Zugang zum Recht – für alle

In der beliebten Anwaltsserie Suits müssen sich selbst Senior-Partner mit den wenig prestigeträchtigen „Pro-bono-Fällen“ beschäftigen. In Deutschland ist dieses System eher unbekannt. Dafür, dass Menschen Zugang zum Recht erhalten, die in eine Notlage geraten sind und denen die finanziellen Mittel für eine qualifizierte Rechtsberatung fehlen, setzt sich die CMS-Stiftung ein. Auskunft über die Wirkweise und die Intention der Stiftung gibt uns heute die Leiterin der Geschäftsstelle Maria Reimer.

Frau Reimer, wer kam auf die Idee bei CMS, eine Stiftung ins Leben zu rufen?

Die Idee einer Stiftung, die bedürftigen Menschen zu ihrem Recht verhilft, wurde im Jahr 2015 nahezu einstimmig von der Partnerversammlung der Sozietät CMS Hasche Sigle befürwortet. Die treibenden Kräfte hinter der Gründung aber waren die drei Partner, die auch heute noch die Geschäftsführung der Stiftung übernehmen: Dr. Fritz von Hammerstein, Dr. Axel Sigle und Dr. Gerlind Wisskirchen.

Wann wurde die CMS-Stiftung ins Leben gerufen und welche Idee steckt dahinter?

Seit 2016 unterstützt die Stiftung gemeinnützige Organisationen, die auf unterschiedliche Art dazu beitragen, dass bedürftige Menschen zu ihrem Recht kommen. Anfang 2017 wurde dann eine Kollegin für die Geschäftsstelle eingestellt, um die Schlagkraft zu erhöhen.

Trotz Prozesskosten und Beratungshilfe erhalten viele Menschen in existenziellen Notlagen keinen (rechtzeitigen) Zugang zu qualifiziertem juristischem Beistand. Für die anwaltliche Beratung steht nur selten ein Budget zur Verfügung. Häufig kommen Menschen deshalb – trotz guter Betreuung durch Beratungsorganisationen – nicht zu ihrem Recht. An diesem Punkt setzt unsere Hilfe an. Die CMS Stiftung engagiert sich, damit Menschen unabhängig von ihren finanziellen Mitteln die Chancen und Möglichkeiten des Rechtsstaats nutzen können. Sie ermöglicht durch finanzielle Zuwendungen eine qualifizierte rechtliche Beratung und Vertretung, wenn eine adäquate, rechtzeitige, oder praktikable öffentliche Unterstützung nicht zur Verfügung steht.

Sie leiten die Geschäftsstelle der Stiftung – sind Sie denn auch Rechtsanwältin?

Ich bin Politikwissenschaftlerin und habe – neben Stationen in Wissenschaft und Politik – viel und intensiv im Nonprofit-Bereich gearbeitet. Mit den Herausforderungen gemeinnütziger Projektträger kenne ich mich also gut aus. Es macht große Freude, diese Erfahrung für eine junge, engagierte und unternehmensnahe Förderstiftung einzubringen.

Auf welche Tätigkeitsschwerpunkte konzentriert sich das Engagement der Stiftung? Ist es möglich, dass sich in Not geratene Menschen direkt an Sie wenden?

Wir haben drei Förderschwerpunkte: die anwaltliche Beratung und Vertretung von Menschen in Not, die ehrenamtliche, kostenlose Rechtsberatung z. B. in Form von durch Studierende betriebene „Law Clinics“ an juristischen Fakultäten und Schulungen und Fortbildungen zu rechtlichen Themen. Aktuell fördern wir 21 Projekte. Einzelpersonen fördern wir nicht.

Erfolgt auch eine Beratung durch CMS-Anwälte?

Ja. CMS Deutschland engagiert sich schon seit längerem gemeinnützig durch Spenden und Pro-bono-Tätigkeiten. Die Anfragen von gemeinnützigen Organisationen, die auf der Suche nach Rechtsberatung sind, müssen natürlich zu der rechtlichen Expertise und zeitlichen Verfügbarkeit der jeweiligen CMS-Anwältinnen und -Anwälte passen. Die Geschäftsführung der Stiftung und ich arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, den Pro-bono-Bereich der Sozietät noch strukturierter auf- und auszubauen. Denn Pro-bono-Mandate haben völlig zu Unrecht einen schlechten Ruf.

Nach welchen Kriterien suchen Sie Ihre Kooperationspartner aus? Welche Kriterien müssen Ihre Partner erfüllen? Ist eine wiederholte Förderung möglich?

Im Bereich der Pro-bono-Beratung vermittelt die Stiftung unseren Kooperationspartnern und anderen gemeinnützigen Organisationen, insbesondere in der Gründungsphase, unentgeltliche rechtliche Beratung durch Rechtsanwälte von CMS.

Für eine finanzielle Zuwendung ist Voraussetzung, dass die Anfrage zu unserem Stiftungszweck passt und der Empfänger als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannt ist. Eine wiederholte Förderung ist möglich.

Die Stiftung möchte schnell und unbürokratisch helfen. Deshalb nehmen wir ganzjährig Anfragen und Anträge auf finanzielle Unterstützung entgegen. Gerade kleinen oder jungen Vereinen mit geringen personellen Ressourcen empfehlen wir aber, uns vor der formellen Antragstellung per E-Mail zu kontaktieren, damit wir einschätzen können, ob das Projekt überhaupt unseren Förderkriterien entspricht und Aussicht auf Bewilligung hat.

Wie groß ist der Fördertopf, der jährlich für Hilfen zur Verfügung steht?

Die Stiftung bekommt jährliche Spenden von CMS Deutschland und Einzelpersonen. Diese liegen im sechsstelligen Bereich.

Was war der bisher größte Erfolg der Stiftung – ihr Highlight sozusagen?

Der größte Erfolg ist, dass es die CMS Stiftung gibt. Denn wir sind die erste und unseres Wissens auch bislang einzige Stiftung in Deutschland, die aus einer Großkanzlei hervorgegangen ist. Es ist großartig, Vorreiter für unternehmerische Verantwortung in dieser an Mitteln und Knowhow so reichen Branche zu sein.

Frau Reimer, wir danken Ihnen für das Gespräch.