Ihr Netzwerkvorteil: LEGAL ®EVOLUTION 2019, 04./05. Dezember 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

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Justitia

BRAO-Eckpunkte des BMJV: Heuschrecken in der Rechtspflege?

Legal Tech erwischt das anwaltliche Berufsrecht: Das BMJV hat im August ein Eckpunktepapier (pdf) für eine neuerliche Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgelegt. Hauptsächlich geht es um eine vorsichtige Liberalisierung der Regeln zur beruflichen Zusammenarbeit von Anwälten mit Angehörigen anderer Berufe. Für die Legal-Tech-Branche besonders spannend sind die Überlegungen des BMJV zu externen Kapitalbeteiligungen für Kanzleien. Sind die Heuschrecken im Anflug auf das Anwaltsgeschäft? Weiterlesen

Justitia

Darlegen und Beweisen: das Fundament jedes Zivilprozesses

Zur Vorbereitung eines Prozesses und zur Beurteilung des Prozessrisikos ist es unerlässlich die Beweislastregeln zu kennen. Doch die Vermittlung dieses Wissens kommt im Studium und Referendariat häufig zu kurz. Abhilfe schafft hier das aktuell in 4. Auflage erschienene Buch Darlegen und Beweisen im Zivilprozess von Rechtsanwalt Dr. Christian Saueressig, der unser heutiger Gesprächspartner ist. Weiterlesen

WG-Recht

WG-Recht: „Lücke in der Rechtswissenschaft geschlossen“

Streit über Putzpläne, mitgebrachte Waschmaschinen und Mitbewohnerwechsel: Das Leben in Wohngemeinschaften kann manchmal ganz schön turbulent werden – und zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Doch obwohl vier Millionen Deutsche in Wohngemeinschaften leben, gab es bisher kein Rechtshandbuch zum WG-Recht. Das hat sich nun geändert. Wir haben mit Mitherausgeber Prof. Dr. Marco Staake gesprochen.

Herr Prof. Dr. Staake, wie kamen Sie auf die Idee, ein Rechtshandbuch Wohngemeinschaften herauszugeben?
Alles begann an der Universität Leipzig. Am Rande von Lehrveranstaltungen kamen mehrfach Studierende auf meinen Kollegen Tobias von Bressensdorf und mich zu. Sie wollten rechtliche Beratung für ihre privaten WG-Probleme.

Was waren das für WG-Recht-Fragen?
Muss der Vermieter einem WG-Mitbewohnerwechsel eigentlich zustimmen? Wie sind die WG-Rechte und -Pflichten untereinander? Wer muss putzen? Wir wollten den Studenten natürlich Antworten liefern, sie aber vornehmlich auch zur Selbstrecherche veranlassen und ihnen Tipps hierfür geben. Dabei wurden wir überrascht.

Warum?
Zwar leben in Deutschland über vier Millionen Menschen in Wohngemeinschaften, aber rechtswissenschaftlich wird das Thema nur stiefmütterlich behandelt. Es gibt kaum Literatur, obwohl das Thema eine hohe Praxisrelevanz hat. Diese Lücke haben wir entdeckt. Weil wir uns selbst für das Thema interessierten, haben wir ein Symposium mit Kolleginnen und Kollegen aus Wissenschaft und Praxis veranstaltet. Hieraus ist dann das Rechtshandbuch Wohngemeinschaften entstanden.

WG-Recht: „Je nach WG-Typ drohen normative Konflikte“

Können Sie ein Beispiel nennen, welche Lücke nun geschlossen ist?
Während etwa zuvor im Schrifttum typischerweise von zwei oder drei WG-Konstellationen die Rede war, thematisieren wir im Handbuch jetzt sechs verschiedene Konstellationen, die auch miteinander kombinierbar sind. In den meisten Fällen handelt es sich im Innenverhältnis – also bei den Bewohnern untereinander – zwar um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), aber eben nicht immer. Je nach WG-Typ drohen auch normative Konflikte.

Neu bei C.H.BECK

Inwiefern?
Die Konflikte resultieren vor allem daraus, dass das Mietrecht aufgrund seiner sozialpolitischen Funktion vielfach zwingende Vorschriften zum Schutz der Mieter enthält, die natürlich auch für Wohngemeinschaften und deren Mitbewohner gelten, andererseits aber das GbR-Recht durch eine weitreichende Gestaltungsfreiheit geprägt ist und die gesetzlichen Regeln vielfach nur dispositiver Natur sind. Ziel dieses Handbuchs ist es, die Spannungen aufzuzeigen und dogmatisch stimmige wie auch praktikable Lösungen zu entwickeln.

WG-Recht: die Klassiker

Was sind nach Ihren Recherchen die Klassiker der WG-Streitigkeiten?
Im Außenverhältnis – also im Verhältnis zum Vermieter – geht es insbesondere um Vertragsbeendigungen, Wechsel der Vertragspartner, Pflichtverletzungen und Haftung sowie die klassischen Probleme der Wohnraummiete, insbesondere Schönheitsreparaturen und Nebenkosten. Ein besonders großes Thema bei Wohngemeinschaften ist die Gebrauchsüberlassung an Dritte, etwa dann, wenn ein Mitbewohner für einige Semester ins Ausland geht.

Und bei den Bewohnern untereinander?
Wem gehört die in die WG eingebrachte Waschmaschine? Wer darf was aus dem WG-Kühlschrank essen? Darf der Mitbewohner ständig seine Freundin mit in die WG bringen? Insbesondere das Hausrecht wirft viele Fragen auf, denn es ist eine anspruchsvolle Materie, bei der sich sachenrechtliche, mietrechtliche und gesellschaftsrechtliche Fragen überschneiden.

WG-Recht: „Nur vereinzelt Entscheidungen“

Gibt es zu solchen WG-Fällen Rechtsprechung?
Es gibt lediglich vereinzelt Entscheidungen zu konkreten WG-Fällen. Daher muss die vorhandene Rechtsprechung aus anderen Bereichen auf WG-Problematiken übertragen werden. Aber die Tatsache, dass es keine ausufernde Rechtsprechung gibt, bedeutet natürlich nicht, dass Rechtsstreitigkeiten in Wohngemeinschaften nicht existieren. Aufgrund der meist geringen Streitwerte scheuen aber viele den Gang zum Gericht und klären etwa den Streit um eine WG-Kasse außergerichtlich. Für solche Fälle haben wir nun genau die richtige Fachliteratur.

Mitherausgeber Prof. Dr. Staake

Also ein relevantes Thema, das Ihrer Meinung nach in Zukunft noch bedeutender wird. Warum?
Der angespannte Wohnungsmarkt sorgt dafür, dass vor allem Großstädter enger zusammenrücken. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Kooperation mit dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung zeigt, dass in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern die durchschnittliche Wohnfläche von Mieterhaushalten erstmals seit Jahrzehnten zurückgeht. Es ist nicht nur so, dass 30 Prozent der Studierenden in einer WG leben. Auch moderne Konzepte wie Business-Wohngemeinschaften, Wohngemeinschaften für Alleinerziehende, Pflege-Wohngemeinschaften und alternative Wohnprojekte erfreuen sich einer zunehmenden Beliebtheit. Außerdem gibt es bereits Umfragen zum Leben im Alter, bei denen viele Deutsche angeben, sich durchaus das Zusammenleben in einer Senioren-WG vorstellen zu können.

An wen richtet sich Ihr neues Handbuch?
An Rechtsanwälte, Fachanwälte für Mietrecht, Bewohner von Wohngemeinschaften, aber auch an studentische Beratungen, die sich zunehmend an Universitäten etablieren, Mietervereine, Vermieterverbände sowie Verbraucherschutzvereinigungen, da wir uns auch Themen wie Zwangsvollstreckungsrecht und Schutz gegen Maßnahmen des Vermieters widmen.

 

PMN Award Gala 2019 – die Preisträger

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bereits zum elften Mal wurden gestern im Rahmen der festlichen PMN Award Gala in der Villa Kennedy in Frankfurt die Sieger der PMN Management Awards 2019 ausgezeichnet. 100 Gäste nahmen an der Preisverleihung teil. Mit den PMN Awards werden innovative Projekte aus Management und Business Services von Wirtschaftskanzleien und WP-Gesellschaften ausgezeichnet. Diese konnten sich in den verschiedenen Award-Kategorien bewerben. Weiterlesen

Papierner Rechtsverkehr – Beitrag von Tobias Freudenberg, Schriftleiter der NJW

Würde man um eine Bestandsaufnahme zum elektronischen Rechtsverkehr gebeten, müsste man ehrlicherweise sagen, dass er nicht gut funktioniert. Eigentlich müsste man sogar sagen: Je weiter die Digitalisierung voranschreitet, umso mehr wird die Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten zur Papierschlacht.

 

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Algorithmen verstehen – Beitrag von Joachim Jahn, NJW-aktuell 38/2019

Unermüdlich spricht die Anwaltschaft über Legal Tech und was das für ihre Branche bedeutet. Auch haben immer mehr Rechtsfragen mit dem Internet und der digitalen Ökonomie zu tun. Die Universität Bayreuth hat jetzt ein Zusatzstudium eingerichtet, damit angehende Juristen wenigstens die technischen Grundlagen verstehen – vom autonomen Fahren über künstliche Intelligenz bis zur Energiewende.

 

>>> Den ganzen NJW-Beitrag lesen Sie hier. <<<

 

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Rezension: Gute Führung braucht Haltung

In Büroräumen machen sie es sich schon seit längerem bequem, nun erobern sie auch das Management: In ihrem Buch Gute Führung braucht Haltung stellt Michaela Knabe elf Kompetenzen vor, die Führungskräfte von Hunden lernen können. Weiterlesen

ProspektVO: „Viele Neuerungen, bei denen es knirschen wird“

RA Dr. Wolfgang Groß, Autor des bereits in siebter Auflage erscheinenden Kommentars „Kapitalmarktrecht“, spricht im Interview über zentrale Änderungen des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) und neue rechtliche Herausforderungen durch die ProspektVO.

Was sind die zentralen Änderungen des WpPG?

Groß: Das neue WpPG ist wirklich neu. Es  ist nicht etwa nur ein geändertes altes WpPG, sondern ein völlig neu gefasstes WpPG. Das beruht auf einem neuen Regelungsansatz des europäischen Gesetzgebers, der dabei das Ziel verfolgt hat, eine wirkliche europäische Kapitalmarktunion mit europaweit gleichen Regeln zu schaffen.

Was resultiert daraus?

Folge dieses neuen Regelungsansatzes ist, dass die früher bei der erforderlichen Umsetzung der alten Prospektrichtlinie in nationales Recht vorhandenen Spielräume für den nationalen Gesetzgeber und daraus resultierende Differenzen verschwunden sind. Früher war nur der Inhalt des Prospekts durch die alte Prospektverordnung europaweit einheitlich festgelegt.

Damit ist nun Schluss. 

Genau. Die neue Prospektverordnung und die auf ihrer Grundlage erlassenen Delegierten Verordnungen regeln jetzt europaweit einheitlich und ohne Umsetzungserfordernis nahezu sämtliche im Zusammenhang mit dem Prospekt stehende Fragen. Also etwa die Fragen des Prospekterfordernisses und zum Billigungsverfahren sowie Fragen zum Prospektinhalts. Einer Umsetzung dieser Regelungsmaterien, die in Deutschland im alten WpPG erfolgte, bedarf es nunmehr nicht mehr. Deshalb wurden die diesbezüglichen Regeln im WpPG gestrichen. Das neue WpPG enthält damit im Wesentlichen nur noch dort, wo dies von der neuen Prospektverordnung für zulässig erklärt wird – und das ist nur an wenigen Stellen der Fall – ergänzende Regeln. Praktisch unverändert gegenüber der alten Regelung sind allerdings die Bestimmungen zur Prospekthaftung.

ProspektVO: Herausforderung Risikofaktoren

Kommen wir zur ProspektVO. Welche neuen rechtlichen Herausforderungen ergeben sich hier?

Für Banken und Unternehmen, aber auch für den Regulator, der den Prospekt prüfen und billigen muss, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, bestehen die größten Herausforderungen darin, die teilweise auch inhaltlich geänderten Anforderungen an den Prospektinhalt zu beachten. Zu nennen ist hier insbesondere die Prospektzusammenfassung, die nur noch deutlich verkürzt zulässig ist. Damit verlangt sie noch mehr als früher, dass die Autoren das Wesentliche vom Unwesentlichen trennen. Ebenfalls herausfordernd: die Darstellung der Risikofaktoren. Bei denen wird ebenfalls eine klarere Fokussierung auf die wirklichen Risiken verlangt. Außerdem gibt es neue Prospektformate, bei denen man abwarten muss, ob sie sich durchsetzen.

Erstmalig erläutert: Die neue EU-ProspektVO.

Ihre Prognose: Welche Formulierung in der ProspektVO birgt in der Praxis das größte Konfliktpotenzial?

Es gibt viele Neuerungen, bei denen es knirschen wird. Das größte Konfliktpotenzial sehe ich aber im Bereich der Darstellung der gerade erwähnten Risikofaktoren. Nach der neuen Prospektverordnung sollen nur wesentliche Risikofaktoren dargestellt werden, wobei sich die Wesentlichkeit auf der Grundlage der Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos und dessen Schadenspotenzial ergeben soll. Dies zu beurteilen, erfordert einen Blick in die Glaskugel, die wir aber leider alle nicht haben. Gerade bei makroökonomischen Risiken, die sich extrem schwer vorhersagen lassen, wird es zukünftig komplexer werden, deren Darstellung im Prospekt durchzusetzen. Das Risiko ist nicht gering, dass ein Weglassen dann aber später bei einer Prospekthaftungsklage auf den Emittenten zurückfällt.

Prospektmangel: ProspektVO mit „gewisser Unsicherheit“

Stichwort Prospekthaftung: Was ist der Maßstab für die Beurteilung eines Prospektmangels?

Gerade in diesem Bereich erzeugt die neue Prospektverordnung als europäische Regelung im Zusammenspiel mit den nationalen Prospekthaftungsregelungen – hier der Prospekthaftung in Deutschland – eine gewisse Unsicherheit. Diese ergibt sich daraus, dass die europäische Prospektverordnung für einzelne Prospekte, zum Beispiel  bei Bezugsrechtsemissionen und bei sogenannten EU-Wachstumsprospekten, geringere inhaltliche Anforderungen aufstellt, gleichzeitig aber im Bereich der national geregelten Prospekthaftung nicht klar wird, dass Prüfungsmaßstab für einen Prospektmangel dann auch allein diese reduzierten Anforderungen sein müssen und nicht die für einen „Vollprospekt“.

Dr. Wolfgang Groß ist Rechtsanwalt in Frankfurt/Main mit Schwerpunkt Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht. Er berät seit mehr als 25 Jahren bei Börsengängen und Kapitalmaßnahmen.

Dominik Herzog im Interview „entweder/oder“

Dominik Herzog (36) ist Rechtsanwalt, Entertainer, Lehrbeauftragter und YouTuber. Besondere Bekanntheit erlangte er durch seinen beA-Song, der die zahlreichen Startschwierigkeiten des elektronischen Anwaltspostfachs humorig aufgreift sowie aktuell durch den Grundgesetz-Rap ›Mein GG‹. Außerdem ist er als Kabarettist deutschlandweit auf Tour – ab Herbst mit seinem neuen Programm ›BAD DEAL‹. In seiner Münchner Kanzlei beschäftigt sich der promovierte Jurist vor allem mit Wirtschafts-, Arbeits-, Medien- und Entertainmentrecht. Unsere Kollegen von Beckextra – Das Magazin haben ihn interviewt.

Viel Spaß bei der Lektüre

RAin Katharina Nitsch