Mietrechtsanpassungsgesetz: Laut gebellt – aber nicht gebissen!

Ist die Mietrechtsreform ein großer Wurf? Das neue Mietrechtsanpassungsgesetz ist jedenfalls der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Große Koalition  verständigen konnte. Wir wollen Sie auf zwei aktuelle Beiträge zu der Reform aufmerksam machen.

Wird der „Mietwahnsinn“ durch dieses Gesetz gestoppt werden können? Aus juristisch-praktischer Sicht ist das Gesetz eher ein „Reförmchen“.  Schauen wir auf die Details: Die drei zentralen Punkte der Mietrechtsreform im Schnellcheck finden Sie hier.

Eine umfassende Analyse zur Mietrechtsreform und ihrer Historie von  Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Richter am Amtsgericht, können Sie hier abrufen .

Selbstverständlich gibt es auch zahlreiche Neuerscheinungen zu dem Thema:

 

Bub / Treier
Handbuch Geschäfts- und Wohnraummiete
5. Auflage 2019
C.H.BECK. ISBN 978-3-406-69939-9
179,00€

 

 

Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht
5. Auflage 2019
C.H.BECK. ISBN 978-3-406-72279-0
ca. 169,00€

 

 

Schmidt-Futterer
Mietrecht: MietR
14. Auflage 2019
C.H.BECK. ISBN 978-3-406-73125-9
ca. 185,00€

 

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wie Sie wissen, befindet sich das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz auf der Zielgraden!

Bereits seit Juni 2016 existiert eine europäische Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb, Nutzung und Offenlegung.  Mit der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) befindet sich der Gesetzgeber seit geraumer Zeit in Verzug – angesichts der zweijährigen Umsetzungsfrist schon seit Juni 2018.

Nun ist das GeschGehG mit fast einjähriger Verspätung verabschiedet worden: Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes (19/4724) angenommen. Der Bundesrat hat es in seiner Sitzung am 12.04.2019 gebilligt.

Das GeschGehG definiert den Begriff Geschäftsgeheimnis neu und verlangt von Unternehmen erstmals „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“. Insbesondere kleine Unternehmen und Startups sollten ihre Infrastruktur kritisch überprüfen und ggf. zusätzliche Vorkehrungen treffen, um unter den Schutz des Gesetzes zu fallen. Nach der Definition des Geschäftsgeheimnisses zu § 17 UWG a.F. reichte es bisher aus, dass ein erkennbarer subjektiver Geheimhaltungswille vorliegt, der sich in objektiven Umständen manifestiert. Damit ist nun Schluss. Verpflichtend sind nun angemessene Schutzmaßnahmen, für die der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses im Streitfall beweisbelastet ist.

Hier finden Sie weitere Informationen rund um dieses spannende Thema und natürlich auch einige Literaturvorschläge.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kanzleiforum-Team

 

 

Reinfeld
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Einzeldarstellung
2019, rund 250 Seiten
Kartoniert ca. € 39,00
C.H.BECK ISBN 978-3-406-73359-8

 

 

 

Erste Hilfe zum Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG)
Ratgeber
2019, rund 48 Seiten
Geheftet ca. € 5,90
C.H.BECK ISBN 978-3-406-73556-1

 

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Die Modebranche zeichnet sich durch zahlreiche Besonderheiten aus, die den Rechtsschutz besonders komplex und facettenreich aber auch spannend gestalten. Als Interviewpartner steht uns heute Professor Dr. Thomas Hoeren zur Verfügung, Herausgeber und Autor des aktuell erschienen Handbuches Moderecht.

Professor Hoeren, wie kamen Sie eigentlich auf die Idee, ein Handbuch zum Moderecht zu schreiben? Ist Mode Ihre heimliche Leidenschaft?

Schon seit einigen Jahren gebe ich Seminare für Anwälte im Moderecht. Das hat damit zu tun, dass ich die besondere Kreativität von Mode immer schon zu schätzen wusste und bewundert habe. Namen wie Alexander McQueen, Dries van Noten oder Maison Margiela stehen als Beispiele extremer und hoch innovativer Modekultur. Erstaunlich ist ferner, dass gemessen an der gerade wirtschaftlichen Bedeutung der Modeindustrie bislang kaum ein umfangreiches Handbuch für Moderecht gibt. Auch im internationalen Kontext spielt Fashion Law noch nicht die Rolle, die ihr zukommen müsste.

Wie breit ist das Beratungsspektrum im Bereich Moderecht tatsächlich?

Das Moderecht zeichnet sich durch eine breite Palette von Fragen und Rechtsgebieten aus. Da ist zunächst das Immaterialgüterrecht, Markenschutz und Urheberrecht. Daneben bestehen aber eigenständige Rechtsgebiete des Moderechts, etwa das Textilkennzeichnungsrecht. Spannend sind auch die kartellrechtlichen und handelsrechtlichen Fragen des Vertriebs von Modeprodukten. Neue Fragen tun sich auf, wenn man an den Schutz von Shopkonzepten oder den Bereich Smart wear denkt.

Wo liegt der Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit in diesem Bereich: Eher in der gerichtlichen Durchsetzung von Rechten oder in einer breit gefächerten Beratung?

Zunächst einmal denkt man klassisch an die markenrechtlichen Probleme, etwa bei der Durchsetzung von dem Schutz von Markenartiklen gegen Imitate. Das Rechtsgebiet ist aber weitaus vielfältiger. Der Anwalt muss auch bei Shopkonzepten und Vertriebsverträgen beratend tätig sein können. Deshalb spielt auch die Frage der Händlerprovision ebenso eine große Rolle wie die Gestaltung von Franchiseverträgen.

Wer sind typische Mandanten?

Mandanten kommen typischerweise aus dem Bereich der Bekleidungsindustrie, aber auch der Händler und Boutiquen. Hinzu kommen Modedesigner. Und das alles nicht nur national, sondern auch international.

Welche branchenspezifischen Probleme beim Vertrieb von Modeartikeln über Webshops können auftauchen?

Dass ein ganz schweres Problem. Die großen Häuser ziehen zunehmend die kleinen Händler über den Tisch, indem sie den stationären Handel als Lagerstätte für ihren zentralen Webshop gebrauchen. Der Onlinehandel macht den Modehandel kaputt, nimmt ihm die Chance zu eigenständigem wirtschaftlichen Handeln und sorgt für erhebliche Marktverschiebungen.

Wie wichtig ist es als Anwalt/Anwältin mit den Produktcharakteristika in der Modeindustrie vertraut zu sein? Ist es unerlässlich ein besonderes Faible für Mode zu haben?

Man sollte schon ein Gespür für die Besonderheiten des Modemarktes haben und Mode zu schätzen wissen. Es lohnt sich daher, sich auch persönlich und privat Gedanken zu machen über seinen Modegeschmack.

Würden Sie neu zugelassenen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, sich auf dieses Beratungsfeld zu spezialisieren? Eignet es sich für kleine und mittlere Kanzleien?

Das Ganze ist ein spannendes Rechtsgebiet gerade für Newcomer, zumal die klassischen Großkanzleien hier oft versagen. Die denken nur an Markenrecht der großen Adidas, Gucci & Co. und sehen nicht die vielfältigen Probleme daneben. Da gibt es viel Beratungsbedarf, gerade auch in Richtung auf  die betroffenen Mittelständler.

Macht eine Beratungstätigkeit im Bereich des Moderechts auch den Austausch mit ausländischen Kanzleien erforderlich? Wie lässt sich, z.B. bei Plagiaten, international Rechtsschutz durchsetzen?

Wir haben in dem Handbuch auch Experten aus der Türkei, Italien und Frankreich zugezogen. Der Modemarkt funktioniert in diesen Ländern ganz anders. Auch muss man wissen, mit welchen Tricks man dort vor Ort seine Rechte durchsetzen kann

Zum Abschluss: Wie halten Sie es denn persönlich mit der Mode?

Ich bezeichne mich als modisch unabhängig. Ich weiß die unglaubliche Kreativität von Mode zu schätzen, muss aber deshalb kein modischer Geck sein.

Professor Hoeren, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 


 

Hoeren
Moderecht
Handbuch
2019, 677 Seiten
In Leinen ca. € 139,00
C.H.BECK ISBN 978-3-406-73280-5

 

 

Professor Dr. Thomas Hoeren ist Inhaber des Lehrstuhls für Informationsrecht und Rechtsinformatik sowie geschäftsführender Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrechts (ITM) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.