Musterfeststellungsklage: Ist sie ein Meilenstein für Verbraucherrechte?

Mit Einführung der neuen Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018 werden die Rechte der Verbraucher gestärkt. In der neuen Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage werden viele Fragen geklärt, die sich Juristen und Verbraucher stellen. Von Rechtsanwalt Dr. Martin C. Mekat, Co-Herausgeber und Autor des Handbuchs Musterfeststellungsklage, wollten wir unter anderem wissen, was die wichtigsten Neuerungen sind, wer klagebefugt ist und wie das Verfahren eingeleitet wird.

Dr. Martin C. Mekat

Dr. Martin C. Mekat

Das neue „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ wurde als Meilenstein für den Verbraucherschutz gefeiert. Ist es das wirklich?

Klagen, mit denen die Interessen einer Mehrzahl von Personen verfolgt werden, sind dem deutschen Zivilprozess nicht gänzlich fremd. Bisher waren derartige Klagen aber auf spezielle Rechtsbereiche begrenzt. Zu nennen sind hier beispielsweise Verbandsklagen nach dem UKlaG oder das Kapitalanleger-Musterverfahren, welches Anlegern ermöglicht, ihre Ansprüche wegen fehlerhafter Markinformationen mittels eines Musterverfahrens durchzusetzen.

Was ist nun konkret neu?

Der Gesetzgeber stellt jetzt eine in das System der Zivilprozessordnung eingebettete Klage zur Verfügung, die eben nicht auf spezielle Rechtsbereiche beschränkt ist, sondern in verbraucherrechtlichen Angelegenheiten allgemein Anwendung findet. Die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage eröffnet Verbrauchern damit ein Instrument des kollektiven Rechtsschutzes, das über die Möglichkeiten der bisher eingesetzten kommerziellen Klagevehikel, die lediglich abgetretene Forderungen geltend machen, deutlich hinausgeht. Wie die neue Klage in der Praxis aufgenommen werden wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Das Gesetz sieht vor, dass ein Verband stellvertretend für einzelne Verbraucher vor Gericht ziehen kann. Kann jeder Verband klagen?

Nein. Klagebefugt sind nur sogenannte „qualifizierte Einrichtungen“.

Was bedeutet das in der Praxis?

Wann ein Verband als „qualifizierte Einrichtung“ anzusehen ist, hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt. Beispielsweise muss der Verband als Mitglieder mindestens 10 Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 350 natürliche Personen haben. Zudem muss die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen satzungsmäßige Aufgabe des Verbandes sein und die Erhebung von Musterfeststellungsklagen darf nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erfolgen. Da das Musterfeststellungsverfahren im Interesse der betroffenen Verbraucher geführt werden soll, darf der klagende Verband auch nicht mehr als fünf Prozent seiner finanziellen Zuwendungen von Unternehmern beziehen. Als „qualifizierte Einrichtung“ werden dabei insbesondere auch „EU-Verbände“ nach der sog. Unterlassungsklagenrichtlinie der EU-Kommission angesehen.

Kann sich ein Verband zum Zwecke der Erhebung einer Musterfeststellungsklage auch neu gründen?

Eine Neugründung ist keine Option. Klagebefugt sind nach dem Gesetz nämlich nur solche Verbände, die seit mindestens vier Jahren in einem bestimmten Register eingetragen sind. Ein in den nächsten Wochen oder Monaten gegründeter Verband könnte demnach frühestens im Jahre 2022 Verbraucherinteressen im Wege der Musterfeststellungsklage wahrnehmen.

Wie ist das Musterfeststellungsverfahren konkret ausgestaltet? Wie wird das Verfahren eingeleitet?

Zunächst muss sich ein Verband finden, der die Voraussetzungen einer „qualifizierten Einrichtung“ erfüllt und im Interesse der betroffenen Verbraucher eine Musterfeststellungsklage erheben möchte. Anschließend hat der Verband in der Klageschrift unter anderem konkrete Feststellungsziele zu formulieren und darzulegen, dass von diesen Feststellungszielen die Ansprüche von mindestens zehn Verbrauchern abhängen.

Was für Feststellungsziele können das sein?

Als taugliche Feststellungsziele anerkennt der Gesetzgeber lediglich Feststellungen, die das Vorliegen oder Nichtvorliegen von tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer betreffen. Die Feststellungen aus dem Musterverfahren können dann gegebenenfalls von den betroffenen Verbrauchern in den von ihnen anschließend anzustrengenden Individualklageverfahren zugrunde gelegt werden. Wichtig ist also, dass die klagenden Verbände mit der Musterfeststellungsklage keine unmittelbaren Schadensersatzansprüche der betroffenen Verbraucher einklagen. Dies ist praktisch auch kaum möglich, da beispielsweise Fragen der Kausalität und Schadenshöhe für jeden betroffenen Verbraucher individuell festgestellt werden müssen.

Heißt konkret?

Die Verbraucher müssen etwaige Ansprüche  weiterhin selbständig gegenüber dem Unternehmer gerichtlich geltend machen. Neu ist lediglich, dass bestimmte Fragen mit Breitenwirkung nunmehr – gewissermaßen vorab – verbindlich für alle nachfolgenden Individualverfahren festgestellt werden können.

Lesen Sie in Teil 2 des Interviews, wie sich Verbraucher einer Musterfeststellungsklage anschließen und welche Vorteile das mit sich bringen kann.

Teil 3 der Interviewreihe: Musterfeststellungsklage – Diese verfahrensrechtlichen Besonderheiten sind zu beachten

Teil 4 der Interviewreihe: Musterfeststellungsklage: Für den 1. November ist die erste Klage bereits angekündigt

Dr. Martin C. Mekat ist als Rechtsanwalt tätig bei Freshfields Bruckhaus Deringer, Frankfurt. Er vertritt Mandanten in einem breiten Spektrum von Streitbeilegungsverfahren, häufig mit grenzübergreifenden Elementen. Daneben koordiniert er auch für seine Mandanten aus diversen Industriebereichen die Verfahrensführung strategisch wichtiger Prozesse im inner- und außereuropäischen Ausland.

 

Nordholtz /Musterfeststellungsklage, Nordholtz, Mekat Mekat (Hrsg.)
Musterfeststellungsklage
Einführung | Beratung | Gestaltung
2018, und 280 S.
Hardcover, ca. € 68,-
Nomos ISBN 978-3-8487-5255-3

 

 

 

 

 

 

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Teil 2 des Interviews: