Ein Briefkasten für die ganze Kanzlei…

Der Wunsch insbesondere von Anwaltsgesellschaften nach einem eigenen „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ (beA) für die ganze Kanzlei soll in Erfüllung gehen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant nach Informationen der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) dessen Einführung.

Zunächst will sie dem Vernehmen nach die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts anpacken, und zwar auf Grundlage eines Vorschlags des Kölner Juraprofessors Martin Henssler, den dieser im vergangenen Jahr für den DAV erstellt hat. Dabei wolle sie zunächst ein Sozietätsregister für alle gesellschafts- und berufsrechtlich denkbaren Sozietätsformen schaffen, das bei den regionalen Anwaltskammern angesiedelt würde. Im Anschluss daran sollen auch Kanzleien ein eigenes beA bekommen können, weil dessen bisherige Anknüpfung an einzelne Berufsträger etwa bei Personalwechseln und Abwesenheiten Probleme bereiten kann.

Beide Vorhaben will Barley den Angaben zufolge noch in dieser Legislaturperiode realisieren. Ein offizielles Eckpunktepapier der Ministerialbeamten soll zwar erst in den kommenden Wochen folgen, wenn die Hauschefin ihren „grünen Haken“ darunter gesetzt hat. Doch berichten Teilnehmer eines nichtöffentlichen Gesprächs im Ministerium von einem klaren Signal. Auch soll geprüft werden, ob Unternehmen künftig ein beA für ihre Rechtsabteilung beantragen können, das von deren Syndikusrechtsanwälten betreut würde. Denkbar wäre das zudem für gemischte Berufsausübungsgesellschaften – etwa Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften, bei denen Anwälte steuerrechtliche Mandate ihres Arbeitgebers beraten.

NJW • Neue Juristische Wochenschrift
2019, C.H.BECK, ISSN 0341-1915,
Preis 144,00 € inkl. MwSt.

 

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