„Digitaler Nachlass“: Beratung nach dem Facebook-Urteil

Wer hat nach dem Tod des Erblassers Zugriff auf dessen Online-Daten? Was sollte jeder im Hinblick auf Passwörter und Co. zu Lebzeiten regeln, um großes Chaos bei den Angehörigen zu vermeiden? Diese Fragen werden auch in der anwaltlichen Beratung relevanter.

„Gerade wegen der zunehmenden Digitalisierung des Alltags und der verstärkten Verlagerung von geschäftlicher wie privater Korrespondenz in das Internet, besteht (…) ein großer Bedarf nach Klärung des Sachverhalts ‚Digitaler Nachlass‘“, hebt Prof. Dr. Peter Bräutigam in der Neuauflage von Burandt/Rojahn „Erbrecht“ hervor.

Burandt / Rojahn
Erbrecht
2019, XXI, 2050 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-72100-7,
Preis 249,00 € inkl. MwSt.

In der Rechtspraxis bestünden „große Unsicherheiten“ hinsichtlich der Vererbbarkeit von E-Mails und Inhalten sonstiger sozialer Netzwerke wie Instagram und Facebook. Denn hier ergibt sich ein Spannungsfeld. „Der Vererblichkeit von Accountinhalten stehen das Fernmeldegeheimnis und einfachgesetzlich das Telekommunikationsrecht entgegen“, schreibt Prof. Dr. Bräutigam in der 3. Auflage, die im Dezember 2018 erscheint. „Diskutiert werden darüber hinaus unter diesem Aspekt zudem das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers sowie Vorschriften des BDSG.“

Digitaler Nachlass: „Widerspruch zum Telekommunikationsgeheimnis auflösen“

In der Neuauflage fasst Bräutigam die zentrale Rechtsprechung nach dem sog. Facebook-Urteil zusammen und arbeitet heraus, warum seiner Meinung nach eine gesetzgeberische Initiative unabdingbar ist. „Vor dem Hintergrund, dass ein gerechtfertigtes Bedürfnis der Erben zur Einsichtnahme in die digitale Korrespondenz des Erblassers besteht, ist der Gesetzgeber aufgefordert, den (…) Widerspruch zum Telekommunikationsgeheimnis aufzulösen“.

Eine Reform sei auch im Sinne der Erblasser – „denn in Ermangelung einer testamentarischen Vorsorge entstünde eine große Menge verwaister Daten und digitaler Guthaben, die quasi als faktisches Erbe den Plattformen als privaten Unternehmen zugewiesen würden. Dies hätte zur Folge, dass die sozialen Medien diese Daten zeitlich unbegrenzt und ohne Einschränkungen verwerten und mit ihnen Traffic generieren könnten“, so Prof. Dr. Bräutigam.

Wie der „Digitale Nachlass“ geregelt werden sollte

Die gesetzlichen Neuregelungen lassen noch auf sich warten. Was ist nun in der Übergangszeit zu tun? „In der Zwischenzeit sollten Erben ihren digitalen Nachlass auf jeden Fall mittels des erbrechtlichen Instrumentariums regeln, um diesen noch bestehenden rechtlichen Unsicherheiten aus dem Weg zu gehen“, rät Prof. Dr. Bräutigam. Hierzu kann der Erblasser mittels eines „digitalen Testaments“, „digitaler Vorsorgevollmacht“ oder der Hinterlegung der Passwörter die Rechtslage nach seinem Tod für die Erben vereinfachen.

Auch wenn der Gegenstand digital ist, müsse die Art der Errichtung wie beim Testament nach wie vor handschriftlich oder notariell erfolgen. Vertiefende Erläuterungen zum Digitalen Nachlass im Erbrecht finden Sie in der Neuauflage vom Burandt/Rojahn.

Formulare zum „Digitalen Nachlass“

Konkrete Praxismuster zur Regelung des digitalen Nachlasses finden Sie in der Neuauflage des Beck’schen Formularbuchs Erbrecht. Dort weist Notar Dr. Stefan Gloser darauf hin, dass selbst bei unstreitig vorhandener materiell-rechtlicher Berechtigung zum Zugriff auf der praktischen Ebene Probleme bestehen können:

„Ausländische Diensteanbieter stützen sich möglicherweise auf angeblich entgegenstehendes ausländisches Recht, verstehen das Anliegen des Zugreifenden (sprachlich) nicht oder verlangen besondere Nachweise für die Zugangsgewährung“, gibt Dr. Gloser zu bedenken.

Beck'sches Formularbuch Erbrecht
2019, XXX, 1429 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-71430-6,
Preis 139,00 € inkl. MwSt.

„Wurden Daten durch den Erblasser verschlüsselt (gleich ob online oder offline), gibt es in der Regel keinen Provider, der bei Unkenntnis des Passwortes helfen könnte.“ Hierzu enthält das Beck’sche Formularbuch Erbrecht entsprechende Muster mit Erläuterungen (Notarielle Passwort-Vorsorgeurkunde, testamentarische Anordnungen von Löschungsauflagen bezüglich Online-Daten oder von Vermächtnissen an digitalen Werkinhalten).