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Musterfeststellungsklage: Diese verfahrensrechtlichen Besonderheiten sind zu beachten

Die neue Musterfeststellungsklage wirft viele Fragen auf, die in aktueller Fachliteratur geklärt werden. Mit Rechtsanwalt Dr. Martin C. Mekat, Co-Herausgeber und Autor des neuen Handbuchs Musterfeststellungsklage, haben wir unter anderem die Frage geklärt, ob die Gerichte nun entlastet werden und welche Nachteile sich für die im Klageregister angemeldeten Verbraucher ergeben könnten.

Gelten für das Musterfeststellungsverfahren verfahrensrechtliche Besonderheiten?

Dr. Martin C. Mekat

Dr. Martin C. Mekat

Grundsätzlich gelten auch im Musterfeststellungsverfahren die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung. Diese werden ergänzt durch besondere Verfahrensvorschriften im 6. Buch der ZPO, welche den Besonderheiten und der Funktion der Musterfeststellungsklage als Instrument des kollektiven Rechtsschutzes Rechnung tragen. Insbesondere an der allgemeinen Darlegungs- und Beweislast hat sich aber nichts geändert. Damit gilt auch für das Musterfeststellungsverfahren der Grundsatz, dass jede Partei die für sie günstigen Umstände darzulegen und mit den Beweismitteln der Zivilprozessordnung zu beweisen hat. Gerade in komplexen Musterfeststellungsverfahren wird die Beschaffung von Informationen und erforderlichen Beweismitteln die Verbraucherverbände daher nicht selten vor beachtliche Herausforderungen stellen.

Entfaltet das Musterfeststellungsurteil nur für diejenigen Verbraucher Bindungswirkung, die sich in das Klageregister eingetragen haben?

Eine Bindungswirkung hinsichtlich der getroffenen Feststellungen entfaltet das Musterfeststellungurteil nur für die zum Klageregister angemeldeten Verbraucher. Darüber hinaus kann das Musterfeststellungsurteil – wie auch andere obergerichtliche Entscheidungen – möglicherweise als (nicht bindende) Orientierung für die Instanzgerichte dienen.

Kann das Musterfeststellungsverfahren auch auf andere Weise als durch Urteil beendet werden?

Ja. Der klagende Verband und das beklagte Unternehmen können sich auch vergleichsweise einigen. In einem solchen Mustervergleich könnten beispielsweise auch Zahlungen an die angemeldeten Verbraucher vereinbart werden. Die Verbraucher würden in diesem Fall ihre ursprünglichen Ansprüche gegen den Beklagten aufgeben und erforderlichenfalls nur noch aus dem Vergleich vorgehen können.

Welche Verbraucher werden in den Vergleich einbezogen?

Die Wirkung des Vergleichs ist ebenfalls an die Anmeldung zum Klageregister gebunden.

Haben die Verbraucher zudem eine Einflussmöglichkeit auf den Vergleich?

Da lediglich der Verbraucherverband und der beklagte Unternehmer Parteien des Musterfeststellungsverfahrens sind, haben die Verbraucher keine Möglichkeit Einfluss auf den Inhalt des Vergleichs zu nehmen. Allerdings sieht das Gesetz Kontrollmechanismen vor, um den fehlenden Einfluss der Verbraucher auf die Ausgestaltung des Vergleichs auszugleichen.

Um welche Kontrollmechanismen handelt es sich?

Zunächst muss ein von dem klagenden Verband und dem beklagten Unternehmen geschlossener Vergleich durch das Gericht genehmigt werden. In diesem Zusammenhang prüft das Gericht, ob der Vergleich unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes als angemessene gütliche Beilegung des Streits anzusehen ist. Selbst bei einer Genehmigung durch das Gericht kann der Verbraucher innerhalb einer bestimmten Frist seinen Austritt aus dem Vergleich erklären. In diesem Fall ist er nicht an den Vergleich gebunden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber die Wirksamkeit des Vergleichs insgesamt daran geknüpft hat, dass weniger als 30 % der angemeldeten Verbraucher ihren Rücktritt aus dem Vergleich erklären. Hintergrund ist, dass einem Vergleich, der nicht von einer ausreichenden Zahl der Betroffenen getragen wird, keine hinreichende Befriedungswirkung zukommt.

Musterfeststellungsklage und Schadensersatzansprüche

Können Schadensersatzansprüche jetzt leichter geltend gemacht werden?

Die Regierung hat die Musterfeststellungsklage aufgrund der drohenden Verjährung im Diesel-Skandal im Eiltempo durchgeboxt. Doch in der Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage wird bereits prophezeit, dass die juristischen Feinheiten die Gerichte lange beschäftigen werden.

Trägt die Musterfeststellungsklage Ihrer Meinung nach insgesamt zur effizienteren Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei?

Es ist leider zu erwarten, dass die Musterfeststellungklage wohl zu keiner wesentlichen Entlastung der Gerichte führen wird. Führt man sich vor Augen, dass das Musterfeststellungsverfahren erforderlichenfalls durch zwei Instanzen geführt wird und anschließend die Individualverfahren ebenfalls durch drei Instanzen geführt werden können, erscheinen die Effizienzerwägungen des Gesetzgebers überaus fraglich. Bis der einzelne Verbraucher einen rechtskräftigen Titel in den Händen hält, können Jahrzehnte vergehen. Das zeigt auch die Erfahrung mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Dieses wurde vor knapp 13 Jahren aufgrund des Telekom-Börsengangs und der daraus folgenden Rechtsstreitigkeiten erlassen und die einzelnen Aktionäre haben heute überwiegend noch immer keine finale Entscheidung.

Musterfeststellungsklage: Nachteile für Verbraucher?

Gibt es auch Nachteile für die angemeldeten Verbraucher?

Ja, beispielsweise ihre Verfahrensstellung. Auf der einen Seite ist es natürlich für die Verbraucher von Bedeutung, dass sie im Musterverfahren kein Kostenrisiko tragen und sich nach der Anmeldung zum Klageregister auch nicht um die Verfahrensführung kümmern müssen. Diese Vorteile sind aber mit dem Preis verbunden, dass sie auch keinerlei Beteiligungsrechte haben. Nach dem Tag der ersten mündlichen Verhandlung können die Verbraucher ihre Anmeldung zum Klageregister nicht mehr zurücknehmen. Sie müssen sich darauf verlassen, dass der Verband ihre Interessen angemessen wahrnimmt. Führt der Verband den Prozess schlecht und wird die Musterfeststellungsklage abgewiesen, wirkt das Musterfeststellungsurteil gegen den angemeldeten Verbraucher. Er kann dann seinen möglicherweise berechtigen Anspruch nicht mehr im Wege der Individualklage durchsetzen.

Lesen Sie in Teil 4 des Interviews, wann mit der ersten Klage dieser Art in Deutschland zu rechnen ist und ob nun eine Klageindustrie nun droht.

Zu Teil 1 der Interviewreihe: Musterfeststellungsklage: Ist sie ein Meilenstein für Verbraucherrechte?

Zu Teil 2 der Interviewreihe: Wie können sich Verbraucher einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Dr. Martin C. Mekat ist als Rechtsanwalt tätig bei Freshfields Bruckhaus Deringer, Frankfurt. Er vertritt Mandanten in einem breiten Spektrum von Streitbeilegungsverfahren, häufig mit grenzübergreifenden Elementen. Daneben koordiniert er auch für seine Mandanten aus diversen Industriebereichen die Verfahrensführung strategisch wichtiger Prozesse im inner- und außereuropäischen Ausland.

 

Nordholtz / Mekat (Hrsg.)
Musterfeststellungsklage
Einführung | Beratung | Gestaltung
2018, und 280 S.
Hardcover, ca. € 68,-
Nomos ISBN 978-3-8487-5255-3

 

 

 

 

 

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