Verbraucher

Wie können sich Verbraucher einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Die neue Klagemöglichkeit in Form der Musterfeststellungsklage, die ab 1. November in Kraft treten wird, wirft viele Fragen auf, die in aktueller Fachliteratur geklärt werden. In unserer Interview-Reihe greift Rechtsanwalt Martin Mekat, Co-Herausgeber und Autor des Handbuchs Musterfeststellungsklage, wesentliche Fragen auf, mit denen jeder Jurist vertraut sein sollte, der sich mit der neuen Klageform beschäftigt.

Wie geht es weiter, wenn ein Verband die Musterfeststellungsklage erhoben hat? Wie können sich die Verbraucher der Musterfeststellungsklage anschließen?

Nach Einreichung der Musterfeststellungsklage wird diese auf Veranlassung des Gerichts öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung erfolgt durch Eintragung der Klage in einem vom Bundesamt für Justiz eingerichteten und verwalteten Register. Die Bekanntmachung enthält insbesondere die Bezeichnungen der Parteien, der Feststellungsziele und eine kurze Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts. Anschließend können die Bekanntmachungen von jedermann unentgeltlich im Klageregister eingesehen werden. Wer als Verbraucher also hofft, dass in einem ihn betreffenden Fall eine Musterfeststellungsklage erhoben wird, muss sich an das Klageregister halten. Da das Register zunächst händisch, später aber elektronisch geführt werden wird, sollte auch ein elektronischer Zugriff über den heimischen Computer perspektivisch möglich sein. Die Bundesregierung rechnet mit ungefähr 450 Musterfeststellungsklagen pro Jahr. Zumindest die Musterfeststellungsklagen mit Bedeutung für eine Vielzahl von Betroffenen dürften in der Tagespresse Erwähnung finden werden. Musterfeststellungsklagen werden demnach wohl kaum größeren Verbrauchergruppen unbekannt bleiben. Die Anmeldung zum Klageregister hat überdies auch Bedeutung für die Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage.

Inwiefern?

Um ein hinreichend großes Interesse an der Durchführung des Musterfeststellungsverfahrens zu gewährleisten, ist nämlich unter anderem vorgesehen, dass die Klage nur zulässig ist, wenn zwei Monate nach der öffentlichen Bekanntmachung mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in das Klageregister wirksam angemeldet haben. Falls diese Zahl nicht erreicht wird, wird die Klage als unzulässig abgewiesen.

Dr. Martin C. Mekat

Dr. Martin C. Mekat

Entstehen für den Verbraucher bei der Registereintragung Kosten?

Nein. Zwar wurde ursprünglich erwogen, Kosten für die Anmeldung in Höhe von 10 Euro zu erheben. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ist der Gesetzgeber hiervon aber abgerückt, um einen möglichst großen Anreiz für Anmeldungen durch Verbraucher zu setzen.

Kann sich ein Verbraucher auch dann dem Musterverfahren anschließen, wenn er bereits selbst Klage gegen Musterbeklagten erhoben hat?

Auch in einem solchen Fall bleibt es dem Verbraucher unbenommen, sich zum Klageregister anzumelden. Das bereits rechtshängige Individualverfahren wird dann von dem Gericht ausgesetzt, bis das Musterfeststellungsverfahren abgeschlossen ist oder der betroffene Verbraucher die Anmeldung wirksam zurückgenommen hat. Allerdings kann der Verbraucher auch von einer Anmeldung absehen und seinen Prozess gehen den Beklagten weiterführen. In diesem Fall partizipiert er allerdings auch nicht von der Bindungswirkung der Musterfeststellungsziele oder einem etwaigen Vergleich im Musterfeststellungsverfahren.

Besonders wichtig ist das Thema Verjährung. Wann tritt die Verjährungshemmung ein?

Sofern der Verbraucher nicht bereits vor Erhebung der Musterfeststellungsklage Individualklage erhoben hat, hemmt die Erhebung der Musterfeststellungsklage die Verjährung für einen Anspruch, den der Verbraucher wirksam zum Klageregister angemeldet hat, wenn dem Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage. Nimmt der Verbraucher die Anmeldung anschließend zurück, endet die Verjährungshemmung sechs Monate nach Rücknahme der Anmeldung.

Einer  Musterfeststellungsklage anschließen: Welche Vorteile?

Wie lange kann sich ein Verbraucher im Klageregister an- bzw. wieder abmelden?

Die Frist für die Anmeldung zum Klageregister endet mit Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins. Eine Abmeldung ist anschließend nur noch bis Ablauf des Tages der ersten mündlichen Verhandlung möglich.

Welche Vorteile haben die Verbraucher von der Anmeldung ihrer Ansprüche?

Ausweislich der Gesetzesbegründung ist es die Absicht des Gesetzgebers, Verbrauchern insbesondere auch die Verfolgung solcher Ansprüche zu erleichtern, die sie normalerweise aufgrund der lediglich geringen Höhe nicht einklagen würden. Relevant wird diese Erwägung insbesondere in Fällen von sog. Streuschäden. Diesen liegt das Problem zugrunde, dass – selbst wenn möglicherweise insgesamt ein hoher Schaden entstanden ist – der Schaden für den einzelnen Verbraucher derart gering ist, dass aufgrund des Aufwands bzw. des Risikos oftmals ein Prozess gescheut wird. Der Gesetzgeber spricht in diesem Zusammenhang von „rationalem Desinteresse“.

Wird sich das durch die Musterfeststellungsklage ändern?

Ob das Musterfeststellungsverfahren in der Praxis tatsächlich aber dazu führen wird, dass Verbraucher nunmehr auch Streuschäden geltend machen, bleibt abzuwarten. Denn wie schon erwähnt folgen aus dem Musterfeststellungsverfahren keine unmittelbaren Ansprüche für den Verbraucher. Jeder einzelne Verbraucher muss also weiterhin sein „rationales Desinteresse“ an der Geltendmachung seiner Ansprüche überwinden und diese individuell im Klageweg gegenüber dem Unternehmer durchsetzen.

Lesen Sie in Teil 3 der Interviewreihe mehr über die verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Musterfeststellungklage.

Zu Teil 1 der Interviewreihe: Musterfeststellungsklage: Ist sie ein Meilenstein für Verbraucherrechte?.

Zu Teil 4 der Interviewreihe: Musterfeststellungsklage: Für den 1. November ist die erste Klage bereits angekündigt

Dr. Martin C. Mekat ist als Rechtsanwalt tätig bei Freshfields Bruckhaus Deringer, Frankfurt. Er vertritt Mandanten in einem breiten Spektrum von Streitbeilegungsverfahren, häufig mit grenzübergreifenden Elementen. Daneben koordiniert er auch für seine Mandanten aus diversen Industriebereichen die Verfahrensführung strategisch wichtiger Prozesse im inner- und außereuropäischen Ausland.

 

Nordholtz / Mekat (Hrsg.)
Musterfeststellungsklage
Einführung | Beratung | Gestaltung
2018, und 280 S.
Hardcover, ca. € 68,-
Nomos ISBN 978-3-8487-5255-3

 

 

 

 

 

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Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage

 

Teil 1 der Interviewreihe: