Justitia

Darlegen und Beweisen: das Fundament jedes Zivilprozesses

Zur Vorbereitung eines Prozesses und zur Beurteilung des Prozessrisikos ist es unerlässlich die Beweislastregeln zu kennen. Doch die Vermittlung dieses Wissens kommt im Studium und Referendariat häufig zu kurz. Abhilfe schafft hier das aktuell in 4. Auflage erschienene Buch Darlegen und Beweisen im Zivilprozess von Rechtsanwalt Dr. Christian Saueressig, der unser heutiger Gesprächspartner ist.

Herr Dr. Saueressig, das Standardhandbuch der Beweislast von Baumgärtel und Co. behandelt in drei Bänden auf 4.020 Seiten das Thema Beweislast. Was dürfen die Käufer Ihres Praxisbuches mit einem Umfang von rund 320 Seiten erwarten?

Das Handbuch der Beweislast von Baumgärtel und Co. ist ein erstklassiges Werk von großer theoretischer Dichte und eignet sich meines Erachtens insbesondere als Nachschlagewerk für die Vertiefung von Einzelfragen. Das Praxishandbuch Darlegen und Beweisen im Zivilprozess, welches von Herrn Meyke begründet und von mir übernommen wurde, bietet demgegenüber einen erleichterten Einstieg in die (mitunter recht formalen) dogmatischen Grundlagen des Darlegungs- und Beweisrechts. Weiter vermittelt es dem Leser das benötigte prozessuale Grundwissen anhand von praxisorientierten Fallbeispielen. Darlegen und Beweisen findet auch nicht im „luftleeren Raum“ statt, sondern im Zivilprozess. Mein Handbuch orientiert sich deswegen stark an dem Ablauf eines Gerichtsverfahrens in erster Instanz und verknüpft die Grundfragen des Darlegungs- und Beweisrechts mit den dazu gehörigen zivilprozessualen Fragen. Dadurch ist der geneigte Leser, der das Buch durchliest, für die wesentlichsten Fragen eines Zivilprozesses vor einem deutschen Gericht gut gerüstet und deshalb befasst sich das Buch auch mit Themen wie der Antragstellung, der Erledigung des Rechtsstreits und der Zurückweisung verspäteten Vorbringens.

In Ihrem Buch schreiben Sie, dass sich die Rechtsfortbildung unauffällig jedoch stetig über die Auslegung des Prozessrechts vollzieht. Bitte seien Sie so nett und nennen uns hierfür einige Beispiele.

Ein gutes Beispiel ist die Judikatur zur sekundären Behauptungslast. Die Rechtsprechung zur sekundären Behauptungslast verhilft einzelnen Anspruchsnormen erst zu praktischer Wirksamkeit, in dem sie dem Anspruchsgegner beispielsweise auferlegt, den Vortrag des Anspruchstellers „für diesen“ zu substantiieren, wenn der Anspruchssteller (unverschuldet) außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht. Ohne diese „Hilfe“ könnte der darlegungs- und beweisbelastete Anspruchsinhaber im Einzelfall seinen Anspruch noch nicht einmal substantiieren und würde einen Prozess verlieren bzw. von diesem von vornherein ganz absehen (müssen).

Im Hauruckverfahren verabschiedet und Ende letzten Jahres in Kraft getreten ist die Musterfeststellungsklage. Sind mit diesem neuen Verfahren auch Änderungen hinsichtlich des Darlegens und Beweisen verbunden?

Ob und welche Auswirkungen das Verfahren der Musterfeststellungsklage auf die Darlegungs- und Beweislast der Kläger haben wird, lässt sich derzeit mangels praktischer Erfahrungen aus diesem Bereich nicht hinreichend sicher sagen. Zunächst wird es bei der Musterfeststellungsklage meines Erachtens auch eher um Fragen gehen, welche inhaltlichen Anforderungen an die nach § 608 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO geforderten Angaben gestellt werden müssen etc.

Können die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DS-GVO Auswirkungen auf das Beweisrecht im Prozess haben?

Datenschutzrechtliche Bestimmungen waren bereits Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu beweisrechtlichen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Frage des Bestehens von Beweisverboten. In § 5 Ziffer V. von Darlegen und Beweisen ist dieser Thematik ein eigener Abschnitt, insbesondere zur Möglichkeit, Bildaufzeichnungen einer sog. Dashcam im Gerichtsprozess zu verwenden, gewidmet. Da gegenwärtig noch höchstrichterliche Rechtsprechung zur DS-GVO fehlt, verhalten sich die im Praxishandbuch zitierten Entscheidungen zum BDSG (und nicht zur DS-GVO). Inhaltlich dürfte sich unter Anwendung der DS-GVO mit Blick auf die Verwertbarkeit von Filmaufnahmen aller Voraussicht nach allenfalls graduell etwas ändern. Die weitere Entwicklung bleibt natürlich abzuwarten.

Welche Tipps können Sie insbesondere jungen Anwälten geben?

Zunächst empfehle ich jedem/jeder (angehenden) jungen Kollegen/Kollegin Fremdsprachenerfahrung im Ausland zu sammeln. Jungen Anwälten und Anwältinnen, die sich vorstellen können, im Bereich der Prozessführung zu arbeiten, lege ich weiter ans Herz, sich möglichst früh und vertieft mit zivilprozessualen Fragestellungen und natürlich auch dem Thema „Darlegen und Beweisen“ auseinanderzusetzen. Die „prozessuale“ Sicht kommt im Rahmen der Ausbildung leider oft etwas zu kurz. Für einen Mandanten, der prüft, ob er sich auf einen Prozess einlässt oder nicht, spielt jedoch in erster Linie der Sachverhalt, die vorhandenen Beweismittel und (soweit möglich) die Antizipation möglicher Einlassungen der Gegenseite die entscheidende Rolle.

Ohne solides Wissen über die rechtlichen Grundlagen des Darlegungs- und Beweisrechts kann eine solche Darlegungs- und Beweisprognose nicht gelingen – es handelt sich um das Fundament einer jeden solchen Prognose.

Aus welche Neuerungen geht die Neuauflage Ihres Buches insbesondere ein?

Das Praxishandbuch geht insbesondere auf neuere technische Entwicklungen, die die Rechtsprechung beschäftigt haben (wie z.B. der Einsatz von sog. Dashcams, das sog. Filesharing oder die Haftung von Host- und Access-Providern) ein. Wichtiger als die Neuerungen war mir allerdings das notwendige Grundlagenwissen zu wesentlichen prozessualen Fallgestaltungen und zum Darlegungs- und Beweisrecht verständlich, systematisch und praxisnah anhand von möglichst vielen Fallbeispielen darzustellen.

Herr Dr. Saueressig, wir danken Ihnen für das Gespräch.