsichtlich gegen die Volkswagen AG selbst gerichteter Klagen aus unerlaubter Handlung, wie etwa § 826 BGB.

Der Nicht-Rechtsschutzversicherte sollte sich angesichts der bei den Instanzgerichten anzutreffenden Entscheidungsvielfalt mit selbstfinanzierten Klagen zurückhalten. Letztlich muss der BGH Klarheit schaffen. Das gilt sowohl für Rücktrittsklagen gegen die Händler als auch für die deliktische Inanspruchnahme der Volkswagen AG.

Kommen wir zu einem anderen Thema aus Ihrem Buch: Onlineshopping und Internetportale sind bei Kleidung oder Elektrogeräten schon längst gang und gäbe. Mittlerweile wird fast jeder zehnte Neuwagen im Internet bestellt. Zurückzuführen ist dies nicht zuletzt auf die attraktiven Rabatte, die Internetportale wie autohaus24.de bieten. Worauf muss ich beim Kauf übers Internet besonders achten?

Der Käufer muss vor allen Dingen darauf achten, dass er beim Kauf eines Neufahrzeuges dieses seinen Wünschen entsprechend konfiguriert. Da wird oft und gerne etwas übersehen oder bestellt, was man eigentlich nicht haben will.

Herr Dr. Teigelack, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Himmelreich / Andreae / Teigelack
AutoKaufRecht
2017, 464 S., Deutscher Anwaltverlag, ISBN 978-3-8240-1502-3,
Preis 69,00 € inkl. MwSt.
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