DS-GVO

Geldwäscheprävention: unerlässlich für Unternehmen und Organisationen

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – was haben wir damit zu tun? Nichts – lautet in den allermeisten Fällen die nun nicht mehr richtige Antwort. Denn seit dem 23. Juni 2018 wurde die Vierte GW-Rl. umgesetzt. Gesetzesadressat ist seither nicht mehr ausschließlich der altbekannte Kanon an geldwäscherechtlich Verpflichteten, wie Banken, Versicherern, Steuerberatern etc. Vielmehr gilt das Gesetz mit der Einführung des Transparenzregisters nunmehr auch für Unternehmen in Form von Gesellschaften sowie für nicht unternehmerische Organisationen (NPO´s und NGO´s), Vereine, Stiftungen und treuhänderische Rechtsgestaltungen.

Dabei wird es immer wichtiger, sich mit Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beschäftigen.

Geldwäsche und Terrorismus sind Phänomäne, die uns nicht erst seit heute, aber vor allem heute begleiten. Sie sind gegenwärtig. Sie sind kultur-, gesellschafts- und staatsübergreifend, was ihre wirksame Bekämpfung von allgemeiner Akzeptanz und funktionierender Zusammenarbeit abhängig macht. Vielerlei Schreckensereignisse zeigen, wie dringlich das Problem ist. Terroranschläge sind zum Tagesereignis geworden, auf Flugzeuge, Jahrmärke, Weihnachtsmärkte, Synagogen, Moscheen und Kirchen, wie jüngst auf Sri Lanka mit mehr als 250 Toten. Nationale und internationale Zahlungsströme sind es, die Kriminalität begünstigen und Terror ermöglichen. Es ist nicht nur eine moralische, sondern auch eine ökonomische Pflicht, dies zu verhindern. Denn Geldwäsche und Terrorismus gefährden sowohl ein friedliches Zusammenleben der Menschen, als auch das Vertrauen in Finanzsyteme, wie es in den Erwägungsgründen 1 und 2 der Vierten GW-Rl. ausdrücklich heißt. Es gilt, ein Klima der Angst zu bekämpfen und freie, unbeschwerte Lebensführung zu verteidigen.

Die Kette ist nur so stark, wie ihr schwächstes Glied.

Vielfach werden Organisationen und Unternehmen von Akteuren der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung instrumentalisiert, ohne dass sie es merken können. Gerade für diese Fälle sieht das Geldwäscherecht verschiedene Maßnahmen vor, um Zahlungsströme weit über den Wirkungskreis einzelner Personen, Vereinigungen oder gar Staaten hinaus zu verfolgen, um die Spur zu den verantwortlichen Hintermännern zu finden, mit dem Ziel, ihnen ihr schmutziges Handwerk zu legen. Diese Arbeit zu erleichtern – das ist es, was das Geldwäschegesetz den Unternehmen und Organisationen abverlangt.

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist nicht Selbstzweck!

Daher ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kein Selbstzweck. Blinder Aktionismus ist unwillkommen. Alleine das gesetzliche Prinzip der Risikoangemessenheit ist die Grundlage für den Sach-, Personal- und Kostenaufwand, der mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbunden sein darf.

Was ist zu tun?

Es sind effektive Wege zu finden, die die Belastungen für Unternehmen und Organisationen möglichst gering halten. Denn das Gesetz verlangt von kleineren und mittleren Unternehmen im Grundsatz die gleichen Maßnahmen, wie von großen Instituten. Dabei sind von Gesetzes wegen jeweils ähnliche Fragen zu klären, etwa: Wie erstelle ich eine Risikoanalyse? – Welche internen Sicherungsmaßnahmen muss ich ergreifen? – Was kann ich tun, wenn sich ein Geldwäschebeauftragter auf seinem besonderen Kündigungsschutz ausruht? – Wie lange müssen Unterlagen aufbewahrt werden und was ist eigentlich mit dem Datenschutz? – Was muss ich bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung wo, wie und in welcher Zeit melden?

Was sind die größten Fehler?

Es gibt nur einen: Nämlich nichts zu tun. Die gesetzliche Regelung hat neue Bußgeldtatbestände geschaffen und bestehende erheblich verschärft. Neben den Bußgeldvorschriften schafft das Gesetz nunmehr eine Regelung, die Deliquenten quasi an den Pranger stellt. Die Aufsichtsbehörde hat sie auf ihrer Internetseite bekannt zu machen. Darüber existieren vielfach unbekannte zivilrechtliche Pflichten, die sich aus der Nichterfüllung der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten ergeben, insbesondere die Pflicht, Geschäftsbeziehungen zu beenden. Das führt dazu, dass derartige Vertragsverhältnisse zu keinem Zeitpunkt in Rechtssicherheit erwachsen können, was wiederum zu Sorgfaltspflichtverstößen der Geschäftsleitung führen kann.

Und zum Schluss noch ein exklusiver Tipp: Was sollte man niemals tun?

Sich ausschließlich darauf verlassen, was andere sagen.

 

 

 

Bornholdt/Paul
Praxisleitfaden Geldwäscheprävention in Unternehmen und Organisationen
2019, rund 254 Seiten
Softcover ca. € 49,00
Reguvis – Bundesanzeiger Verlag ISBN 978-3-8462-0956-1

 

 

 

Wolfgang Paul ist Rechtsanwalt für Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht bei nbs partners. Mit mehr als 20 Jahren Erfahrung in Wirtschaftsunternehmen verfügt Wolfgang Paul über hohe interdisziplinäre Expertise – nicht nur im Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, sondern auch im Handelsrecht, Wettbewerbs- und Markenrecht.

 

 

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