Justitia

Blick hinter die Kulissen von Recht und Gesetz – Rechtsanwalt Dr. Jochen Theurer im Interview

Ob Diesel-Skandal oder Panama-Papers – immer wieder umgehen große Unternehmen oder führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft das Gesetz. Und immer wieder staunt die Öffentlichkeit, warum das so oft kaum spürbare Konsequenzen für die Beteiligten hat. In seinem neuen Buch Die Kunst, mit Gesetzen umzugehen erklärt Rechtsanwalt Dr. Jochen Theurer anhand aktueller Fälle, wann und warum der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt und gibt wertvolle Einsichten in den operativen Alltag des Rechtswesens. Wir haben Dr. Theurer für ein Interview getroffen.

Dr. Theurer, eine These Ihres Buches lautet, dass Prominente eher selten hinter Gittern landen. Dass die Kinder des Drogeriemarktgründers Anton Schlecker nun tatsächlich ins Gefängnis müssen, dürfte Sie daher überrascht haben, oder?

Im ersten Moment schon. Aber mittlerweile wurde ja bekannt, dass der Sohn in einer Berliner JVA untergekommen ist, wo er vom ersten Tag an als Freigänger nur noch Abends in der JVA erscheinen und dort übernachten muss. Die Wochenenden kann er mit seiner Familie verbringen. Das erinnert schon ein bisschen an Uli Hoeness. Und der wirklich Prominente in diesem Zusammenhang, Anton Schlecker, muss ja nicht einmal in Haft. Wie vor ihm schon Boris Becker und andere Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, landete er punktgenau bei 2 Jahren Freiheitsstrafe und damit bei der Grenze, die gerade noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

In Ihrem Buch beschäftigen Sie sich mit ganz unterschiedlichen Fällen und Personen: Autorasern, Markus Gäfgen, dem Postzusteller Gert Postel … Welches waren Ihre Auswahlkriterien?

Entscheidend war, dass die Fälle ein größeres Medienecho hatten und die Kernidee des jeweiligen Kapitels besonders gut verdeutlichen.

Richter werden in dem Buch als autoritätsaffin, kritikscheu und bequem dargestellt. Spielen hier Erfahrungen rein, die Sie selbst gemacht haben?

Ja. Das wird Ihnen aber auch jeder bestätigen, der regelmäßig vor Gericht ist. Und einschlägige rechtssoziologische Untersuchungen kommen zum selben Ergebnis. Andererseits sind diese Merkmale nicht unbedingt negativ zu bewerten. So ist es für einen funktionierenden Rechtsstaat zwingend notwendig, dass sich die Richter Autoritäten unterordnen. Wenn jeder Amts- oder Landrichter Urteile des BGH ignorieren würde – wozu er rechtlich befugt wäre – das gäbe eine riesige Rechtsunsicherheit. Und angesichts der viel zu hohen Fallzahlen, die jeder Richter erledigen muss, würde die Justiz zusammenbrechen, wenn die nicht versuchen würden, so viel Zeit wie möglich zu sparen und Fälle möglichst schnell vom Tisch zu bekommen.

Stellen Sie sich bei jedem Ihrer Fälle immer auf die Richterpersönlichkeit ein, auf die Sie treffen werden?

Dazu müsste man stets die ganz persönlichen Werte und Überzeugungen des jeweiligen Richters kennen. Doch das ist in der Praxis nicht ganz einfach, vor allem wenn man zum ersten Mal auf einen Richter trifft. Allerdings gibt es eine Reihe von „Motivationsanreizen“, die für die große Mehrheit der Richter gilt. Und die habe ich in dem Buch ausführlich beschrieben.

Halten Sie die Entscheidung, den für einen Großteil der Dieselklagen am Landgericht Stuttgart zuständigen Richter abzulösen für gerechtfertigt, nur weil seine Ehefrau ein vom Dieselskandal bei VW betroffenes Auto besitzt und den Konzern vor einem anderen Landgericht verklagt hat?

Ja. Oder können Sie sich vorstellen, dass er – eine intakte Ehe vorausgesetzt – mit einem für VW günstigen Urteil die Position seiner Frau in dem anderen Verfahren nachhaltig schwächen würde?

Insgesamt drängt sich bei der Lektüre Ihres Buches, insbesondere nach Kapitel 6, 7, und 10, der Gedanke auf, dass es einem Wunder gleicht, dass unser Rechtsstaat in großen Teilen so gut funktioniert, wie er es tut. Sehen Sie die Lage tatsächlich so kritisch oder ist dies Jammern auf hohem Niveau?

Unser Rechtsstaat funktioniert in weiten Teilen ganz ausgezeichnet. Dennoch gibt es Grenzbereiche, in denen sich die im Buch erläuterten Lücken zwischen Theorie und Praxis auftun. Und das sind nicht nur so scheinbar banale Dinge wie all die nicht sanktionierten Kaufhaus- und Fahrraddiebstähle oder illegalen Grenzübertritte. Nein, da geht es durchaus ans Eingemachte. Wenn ein und dieselbe Straftat vor unterschiedlichen Gerichten völlig unterschiedlich geahndet wird. Wenn gefährliche Gewalttäter wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Wenn Großkonzerne durch vorsätzliche Betrügereien dem Staat oder ihren Kunden Schäden in Milliardenhöhe zufügen (Stichwort Cum Ex und Diesel-Skandal) und die Verantwortlichen trotzdem nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn Gesetze und rechtskräftige Urteile in bestimmten Rechtsbereichen faktisch nicht mehr durchgesetzt werden usw. Das Wunder ist, dass die meisten Menschen trotz dieser offenkundigen Missstände so gelassen bleiben. Doch was ist, wenn die kritische Masse größer wird? Polen, Ungarn und die Türkei zeigen, wie schnell auch ein scheinbar gut funktionierender Rechtsstaat kippen kann. Hoffen wir, dass es dazu bei uns nicht kommt.

Herr Dr. Theurer, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

 

Theurer
Die Kunst, mit Gesetzen umzugehen
Eine Reise an die Grenzen des Rechts
2019, XII, 168 S.
Hardcover € 22,99

Springer Verlag. ISBN 978-3-658-23182-8

 

 

 

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