Sonderprüfung bei VW: Chance auf Licht im Abgas-Dschungel

Kaum ein Rechtszweig ist vom „Abgasskandal“ unberührt. Autokäufer und Leasingnehmer klagen gegen VW, Händler und Rechtsschutzversicherungen. Anleger verlangen Schadensersatz wegen verspäteter ad hoc-Informationen. Das BVerfG entscheidet über die Zulässigkeit staatsanwaltschaftlicher Verwertung interner Ermittlungen durch Anwälte. Klagen haben ein wesentliches Problem: den Mangel an Information. Einen großen Schritt zur Aufklärung leistet nun das OLG Celle. Es hat eine Sonderprüfung angeordnet. Wenn der Prüfer mit seiner Arbeit fertig ist, wird sein Bericht öffentlich.

Die Einsetzung des Sonderprüfers war auf der Hauptversammlung 2016 gescheitert. Sie lehnte auch das LG Hannover ab (LG Hannover 23. Juni 2017, Az. 15 O 28/16, BeckRS 2017, 130450). Zwar rechtfertigten Tatsachen den Verdacht von Unredlichkeiten bzw. groben Gesetzesverletzungen. Entweder wären die VW-Organe eingeweiht gewesen oder verantworteten schwerwiegende Compliance-Versäumnisse. Die Sonderprüfung sei aber unverhältnismäßig wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen.

Das OLG ordnete demgegenüber rechtskräftig die Sonderprüfung (OLG Celle 8. November 2017, Az. 9 W 86/17, becklink 2008281)  an, ob Vorstand und Aufsichtsrat ihre Pflichten verletzt und VW einen Schaden zugefügt haben, insbesondere wann der Vorstand erstmals Kenntnis von der „Abgasthematik hatte oder hätte haben müssen“ und gegen Ad hoc-Pflichten verstieß. Nach der Entscheidung des BVerfG zur vorläufigen Unverwertbarkeit der bei der Anwaltskanzlei beschlagnahmten Unterlagen (BVerfG vom 25.7.2017 Az 2 BvR 1287/17, 1583/17, 1405/17 und 1562/17, NJW 2017, 2816)  könnten die Staatsanwaltschaften keine Erkenntnisse vermitteln, die eine Sonderprüfung entbehrlich machten. Belanglos sei, dass eine Sonderprüfung für die Gesellschaft mit erheblichen Nachteilen verbunden sein könne. VW könne sich zur Rechtfertigung andauernder Intransparenz nicht auf mutmaßliche Folgen rechtswidrigen Verhaltens ihrer Mitarbeiter berufen. Mit nur internen Ermittlungen sei dem Interesse der Aktionäre nicht hinreichend gedient.

Rechtsanwalt Thomas Heidel, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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