Justiz

Musterfeststellungsklage: Für den 1. November ist die erste Klage bereits angekündigt

Mit Einführung der neuen Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018 werden die Rechte der Verbraucher gestärkt. In der neuen Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage werden viele Fragen geklärt, die sich Juristen und Verbraucher stellen. Von Rechtsanwalt Dr. Martin C. Mekat, Co-Herausgeber und Autor des Handbuchs Musterfeststellungsklage, wollten wir zum Abschluss der Interviewreihe wissen, wann mit den ersten Verfahren zu rechnen und ob eine Klageindustrie zu befürchten ist.

Wann ist mit den ersten Musterfeststellungsklagen zu rechnen?

Die Gesetzesänderung wird am 1. November 2018 in Kraft treten. Ein Verbraucherschutzverband hat bereits für diesen Tag eine Musterfeststellungsklage angekündigt. Ich glaube, dass auch andere Musterfeststellungsklagen nicht allzu lange auf sich warten lassen werden. Es steht jedoch zu befürchten, dass insoweit eher Geschwindigkeit als Qualität festzustellen sein wird. Diese Einschätzung geht darauf zurück, dass eine Musterfeststellungsklage nach der Zustellung an den Beklagten weitere Musterfeststellungsklagen mit den gleichen Feststellungszielen und aufgrund des gleichen Lebenssachverhalts gegen denselben Beklagten sperrt (sog. Windhundprinzip). Wer zuerst kommt, bekommt also quasi den Zuschlag. Zudem wird die erste Musterfeststellungsklage sicherlich auch für den klagenden Verband ein medienwirksames Ereignis sein. Insoweit besteht ein Zeitdruck, der nicht zu vernachlässigen sein dürfte.

Droht mit Einführung der Sammelklage nun eine „Klageindustrie“ nach amerikanischem Vorbild?

Die Entwicklung bleibt abzuwarten. Trotz der Einführung der Musterfeststellungsklage sind die Grundgedanken des deutschen Zivilprozessrechts unverändert geblieben. Die entscheidenden Unterschiede zum U.S.-amerikanischen Rechtssystem wie z.B. die Kostentragung oder das Beweisrecht bleiben unverändert anwendbar. Neu ist eigentlich nur, dass für die späteren Prozesse der Verbraucher bestimmte Vorfragen gebündelt geklärt werden können. Zudem ist ohnehin davon auszugehen, dass sich die entsprechenden Verbände angesichts der Kosten- und Haftungsrisiken mit Klagen eher zurückhalten werden.

Wir danken für das Gespräch.

 

Zu Teil 1 der Interviewreihe: Musterfeststellungklage: Ist sie ein Meilenstein für Verbraucherrechte?

Zu Teil 2 der Interviewreihe: Wie können sich Verbraucher einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Zu Teil 3 der Interviewreihe: Musterfeststellungsklage: Diese verfahrensrechtlichen Besonderheiten sind zu beachten

 

Dr. Martin C. Mekat

Dr. Martin C. Mekat

Dr. Martin C. Mekat ist als Rechtsanwalt tätig bei Freshfields Bruckhaus Deringer, Frankfurt. Er vertritt Mandanten in einem breiten Spektrum von Streitbeilegungsverfahren, häufig mit grenzübergreifenden Elementen. Daneben koordiniert er auch für seine Mandanten aus diversen Industriebereichen die Verfahrensführung strategisch wichtiger Prozesse im inner- und außereuropäischen Ausland.

 

 

 

 

Nordholtz / Mekat (Hrsg.)
Musterfeststellungsklage
Einführung | Beratung | Gestaltung
2018, und 280 S.
Hardcover, ca. € 68,-
Nomos ISBN 978-3-8487-5255-3

 

 

 

 

 

 

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Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage

 

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