Rechtsschutzversicherung: Sorgenkind der Assekuranz oder der Anwaltschaft?

Wie das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 12.03.2018 berichtete, beschwerten sich laut Versicherungsombudsmann Günter Hirsch 2017 die meisten Verbraucher über Rechtsschutzversicherungen. In ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 führte die Schlichtungsstelle 4.539 Beschwerden zum Thema Rechtsschutzversicherung an.

Von Joachim Cornelius-Winkler, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Autor des Buches Rechtsschutzversicherung wollen wir wissen, warum es bei diesen Policen besonders oft Probleme gibt.

Gibt es für Rechtsschutzversicherungen keine allgemein verbindlichen Bedingungen hinsichtlich des Versicherungsumfanges, auf die sich die Verbraucher verlassen können?

Mit Wegfall der Bedingungsgenehmigung im Jahre 1994 und besonders seit ca. 2010 gibt es kein einheitliches Bedingungswerk mehr, wobei sich Unterschiede nicht mehr nur auf den versicherten Umfang sondern – genauso wichtig – auch auf die Regelungen zum Versicherungsfall beziehen. Dem Verbraucher (und den Versicherungsmaklern) kann man deshalb nur raten, sich anhand der laufend aktualisierten Testberichte der Stiftung Finanztest zu informieren und vor allem nicht vorschnell zu einem anderen Versicherer zu wechseln, weil „alte“ Bedingungen infolge der BGH- Rechtsprechung oft einen besseren Versicherungsumfang aufweisen als neue.

Ihrer Erfahrung nach übernehmen Versicherer insbesondere größere Schäden nicht. Was sind die Gründe dafür?

Von „den“ Versicherern würde ich nicht sprechen, sondern es handelt sich im Wesentlichen um diejenigen Versicherer, die überproportional in der Beschwerdestatistik des Ombudsmanns auftauchen und gegen die ich ebenso überproportional Deckungsklagen führe. Entscheidend ist dabei nicht nur der mehr oder weniger verbraucherfreundliche Text der Bedingungen sondern auch die sogenannte Regulierungspraxis, weil die Rechtsschutzversicherung durch viele Zweifelsfragen gekennzeichnet ist und sich die Qualität einer Rechtsschutzversicherung auch darin zeigt, ob der Versicherer diese Fragen zugunsten des Kunden entscheidet oder wenigstens für eine vergleichsweise Regelung offen ist.

Worauf sollten Anwälte unbedingt achten, damit der Rechtsschutzversicherer zahlt und ihre Mandanten entsprechend informieren?

Der Rechtsanwalt darf selbstverständlich nicht zu falschen Angaben raten, um Versicherungsschutz zu erlangen, muss sich aber in der Rechtsschutzversicherung m.E. eben so gut auskennen wie z.B. im Gebührenrecht.

Da die Rechtsschutzversicherung nur im Rahmen der Fachanwaltsausbildung Versicherungsrecht verpflichtend unterrichtet wird, sollte jeder Anwalt, der mit Rechtsschutzversicherungen zu tun hat, m.E. falls möglich eine Fortbildungsmaßnahme besuchen und/oder sich anhand z.B. meines Grundrisses in die Rechtsschutzversicherung einarbeiten, weil er sonst die Kommentarliteratur, insbesondere die umfangreiche Kommentierung bei „Harbauer“ nicht sinnvoll wird nutzen können.

Zum einen muss nämlich das Problem mit dem zutreffenden Stichwort und Paragrafen der (einschlägigen) ARB benannt werden können und zum anderen weist die Kommentierung bei komplexen Regelungen wie beim Versicherungsfall teilweise mehr als 200 Randnummern auf. Ohne solide Grundkenntnisse der Rechtsschutzversicherung wird man deshalb bestenfalls Zufallstreffer erzielen.

Wie schätzen Sie die seit 2013 vom BGH abgesegnete Zulässigkeit von finanziellen Anreizen des Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung ein? Sehen Sie dies als tatsächlichen Service für die Kunden oder befürchten Sie eher, dass die empfohlenen Anwälte stärker die Interessen der Versicherungen als die ihrer Mandanten im Blick haben?

Die Gefahr von Intressenkollisionen bei der Einschaltung von Vertrauensanwälten stellt sich m.E. dann, wenn der Versicherer nur eingeschränkt Versicherungsschutz bestätigt hat oder für ein Rechtsmittel zwar „hinreichende“ aber nicht unbedingt großartige Erfolgsaussichten bestehen. Da der Rechtsschutzversicherer für den Vertrauensanwalt wegen der permanenten Zuführung von Mandaten wirtschaftlich wichtiger ist als der einzelne Mandant, könnte der Anwalt in die Gefahr geraten, dessen Interessen bei der Mandatsabwicklung zu berücksichtigen, also den Mandanten möglicherweise nicht auf eine fehlerhafte Einschränkung des Versicherungsschutzes hinzuweisen oder von einem Rechtsmittel abzuraten, auch wenn seriöse Kanzleien in solchen Fällen dem Mandanten raten werden, eine andere Kanzlei zu beauftragen.

Diese Konfliktsituation war jedenfalls in älteren Urteilen Grund für den BGH, dem Versicherer sowohl die Rechtsdienstleistung als auch die bindende Auswahl eines Rechtsanwalts zu versagen, was sich dann auch später in § 4 RDG und in § 127 VVG niederschlug.

Welche Änderungen der Rechtsprechung hat es in der letzten Zeit gegeben?

Die wichtigsten Änderungen, die auch ausführlich in meinem Grundriss und der vollständig über-arbeiteten Kommentierung bei „Harbauer“ erwähnt werden, betreffen die Rechtsprechung des BGH zum Versicherungsfall und den Obliegenheiten, sowie einzelne Ausschlussklauseln. Danach unterscheidet der BGH zwischen Aktiv- und Passivfällen und hat für die inhaltliche und zeitliche Bestimmung des Versicherungsfalls die sogenannte „Dreisäulentheorie“ entwickelt. Offen ist dabei noch, wie die sogenannten Passivfälle zu entscheiden sind, weshalb die gesamte Branche und die einschlägigen Spezialisten gespannt auf ein Urteil des BGH warten. Kompliziert wird die Rechtslage schließlich dadurch, dass einzelne Versicherer zum Nachteil des Verbrauchers bereits auf die erwähnte BGH Rechtsprechung reagiert haben, auch wenn die Änderungen in den betreffenden Unternehmensbedingungen überwiegend als unwirksam betrachtet werden.

Was werden aus Ihrer Sicht die Konsequenzen der Massen-Rechtsschutzfälle wie die Diesel-Verfahren oder die Massenklagen in der Finanzbranche für den Bereich Rechtsschutzversicherung sein?

Die Dieselverfahren dürften im Sinne der Überschrift diese Interviews die Rechtsschutzversicherung tatsächlich zu einem Sorgenkind der Assekuranz gemacht haben, auch wenn die Schadenquoten gerade noch erträglich sind.

Einen vollkommenen Ausschluss solcher und ähnlicher Verfahren halte ich nicht für machbar, weil dies die Verkaufbarkeit des Produkts gefährden dürfte. Durch eine – bisher nicht existente – transparente Regelung bei den Schadenminderungsobliegenheiten könnte der Versicherungsnehmer jedoch zukünftig verpflichtet sein, sich einer Musterfeststellungsklage anzuschließen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) schlägt darüber hinaus vor, solche „industriellgefertigten“ Anwaltsprodukte zukünftig geringer zu entlohnen sein, als den individuelle Rechtsfall.

Im Bereich der Kapitalanlagen rührt die Problematik m.E. daher, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers nur unzureichend bei der Prämienhöhe berücksichtigt werden, obwohl sie sich direkt auf den Streitwert und damit die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers auswirken. Ich würde es deshalb für legitim halten, mit sogenannten „Sublimits“ bzw. eingeschränkten Deckungssummen zu arbeiten, die sich an dem Anlagevermögen des durchschnittlichen Versicherungsnehmer orientieren, so wie dies bereits von einzelnen Gesellschaften praktiziert wird. Unter Verbrauchergesichtspunkten ist dies sicher einem vollständigen Ausschluss des Kapitalanlagenbereichs vorzuziehen.

Herr Cornelius-Winkler, wir danken für das Gespräch!

 

Rechtsanwalt Joachim Cornelius-Winkler ist Fachanwalt und Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht an den Universitäten Hamburg und Münster und der HWR Berlin. Er ist Mitglied des Ausschusses Versicherungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Ausschusses Rechtsschutz-versicherung der Rechtsanwaltskammer Berlin. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt war er langjährig Schadenleiter einer Rechtsschutzversicherung, kennt deshalb die Rechtsschutzsparte von beiden Seiten und kann auf eine 30-jährige Erfahrung zurückblicken.

 

 

 

Cornelius-Winkler
Rechtschutzversicherung
4. Auflage 2019, 200 Seiten

Softcover € 45,00 inkl. MwSt.
VVW GmbH ISBN 978-3-96329-037-4

 

 

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