Neue Musterfeststellungsklage

Die neue Musterfeststellungsklage – Chancen und Risiken

Was sind die größten Veränderungen durch die neue Musterfeststellungsklage und welche offenen Verfahrensfragen zeichnen sich ab? Ein Gastbeitrag von Alexander Weinland, Richter am Saarländischen Oberlandesgericht und Autor eines Einführungswerks zur Musterfeststellungsklage bei C.H.BECK.

Mit dem am 1. November 2018 in Kraft tretenden Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage unternimmt der deutsche Gesetzgeber den Versuch, die hochkomplexe Materie des kollektiven Rechtschutzes mit großer Breitenwirkung zu regeln.

Das Gesetz war und ist bereits im Ansatz umstritten. Bedingt durch längere Koalitionsverhandlungen im Bund und die drohende Anspruchsverjährung im sogenannten Abgas-Skandal verblieb nur ein sehr kurzer Zeitraum für das Gesetzgebungsverfahren.

In dem Bemühen, einerseits „amerikanische Verhältnisse“ und das Entstehen einer „Klageindustrie“ zu verhindern, andererseits aber das „rationale Desinteresse“ der Verbraucher zu überwinden und die unübersehbaren Konstruktionsfehler des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) zu vermeiden, zeichnet sich das neue Gesetz durch das Zusammenspiel – oder besser: die Erprobung – von beschränkenden und erweiternden, von verzögernden und beschleunigenden Elementen aus.

Neue Musterfeststellungsklage: Anwendungsfelder

So ist der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes auf Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von Verbrauchern gegenüber Unternehmern beschränkt, die sachliche Anwendbarkeit aber – abgesehen vom Ausschluss des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten – nicht limitiert.

Daher kommen außer der vom Gesetzgeber fokussierten kaufrechtlichen Gewährleistungshaftung weitere Anwendungsfelder in Betracht: z.B. das Mietrecht (Mieterhöhungen von Großvermietern), das Versicherungsrecht, die Produkthaftung, das gesamte Deliktsrecht, Bereicherungsansprüche, ja selbst Ansprüche von Verbrauchern als Gesellschaftern gegen die unternehmerische Gesellschaft. Schließlich sind auch Ansprüche nach ausländischem Recht musterklagefähig.

Das neue Gesetz baut in Teilen auf bereits bekannten Instrumenten aus dem KapMuG und dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) auf und räumt nur qualifizierten Einrichtungen eine Klagebefugnis zu. Das neue Verfahren ist allerdings effizienter ausgestaltet, insbesondere sind Gegenanträge bzw. Widerklagen und die Beteiligung Dritter im Grundsatz ausgeschlossen. Ein wesentlicher Punkt der neuen Regelung, nämlich die Revision als das einzige Rechtsmittel, ist infolge der undifferenzierten Übernahme von Formulierungen aus dem KapMuG hingegen misslungen.

Bleibt die neue Musterfeststellungsklage auf „halbem Weg“ stehen?

Einige bemängeln, dass die Musterfeststellungsklage auf „halbem Weg“ stehen bleibe. Betroffene Verbraucher können beim Musterfeststellungsverfahren lediglich ihre individuellen Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in ein  Klageregister beim Bundesamt für Justiz anmelden, um nachher von den Ergebnissen des ohne ihre Mitwirkung durchgeführten Musterfeststellungsverfahrens in einem individuell anzustrengenden Folgeprozess zu profitieren.

Ob solche Folgeprozesse dadurch obsolet werden, dass der Musterfeststellungskläger zugunsten der angemeldeten Verbraucher einen Vergleich mit dem Beklagten abschließt oder sich angemeldete Verbraucher und Unternehmer nach dem bindenden Musterfeststellungsurteil in großer Zahl (individuell) gütlich einigen, wird sich zeigen. Eine entsprechende Vergleichskultur ist in Deutschland noch nicht etabliert.

Im Zusammenspiel mit der für Verbraucher grundsätzlich kostenlosen und verhältnismäßig einfachen Anmeldung könnte die Musterfeststellungsklage durchaus ein Erfolgsmodell werden.

Dann dürfte es sich freilich als Hemmschuh erweisen, dass das zentrale Klageregister beim Bundesamt für Justiz zurzeit noch nicht bereitsteht und auch bei vielen der erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte die Personalausstattung unverändert geblieben ist, weshalb bei exzessiver Inanspruchnahme Verzögerungen und Ärgernisse für eine große Zahl von Betroffenen abzusehen sind.

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