Neue Musterfeststellungsklage: Die 5 zentralen Herausforderungen

Zur Verfolgung von Verbraucheransprüchen steht seit November ein neues Instrument zur Verfügung: die Musterfeststellungsklage. Unmittelbar klagebefugt sind bestimmte Verbände, welche zugunsten der Verbraucher übergreifende Vorfragen bündeln.

Ganz so einfach wie in vielen Medien dargestellt, ist die Geltendmachung von Ansprüchen per Musterfeststellungsklage aber nicht, berichten im folgenden Gastbeitrag die Herausgeber des im Frühjahr erscheinenden Kommentars „Musterfeststellungsklagen“, Dr. Thomas Asmus und Dr. Guido Waßmuth. Und auch Nichtverbraucher wie Unternehmen und staatliche Organisationen haben einiges zu beachten. Ein neues Betätigungsfeld für Juristen?

Eine gute Nachricht für Verbraucher vorneweg: Auch wenn gemeinhin davon ausgegangen wird, dass die Ansprüche der Käufer von VW-Dieselfahrzeugen zum Jahresende verjähren: Verbraucher können noch bis einen Tag vor der ersten Verhandlung im Musterfeststellungsverfahren ihre Ansprüche beim Klageregister anmelden.

Die Anmeldung führt dazu, dass dem Verbraucher die Verjährungshemmung der rechtzeitig erhobenen Musterfeststellungsklage zugute kommt. Im Fall der VW-Diesel-Ansprüche bedeutet dies, dass eine die Verjährung hemmende Anmeldung voraussichtlich noch nach Ablauf des Jahres 2018 möglich sein wird.

Der Vorteil des Musterfeststellungsurteils besteht in seiner Bindungswirkung für Leistungsklagen des Verbrauchers gegen den Musterbeklagten, soweit es die ausgeurteilten Feststellungsziele und Lebenssachverhalte betrifft. Bei der Musterfeststellungsklage ist allerdings mehr zu beachten, als Klageeinreichung, Anmeldung und Bindungswirkung des Urteils. Die Käufer mangelhafter VW-Dieselfahrzeuge stehen daher in Kürze u.a. vor folgenden fünf Herausforderungen bei ihrer Rechtsverfolgung:

  1. Verbraucher profitieren von der Musterfeststellungsklage nur insoweit, als ihre Ansprüche von einer konkreten und rechtzeitig eingereichten Musterfeststellungsklage erfasst sind. Der Verbraucher muss prüfen, ob seine Ansprüche mit der Musterfeststellungsklage erschöpfend erfasst werden. Es kann z.B. durchaus sein, dass die Musterfeststellungsklage lediglich Ansprüche gegen VW selbst, nicht aber ggf. einfacher zu begründende Ansprüche gegen den jeweiligen Händler des Verbrauchers abdeckt
  2. Wenn der Verbraucher festgestellt hat, dass seine Ansprüche hinreichend durch eine Musterfeststellungsklage gesichert und verfolgt werden, muss er diese zur Eintragung im Klageregister beim Bundesamt der Justiz anmelden. Hierzu ist eine qualifizierte, an den Vorgaben einer Klageschrift orientierte Anmeldung vorzunehmen. Spannend ist, ob sich in Zukunft rechtssichere digitale Anmeldehilfen am Markt etablieren werden, oder ob der Verbraucher bevorzugt anwaltliche Hilfe für die Anmeldung in Anspruch nehmen wird.
  3. Hat der Verbraucher seine Ansprüche angemeldet und kommt es zu einem vom Gericht als angemessen angesehenen Vergleich, muss der Verbraucher entscheiden, ob er diesen akzeptiert oder seinen Austritt erklärt. Wichtig: Letzteres muss gegenüber dem Gericht und – anders als die Anmeldung – nicht gegenüber dem Bundesamt für Justiz als der das Klageregister führenden Stelle schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen.
  4. Endet das Musterverfahren mit einem Urteil, muss der Verbraucher anschließend seinen individuellen Anspruch – gegebenenfalls im Klagewege – durchsetzen. Spätestens an diesem Punkt kommt dann wieder der Anwalt ins Spiel.
  5. Geht der vom klagebefugten Verband geführte Rechtsstreit in eine andere Richtung als etwa von Nichtverbrauchern gegen VW geführte Verfahren, stellt sich dem Verbraucher die Frage, ob er seine Anmeldung zurücknehmen soll. Eine wirksame Rücknahme der Anmeldung ist nur bis zum Ende des Tages der ersten Verhandlung in dem Musterfeststellungsverfahren möglich. Nach diesem Zeitpunkt ist der Verbraucher auch dann an die Ergebnisse des Verfahrens gebunden, wenn er mit der Prozessführung des klageführenden Verbandes nicht einverstanden ist. Es könnten ihm dann allenfalls Schadensersatzansprüche gegen den Verband zustehen; im Hinblick darauf sind dem VZBV bereits staatliche Mittel für den Abschluss oder die Aufstockung einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung versprochen.

Welche Angebote von Rechtsdienstleistern werden sich etablieren?

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Parallelität von Klägern, der Zuständigkeit unterschiedlicher Gerichte sowie des Umstandes, dass die Verbraucher auch bei Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage Maßnahmen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen haben, die fachkundiger Unterstützung bedürfen, stellt sich die Frage, ob und welche Angebote von Rechtsdienstleistern sich etablieren werden, um Maßnahmen und Entscheidungen sachgerecht zu unterstützen. Ohne eine solche Unterstützung wird dem Verbraucher eine sachgerechte Sicherung bzw. Geltendmachung seiner Rechte kaum möglich sein.

Die Musterfeststellungsklage findet u.a. im Diesel-Skandal Anwendung. Thomas Reimer/stock.adobe.com

Nichtverbraucher, die VW-Dieselfahrzeuge erworben oder geleast haben, fallen dagegen nicht in den Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage. Für sie ist es umso wichtiger, rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen einzuleiten, soweit Ansprüche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehen.

Andernfalls liefen ihre Geschäftsleiter Gefahr, sich möglicherweise Vorwürfen pflichtwidrigen Handelns auszusetzen. Bei dieser Bewertung werden zukünftig auch Musterfeststellungsklagen in die Abwägung einzubeziehen sein. Denn die Feststellungsurteile werden auf die anderen Verfahren ausstrahlen.

Nichtverbraucher werden außerdem entscheiden müssen, ob sie eine Aussetzung ihrer erhobenen Klage im Hinblick auf ein anhängiges Musterverfahren beantragen, um indirekt von dem Ergebnis zu profitieren, oder ob sie ihre Ansprüche weiterhin unabhängig davon verfolgen wollen. Kurz: Auch hier ist anwaltlicher Rat gefragt.

Dr. Thomas Asmus und Dr. Guido Wasmuth sind Herausgeber des Kommentars „Musterfeststellungsklagen“, der im Frühjahr 2019 bei C.H.BECK erscheint. Beide sind zugleich Partner der in Berlin ansässigen Rechtsanwaltskanzlei lindenpartners, die vor allem im Gesellschafts- und Steuerrecht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht aktiv ist. Erfahrungen mit Massenklagen haben die Autoren u.a. im Rahmen der Abwehr einer Vielzahl von Kapitalanleger-Musterverfahren gesammelt. 

Dieser Text ist dem Kundenmagazin Beckextra (3/2018) entnommen. Sie können das Heft hier digital lesen oder kostenlos abonnieren. 

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Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage