beA-Neustart: Countdown zur Wiederinbetriebnahme beschlossen

Der beA-Neustart ist fix: Auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 27.06.2018 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern mehrheitlich entschieden, das beA in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb zu nehmen.

Sie schlossen sich damit einer Empfehlung des BRAK-Präsidiums an, die gemeinsam mit dem Abschlussgutachten der Firma secunet an die Kammern übermittelt worden war. Weiterlesen

STP Legal Innovation Award 2018: Die Gewinner

Am 21. Juni 2018 wurde im Rahmen der 9. STP-Fachtagung im Grandhotel Schloss Bensberg, Bergisch Gladbach, erstmalig die Auszeichnung zum STP Legal Innovation Award durch die STP Informationstechnologie AG verliehen.

Der STP Legal Innovation Award wird in drei Kategorien vergeben: Produkt, Prozess und Special.

Wir gratulieren den Gewinnern des STP Legal Innovation Awards sehr herzlich!

In der Kategorie „Produkt“

In der Kategorie „Prozess“

In der Kategorie „Special“

Nach beA-Pannen: Ab 4. Juli soll der Neustart beginnen – was Sie jetzt wissen müssen

+++ Update 28.06. +++ Die Entscheidung für das beA-Comeback ist gefallen. Die Fristen wurden bestätigt.

Neustart beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)! Ab dem 04. Juli 2018 soll der nächste – diesmal pannenfreie – Versuch beginnen. Das empfiehlt zumindest BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer. Die Präsidentenkonferenz soll den Vorschlag auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 27. Juni 2018. absegnen.

Die Etappenziele stehen bereits fest. Zunächst soll die Client Security zum Download und zur Installation bereitgestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt soll auch die Erstregistrierung möglich sein. Für jene Anwälte, die sich noch nicht registriert haben. Das erklärt die BRAK in einer Pressemitteilung von Mittwochabend.

„Verschlüsselungskonzept bietet hinreichenden Schutz“

Die Postfächer sollen ab dem 03. September 2018 wieder freigegeben werden. Damit würde die passive Nutzungspflicht des beA beginnen. (Ausführliches zum beA-Fahrplan finden Sie hier.)

Grundlage für die Entscheidung der BRAK ist das Abschlussgutachten der Firma secunet Security Networks AG.

Im 90-seitigen Dokument heißt es unter anderem:

„Grundsätzlich ist das beA ein geeignetes System zur vertraulichen Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr. Das Verschlüsselungskonzept bietet technisch gesehen einen hinreichenden Schutz für die Vertraulichkeit der vom beA übermittelten Nachrichten. Nicht tragbare Risiken, die noch bestehen, können beseitigt werden und sind teilweise auch schon beseitigt worden. Die erneute Inbetriebnahme ist bei Beachtung der folgenden Empfehlungen aus sicherheitstechnischer Sicht möglich.“

Die Gutachter listen über 50 Schwachstellen auf. Sie bewerten sogar über ein Dutzend dieser Punkte als „betriebsbehindernd“. Allerdings: Diese Schwachstellen sollen bis zur Wiederinbetriebnahme beseitigt werden, verspricht BRAK-Präsident Schäfer.

Das ausführliche Gutachten können Sie hier herunterladen.

Abschlussgutachten downloaden

 

Mehr zur Zukunft des elektronischen Rechtsverkehrs lesen Sie übrigens in diesem Kanzleiforum-Beitrag.

Erbrecht 2.0: Diese Checkliste sollten Anwälte für die Beratung kennen

Die Digitalisierung der Gesellschaft nimmt rasant zu. Das hat natürlich nicht nur Auswirkungen für die Zukunft der Anwaltschaft – sondern auch für die einzelnen Rechtsgebiete. Konkret auch für das Erbrecht.

„Spätestens seit dem Urteil des Kammergerichts vom 31.5.2017,3 wonach den Erben grundsätzlich kein Anspruch auf Zugang zu einem Facebook-Account des Erblassers zustehe, sollte dem digitalen Nachlass im Rahmen der Nachfolgeplanung (…) erhöhte Aufmerksamkeit zukommen.“ Das schreibt Rechtsanwalt Biermann in der neuen Auflage vom Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht (C.H.BECK).

Erbrecht 2.0: Regelungen für digitalen Nachlass treffen

Doch es geht hier längst nicht nur um soziale Netzwerke wie Facebook & Co. Biermann betont völlig zu Recht, dass in der heutigen Zeit Geschäftsbeziehungen teilweise ausschließlich elektronisch geführt werden. Manche Vertragsdokumente wie auch Rechnungen werden häufig nur noch per E-Mail versandt. Daher käme der „zeitnahen Konstituierung des digitalen Nachlasses eine erhebliche Bedeutung zu“, bilanziert Biermann.

Hier finden Sie eine kostenlose Checkliste zum Umgang mit dem Erbrecht in der Beratung:

Eine ausführliche Darstellung des zunehmend wichtigen Themas finden Sie im MAH Erbrecht (5. Auflage, 2018).

 

Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht
2018, LIX, 2412 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70864-0,
Preis 199,00 € inkl. MwSt.

Klagelos – Ist die Rechtspflege in der Krise?

Tobias Freudenberg ist Rechtsanwalt und Schriftleiter der NJW, Frankfurt a. M. und schreibt in der NJW regelmässig Kolumnen rund um „Rechtsgeschichten“. Diesen Beitrag finden Sie in der NJW , 1-2/2018, Seite 7

Steht der Zivilprozess vor dem Aus?

Schaut man auf die nackten Zahlen, drängen sich diese Fragen auf. Die Eingänge bei den Zivilgerichten gehen seit Jahren stark zurück. ­Genauer gesagt: Sie brechen regelrecht ein. Jedes Jahr erreichen sie neue Tiefststände.

Die Gründe für den massiven Schwund sind unklar. Richterbund und Anwaltverein fordern gemeinsam, den Abwärtstrend wissenschaftlich zu untersuchen. Andere sind in der Ursachenanalyse schonungsloser. Offensichtlich sind die rechtsuchenden Bürger mit dem Angebot, das der Staat ihnen macht, nicht zufrieden, sagen sie. Weiterlesen

Teilungsversteigerung während der Trennungszeit – Anmerkung zur Entscheidung des OLG Hamburg vom 28.07.2017

Für die Verhinderung der von einem Ehegatten nach Trennung angestrebten Teilungsversteigerung des im Miteigentum der Eheleute stehenden Familienheims gibt es verschiedene rechtliche Ansatzpunkte. Macht der Miteigentumsanteil des Versteigerungswilligen sein ganzes oder nahezu ganzes Vermögen aus und wird die Ehe im gesetzlichen Güterstand geführt, geht ohne Einwilligung des anderen ohnehin nichts (§ 1365 BGB). Greift diese Vorschrift nicht, können im Einzelfall § 749 II BGB (bei vereinbartem Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft), § 1353 I S. 2 BGB (Pflicht zur Rücksichtnahme bei der Durchsetzung vermögensrechtlicher Interessen), bei ganz besonderen Fallgestaltungen § 242 BGB (Rechtsmissbrauch) helfen. Einen zeitlichen Aufschub der Teilungsversteigerung kann der ihr Widersprechende erreichen, wenn die Voraussetzungen des § 180 II bzw. III ZVG (überwiegende temporäre Interessen des Versteigerungsunwilligen, Stichwort: Versteigerung „zur Unzeit“, bzw. Gefährdung des Wohls gemeinsamer Kinder), in Extremfällen die des § 765a ZPO (sittenwidrige Härte, insbesondere Suizidgefahr) vorliegen. Weiterlesen