WG-Recht

WG-Recht: „Lücke in der Rechtswissenschaft geschlossen“

Streit über Putzpläne, mitgebrachte Waschmaschinen und Mitbewohnerwechsel: Das Leben in Wohngemeinschaften kann manchmal ganz schön turbulent werden – und zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Doch obwohl vier Millionen Deutsche in Wohngemeinschaften leben, gab es bisher kein Rechtshandbuch zum WG-Recht. Das hat sich nun geändert. Wir haben mit Mitherausgeber Prof. Dr. Marco Staake gesprochen.

Herr Prof. Dr. Staake, wie kamen Sie auf die Idee, ein Rechtshandbuch Wohngemeinschaften herauszugeben?
Alles begann an der Universität Leipzig. Am Rande von Lehrveranstaltungen kamen mehrfach Studierende auf meinen Kollegen Tobias von Bressensdorf und mich zu. Sie wollten rechtliche Beratung für ihre privaten WG-Probleme.

Was waren das für WG-Recht-Fragen?
Muss der Vermieter einem WG-Mitbewohnerwechsel eigentlich zustimmen? Wie sind die WG-Rechte und -Pflichten untereinander? Wer muss putzen? Wir wollten den Studenten natürlich Antworten liefern, sie aber vornehmlich auch zur Selbstrecherche veranlassen und ihnen Tipps hierfür geben. Dabei wurden wir überrascht.

Warum?
Zwar leben in Deutschland über vier Millionen Menschen in Wohngemeinschaften, aber rechtswissenschaftlich wird das Thema nur stiefmütterlich behandelt. Es gibt kaum Literatur, obwohl das Thema eine hohe Praxisrelevanz hat. Diese Lücke haben wir entdeckt. Weil wir uns selbst für das Thema interessierten, haben wir ein Symposium mit Kolleginnen und Kollegen aus Wissenschaft und Praxis veranstaltet. Hieraus ist dann das Rechtshandbuch Wohngemeinschaften entstanden.

WG-Recht: „Je nach WG-Typ drohen normative Konflikte“

Können Sie ein Beispiel nennen, welche Lücke nun geschlossen ist?
Während etwa zuvor im Schrifttum typischerweise von zwei oder drei WG-Konstellationen die Rede war, thematisieren wir im Handbuch jetzt sechs verschiedene Konstellationen, die auch miteinander kombinierbar sind. In den meisten Fällen handelt es sich im Innenverhältnis – also bei den Bewohnern untereinander – zwar um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), aber eben nicht immer. Je nach WG-Typ drohen auch normative Konflikte.

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Inwiefern?
Die Konflikte resultieren vor allem daraus, dass das Mietrecht aufgrund seiner sozialpolitischen Funktion vielfach zwingende Vorschriften zum Schutz der Mieter enthält, die natürlich auch für Wohngemeinschaften und deren Mitbewohner gelten, andererseits aber das GbR-Recht durch eine weitreichende Gestaltungsfreiheit geprägt ist und die gesetzlichen Regeln vielfach nur dispositiver Natur sind. Ziel dieses Handbuchs ist es, die Spannungen aufzuzeigen und dogmatisch stimmige wie auch praktikable Lösungen zu entwickeln.

WG-Recht: die Klassiker

Was sind nach Ihren Recherchen die Klassiker der WG-Streitigkeiten?
Im Außenverhältnis – also im Verhältnis zum Vermieter – geht es insbesondere um Vertragsbeendigungen, Wechsel der Vertragspartner, Pflichtverletzungen und Haftung sowie die klassischen Probleme der Wohnraummiete, insbesondere Schönheitsreparaturen und Nebenkosten. Ein besonders großes Thema bei Wohngemeinschaften ist die Gebrauchsüberlassung an Dritte, etwa dann, wenn ein Mitbewohner für einige Semester ins Ausland geht.

Und bei den Bewohnern untereinander?
Wem gehört die in die WG eingebrachte Waschmaschine? Wer darf was aus dem WG-Kühlschrank essen? Darf der Mitbewohner ständig seine Freundin mit in die WG bringen? Insbesondere das Hausrecht wirft viele Fragen auf, denn es ist eine anspruchsvolle Materie, bei der sich sachenrechtliche, mietrechtliche und gesellschaftsrechtliche Fragen überschneiden.

WG-Recht: „Nur vereinzelt Entscheidungen“

Gibt es zu solchen WG-Fällen Rechtsprechung?
Es gibt lediglich vereinzelt Entscheidungen zu konkreten WG-Fällen. Daher muss die vorhandene Rechtsprechung aus anderen Bereichen auf WG-Problematiken übertragen werden. Aber die Tatsache, dass es keine ausufernde Rechtsprechung gibt, bedeutet natürlich nicht, dass Rechtsstreitigkeiten in Wohngemeinschaften nicht existieren. Aufgrund der meist geringen Streitwerte scheuen aber viele den Gang zum Gericht und klären etwa den Streit um eine WG-Kasse außergerichtlich. Für solche Fälle haben wir nun genau die richtige Fachliteratur.

Mitherausgeber Prof. Dr. Staake

Also ein relevantes Thema, das Ihrer Meinung nach in Zukunft noch bedeutender wird. Warum?
Der angespannte Wohnungsmarkt sorgt dafür, dass vor allem Großstädter enger zusammenrücken. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Kooperation mit dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung zeigt, dass in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern die durchschnittliche Wohnfläche von Mieterhaushalten erstmals seit Jahrzehnten zurückgeht. Es ist nicht nur so, dass 30 Prozent der Studierenden in einer WG leben. Auch moderne Konzepte wie Business-Wohngemeinschaften, Wohngemeinschaften für Alleinerziehende, Pflege-Wohngemeinschaften und alternative Wohnprojekte erfreuen sich einer zunehmenden Beliebtheit. Außerdem gibt es bereits Umfragen zum Leben im Alter, bei denen viele Deutsche angeben, sich durchaus das Zusammenleben in einer Senioren-WG vorstellen zu können.

An wen richtet sich Ihr neues Handbuch?
An Rechtsanwälte, Fachanwälte für Mietrecht, Bewohner von Wohngemeinschaften, aber auch an studentische Beratungen, die sich zunehmend an Universitäten etablieren, Mietervereine, Vermieterverbände sowie Verbraucherschutzvereinigungen, da wir uns auch Themen wie Zwangsvollstreckungsrecht und Schutz gegen Maßnahmen des Vermieters widmen.