Bleiben Sie mit Nachrichten zur Musterfeststellungsklage auf dem Laufenden. Durch den „Diesel-Skandal“ wird die neue Klage auch außerhalb der juristischen Welt kontrovers diskutiert. Ist sie ein Meilenstein der Verbraucherrechte? Oder macht sie den kollektiven Rechtsschutz noch komplizierter? Wir präsentieren Ihnen Nachrichten, Hintergründe, Experten-Interviews und Fachliteratur zum Thema.
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Nachrichten zur Musterfeststellungsklage im Überblick:
18.09.2019:
Am 30.09.2019 wird die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen erstmals vor Gericht verhandelt. Lesen Sie hier dazu eine Meldung bei beck-aktuell.
20.03.2019
Die erste Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank wurde vom OLG Stuttgart abgewiesen. Die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden im Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bleibt somit erfolglos. Jedoch hat das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf beck-aktuell.
21.02.2019
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. gegen die Bisnode Deutschland GmbH im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden.
Hierzu stellt das BfJ im Internet unter www.bundesjustizamt.de ein Anmeldeformular zur Verfügung. Das Bundesamt empfiehlt, diese elektronische Möglichkeit zu nutzen, da hierdurch eine schnelle Eintragung möglich ist. Bürgerinnen und Bürger, die über keinen Internetzugang verfügen, können das Formular schriftlich anfordern. Eine Anmeldung von Ansprüchen zu der Klage ist grundsätzlich bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main möglich. Der Termin wird rechtzeitig auf der Internetseite des BfJ bekannt gemacht werden. Nach Eintragung der Anmeldung im Klageregister schickt das BfJ den angemeldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Bestätigung per Post zu.
03.01.2019
Bis zum 28. Dezember 2018 haben sich nach Angaben des Bundesamtes für Justiz 294.000 VW-Besitzer in die Liste für die Musterfeststellungsklage eingetragen, bericht die FAZ.
13.12.2018
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Volkswagen Bank im Klageregister abgelehnt. Mehr dazu auf beck-aktuell.
11.12.2018
VW-Abgas-Skandal: Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hat zweimal umfassend ausgesagt. Lesen Sie dazu den aktuellen Artikel auf ndr.de.
27.11.2018
Betroffene Autobesitzer können sich ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG anschließen. Sie können sich beim Bundesamt für Justiz ins Klageregister eintragen. Details finden Sie hier.
12.11.2018
Bei den Oberlandesgerichten sind bereits die ersten Fälle zur Musterfeststellungsklage eingetroffen. Wie haben sich die 25 Oberlandesgerichte darauf vorbereitet? JUVE hat nachgefragt, lesen Sie hier den aktuellen Beitrag.
08.11.2018
Prozesskostenrisiko eines Unternehmers – Vergleich Individualklage mit und ohne Aussetzung
aus: Erste Hilfe zur Musterfeststellungsklage

07.11.2018
Wie sinnvoll sind Verbandsklagen im Arbeitsrecht? Dazu im Interview: Dr. Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen
06.11.2018
Nach der Volkswagen-Bank nehmen Verbraucherschützer nun auch die Mercedes-Benz-Bank mit der neuen Musterfeststellungsklage ins Visier.
05.11.2018
Hunderttausende Dieselfahrer wollten ein umweltfreundliches, sparsames Auto, jedoch erhielten sie das Gegenteil. Die Autokäufer fühlen sich von VW betrogen und ziehen nun gemeinsam vor Gericht. Lesen Sie dazu den aktuellen Beitrag auf beck-aktuell.
01.11.2018:
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen den VW-Konzern die bundesweit erste Musterfeststellungsklage eingereicht. Nicht ganz ohne Anlaufschwierigkeiten, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Die Übertragung der mehr als 240 Fax-Seiten sei mehrfach fehlgeschlagen. Wie auch immer: Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Eingang des Originals bestätigt.
31.10.2018
Es ist so weit, am morgigen 1. November tritt die Musterfeststellungsklage in Kraft. Lesen Sie dazu den informativen Juve Kommentar Die Musterklage hilft nur Sonntagsrednern.
30.10.2018
Die drei wichtigsten Fristen auf einen Blick
aus: Erste Hilfe zur Musterfeststellungsklage

24.10.2018
Frist für die Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage
aus: Erste Hilfe zur Musterfeststellungsklage

22.10.2018
Gegen VW werden tausende Kläger erwartet. Beim Bundesverband der Verbraucherzentralen meldeten sich bereits ca. 26.000 Interessenten. Mehr dazu auf zdf.de.
18.10.2018
So funktioniert die Musterfeststellungsklage
Die nachstehende Abbildung sowie zahlreiche weitere Grafiken finden Sie auch in der Broschüre Erste Hilfe zur Musterfeststellungsklage.

11.10.2018
In der KW 43, zeitnah zum Inkrakfttreten des Gesetztes am 1. November 2018, erscheint das Werk Die neue Musterfeststellungsklage von Alexander Weinland. Das Werk richtet sich an Verbraucherverbände, Rechtsanwälte sowie Richter und verschafft einen ersten Überblick über das neue Rechtsinstrument.

Weinland
Die neue Musterfeststellungsklage
2018. Buch. XII, 142 S. Softcover
C.H.BECK ISBN 978-3-406-73408-3
02.10.2018
In der NJW 41/2018 (zum kostenlosen Probe-Abo) kommentiert Prof. Dr. Joachim Jahn die Musterfeststellungsklage. Im Editorial (Editorial als PDF) schreibt er: „Bei allem Streit um rechtstechnische Details ist Deutschland damit in der Diskussion um Streu-, Massen- und Bagatellschäden ein Stück weitergekommen. Erpressungspotenzial wie in den USA mit den dortigen Sammelklagen hat die hiesige Wirtschaft nicht zu befürchten: Die ‚rationale Apathie‘ der Geschädigten wird in vernünftige Bahnen gelenkt. Bleibt nur zu hoffen, dass die EU, die mit eigenen Plänen für kollektiven Rechtsschutz in den Startlöchern steht, nicht übers Ziel hinausschießt.“
29.09.2018
Benedikt Windau hat im ZPO-Blog vier Thesen zur Musterfeststellungsklage veröffentlicht. Eine seiner Thesen lautet: „Viele der Regelungen in §§ 606 ff ZPO sind handwerklich wenig gelungen.“
27.09.2018
„Das neu konzipierte Musterfeststellungsklagegesetz dürfte in seiner praktischen Anwendung zahlreiche Fragen mit sich bringen, die erst der Umgang mit den neuen Vorschriften aufdecken wird“, schreibt Erich Waclawik, Rechtsanwalt beim BGH, in der NJW 40/2018. Es erscheine die These gerechtfertigt, „dass das Musterfeststellungsklagengesetz keinen Schlussstein in das System des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland gesetzt hat. Die Baustelle bleibt eine Baustelle“.
12.09.2018
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will gemeinsam mit dem ADAC gegen die Volkswagen AG eine Musterfeststellungsklage einreichen. Verbraucher sollen sich ab Mitte November im Klageregister eintragen können.
Musterfeststellungsklage bei C.H.BECK und beck-online
10.09.2018
C.H.BECK veröffentlicht neue Werke zur Musterfeststellungsklage – von der Broschüre „Erste Hilfe zur Musterfeststellungsklage“ bis hin zum ausführlichen Kommentar. Die Broschüre richtet sich vorwiegend an Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich im Zusammenhang mit den Diesel-Abgasmanipulationen durch Automobilhersteller intensiver mit der Thematik auseinandersetzen wollen.
07.09.2018
Hier finden Sie einen Überblick über Literatur zur Musterfeststellungsklage bei beck-online.
06.07.2018
Der Bundesrat billigt die Einführung der Musterfeststellungsklage. Die Entwicklungsgeschichte und die Ziele des Gesetzes können Sie hier nachlesen.
14.06.2018
Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Musterfeststellungsklage.
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