Experten-Interview: „Juristen müssen sich zu Smart Contracts eine Meinung bilden“

Die Liste der Buzzwörter wird immer länger: Legal Tech, Blockchain, FinTech – und jetzt Smart Contracts. Was steckt hinter diesen smarten Verträgen? Tom Braegelmann und Dr. Markus Kaulartz, Herausgeber des neuen „Rechtshandbuch Smart Contracts“ (C.H.BECK), blicken im Interview in die Zukunft – und erklären, warum inbesondere Juristen sich schon jetzt unbedingt mit dem Thema auseinandersetzen sollten.  

Sie legen das erste Rechtshandbuch zum Thema Smart Contracts im deutschsprachigen Raum vor. Was ist unter Smart Contracts zu verstehen und warum sollte sich jeder Jurist mit diesem Thema auseinandersetzen?

Braegelmann: Sehen wir den Begriff Smart Contracts als griffige Metapher, welche die Gehirne der Juristen – in Wissenschaft, Justiz und Praxis – ins produktive Grübeln über die Grundlagen des Zivilrechts bringt. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der digitalen Vertragsdurchführung – und zu diesem Thema müssen wir uns gerade als Juristen eine Meinung bilden, um mitreden zu können. Jetzt, in diesen Momenten, werden strukturelle Vorentscheidungen von seiten der IT-Entwickler und Blockchain-Vordenker und -Experten besprochen und gesetzt – entweder die Juristen bringen sich nun in die Diskussion ein und weisen auf schützenswerte Rechtsgüter und Verfahren hin, oder sie bleiben stumm und müssen die Smart-Contract-Architektur hinnehmen, welche ihnen IT-seitig vorgeschrieben wird.

„Verträge sollen leben, nicht totes Papier oder ein totes PDF sein.“

Was zeichnet Smart Contracts aus? Handelt es sich hier nur um das nächste gehypte Wort oder sind sie wirklich besser als „herkömmliche“ Verträge?

Kaulartz: Es ist doch klar, dass alles, was digitalisierbar ist, eines Tages digitalisiert werden wird, und so trifft es natürlich auch die Verträge. Dabei handelt es sich bei Smart Contracts eigentlich noch nicht einmal um Verträge, der Begriff beruht auf einem Missverständnis, hat sich aber etabliert. Gemeint ist in der Regel nur die Durchführung eines Vertrages, Smart Contracts sind also die programmierte Übersetzung von Leistungsbeziehungen. Verträge sollen leben, nicht totes Papier oder ein totes PDF sein. Sie sollen nicht mehr stumm ihr Dasein in Akten oder in Mailboxen fristen, bis sie mal ein Mensch durchliest.

Ein häufig geäußerter Wunsch ist, dass sich mit Smart Contracts Verträge selbst ausführen, vollziehen, durchsetzen und gar vollstrecken – ohne Anwälte, ohne Vertragsverstöße, ohne Gerichte. Klingt nach Science Fiction. Nach „Code is law“ und nach Juristen, die überflüssig werden. Ein Missverständnis?

Kaulartz: Ein großes Missverständnis. Juristen werden niemals völlig überflüssig werden, sie sind notwendig, um das Miteinander zu regeln, sei es im Privaten oder im Beruflichen. Smart Contracts können diese Regeln aber tatsächlich in gewisser Weise zementieren: Leistungen werden automatisiert erbracht, Vertragsverstöße erschwert, Verhalten dokumentiert. Natürlich führt das aber auch zu mehr Standards, und insoweit werden Juristen tatsächlich weniger wichtig.

„Es zeichnet sich ab, dass Smart Contracts technisch möglich sind.“

Blicken wir in die Zukunft. Was ist Ihre These?

Braegelmann: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat den Begriff Smart Contracts bereits so definiert, dass Juristen hellhörig werden. Juristen lieben Definitionen, denn sie geben Sicherheit, man kann sie kritisieren oder für sich ins Feld führen. Wenn eine so große, angesehene und mächtige Institution wie die BaFin also schon sagt, was nach ihrem Verwaltungsverständnis Smart Contracts sind, dann ist das für uns Juristen ein Knüller. Es zeichnet sich ab, dass Smart Contracts tatsächlich technisch möglich sind, weswegen die Erwartung steigt, dass sie bald massenhaft eingesetzt werden, sowohl freiwillig in der Privatwirtschaft als auch auf Anordnung des Gesetzgebers oder von Behörden.

Was ist der Anspruch Ihres Pionierwerks?

Kaulartz: Die Hintergründe von Smart Contracts zu verstehen ist nicht trivial. Die Herausforderung liegt darin, dass hier zwei verschiedene Disziplinen am Hochreck geturnt werden: Zum einen die Programmierung von Smart Contracts, eventuell auf einer Blockchain, zum anderen die rechtliche Qualifikation von Smart Contracts. Das Handbuch wurde mit dem Anspruch entworfen, hier eine Brücke zu schlagen und Handelnde dieser Disziplinen in ihrem jeweiligen Spielfeld abzuholen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Die Herausgeber vom „Rechtshandbuch Smart Contracts“ (C.H.BECK)

Tom Braegelmann ist Restrukturierungsexperte und für namhafte internationale Wirtschaftskanzleien in Deutschland tätig. Zuvor war er über drei Jahre als Anwalt für Insolvenz- und Urheberrecht in New York City tätig. 

Dr. Markus Kaulartz ist Rechtsanwalt bei einer großen internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich Technology, Media and Communications, davor viele Jahre Softwareentwickler.