2018: Das Jahr, in dem die Blockchains in der Rechtswirklichkeit landeten?

Das Blockchain-Prinzip, das beispielsweise hinter der Kryptowährung Bitcoin steht, sorgt derzeit insbesondere in der Finanzwelt für helle Aufregung. Kommentatoren und Investoren überschlagen sich in Begeisterung und bezeichnen das Prinzip schlichtweg als das „next big thing“. Milliardensummen werden investiert. Wann landet Blockchain in der Rechtswirklichkeit?

Die Realität ändert das Recht

Das Recht reguliert die Realität, die Realität ändert aber auch das Recht, manchmal auch ohne den Gesetzgeber. Das kann man insbesondere beim technischen Fortschritt beobachten: 2018 werden neue Investitions- und Transaktionsmöglichkeiten durch vielfältige Fintech- oder blockchainbasierte Anwendungen, Tokens, Kryptowährungen und Smart Contracts ermöglicht, in vielfach (behaupteter und noch zu beweisender) effizienter Weise, mit neuen Vorteilen aber auch unternehmerischen Risiken.

Am wichtigsten ist dabei die Blockchain-Technologie, welche die BaFin wie folgt beschreibt:

„Blockchains sind fälschungssichere, verteilte Datenstrukturen, in denen Transaktionen in der Zeitfolge protokolliert, nachvollziehbar, unveränderlich und ohne zentrale Instanz abgebildet sind. Mit der Blockchain-Technologie lassen sich Eigentumsverhältnisse direkter und effizienter als bislang sichern und regeln, da eine lückenlose und unveränderliche Datenaufzeichnung hierfür die Grundlage schafft.“

Berlin als Zentrum einer weltweiten Entwicklung

Das hat in der heutigen Wirtschaft einen besonderen Charme, weil damit individual bestimmbare, einzigartige und sehr liquide digitale Assets geschaffen werden können, samt automatischer computerisierter Vertragsdurchführung. Deutschland und insbesondere Berlin mit seiner blühenden Crypto-Szene sind insoweit im Zentrum dieser weltweiten Entwicklungen.

Das Bedürfnis nach einer Modernisierung der Finanz- und und Kapitalmärkte besteht nun schon seit langem, doch bisher unter Einsatz von veralteter oder schnell veraltender IT und zentralistischer Ansätze – nun bietet sich Dank der neuen Ansätze der FinTechs und der dezentralen „Distributed Ledger Technology“ (ein anderes Wort für Blockchain) die Aussicht, dass hier in der Praxis gewaltige Fortschritte gemacht werden – so jedenfalls die vollmundigen Versprechen und Wünsche vieler Blockchain-Aktivisten.

Auswirkungen für das Regulierungsrecht und die Anwälte

Wie verhalten sich die bisherigen Akteure und Intermediäe (die „middle men“, also Anwälte, Marktplätze, Banken, zentrale Gegenparteien, etc.) hierzu, was müssen neue Akteure und neue intermediäre (Finanz-Softwareingenieure, Plattformbetreiber, Legal Engineers) beachten, und wie wird sich das Regulierungsrecht hierzu verhalten? Wenn der Gesetzgeber nicht oder verspätet handelt, ist es wie immer die Aufgabe der Aufsichtsbehörden, Märkte zu kennen, zu  beobachten und gegebenenfalls zu regulieren, um z.B. die Märkte überhaupt funktionsfähig zu machen – ohne jedoch wünschenswerte ökonomische Entwicklungen abzuwürgen.

Kann das „smart regulation“ leisten? Das ist manchmal nicht nur eine Gratwanderung, wenn man noch nicht einmal weiß, wohin die Reise geht. Im Falle der sprudelnden Fintech-Ideen samt der Blockchain-Technologie ist jedoch jetzt schon klar, dass wir uns alle inmitten einer grundlegenden Transformation des Finanzwesens wenn nicht, wie manche sagen, von Wirtschaft und Gesellschaft befinden, auf Gedeih und Verderb, weswegen alle, die dies betrifft, aufgerufen und in der Pflicht sind, sich hierzu zu informieren, damit die (vielleicht unabwendbare) Transformation gelingt und allen nutzt.

Und: Keinesfalls ist es so, dass nun die Softwareentwickler die Regulierer, Juristen, Ökonomen, Banken und Fonds vollkommen verdrängen werden; vielmehr wird sich ein neues Zusammenspiel und geistiges Geben und Nehmen entwickeln.

Fazit: Die Anwaltschaft sollte sich bemühen, Teil der Debatte zu sein und nicht nur dem technischen Fortschritt als Nachzügler hinterherzulaufen.

Tom H. Brägelmann, LL.M. (Benjamin N. Cardozo School of Law)  ist Rechtsanwalt / Attorney and Counsellor at Law (New York) bei BBL Bernsau Brockdorff & Partner Rechtsanwälte PartGmbB

Breidenbach / Glatz
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