Schmerzensgeldbeiträge

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen lebenserhaltender Maßnahmen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Oberlandesgericht hatte dem Sohn eines dementen Patienten, der jahrelang bis zu seinem Tod über eine Magensonde künstlich ernährt worden war, ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro wegen „unnötiger“ leidensverlängernder Maßnahmen zugesprochen. Der BGH hat dementgegen entschieden, dass das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – nicht als Schaden anzusehen ist. Die Zahlung eines Schmerzensgeldes sei somit nicht gerechtfertigt, so das Urteil.

Im Fachinfo-Magazin HSB stellt RiBGH a.D. Wolfgang Wellner diesen und vier weitere Fälle vor, bei denen Schmerzensgelder von bis zu 500.000 € zuerkannt wurden:

 

► Kein Schmerzensgeld bei Arbeitsunfällen im Falle eines Haftungsprivilegs des Schädigers

► Unterlassene Blutzuckerwertbestimmung in lebensbedrohlicher Situation eines Neugeborenen

► Kollision eines Motorrades mit einem landwirtschaftlichen Gespann im Gegenverkehr

► Keine Schmerzensgeldbemessung nach einzelnen Ausprägungen der Behinderung eines schwer geburtsgeschädigten Kindes

 

 

 

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

RA Katharina Nitsch