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Bleibt Rechtsberatung Anwaltssache?

Wenn es nach dem Willen der 16 Landesjustizminister und -senatoren geht, bleibt die Rechtsberatung eine der Anwaltschaft vorbehaltene Aufgabe. Dies beschloss jedenfalls die Justizministerkonferenz, die Anfang Juni in Lübeck tagte.

Hintergrund dieser eigentlich selbstverständlichen ­Erklärung der Justizministerkonferenz (JuMiKo) sind die derzeitige Debatte über die Entwicklung von Legal-Tech-­Anwendungen insbesondere im Verbraucher­bereich und die Überlegung, den Anwendungsbereich des RDG für diese zu öffnen. Dass Rechtsberatung via App allerdings auch keine Zukunftsmusik ist, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. In den zurückliegenden vier bis fünf Jahren wurden zahlreiche innovative Geschäftsideen entwickelt, die zur automatisierten Überprüfung von Ansprüchen führen. Sie bieten gerade bei Bagatellschäden einfache und günstige Rechtsberatung an, wo aus Verbrauchersicht bisher gleich auf die Geltendmachung der Rechte verzichtet wurde oder der Weg zum Anwalt nicht lohnenswert erschien. Die Digitalisierung macht dies jetzt auch im Recht ohne den Weg zum Anwalt möglich, und die Entwicklung geht stetig weiter. Chatbots, Vertragsgeneratoren und automatisierte Administration ergänzen das Marketing von Online-Plattformen und werden zu ernsthafter Kon­kurrenz der klassischen (analogen) Anwaltstätigkeit in diesem Mandatssegment. So selbstverständlich ist der ­Beschluss der JuMiKo also dann doch nicht, denn die Diskussion über eine strukturelle Einordnung von Legal-­Tech-Rechtsberatung ist mittlerweile auch in der Politik angekommen.

Politik diskutiert Öffnung des RDG

Bereits zum Anwaltstag im Mai in Leipzig stellte die FDP-Bundestagsfraktion einen Gesetzesvorschlag zur Diskussion, der auf eine Öffnung des RDG für auto­matisierte Rechtsdienstleistungen hinausläuft und zugleich das grundsätzliche Verbot des Erfolgshonorars aufheben möchte. Und auch Bündnis 90/Die Grünen wollen sich von den Entwicklungen in Sachen Legal-­Tech nicht abhängen lassen. Deren Bundestagsfraktion lädt Ende Juni zu einer Expertenanhörung in den Bundestag ein.

DAV und BRAK lehnen Öffnung ab

Der von der Start-up-Szene unterstützte Vorstoß der FDP-Rechtspolitiker wird von DAV und BRAK gleichermaßen abgelehnt. Sie sehen keinen Regulierungsbedarf für Legal-Tech-Plattformen im RDG und kritisieren die dort von der FDP vorgeschlagene Ausnahmeregelung als grundlegenden Struktureingriff. Die 16 Justizminister haben nun mit ihrem klaren Votum anlässlich der JuMiKo in Lübeck-­Travemünde dem Vorstoß der FDP einen Riegel vorgeschoben. Erst einmal, denn die Debatte darüber, welche grundlegende Bedeutung Legal-Tech-Anwendungen für die Rechtsberatung haben werden, ist nicht erst durch den Gesetzesvorschlag der Freien Demokraten im Raum.

Die forsche Behauptung der mit den Legal-Tech-Anbietern eng verbundenen Start-up-Szene, durch sie werde nun der erforderliche ­Zugang zum Recht hergestellt, mag in Ländern mit diesbezüglicher Unterversorgung ihre Berechtigung haben. In den USA, einem Land, das im Rule of Law Index 2019 auf Rang 20 liegt (Deutschland teilt sich mit den Niederlanden den 5. von 125 Plätzen), kann Legal-Tech insoweit tatsächlich bedeutsam werden. Denn schließlich haben dort gerade einmal 20 % der Bürger Zugang zum Rechtssystem, und zwar nur die, die es sich leisten können. Was deshalb in den USA im Hinblick auf die beschämende Rechtsversorgung ein sinnvolles Medium für einen erleichterten Zugang zum Recht sein kann, sollte kein Vorbild für Länder sein, in denen derartige Defizite nicht bestehen. Entscheidend sind die Strukturentscheidungen und die Rahmenbedingungen in den einzelnen Rechtssystemen, in denen die für die Rechtsgewährleistung verantwortlichen Berufsgruppen den Zugang zum Recht gewährleisten. Das Argument der Start-up-Szene ist deshalb nicht aus der Luft gegriffen, es bedarf aber einer differenzierten Betrachtung.

Legal Tech – Sache der Anwaltschaft?

Auch die JuMiKo hat sich nicht zu einer pauschalen Ablehnung verleiten lassen. In ihrer Beschlussfassung erkennt sie ausdrücklich die Vorteile für Verbraucher durch Legal-Tech-Portale wegen des niederschwelligen Zugangs zur Rechtsdurchsetzung an. Sie warnt ­jedoch vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen und einem Systembruch im RDG, das keinen allgemeinen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Anwalt­schaft kennt. Deshalb gehöre die Rechtsberatung via Legal-Tech-Angeboten in die Hände der Anwaltschaft, einhergehend mit den erforderlichen Anpassungen im Berufs- und Gebührenrecht. Damit wird die Diskussion über Fremdbeteiligung und Erfolgshonorar weiter angefeuert.

 

Autor: Rechtsanwalt Stephan Göcken ist Sprecher der Geschäftsführung der Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin

Erschienen in der NJW 26/2019, Seite 17

 

 

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