Klagelos – Ist die Rechtspflege in der Krise?

Tobias Freudenberg ist Rechtsanwalt und Schriftleiter der NJW, Frankfurt a. M. und schreibt in der NJW regelmässig Kolumnen rund um „Rechtsgeschichten“. Diesen Beitrag finden Sie in der NJW , 1-2/2018, Seite 7

Steht der Zivilprozess vor dem Aus?

Schaut man auf die nackten Zahlen, drängen sich diese Fragen auf. Die Eingänge bei den Zivilgerichten gehen seit Jahren stark zurück. ­Genauer gesagt: Sie brechen regelrecht ein. Jedes Jahr erreichen sie neue Tiefststände.

Die Gründe für den massiven Schwund sind unklar. Richterbund und Anwaltverein fordern gemeinsam, den Abwärtstrend wissenschaftlich zu untersuchen. Andere sind in der Ursachenanalyse schonungsloser. Offensichtlich sind die rechtsuchenden Bürger mit dem Angebot, das der Staat ihnen macht, nicht zufrieden, sagen sie. Weiterlesen

Teilungsversteigerung während der Trennungszeit – Anmerkung zur Entscheidung des OLG Hamburg vom 28.07.2017

Für die Verhinderung der von einem Ehegatten nach Trennung angestrebten Teilungsversteigerung des im Miteigentum der Eheleute stehenden Familienheims gibt es verschiedene rechtliche Ansatzpunkte. Macht der Miteigentumsanteil des Versteigerungswilligen sein ganzes oder nahezu ganzes Vermögen aus und wird die Ehe im gesetzlichen Güterstand geführt, geht ohne Einwilligung des anderen ohnehin nichts (§ 1365 BGB). Greift diese Vorschrift nicht, können im Einzelfall § 749 II BGB (bei vereinbartem Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft), § 1353 I S. 2 BGB (Pflicht zur Rücksichtnahme bei der Durchsetzung vermögensrechtlicher Interessen), bei ganz besonderen Fallgestaltungen § 242 BGB (Rechtsmissbrauch) helfen. Einen zeitlichen Aufschub der Teilungsversteigerung kann der ihr Widersprechende erreichen, wenn die Voraussetzungen des § 180 II bzw. III ZVG (überwiegende temporäre Interessen des Versteigerungsunwilligen, Stichwort: Versteigerung „zur Unzeit“, bzw. Gefährdung des Wohls gemeinsamer Kinder), in Extremfällen die des § 765a ZPO (sittenwidrige Härte, insbesondere Suizidgefahr) vorliegen. Weiterlesen