Das GeschGehG: Fakten im Überblick!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie wissen, befindet sich das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz auf der Zielgraden!

Bereits seit Juni 2016 existiert eine europäische Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb, Nutzung und Offenlegung.  Mit der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) befindet sich der Gesetzgeber seit geraumer Zeit in Verzug – angesichts der zweijährigen Umsetzungsfrist schon seit Juni 2018.

Nun ist das GeschGehG mit fast einjähriger Verspätung verabschiedet worden: Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes (19/4724) angenommen. Der Bundesrat hat es in seiner Sitzung am 12.04.2019 gebilligt.

Das GeschGehG definiert den Begriff Geschäftsgeheimnis neu und verlangt von Unternehmen erstmals „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“. Insbesondere kleine Unternehmen und Startups sollten ihre Infrastruktur kritisch überprüfen und ggf. zusätzliche Vorkehrungen treffen, um unter den Schutz des Gesetzes zu fallen. Nach der Definition des Geschäftsgeheimnisses zu § 17 UWG a.F. reichte es bisher aus, dass ein erkennbarer subjektiver Geheimhaltungswille vorliegt, der sich in objektiven Umständen manifestiert. Damit ist nun Schluss. Verpflichtend sind nun angemessene Schutzmaßnahmen, für die der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses im Streitfall beweisbelastet ist.

Hier finden Sie weitere Informationen rund um dieses spannende Thema und natürlich auch einige Literaturvorschläge.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kanzleiforum-Team