Parkplatz

Nebenkosten beim Supermarkt-Einkauf – die Parkplatzfalle

In Tageszeitungen mehren sich Nachrichten, dass Personen, die auf u.a. auf Krankenhaus- und Supermarktparkplätzen ohne Auslegen einer Parkscheibe bzw. „etwas länger“ parkten, „Knöllchen“-Post von Firmen erhalten, die im Auftrag dieser Märkte pp. deren Kundenparkplätze überwachen. Teilweise werden Fahrzeuge auch abgeschleppt und auf verschlossenen Abschlepphöfen verwahrt bzw. an dem Fahrzeugeigentümer nicht bekanntgegebenen Orten (sog. Umsetzung) abgestellt. Der Eigentümer erlangt erst nach Zahlung eines Geldbetrages die Herrschaft über sein Fahrzeug zurück. Literatur (u.a. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 249 BGB Rn. 336a ff.; Paal/Guggenberger NJW 2011, 1036) und Rechtsprechung (Nachweise bei Rebler DAR 2018, 228) befassen sich aktuell mit dieser Problematik.

Händler, Gewerbetreibende und Freiberufler (z.B. Ärzte und Anwälte) haben ein Interesse daran, ihrer Kundschaft Parkmöglichkeit zu verschaffen. Gerade in Innenstadt- und Bahnhofsnähe nehmen Parkende den eroberten Parkplatz aber gerne auch über den Besuch des Parkplatzbetreibers hinaus in Anspruch, um anderweitig z.B. Einkaufen zu gehen, in die Stadt zu pendeln oder das Fahrzeug „übernachten“ zu lassen. Das entspricht nicht dem Interesse des Parkplatzbetreibers, der den Platz nur seinen Kunden während dessen Besuch zur Verfügung stellen will. Polizei oder Ordnungsamt werden nicht tätig, da es sich nicht um öffentliches Straßenland handelt. Firmen bieten im Rahmen eines neu geschaffenen Geschäftsmodells Parkplatzbetreibern an, auf deren Grundstücken unberechtigt parkende Kraftfahrzeuge „erkennungsdienstlich“ zu behandeln oder für diese kostenneutral zu entfernen.

Grenze des Schikaneverbots beachten

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf dem Gelände eines Einkaufsmarktes abstellt, begeht verbotene Eigenmacht (§ 858 I BGB), derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer mittels Abschleppens erwehren darf. Wird eine Parkkralle eingesetzt oder hindern muskelbepackte „Security-Mitarbeiter“ den Parker am Fortfahren und wird das Fahrzeug erst nach Zahlung eines bestimmten Betrages freigegeben, kommen strafrechtliche Aspekte (Nötigung, Erpressung, LG Augsburg BeckRS 2011, 23415; BGH v. 21.12.2016 – 1 StR 253/15) in Betracht. Zivilrechtlich ist der Fahrzeughalter nach den Grundsätzen einer berechtigten GoA unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitspostulates zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen (ortsübliche Kosten, BGH NJW 2014, 3727) verpflichtet (BGH NJW 2016, 2407). Selbsthilfe (§ 229 BGB) findet ihre Grenze dabei auch im Schikaneverbot des § 226 BGB.

Parkentgelt in Form einer Vertragsstrafe

Vermehrt erhalten Fahrzeughalter, in deren parkendem Fahrzeug eine Parkscheibe nicht sichtbar im Fahrzeug ausgelegt war oder die Parkzeit überschritten wurde, die Aufforderung, ein Parkentgeld in Form einer – durch eine Haftpflichtversicherung übrigens nicht gedeckten – Vertragsstrafe (25 bis 50 €) zu bezahlen. Können die Parkbedingungen (als AGB unterliegen sie entsprechender Inhaltskontrolle) zumutbar zur Kenntnis genommen werden, können auch angemessene Vertragsstrafen wirksam konkludent vereinbart werden. Auch wenn Halter und Fahrer des abgestellten Kfz nicht identisch sein müssen, wird die Rechnung ohne weitere Hinweise stets an den Halter des Kfz gerichtet. Zivilrechtlich hat der Parkraumbewirtschafter aber den Nachweis zu führen, dass der Halter zugleich auch der parkende Fahrer gewesen ist und damit zum Vertragspartner wurde; ein Anscheinsbeweis gegen den Halter existiert mangels ausreichender Typizität nicht. Missachtet ein Fahrer das Gebot, auf einem privaten Parkplatz eine Parkscheibe zur Dokumentation der Parkdauer auszulegen, kann er damit zwar zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet sein, eine zivilrechtliche Haftung des Kfz-Halters, der das Fahrzeug nicht nachweislich abgestellt hat, besteht aber nicht. Der Halter ist auch nicht auskunftsverpflichtet, wer das Fahrzeug zum Zeitpunkt der unberechtigten Inanspruchnahme des Parkplatzes geführt hat.

Dokumentierte Zahlungsunwilligkeit schützt vor weiteren Kosten

Will man als Betroffener das Parkentgelt nicht zahlen, ist es ratsam, schriftlich nachweisbar gegenüber dem Parkraumbewirtschafter deutlich Stellung zu nehmen, dass man außergerichtlich nicht (oder nicht mehr als x €) zu zahlen bereit ist. Damit sind u.a. Inkassokosten nicht ersatzfähig, da ein Schuldner nicht mit derartigen Kosten belegt werden kann, wenn er sich außergerichtlich eindeutig zahlungsunwillig zeigt (LG Berlin v. 8.2.2012 – 4 O 452/11; Palandt BGB 77. Aufl. 2018, § 286 Rn. 46).

 

Jürgen Jahnke

Jürgen Jahnke

 

Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, LVM-Versicherungen Münster

 

 

 

 

 

 

 

Burmann / Heß / Hühnermann / Jahnke
Straßenverkehrsrecht: StVR
25., neu bearbeitete Auflage 2018. Buch. XXIII, 1823 S. Hardcover (In Leinen)
C.H.BECK ISBN 978-3-406-70386-7