Zivilrechtliche Berufung: Chance oder Risiko?

Für Aufsehen sorgt aktuell das Berufungsverfahren um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Altkanzlers Helmut Kohl vor dem OLG Köln. Das LG Köln hatte im April 2017 entschieden, dass das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ Kohls Persönlichkeitsrecht schwer verletzt habe und ihm eine Entschädigungssumme in Höhe von einer Million Euro zugesprochen. Beide Parteien, sowohl die Autoren und der Heyne-Verlag sowie Helmut Kohl, legten gegen das Urteil Berufung ein. Zwei Monate nach der Entscheidung verstarb Helmut Kohl. Nun hat Maike Kohl-Richter das Klageverfahren ihres Mannes übernommen: Ausgang ungewiss.

Die Berufung ist im Idealfall eine zweite Tatsacheninstanz. Das Gericht soll den Sachverhalt erneut prüfen und dann eine neue Entscheidung fällen. Ob dies im Zivilrecht tatsächlich so ist und worauf Anwälte, die Berufung einlegen, unbedingt achten sollten, verrät im Interview Norman Doukoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.D. und Autor des Beck’schen Mandatshandbuchs Zivilrechtliche Berufung.

Was muss ein Anwalt, der Berufung gegen eine Entscheidung einlegt, Ihrer Erfahrung nach unbedingt beachten?

Norman Doukoff

Norman Doukoff

Der Anwalt muss zunächst bedenken, dass eine Berufung, will sie Erfolgsaussichten haben, mehr aufzeigen muss als das mehr oder weniger begründete Gefühl, dass das Ersturteil irgendwie falsch ist. Es genügt weiter nicht, dass das erstinstanzliche Verfahren und/oder das Ersturteil Fehler aufweisen – sie müssen sich, wie der auch im Berufungsrecht geltende § 561 ZPO zeigt, auch im Ergebnis auswirken. Der Anwalt muss sich schließlich im Klaren sein, dass er es anders als meist in der 1. Instanz in der Regel mit Spruchkörpern zu tun hat, die von der Idee her und überwiegend auch in der Wirklichkeit jedenfalls teilweise mit erfahrenen Richtern besetzt und darüber hinaus bei den Oberlandesgerichten auch meist in der jeweiligen Rechtsmaterie spezialisiert sind. Dies bedeutet für den Anwalt, dass Schwachstellen und Fehler in seiner Arbeit nur selten unentdeckt bleiben.

Wie kann eine mögliche Berufung schon in der 1. Instanz vorbereitet werden?

Von zentraler Bedeutung ist die Einsicht, dass ein Zivilprozess in der 1. Instanz und nicht erst in der Berufungsinstanz geführt wird. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dies 2009 nachdrücklich in Erinnerung gerufen: „Von den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten wird erwartet, dass sie mit aller Sorgfalt in der ersten Instanz vortragen, um so die Konzentration der Tatsachenfeststellungen in der ersten Instanz zu verwirklichen“. Dies bedeutet: sorgfältiger Sachvortrag, detaillierte Rechtsausführungen und aktive Teilnahme an der mündlichen Verhandlung einschließlich einer etwaigen Beweisaufnahme.

Ist es überhaupt noch möglich, neue Gesichtspunkte in die Verhandlung einzubringen?

Das Gesetz kennt den Berufungsgrund der neuen Angriffs- oder Verteidigungsmittel. Das Problem dieses Berufungsgrunds besteht in der Regel nicht darin, sein Vorliegen erst herauszuarbeiten, sondern darin, ob er im Einzelfall geltend gemacht werden kann. Im allgemeinen Zivilprozess ist nämlich neuer Tatsachenvortrag in zweiter Instanz seit Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes nur noch ausnahmsweise möglich (etwa, wenn das Erstgericht rechtliche Hinweise nicht erteilt und dadurch Sachvortrag verhindert hat oder wenn nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung neue Beweismittel aufgefunden werden oder gar erst entstehen), womit wir wieder bei der zielgerichteten Führung des erstinstanzlichen Verfahrens durch den Anwalt sind.

Kann auch eine Beweisaufnahme wiederholt werden?

Grundsätzlich ja, aber nur, wenn Beweisaufnahmefehler oder Beweiswürdigungsfehler im Ersturteil substantiiert vorgetragen werden, was eingehende diesbezügliche Kenntnisse voraussetzt.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Berufung Erfolg hat? Gibt es hierzu vielleicht statistische Erhebungen?

Das Statistische Bundesamt veröffentlich jedes Jahr ein umfangreiches Zahlenwerk über die Rechtspflege. Darin finden sich auch Zahlen über den Ausgang der Berufungsverfahren bei den Landgerichten und den Oberlandesgerichten. Nimmt man einen rechtlichen Erfolg des Berufungsklägers dann an, wenn er durch die Berufung etwas zugesprochen bekommt, was er in erster Instanz nicht erhalten hatte, was sich in Berufungsurteilen mit Aufhebung und Zurückverweisung oder eigener Sachentscheidung sowie im Abschluss der Verfahren durch Vergleich (sofern der Berufungskläger nicht die gesamten Prozesskosten tragen muss) ausdrückt, so hatten 2015 rund 28% aller zum Landgericht und rund 33% aller zum Oberlandesgericht eingelegten Berufungen Erfolg.

Kann es ratsam sein, auch bei einem Obsiegen in der ersten Instanz Berufung einzulegen?

Es kann sich für den jeweiligen Berufungsbeklagten durchaus empfehlen, auf eine Berufung etwa damit zu reagieren, seine erstinstanzliche Klage zu erweitern oder als erstinstanzlicher Beklagter Widerklage zu erheben. Die Zivilprozessordnung stellt hierfür das Mittel der Anschlussberufung zur Verfügung, für welche weder eine Beschwer noch das Erreichen eines bestimmten Werts des Beschwerdegegenstandes erforderlich ist.

Beendet das Berufungsurteil das Verfahren endgültig?

Liegt der Wert des Beschwer unter 20.000 € oder handelt es um eine Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sowie in Enteignungs- und Umlegungsverfahren, ist gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts kein Rechtsmittel mehr gegeben, wenn man von der Verfassungsbeschwerde absieht. Liegt er darüber, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. Die Erfolgsaussichten sind aber sehr gering (sie liegen im einstelligen Prozentbereich, in Arzthaftungssachen etwa 2013 bei 2,8%).

Können Sie jungen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, sich auf den Bereich der Berufung zu spezialisieren?

Nachdem es die frühere Singularzulassung beim Oberlandesgericht oder die fünfjährige Wartefrist für die Zulassung zum Oberlandesgericht leider nicht mehr gibt und auch der Fachanwalt für Berufungsrecht entgegen mehrfacher diesbezüglicher Empfehlungen nicht eingeführt worden ist, mit der Folge, dass die Kolleginnen und Kollegen am Tag nach ihrer Zulassung zur Anwaltschaft auch beim Oberlandesgericht auftreten können, ist guter Rat teuer. Will man in den – vor allem oberlandesgerichtlichen – Berufungsverfahren erfolgreich sein, bleibt nur der Weg, sich frühzeitig intensiv mit dem Berufungsrecht einschließlich der kommunikationstheoretischen Besonderheiten des Berufungsverfahrens zu beschäftigen. Der Besuch einschlägiger Fortbildungsveranstaltungen hilft dabei und eröffnet vor allem die Möglichkeit, die so gewonnene besondere Befähigung zu dokumentieren und auf der Kanzleiwebsite zu präsentieren.

Sie haben – nun bereits in 6. Auflage – ein Mandatshandbuch zur Berufung in Zivilsachen verfasst. Was ist in der aktuell erschienen Auflage neu?

Neben der selbstverständlichen Aktualisierung (auf den Stand Mitte Oktober, teilweise Anfang Dezember 2017) vor allem die Neufassung eines nicht unerheblichen Teils des Textes sowie die Erweiterung der Darstellung etwa im Bereich der schon angesprochenen Beweisaufnahme und -würdigung sowie der Berufungszurückweisung im Beschlusswege.

Zusätzlich betreiben Sie eine Website zum Buch. Was erwartet die Nutzerinnen und Nutzer dort künftig?

Handbücher werden meist nicht jährlich neu aufgelegt, so dass sie schnell zumindest teilweise veraltet sind. Die Website zum Buch ist deshalb ein gute und zeitgemäße Möglichkeit, dem Käufer des Buchs eine– im Übrigen kostenlose – fortlaufende Aktualisierung zu bieten.

Herr Doukoff, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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