BRAO-Baustellen: „Wir hoffen alle, dass die Reform kommt“

Pünktlich zum Deutschen Anwaltstag erscheint der BRAO-Standardkommentar von C.H.BECK in Neuauflage. Mitherausgeber Prof. Dr. Martin Henssler spricht im Interview unter anderem über die größten Baustellen des anwaltlichen Berufsrechts und über Verbesserungen, die vor allem kleinere Kanzleien erfreuen dürfte.

Im BRAO-Kommentar informieren Sie nicht nur über den aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung, sondern hinterfragen auch manche Entwicklungen im Berufsrecht kritisch. Welche Regelungen sorgen in der Praxis derzeit für Bauchschmerzen?

Prof. Dr. Martin Henssler: Also zu den Klassikern der anwaltlichen Praxisprobleme zählt sicher das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen. Das Gesetz begnügt sich mit sieben Worten – die Probleme sind nahezu unerschöpflich. In meiner Kommentierung sind allein dem § 43a BRAO 100 Seiten gewidmet, sicherlich die umfangreichste Kommentierung dieser Vorschrift, die es gibt. Hier erfährt der Leser alles, was man zu den anwaltlichen Grundpflichten wissen sollte.

Viele Lücken gibt es auch bei internationalen Sachverhalten, die Regelung im EuRAG ist lückenhaft, erst recht diejenige in §§ 206 f. BRAO. Ist ein Anwalt auch im Ausland an die BRAO gebunden? Was gilt bei kollidierenden berufsrechtlichen Vorschriften? Hier ist vieles nicht abschließend geklärt. Unser neuer Autor Herr Dr. Glindemann hat diesen Bereich grundlegend neu bearbeitet.

Wo gibt es – trotz tiefgreifender Reformen und Liberalisierungen –  den größten Reformbedarf?

Henssler: Im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts gibt es eine Fülle von Baustellen. Wir hoffen alle, dass in dieser Legislaturperiode die große BRAO-Reform kommt. Ich habe hierzu einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der von Präsidium und Vorstand des DAV mit wenigen Änderungswünschen aufgegriffen und an das BMJV weitergeleitet wurde. Die dort de lege ferenda diskutierten Fragen werden natürlich auch in unserem Kommentar aus der Perspektive des geltenden Rechts angesprochen.

Was sind die größten Herausforderungen des Gesetzesentwurfs?

Henssler: Sie beginnen schon damit, dass das Recht der BGB-Gesellschaft im BGB mit der Realität – so wie es von der Rechtsprechung behandelt wird – nicht viel zu tun hat.

Was ist zu tun?

Henssler: Die berufsrechtlichen Regelungen sollten stärker darauf zugeschnitten sein, dass auch die klassische BGB-Gesellschaft eine rechtsfähige Gesellschaft ist – und mit ihr auch der Mandatsvertrag zustande kommt. Dem trägt das derzeitige Berufsrecht nicht Rechnung, sondern geht noch von der Sichtweise des letzten Jahrhunderts aus, nach der der Mandatsvertrag gerade nicht mit der Gesellschaft selbst abgeschlossen wurde.

 

Ein weiterer Kritikpunkt von Ihnen ist, dass Rechtsanwälten nach wie vor eine attraktive Rechtsform verschlossen ist.

Henssler: Ganz genau. Ich plädiere dafür, dass die Schranken des Handelsrechts beiseite geschoben werden und wir es Rechtsanwälten durch eine spezielle Norm erlauben, sich auch als GmbH & Co. KG zusammenzuschließen – so wie es derzeit bereits im Steuerberatungsrecht und Recht der Wirtschaftsprüfer der Fall ist.

Kommen wir zu einem anderen Thema: Non Legal Outsourcing, also der Auslagerung von Services wie Aktenvernichtung, IT-Support und Übersetzungen an externe Dienstleistungen. Hier gab es im Berufsrecht zuletzt ein unüberschaubares Risiko für Anwälte. Ist nun alles geklärt?

Henssler: In der Tat zählt zu den wichtigsten Neuerungen der letzten Jahre die komplette Neuregelung der anwaltlichen Verschwiegenheit bei der Einschaltung von Mitarbeitern und externen Dienstleistern. Gerade kleineren Kanzleien bleibt häufig gar nichts anderes übrig, als Externe zu beauftragen. Alles andere wäre viel zu aufwändig. Hier hat der Gesetzgeber grundlegende Gesetzesänderungen in § 43a Abs. 2 und § 43e BRAO verabschiedet. Im Kern geht es jeweils um die Frage, unter welchen Voraussetzungen vertrauliche Informationen ohne Zustimmung der Mandanten auch Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. Die Regelung ist grundsätzlich gelungen, bringt in einigen Fragen Rechtssicherheit, wirft aber auch neue Probleme auf.

Inwiefern? 

Henssler: Voraussetzung ist, dass die Einschränkung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses durch Einschaltung des Dritten wirklich „erforderlich“ ist. Wann das aber der Fall ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Anwälte haben darüber hinaus weiterhin eine Pflicht zu Überwachung und Kontrolle der externen Dienstleister. Sie müssen prüfen, ob ein Anbieter wirklich seriös ist. Doch wie weit reicht eigentlich diese Überwachungspflicht? Auch das ist ein Fallstrick. Ebenfalls offen ist, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, dass Korrespondenzanwälte ohne Zustimmung der Mandanten eingeschaltet werden.

Fassen wir zusammen: Outsourcing ist jetzt besser geregelt, aber Grauzonen bleiben. Was kann Anwälten im schlimmsten Fall drohen?

Henssler: Geht ein Anwalt Anhaltspunkten für eine Gefährdung der Verschwiegenheitspflicht nicht nach, sind wir schnell beim Straftatbestand des § 203 StGB. Bei Verstößen droht beim erstmaligen Vergehen zumindest eine Geldstrafe. Auch die Kammer wird gegen den betroffenen Anwalt vorgehen.

Was sind weitere bedeutsame Neuregelungen, die in der Neuauflage Ihres Kommentars berücksichtigt werden?

Henssler: Der Gesetzgeber war in den letzten Jahren an vielen Stellen aktiv, auch wenn die große BRAO-Reform ausgeblieben ist. Erwähnt sei nur die Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, bei der derzeit viele Folgefragen geklärt werden müssen. Wann kann ich überhaupt eine Zulassung als Syndikusanwalt beantragen? Wie prägend muss die juristische Tätigkeit sein? Auch das Mediationsgesetz ist komplett neu in die Kommentierung aufgenommen. Und selbstverständlich haben wir auch die kleine BRAO-Reform thematisiert. Sie hat viele Änderungen in Detailfragen gebracht, etwa die Neuregelung der Handakte und Vorgaben zur „weiteren Kanzlei“.

 

 

Prof. Dr. Martin Henssler ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln und Mitherausgeber des BRAO-Standardkommentars von C.H.BECK. 

 

 

 

Henssler / Prütting: Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO
Kommentar
5. Auflage 2019. Buch. XXXV, 2192 S.
C.H.BECK. ISBN 978-3-406-69882-8