Standardisiertes Messverfahren: Akteneinsicht ja? – Kostenerstattung nein?

Die zentrale Rechtsfigur des Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens ist bekanntlich das Standardisierte Messverfahren. Hierbei handelt es sich um eine bereits vor Jahrzehnten vom BGH aufgestellte juristische Fiktion: Kommt bei der Verkehrsüberwachung ein von den zuständigen Behörden zugelassenes Messverfahren zum Einsatz und werden bei der Bedienung die Vorgaben der Zulassung eingehalten, können die Ordnungsbehörden bzw. die Amtsgerichte unterstellen, dass die jeweilige Messung korrekt erfolgt ist.

Mit dieser Fiktion kann der riesige Berg an Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne allzu großen zeitlichen und finanziellen Aufwand abgetragen werden. Einwendungen gegen das Messergebnis müssen die Ordnungsbehörden bzw. Amtsgerichte nur dann nachgehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung ersichtlich sind oder vorgetragen werden.

Soweit, so gut. Praktiker wissen, dass die allermeisten Messungen mit den standardisierten Verfahren auch tatsächlich korrekte Ergebnisse liefern. Aber das gilt eben nicht ausnahmslos. Es gibt immer wieder, wenn auch wenige, Ausreißer. Und damit fangen die Probleme an.

Wie erkennt man eine Fehlmessung?

Wie kann ein Verteidiger feststellen, ob gerade bei seinem Mandanten eine der seltenen Fehlmessungen vorliegt? Zum Teil sicherlich anhand der zahlreich vorhandenen Fachliteratur, die entsprechende Ansätze aufzeigt; zum Teil aber nur durch Beauftragung eines Privatgutachters. Und da stellt sich die erste Frage: Hat die Verteidigung einen Anspruch auf Einsicht in die kompletten Unterlagen der gesamten Messreihe, in der sich das streitige Messfoto befindet, um diese einem von ihr bestellten Privatgutachter vorlegen zu können?

Darüber herrscht heftiger Streit in der Judikatur: Verschiedene Obergerichte, angeführt vom Saarländischen Verfassungsgerichtshof (NZV 2018, 275), bejahen einen solchen Anspruch der Verteidigung und begründen dies mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) bzw. dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK). Eine andere Gruppe, angeführt vom OLG Bamberg (NZV 2018, 425), vertritt die gegenteilige Ansicht und verweist die Verteidigung auf ihr Recht, Beweisanträge zu stellen. Entscheidungen des BGH oder des BVerfG gibt es dazu bislang nicht. Das Thema ist und bleibt hochspannend.

Hochspannend in der alltäglichen Praxis

Der Verfasser teilt die „pro-Einsicht“-Meinung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs. Diese Ansicht führt allerdings zu einer nicht minder spannenden Folgefrage: Wer zahlt die Kosten des Privatgutachters?

Hilft das eingeholte Gutachten nicht weiter und wird der Betroffene demzufolge verurteilt wird, ist es klar, er bleibt auf den Kosten des Privatgutachtens sitzen. Wird der Betroffene wegen des ihn entlastenden Privatgutachtens freigesprochen, ist es auch klar, dann zahlt die Staatskasse die Gutachterkosten.

Wer zahlt ein Gutachten?

Aber wie ist es, wenn der Betroffene nicht wegen des entlastenden Gutachtens, sondern aus anderen Gründen freigesprochen wird? Diese Fragestellung ist ungeklärt und hochstreitig. In einer aktuellen Entscheidung vertritt das LG Wuppertal (NZV 2019, 156) die Ansicht, die Staatskasse zahle bei einem Freispruch immer die Kosten des Privatsachverständigen, unabhängig vom Ergebnis oder von der Relevanz des Gutachtens. Denn jeder Betroffene habe nun einmal das Recht, die streitige Messung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen.

Das LG Aachen, genauer die von dem Verfasser geleitete 6. Große Strafkammer (NZV 2018, 480), vertritt demgegenüber eine vorsichtigere Ansicht und verlangt einen Zusammenhang zwischen dem Gutachten und dem Freispruch, ansonsten gebe es keine Erstattung aus der Staatskasse.

Der bekannte Verkehrsrechtler Benjamin Krenberger kritisiert die Wuppertaler Entscheidung als viel zu weitgehend, denn damit würde der beabsichtigte Vereinfachungs- und Spareffekt des Standardisierten Messverfahrens in sein Gegenteil verkehrt (NZV 2019, 156).

Obergerichtliche Entscheidungen gibt es auch hierzu noch nicht. Man kann auch insoweit gespannt sein, was hierzu noch alles entschieden und publiziert wird. Die NZV hält ihre Leserinnen und Leser auf dem Laufenden.

 

 

Dr. Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht Aachen, u.a. Schriftleiter der NZV

 

 

 

NZV
32. Jahrgang 2019. Zeitschrift inkl. Online-Nutzung, Erscheinungsweise: monatlich. Inkl. Online-Modul NZVDirekt.
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C.H.BECK ISSN 0934-1307

 

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