Rechtschutz

Der rechtsschutzversicherte Mandant

Die Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung entbindet den Anwalt nicht von ­seinen eigenen Prüfpflichten. Um einem Regress zu entgehen, sollte er hier in ­besonderem Maße seine Sorgfaltspflichten beachten.

Ist der Mandant rechtsschutzversichert, gerät der Anwalt schnell in Versuchung, eine Klage zu erheben, ohne zuvor umfassend die Erfolgsaussichten zu prüfen. Er ist hier oftmals irrig der Ansicht, eine Deckungszusage werde ohnehin nur erteilt, wenn die Klage aus Sicht der Versicherung erfolgversprechend ist.

Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer

Bereits zu Beginn sollten sich Anwalt und Mandant abstimmen, wer die Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung einholt und die Versicherung fortlaufend unterrichtet hält. Erachtet der Anwalt die Klage oder die Berufung für aussichtslos, muss er sich gegen eine Anfrage beim Rechtsschutzversicherer ­aussprechen, weil die Prozesskosten, die mit der Anfrage verbunden sind, dann nicht erforderlich im Sinne des § 125 VVG sind (OLG Hamm, Urt. v. 23.8.​2016 – I-28 U 57/15, BeckRS 2016, 16118). Übernimmt der Anwalt stillschweigend die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung, hat er zugleich die Pflicht, diese hinreichend zu informieren. Verletzt er diese Pflicht und übernimmt der Versicherer die Kosten nicht, so haftet der Anwalt gegenüber seinem Mandanten für die Schäden, die diesem durch die Ablehnung der Kostenübernahme entstehen (OLG Köln, NJW-RR 2004, 1573).

Umfassende Beratung und Risikobelehrung

Versicherer prüfen insbesondere in Fällen, in denen die Klage wegen Unzulässigkeit oder Unschlüssigkeit abgewiesen wird und die Kosten daher regelmäßig der Klägerseite auferlegt werden, ob möglicherweise ein vermeidbarer Anwaltsfehler vorgelegen hat und ihnen daher ein Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt zusteht. Mangels eigenen Vertragsverhältnisses zwischen Rechtsschutzversicherer und Rechtsanwalt steht der Versicherung kein Anspruch aus eigenem Recht zu. Jedoch geht der Schadensersatzanspruch des Mandanten, den dieser aus dem Rechtsanwaltsvertrag gegen den Anwalt hat, gemäß § 86 VVG auf sie über.

Der Rechtsschutzversicherer trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für einen begründeten Schadensersatzanspruch. Er muss darlegen, dass dem Anwalt ein Fehler unterlaufen ist, der zur Klageabweisung geführt hat und mithin nicht den Interessen des Mandanten entsprochen hat. Bei Unzulässigkeit der Klage steht eine Haftung des Anwalts meist unproblematisch fest. Dagegen kann der Anwalt bei einem unsubstanziierten Vortrag dem Vorwurf möglicherweise entgegentreten. Hierfür kann es genügen, wenn der Anwalt das gesamte Vorbringen mit der Mandantschaft abgestimmt und er diese darauf hingewiesen hat, dass die Klage aufgrund des bisherigen Vortrags voraussichtlich unschlüssig und damit erfolglos sein wird. Zum Beleg hierfür ist es hilfreich, wenn der Anwalt schriftliche Aufzeichnungen vorlegen kann. Der Ver­sicherer kann sich in dem Fall nicht ohne Weiteres auf einen Anwaltsfehler berufen. Letztlich ist anhand der Beweissituation zu entscheiden. Ausnahmen hiervon liegen vor, wenn der beabsichtigte Rechtsbehelf nahezu sicher oder mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aussichts­los ist (OLG Hamm, Urt. v. 23.8.​2016 – I-28 U 57/15, BeckRS 2016, 16118). In diesem Fall hat der Anwalt dem Mandanten dringend von der Einreichung abzu­raten und sollte dies auch schriftlich dokumentieren.

Der Anwalt kann sich nicht darauf berufen, dass der Versicherer aufgrund der Deckungszusage eine Prüfung pflichtwidrig nicht selbst vorgenommen hat. Eine solche Pflicht besteht lediglich gegenüber dem Rechtsschutzversicherten. Ein etwaiges Verschulden der Rechtsschutzversicherung diesem gegenüber kann ihr vom Anwalt nicht anspruchsmindernd nach § 254 BGB entgegengehalten werden (AG Kehl, Urt. v. 26.3.​2013 – 5 C 39/13, BeckRS 2014, 12885). Eine den Versicherer möglicherweise treffende Pflicht, vor der Erteilung einer Deckungszusage die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu prüfen, wirkt nicht zugunsten des Anwalts (OLG Koblenz, NJW-RR 2011, 761). Es kann nicht Aufgabe des Rechtsschutzversicherers sein, den Anwalt von seinen Sorgfaltspflichten gegenüber dem Mandanten zu entlasten. Liegt ein begründeter Anspruch vor, kann der Anwalt zumindest hinsichtlich der Rückforderung ­eigener Gebühren nicht auf seine Berufshaftpflicht­versicherung zurückgreifen, da diese nicht vom Ver­sicherungsschutz umfasst sind. Er muss sie dann letztlich selbst aufbringen.

Tanja Geber ist Rechtsanwältin bei der HDI Versicherung AG, Köln

in: NJW 43/Seite 17

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71. Jahrgang 2018. Zeitschrift inkl. Online-Nutzung. Mit zweiwöchentlicher Beilage NJWSpezial sowie inkl. beck-online-Modul NJWDirekt und NJW iPad-App.
C.H.BECK ISSN 0341-1915