Klagelos – Ist die Rechtspflege in der Krise?

Tobias Freudenberg ist Rechtsanwalt und Schriftleiter der NJW, Frankfurt a. M. und schreibt in der NJW regelmässig Kolumnen rund um „Rechtsgeschichten“. Diesen Beitrag finden Sie in der NJW , 1-2/2018, Seite 7

Steht der Zivilprozess vor dem Aus?

Schaut man auf die nackten Zahlen, drängen sich diese Fragen auf. Die Eingänge bei den Zivilgerichten gehen seit Jahren stark zurück. ­Genauer gesagt: Sie brechen regelrecht ein. Jedes Jahr erreichen sie neue Tiefststände.

Die Gründe für den massiven Schwund sind unklar. Richterbund und Anwaltverein fordern gemeinsam, den Abwärtstrend wissenschaftlich zu untersuchen. Andere sind in der Ursachenanalyse schonungsloser. Offensichtlich sind die rechtsuchenden Bürger mit dem Angebot, das der Staat ihnen macht, nicht zufrieden, sagen sie.

Was tun?

Alle sind sich einig, dass der Zivilprozess effizienter werden muss – freilich auch deshalb, weil die Verfahren nicht nur immer weniger werden, sondern weil sie gleichzeitig auch immer länger dauern. Vorschläge hierzu gibt es reichlich. Mehr spezialisierte Spruchkörper, die Strukturierung von Schriftsätzen, neue Wege im Recht der ­Beweismittel und im Sachverständigenrecht, ein amtsgerichtliches Schnellverfahren für kleine Streitwerte. Allein: Geredet wird darüber schon lange, passiert ist bisher wenig.

Kürzlich ließ Berlins Justizsenator Dirk Behrendt mit einem bemerkenswerten Vorschlag aufhorchen. Er findet es bedenklich, dass viele Fälle nicht mehr bei den Gerichten landen, sondern bei Plattformen, etwa solchen zur Durchsetzung von Fluggastrechten. Die Rechtsprechung verliere dadurch ihre Funktion, Standards zu setzen, befürchtet er. Deshalb müsse man solche Rechtsdienstleister regulieren und unter Aufsicht stellen.

Richtig ist:

Diese Plattformen funktionieren schnell, einfach und billig. Das kann man von der Justiz nicht behaupten. Richtig ist aber auch: Diese Portale nehmen den staatlichen Gerichten keine Fälle weg. Sie bringen ihnen neue – und zwar massenhaft. Der Justizsenator möge sich mal beim Amtsgericht Rüsselsheim erkundigen, in dessen Bezirk die Fluglinie Condor ihren Sitz hat. Früher ging es dort sehr gemächlich zu. Normaler Geschäftsbetrieb. Gelegentlich klagte auch mal ein verspäteter oder gestrandeter Passagier auf Entschädigung. Den meisten war das aber zu viel Aufwand für die niedrigen Ansprüche.

Seit digitale Rechtsdienstleister wie Flightright die Rechtsdurchsetzung für die Fluggäste übernehmen, wird das Amtsgericht Rüsselsheim von einer Klagewelle überschwemmt. Es mussten neue Richter eingestellt werden, um der Prozessflut Herr zu werden. Ähnliches passiert gerade im Dieselskandal, wo Plattformen Tausende Klagen gegen VW organisieren. Damit leisten die Portale auch einen wichtigen Beitrag zur gerichtlichen Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes. Viele Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu Fluggastrechten hätte es ohne Flightright & Co. nicht gegeben.

Aber mal ganz unabhängig davon: Wäre es nicht konstruktiver, ­Defizite eines Systems zu beheben, anstatt diejenigen, die es besser machen, daran zu hindern?

 

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