Richterscore.de – Ein Interview mit dem Geschäftsführer Justus Perlwitz

Guten Tag Herr Perlwitz! Wir freuen uns, dass Sie uns für ein Interview für unseren Blog Kanzleiforum zur Verfügung stehen.

Kommen wir gleich zu unserer ersten Frage: Sie sind Gründer der Bewertungsplattform „Richterscore“. Könnten Sie uns schildern, wie Sie auf die Idee kamen, Richter zu bewerten?

Das stimmt nicht ganz. Ich bin nur Mit-Gründer der Bewertungsplattform und gegenwärtig auch Geschäftsführer. Mein Geschäftspartner ist Rechtsanwalt, der auch die Idee und das Konzept für Richterscore.de erarbeitet hat. Gemeinsam haben wir dann das Vorhaben im Mai 2016 verwirklicht. Dabei hat mein Kollege die Produktgestaltung vorangetrieben und ich habe diese im Wesentlichen technisch umgesetzt.

Uns geht es bei Richterscore.de maßgeblich um die Lösung eines Problems im Anwaltsalltag: Die fehlende Prognostizierbarkeit des Ausgangs eines Gerichtsprozesses – dies jedenfalls insoweit als es zum Teil bei der Entscheidungsfindung auf Faktoren ankommt, die nicht in der reinen Rechtsanwendung unterliegen. Die Rechtsprechung bestimmt maßgeblich auch die anwaltliche Beratungspraxis dann, wenn es darauf ankommt, ob man einem Mandanten gerichtliche Schritte anrät oder nicht. Hierbei kommt es nicht immer nur auf das objektive Recht an. Maßgebend sind auch beispielsweise Faktoren wie die Geschwindigkeit eines Gerichtsprozesses oder die eventuell vorhandenen Entscheidungstendenzen bei „Spielräumen“ in den Normen.

Richterscore.de will dabei langfristig das Tool sein, mit dem der Ausgang eines Gerichtsprozesses prognostiziert werden kann. Das ist zwar noch Zukunftsmusik und die derzeitigen Bewertungs- und Kommentierungsmöglichkeiten sind bloß die Grundlagen für weitere Schritte, an denen wir schon intern arbeiten.

An welche Zielgruppe wendet sich „Richterscore“ schwerpunktmässig?

Richterscore.de ist zurzeit ausschließlich an Rechtsanwälte gerichtet. Wir wollen keine „Beschwerdeplattform“ für Bürger oder sonstige Prozessbeteiligte schaffen. Es geht uns nur darum, dass den Rechtsanwälten im Arbeitsalltag geholfen wird.

Welchen praktischen Nutzen sehen Sie für Ihre Nutzer?

Der Nutzen von Richterscore.de beginnt bereits bei dem Lesen des ersten Kommentars über einen Richter, den man in seiner mündlichen Verhandlung haben wird. Hier dürften gerade Juristen an die Prüfungsprotokolle vor den Examina erinnert sein. Dabei konnte man sich den Prüfer genauso wenig aussuchen wie einen Richter, gleichwohl war jede Information über die Person, der man Rede und Antwort stehen muss, wertvoll. Richterscore.de zentralisiert vorhandenes Wissen der Anwälte und verteilt es. Zuvor gab es dazu nichts.

Mittelfristig werden wir in der Lage sein, so viele Informationen zu einem Gericht, einem Spruchkörper oder einem Richter zur Verfügung zu stellen, dass ein Rechtsanwalt in die Lage versetzt wird, die Beratungspraxis sowie eine eventuelle Prozessstrategie zu optimieren. Bei Gerichtsstandsvereinbarungen wird Richterscore.de eine Entscheidungsgrundlage für das für den Mandanten beste Gericht liefern können. Dasselbe gilt bei der Wahl zwischen mehreren Gerichtsständen. Im gewerblichen Rechtsschutz ist es ja schon Recht üblich, bei einer gewünschten medienfeindlichen Entscheidung in Hamburg zu klagen. Ähnliche Entscheidungstendenzen gibt es in anderen Rechtsgebieten und Regionen. Genau solche Informationen sammeln wir in strukturierter Form und können sie den Anwälten zur Verfügung stehen.

Langfristig werden wir Gerichtsurteile softwarebasiert auswerten und den jeweiligen Richtern zuordnen, so dass eine weitere Grundlage zur Entscheidungsfindung hinzukommt.

Wird die Plattform gut angenommen?

Ja. Wir haben bislang keine Werbung gemacht und auch keine direkte Presseansprache vorgenommen. Gleichwohl sind wir mittlerweile sehr bekannt und die Nutzerzahlen steigen stetig. Das ist wirklich eine komfortable Position und wir sind sehr dankbar darüber, dass wir offenbar einen echten Nerv getroffen haben.

Gibt es Rechtsgebiete, die auffällig häufig nachgefragt werden? Wir könnten uns vorstellen, dass die Einschätzung von Strafrichtern vielleicht interessanter ist als die eines Zivilrichters?

Zurzeit beschränken wir uns auf die Zivilgerichtsbarkeit und dort auch nur auf die Landgerichte und Oberlandesgerichte. Gleichwohl werden wir alsbald auch weitere Gerichte zur Verfügung stellen, so dass ein flächendenkender Austausch stattfinden kann. Die Nachfrage nach Strafrichtern oder auch Sozialgerichten ist recht hoch. Sicherlich wird der Nutzen auch im Strafrecht besonders hoch sein, da auch dort häufig eine gewisse subjektive Einschätzung und Positionierung der Spruchkörper relevant sein kann. Das wird auch bald kommen.

Haben Sie bereits Erfahrungen mit Schmähbewertungen? Greifen Sie hier evtl. korrigierend ein und wenn ja, nach welchen Kriterien?

Schmähbewertungen gab es bislang nicht. Wir haben Ende 2016 alle vorhandenen Kommentare und Bewertungen einmal ausgewertet und konnten – auch zu unserer Überraschung – feststellen, dass die überwiegende Anzahl der Meinungen positiv war. Sicherlich gab es die einen oder anderen Negativbewertungen. Diese sind aber nicht per se Schmähungen sondern schlichtweg negative Bewertungen. Ganz besonders deutlich wurde dies bei mehrfachen unabhängigen negativen Bewertungen, die auch Missstände aufdecken können.

Bei der Abgabe von Bewertungen und Kommentaren appellieren wir mehrfach an die Nutzer, sich sachlich und objektiv auszutauschen. Zugleich haben wir eine Filterfunktion für bestimmte schmähende Stichworte vorgesehen und greifen bei Beschwerden auch ein.

Im Raum stehen nach unseren Recherchen noch rechtliche Fragen.  Die Unabhängigkeit der Justiz ist verfassungsrechtlich garantiert. Darauf wird durch solche Bewertungsportale Einfluss genommen. Dagegen stehen Art. 2 Abs. 1 und Art 12 Abs. 1 GG. Man muss dann abwägen, ob der Staat hier eingreifen muss. Wie sehen diese Problematik? Gibt es neue Entwicklungen, die wie vielleicht noch nicht kennen?

Mit der rechtlichen Machbarkeit unseres Portals haben wir uns sehr intensiv auseinandergesetzt und dies auch entsprechend prüfen lassen. Richterscore.de ist ein rechtmäßiges Vorhaben und leistet zudem aus unserer Sicht einen Beitrag zur rechtsstaatlich notwendigen Transparenz, die ja wiederum ihrerseits verfassungsrechtlich verankert ist.

Gerade mit der Frage der richterlichen Unabhängigkeit haben wir uns auseinandergesetzt. Dabei ist juristisch zu berücksichtigen, dass die verfassungsrechtlich verankerte Unabhängigkeit der Justiz primär ein Abwehrrecht gegenüber unzulässigen Eingriffen des Staates ist und daher in der Schutzrichtung bereits nicht die – insoweit auch völlig eingriffslose – private Bewertung von staatlichem Handeln umfasst. Die Rechtsprechung hat ja des Weiteren auch höchstrichterlich die Bewertung von staatlichem Personal wie Lehrern oder Professoren erlaubt. Es ist zudem zu berücksichtigen, dass Gerichte unmittelbares staatliches Handeln ausüben und die Transparenz in der Justiz gerade deshalb einmal mehr hervorzuheben ist, weil es schließlich – anders als bei dem Handeln von Lehrern oder Professoren – hier den Öffentlichkeitsgrundsatz gibt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass gerade Richter infolge ihres öffentlichen Amtes im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und daher nicht in gleichem Ausmaße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte haben.

Seitdem wir Richterscore.de betreiben, merken wir sicherlich, dass die an sich gebotene Transparenz in der Justiz „unerwünscht“ ist. Dies merken wir zum Beispiel daran, dass nicht einmal alle Geschäftsverteilungspläne auf Nachfrage verfügbar sind. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass ein Rechtsstaat solche Vorhaben aushalten muss – wenn sie nicht sogar geboten sind.

Was ist der unglaublichste Fall einer Richterbewertung, die Ihnen bekannt geworden ist? Vielleicht haben Sie zum Abschluss ein besonderes Beispiel für unsere Leser?

Es gab einen Kommentar, der hatte uns zum Schmunzeln gebracht, da er sinngemäß sagte, die Richterin benehme sich wie eine „Queen des Landgerichts“. Es folgte dann eine amüsante Beschreibung, die jeder Anwalt verstehen würde. Interessant sind Kommentare, die bestimmte Verhaltensweisen verdeutlichen. So werden zum Beispiel bei einigen Bauprozessen offenbar derart bewusst in die Länge gezogen, damit bloß kein Urteil geschrieben werden muss und sich die Parteien irgendwann vergleichen. Solche Informationen sind sehr wertvoll, weil man dann gleich seine Prozessstrategie danach ausrichten kann.

Herr Perlwitz, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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