„Es kann jeden treffen“ – Haftungsrisiken für Anwälte

Die Haftung ist wohl einer der heikelsten Punkte im Anwaltsberuf. Ein Kompendium der größten Haftungsrisiken von Anwälten hat unser heutiger Gesprächspartner Dr. Alexander Weinbeer im Deutschen Anwaltverlag veröffentlicht. Mit ihm sprachen wir über das gerne vernachlässigte Thema.

Dr. Weinbeer: Ist Ihrer Erfahrung nach das Haftungsrisiko bei jungen, neu zugelassenen Anwälten wesentlich höher als bei „alten Hasen“?

Ja. Denn es gibt zahlreiche Punkte, die neu zugelassene Anwälte mangels Erfahrung in der Praxis nicht berücksichtigen und zum Teil auch nicht berücksichtigen können. Dazu zählen beispielsweise Risiken beim Ausfüllen von Mahnbescheidsanträgen oder bei der Zustellung von einstweiligen Verfügungen. Da können Fehler passieren, die man erst dann mitgeteilt bekommt, wenn die einstweilige Verfügung nach Ablauf der Monatsfrist nicht richtig zugestellt wurde oder wenn in der Erwiderung auf die Anspruchsbegründung die Einrede der Verjährung erhoben wird. Praxistipps, wie man solchen Fehlern in der Praxis vorbeugt, finden neu zugelassene Anwälte in keinem Kommentar.

Prüfen die Neuen nicht eher jedes Detail genau während der Erfahrene sich mehr auf seine Routine verlässt?

Keine Frage, Routine kann hilfreich, sie kann aber auch sehr gefährlich sein. Daher ist Routine ein großes Risiko. Aber mangelnde Routine und eine Prüfung jedes Details hilft jungen Anwälten auch nicht immer, Fehler zu vermeiden.

Nehmen Sie nur die neuen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren. Zu Ende gedacht verpflichten diese Entscheidungen Anwälte im Vorfeld von einstweiligen Verfügungsverfahren nicht nur zu einer besonders zügigen, sondern auch zu besonders sorgfältiger Arbeit im Rahmen der Abmahnung. Und dann müssen der einstweilige Verfügungsantrag und die Abmahnung deckungsgleich sein, andernfalls erlässt das Gericht die einstweilige Verfügung nicht und es verstreicht wertvolle Zeit.

Ein anderes, in der Praxis auch schon aufgetretenes Beispiel ist vielleicht ein Prozess, zu dessen Beginn Anfang der Nuller Jahre eine nicht verjährungshemmende Streitverkündung ausgebracht worden war. Zweifellos ein Anwaltsfehler – Ansprüche daraus waren nach § 51b BRAO a.F., der Ende 2004 erst aufgehoben wurde, kenntnisunabhängig 3 Jahre später verjährt. Die beschriebenen neuen Anforderungen oder noch zu beachtende altrechtliche Besonderheiten finden junge Anwälte aber selten in einem Lehrbuch oder Kommentar. Hier bedarf es einfach der Wissensvermittlung von erfahrenen Anwälten.

Ist eigentlich kein Rechtsanwalt vor Haftungsrisiken gefeit?

Der juristische Supermann vielleicht – aber im Ernst: Nein. Es kann jeden treffen, den Youngster wie den Oldie, den Großkanzleianwalt wie den Einzelkämpfer auf dem Lande. Wie schon der frühere Vorstand der Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen in einem Interview kurz vor seiner Ermordung sagte: Er macht Fehler, denn jeder Mensch ist fehlbar. Vorstände, Geschäftsführer, Ärzte und ja, auch Anwälte oder Richter, machen Fehler, was der BGH „mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums in ständiger Rechtsprechung auch betont. Das zu leugnen wäre naiv. Die Frage ist nicht, ob wir Fehler machen. Die Frage ist, was Anwälte tun, um Fehler zu vermeiden und wie sie mit einem Fehler umgehen.

Sollte man Ihren neu erschienen Ratgeber vorab lesen oder erst im Schadensfall zur Hand nehmen?

Leider beschäftigen sich Anwälte regelmäßig erst mit solchen Ratgebern, wenn der Fehler passiert ist. Jedem Anwalt kann man nur raten, sich die Zeit zu nehmen, solche Ratgeber zu lesen.

Bitte seien Sie so nett und nennen uns mal ein typisches Haftungsrisiko, z.B. aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.

Gerade einstweilige Verfügungsverfahren im gewerblichen Rechtsschutz und im Wettbewerbsrecht sind besonders haftungsträchtig. Da müssen Dringlichkeitsfristen beachtet werden, strenge Anforderungen bei der Zustellung, Zustellungsfristen und der Bestimmtheit der Anträge. Und wer da Fehler macht oder seinen Mandanten nicht ausreichend darauf hinweist, dass die Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die später aufgehoben wird, Schadenersatzansprüche auslösen kann (§ 945 ZPO), kann schnell einen großen Haftungsfall haben.

Ein anderes Beispiel: Der Verstoß gegen Unterlassungserklärungen. Wer da vergißt, eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch abzugeben oder § 348 HGB auszuschließen, erhöht die Risiken für seinen Mandanten erheblich. Hinzu kommt, dass der Anwalt seinen Mandanten darüber aufklären muss, was er nach einer einstweiligen Verfügung oder Unterlassungserklärung genau tun muss. Hier hat die Rechtsprechung die Anforderungen an die Handlungspflichten in den letzten Jahren erheblich erhöht. Und der BGH-Fall I ZR 168/05 liefert ein anschauliches Beispiel, was schief gehen kann. Die Parteien haben im Streitfall eine Vertragsstrafe für jedes angebotene, verkaufte oder verbreitete Produkt in Höhe von 7.669,38 € vereinbart. Bei 7.000 verkauften Wärmekissen war die Vertragsstrafe damit 7.000 mal verwirkt. Daraus errechnet sich eine Vertragsstrafe von mehr als 53 Mio. €. Der Schuldner hatte vergessen, § 348 HGB auszuschließen und der BGH konnte hier nur über § 242 BGB ausnahmsweise helfen.

Gibt es besonders haftungssensible Rechtsgebiete?

Es gibt meines Erachtens kein Gebiet, das spezifisch haftungsträchtiger als andere Rechtsgebiete ist. Besonders haftungsträchtig sind seit jeher Fristen, die aus organisatorischen Gründen oder schlicht auch aus Unwissen nicht eingehalten werden. Und es gibt Gebiete, in denen die Folgen eines anwaltlichen Fehlers gravierender als in anderen Bereichen sind. Wie schon oben gesagt, können im gewerblichen Rechtsschutz und im Wettbewerbsrecht besonders hohe Schäden entstehen. Auch das durch einen Anwaltsfehler zunichte gemachte Patent kann gravierende Folgen haben, während ein verlorener Nachbarschaftsstreit eher selten tragische Ausmaße annimmt.

Welches Haftungsrisiko kann sich aus der Zusammenarbeit mehrerer Rechtsanwälte ergeben?

Jeder weiß aus dem 2002 durch Oliver Kahns verunglückter Schussabwehr verlorenen Finale der Fußball-WM, dass einem Teammitglied ein Fehler unterlaufen kann, der zur Niederlage der ganzen Mannschaft führt. Im Fall von Oliver Kahns Fehler war dies besonders tragisch, weil er mit Abstand bester Spieler der Nationalmannschaft war, die allein ihm die Teilnahme am WM-Finale zu verdanken hatte. In einer Anwaltskanzlei mit der Teamarbeit von mehreren Anwälten ist es nicht anders. Es kommt hinzu, dass unter dem Gesichtspunkt der (Schein-)Soziushaftung gerade frisch in einer Kanzlei untergekommene Junganwälte auch für Vorgänge haften können, die schon zu Zeiten ihres Studiums ‘verbockt‘ worden waren.

Lassen sich über die Berufshaftpflichtversicherung sämtliche Risiken absichern?

Nein. Die Berufshaftpflichtversicherung bietet zum Beispiel nur Deckung für reine Vermögensschäden (§ 51 Abs. 1 S. 1 BRAO), so dass es bei einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb fraglich ist, ob daraus resultierende Folge gedeckt sind. Denn reine Vermögensschäden liegen bei einer Verletzung von nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgütern nicht vor. Und am 25. Januar 2019 hat das OLG München entschieden, dass bei Verfehlungen als Treuhänder kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Schwerpunkt des Auftrags nicht im rechtlichen Bereich lag.

Raten Sie Anwälten individuelle Haftungsbeschränkungen auszuhandeln oder reicht aus Ihrer Sicht eine vorformulierte Haftungsbeschränkung aus?

Von vorformulierten Haftungsbeschränkungen rate ich ganz klar ab, weil damit nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 BRAO nur „für Fälle einfacher Fahrlässigkeit“ Vorsorge getroffen werden kann, gleichzeitig aber niemand imstande ist vorherzusagen, ob eine anwaltliche Verfehlung später von einem Richter als noch einfach oder schon mittlere oder gar grobe Fahrlässigkeit gewertet wird. Da selbst das Aushandeln einer Haftungsbeschränkung i.S.d. § 52 Abs. 1 Nr. 1 BRAO kontrovers diskutiert wird, ist die Begrenzung von Haftungsrisiken durch Rechtsformwahl und ausreichenden Versicherungsschutz sicher die vorzugswürdigere Option.

Was raten Sie unverzüglich zu tun, wenn sich ein Haftungsrisiko erfüllt hat?

Nicht den Kopf in den Sand stecken und nicht versuchen, den Fehler zu vertuschen. Kollegen einbeziehen und die Versicherung informieren. Und – wichtig – aus Fehlern lernen.

 

Dr. Weinbeer, wir danken Ihnen für das Gespräch!

 

Dr. Alexander Weinbeer ist spezialisiert auf Haftungs- und Versicherungsrecht. Er berät und vertritt bundesweit Mandanten in Berufshaftungsprozessen sowie in Produkthaftungsfällen. Beratungsschwerpunkt bildet die Vertretung insbesondere von Insolvenzverwaltern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Finanzdienstleistern, Maklern / Vermittlern sowie von Organmitgliedern in Kapitalgesellschaften. Im Auftrag namhafter Versicherungen berät er auch in versicherungs- und deckungsrechtlichen Fragen, insbesondere auf dem Gebiet der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Besondere Expertise konnte er dafür durch seine Tätigkeit als Syndikus der Allianz Versicherungs-AG von 2002 bis 2008 sammeln.

 

 

 

Weinbeer
Die größten Haftungsrisiken des Anwalts
2019, 296 Seiten
Softcover € 44,00
Deutscher Anwaltverlag ISBN 978-3-8240-1468-2