beA-Neustart: Countdown zur Wiederinbetriebnahme beschlossen

Der beA-Neustart ist fix: Auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 27.06.2018 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern mehrheitlich entschieden, das beA in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb zu nehmen.

Sie schlossen sich damit einer Empfehlung des BRAK-Präsidiums an, die gemeinsam mit dem Abschlussgutachten der Firma secunet an die Kammern übermittelt worden war.

Die Teilnehmer der Präsidentenkonferenz diskutierten intensiv über das Gutachten der Firma secunet Security Networks AG und die auf dessen Grundlage anzustellende Risikobewertung.

beA-Rückkehr: Das sind die neuen Fristen

An der Sitzung nahmen auch Vertreter der Firma secunet teil, die Fragen der Präsidentinnen und Präsidenten zum Gutachten beantworteten. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zeigten sich von dem Gutachten und den Ausführungen der Firma secunet überzeugt.

Ab dem 04.07.2018 soll die Client Security zum Download und zur Installation bereitgestellt und die Erstregistrierung am beA ermöglicht werden. Zum 03.09.2018 soll das beA-System freigeschaltet werden.

Voraussetzung hierfür ist, dass secunet bis dahin die Beseitigung der in ihrem Gutachten benannten Schwachstellen bestätigt hat, die sich auf den Client und den Nachrichtenversand beziehen.

Nicht alle Schwachstellen werden vor dem Live-Betrieb behoben sein

Einige Schwachstellen, so heißt es, sollen „im laufenden Betrieb“ – voraussichtlich Anfang 2019 – beseitigt werden. Die Vertreter von secunet haben hierzu den Teilnehmern der Präsidentenkonferenz erläutert, dass das Sicherheitskonzept nach Auffassung von secunet nicht vollständig vor einem „Go live“ vorliegen muss, da es lediglich eine „dokumentierende und damit organisatorische Funktion, nicht aber eine Schutzfunktion in technischer Hinsicht habe“. Es sei daher „unproblematisch“, das Konzept im laufenden Betrieb zu vervollständigen.

4-wöchige Testphase des beA-Systems

Die Konferenz kam weiterhin überein, dass sich die BRAK gegenüber dem BMJV und den Justizministerien der Länder für die Einführung einer mindestens 4-wöchigen Testphase nach Wiederinbetriebnahme des beA-Systems einsetzen wird.

„Ich freue mich, dass nun ein konkreter Fahrplan für die Inbetriebnahme beschlossen wurde“, erklärte BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer. „Es ist wichtig, dass alle Kolleginnen und Kollegen darüber informiert sind, welche konkreten Schritte geplant sind und vor allem wann diese umgesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass das beA – auch dank der gewissenhaften Überprüfung durch secunet – auf einem guten Weg ist.“