EuGH verhandelt über Mitbestimmung

Liebe Kollegen

der Europäische Gerichtshof hat unter dem Vorsitz des EuGH-Präsidenten über die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Unionsrecht verhandelt („TUI-Fall“). Unser Beiratsmitglied Jochen Brandhoff hat den Antragsteller vertreten und für eine Europäisierung der Mitbestimmung plädiert: EU-Arbeitnehmer dürfen nicht weiter ausgeschlossen werden.

Hier finden Sie die Stellungnahme des EuGH: 2017-01-25_TUI-Fall_Stellungnahme

Viel Spaß bei der Lektüre

Mit freundlichen Grüßen aus München

RA Katharina Nitsch

Tipps und Tricks für eine Stegreifrede von Horst Hanisch

Zuerst einmal: Heißt es Stegreif oder Stehgreif?
In der althochdeutschen Sprache gibt es die Begriffe ‚stigan‘, gleich ‚steigen‘ und ‚reif‘ gleich Seil oder Strick. In der englischen Sprache bedeutet das Wort ‚rope‘ Seil, auf Schwedisch ‚rep‘ genannt. Eine Reepschnur oder ein Reep ist ein kräftiges, dünnes Seil, das früher zum Beispiel auf der Hamburger Reeperbahn von den Reepschlägern hergestellt und in der Seefahrt eingesetzt wurde. Aus diesen Wörtern entstand später das Wort Steigbügel, ursprünglich eine Seilschlinge. Diese half dem Reiter, leichter aufs Pferd aufzusteigen. Spricht jemand aus dem Stegreif, dann steht er – bildlich betrachtet – freihändig und sicher auf dem Pferd und hat alle Sinne frei, zu reden und zu handeln. Er handelt sozusagen aus dem Stand. Obwohl er steht wird das Wort Stegreif ohne ‚h‘ geschrieben.

Wie viel Zeit habe ich, um mich auf eine Stegreifrede vorzubereiten?
Wer aus dem Stegreif spricht, agiert nicht zwangsläufig unüberlegt. Er hat in der Regel einige Augenblicke Zeit, sich zumindest mental, auf seinen Einsatz vorzubereiten. Die thematische Materie, um die es geht, ist meistens bekannt. Sind Sie beispielsweise auf einer Jubiläums-Feier eingeladen und werden unerwartet gebeten, eine kurze Rede zu halten, kann davon ausgegangen werden, dass Sie einige Vorkenntnisse über das Thema oder über den zu Redenden haben. Sie sind also nicht ganz so unvorbereitet, wie es im ersten Moment aussehen könnte. Weiterlesen

Der Anwalt und die Medien – Beitrag von Professor Dr. Joachim Jahn, Mitglied der NJW-Schriftleitung

Meist ist es ja eher unangenehm, wenn man selbst in der Zeitung steht – etwa als Opfer eines Verkehrsunfalls, eines Raubüberfalls oder gar eines Flugzeugabsturzes. Anders, wenn man aus erfreulichem Anlass in den Medien auftaucht: Ein Verteidiger dürfte sich in aller Regel freuen, wenn über sein flammendes Plädoyer in einem spektakulären Strafprozess berichtet wird. Oder ein Zivilanwalt über einen  Artikel darüber, wie er einen Vermieter von einer „Mietnomade“ erlöst oder einem schikanierten Arbeitnehmer den Job gerettet hat.

Seien wir ehrlich: Solche Erwähnungen, Berichte, Interviews schmeicheln nicht nur der Eitelkeit. Vor allem können sie der Akquise neuer Mandanten nützen. Ganz abgesehen davon, dass Anwälte damit zugleich die Reputation ihres Berufsstandes mehren. Zeigen Sie damit doch der Öffentlichkeit, wie nützlich und unentbehrlich ihre Dienste für die Bürger, ja für die gesamte Gesellschaft sind. Wie die Standesorganisationen das gerne pathetisch formulieren: Sie verschaffen Menschen in Notsituationen den „Zugang zum Recht“. Weiterlesen

Gesetzliche Neuregelungen zum Jahresbeginn

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7% stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Zu diesen und weiteren Neuregelungen in zahlreichen Rechtsgebieten, die zum Jahresanfang 2017 in Kraft treten, bieten wir Ihnen einen von der Bundesregierung zusammengestellten Überblick.

Buchvorstellung: Dr. Jochen Theurer „Zeitmanagement für Juristen“ – Rezension von Johanna Busmann

johanna-busmann2

Da isser! Endlich ein Zeitmanagement-Ratgeber speziell für Anwälte, der die Zeit Wert ist, ihn zu lesen – und die Investition, ihn umzusetzen!

Endlich also ein Ratgeber,

  • dessen Zeitmanagement bereits ansetzt, BEVOR das Mandat in die Kanzlei kommt.
  • der nicht das Blaue vom Himmel und das Ende aller Zeitsorgen verspricht, da sein Erfolg allein von konsequenter, täglicher Umsetzung des Einzelnen und seines Teams abhängt.
  • der Werte ordnet statt Minuten.
  • der das eigene Denken (und nicht das Event von Außen) als hauptsächlichen Zeitdieb enttarnt.

Angepasst auf Anwaltsalltag

Der Autor ist selbst Anwalt. Er kennt die Tücken des Anwaltsalltags und beschreibt Strategien, die vor allem durch individuelle Anpassung an diesen Alltag funktionieren werden.

Attraktiv strukturiert, nämlich nach Alltags-Themen, gibt er die Möglichkeit des modulhaften Lesens. Durch Überschriften wie „Machen Sie das mal schnell fertig“ und „Das Navi durch den Tag“ signalisiert er Alltagstauglichkeit bereits im Inhaltsverzeichnis. Weiterlesen

Der Ruf nach einer „neuen Elite“

Vor einiger Zeit beklagte sich ein Kommentator einer großen Wochenzeitschrift über Leserzuschriften, die aus seiner Sicht neben inhaltlichen insbesondere Schwächen der Rechtschreibung und Grammatik – vor allem der Unkenntnis bei der Verwendung des Konjunktivs – aufwiesen. Als Konsequenz forderte er ein „gesundes Elitebewusstsein“ und hat nun noch einmal nachgelegt, indem er für politische Spitzenämter nicht nur Abitur, sondern auch einen Hochschulabschluss verlangt.

Wenn jenes tatsächlich die Merkmale einer gesellschaftlichen Elite sind, können wir Juristen umgehend den Finger heben: Abitur und Staatsexamina begründen die formale Qualifikation, der Umgang mit der Sprache – insbesondere dem Konjunktiv – ist uns seit Anbeginn des Studiums vertraut und damit tägliches Brot. Aber was haben einzelne Kommilitonen nicht alles angerichtet in der Vergangenheit und sind trotzdem auch nach dem Krieg noch in herausgehobener gesellschaftlicher Position tätig geblieben. Wenn dann noch publik wird, wie heute junge Juristen ticken, stellt sich ernsthaft die Frage, ob man das Etikett „Elite“ wirklich allein aufgrund einer formalen Qualifikation vergeben sollte. Weiterlesen

Rattenzüchten in Vietnam: Was bringen kanzleieigene Anreizsysteme?

Um etwas gegen die Rattenplage in Hanoi zu tun, lobten dereinst die französischen Kolonialherren eine Fangprämie aus. Das Ergebnis war – ein Aufblühen der einheimischen Rattenzucht. Anreizsysteme, so lehrt dieses Beispiel von Rolf Dobelli, sind eine ambivalente Sache. „Menschen tun, wofür man sie belohnt“, bringt es Rechtsanwalt und Kanzleiforum-Beirat Dr. Andreas Schnee-Gronauer auf den Punkt, aber das beinhaltet eben auch eine unerwünschte Reaktion auf Fehlanreize.

Damit nicht genug: In der Kanzleientwicklung gibt es immer wieder auch solche Sozietäten, die an zentraler Stelle ganz auf Leistungsanreize verzichten. Da bedeutet dann die Bereitschaft, Managing Partner zu werden, im Wesentlichen eines: nämlich eine Mandats- und Umsatzeinbuße. Wer die Handbuchsubmissionen der Sozietät übernimmt, dem schenken die Kollegen vor allem ein weiteres: Mitleid. Beide Beispiele habe ich erst in den letzten Tagen und Wochen erlebt – und die Aufzählung lässt sich für die anwaltliche Betreuung anderer Themen mühelos fortschreiben.

Eine Herausforderung ist das nun vor allem dort, wo die Belohnung von Leistungsbeiträgen nach Umsatz bzw. Ertrag erfolgt. Schnee-Gronauer empfiehlt für diese Fälle ein „multivariates Anreizsystem“, in dem neben fakturiertem Umsatz, Deckungsbeitrag u.a. auch ein Stück des Partnerkuchens – hier: – auf Publikationen entfällt.

Was aber wäre, wenn man stattdessen Solidarität und Cross-Selling von vorneherein stärker belohnte und alle Partner nach Köpfen gleich vergütete? Oder wenigstens ein so genanntes Lockstep-System einführte, bei dem sich die Höhe der Vergütung nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtete? Welche weiteren Effekte erzielte man dann? Auf Ihre Erfahrungen freut sich gemeinsam mit dem gesamten Kanzleiforum-Team

Ihre

Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung

 

Der Brexit: Vom Sturm zum lokalen Tiefdruckgebiet?

Wie ein Sturm ist die Nachricht vom britischen Austrittsvotum am 23. Juni durch die EU gefegt, auch durch die deutschen Anwaltskanzleien. International aufgestellte Sozietäten kämpfen seitdem mit teilweise heftigen Böen – angefangen vom großen Londoner Office mit dem für ganz Europa zuständigen Back Office über die Frage der fortgesetzten Absetzbarkeit örtlicher Schulgebühren bis hin zur Vergütung deutscher Anwälte in Pfund … als einer Währung auf Talfahrt. Wie aber ist die Stimmung ansonsten?

„Es wird extrem viel darüber geredet, und wir haben natürlich eine Arbeitsgruppe, aber die eigentlichen Auswirkungen kommen wohl erst später“, heißt es dazu aus einer US-Kanzlei. „Ins operative Geschäft spielt der Brexit trotz allem noch nicht entscheidend hinein“, ergänzt eine Top 20-Kanzlei – selbst wenn entsprechende langfristige Strategien von Unternehmen schon jetzt abgefragt werden. Viele Wirtschaftsanwälte rechnen damit, dass es in einem Jahr „richtig rund geht“ und die Beratungswelle dann länger anhält – „ein so komplexes Knäuel an unmittelbar und mittelbar geltendem EU-Recht, wie davon betroffen ist“.

Und dann sind da die Partikularsorgen: Wie schnell können für die Steuerrechtler die Doppelbesteuerungsabkommen verhandelt werden? Was wird im grünen Bereich aus den Gemeinschaftspatenten? Werden rückwirkend Marken „weggeschossen“? Welche Zukunft erwartet die Familienrechtler mit Blick auf Rom III? Umgekehrt die Briten: Werden Sie an den Universitäten zu Ausländerkündigungen und Inländerquoten greifen? Entsprechendes deutet sich an und könnte Konsequenzen für die Breite unserer eigenen Juristenausbildung haben. Überhaupt: Sind Sie als Kanzlei eine LLP? Wenn ja, werden Sie sich das mit der Betonung auf „Sturm“ oder „Wasserglas“ ja vielleicht auch gerade überlegen.

Schreiben Sie uns doch einmal, wie Sie die Lage wenige Monate nach dem Votum wahrnehmen.

Darauf freut sich gemeinsam mit dem Kanzleiforum-Team

Ihre

 

Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung

Terror – Verfilmung nach Ferdinand von Schirach

Heute Abend wird zeitgleich im Ersten, im ORF und im Schweizer Fernsehen die Verfilmung des viel diskutierten Theaterstücks „Terror“ von Ferdinand von Schirach gezeigt. Mit großem Aufwand wurde dies als multimediales und interaktives Ereignis promotet. Im Stück findet eine Verhandlung vor dem Schwurgericht statt. Unter Mordanklage steht der Pilot eines Kampfjets der Bundeswehr. Eigenmächtig wie auch in voller Kenntnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz hat er entschieden, ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abzuschießen, das Kurs auf die Fußballarena in München genommen hatte. Dort findet an diesem Abend vor 70.000 Zuschauern das ausverkaufte Länderspiel Deutschland gegen England statt. Für den Familienvater ist klar, dass er als Soldat im Kampf gegen den Terrorismus nicht anders handeln konnte. Ist er nun ein Held oder ein Mörder? Staatsanwaltschaft und Verteidigung tragen verschiedene Argumentationslinien vor. Das Besondere ist, dass der Zuschauer im Anschluss an die Schlussplädoyers in einer multimedialen Abstimmung aufgefordert ist, über Schuld oder Unschuld zu urteilen. Damit wird die Idee von Fernsehen als gesellschaftliches Diskursmedium konkret erprobt. Die Abstimmungsergebnisse in den verschiedenen Ländern können direkt miteinander verglichen werden.

Was halten Sie als Juristen von diesem interaktiven Format?

Wir würden gerne mit Ihnen diskutieren – über das Format und ab morgen über das Ergebnis.

Es grüßt Sie herzlich

RA Katharina Nitsch

für das Kanzleiforum Team

Interview mit Professor Dr. Dr. h.c. Peter Ehlers zum Schifffahrtsrecht

Guten Tag Herr Professor Ehlers. Wir freuen uns, dass Sie uns für ein Interview für den Blog Kanzleiforum zur Verfügung stehen. Sie haben sich bereits in Ihrer Promotion direkt nach Ihrem Studium mit dem Thema Seeschifffahrt auseinander gesetzt. Wie kamen Sie auf die Idee, sich diesem nicht unbedingt klassischen Rechtsgebiet zu widmen?

Ich bin an der Küste aufgewachsen, wollte nach dem Abitur selbst zur See fahren und habe mich immer für Schifffahrt und Meere interessiert. Durch meine Promotion über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation kam ich in Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium und begann meine berufliche Laufbahn in der Schifffahrtsverwaltung des Bundes. In meiner vierzigjährigen beruflichen Tätigkeit  vor allem in der Abteilung Seeverkehr des Bundesverkehrsministeriums und als Präsident des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie habe ich mich immer wieder auch mit seerechtlichen Themen befasst. Seit Anfang der 1990er habe ich Lehraufträge an den Universitäten Hamburg und Rostock wahrgenommen. Während sonst an den Universitäten eher das internationale Seerecht behandelt wird, habe ich mich auf das nationale öffentliche Seerecht konzentriert, bei dem es gerade um die Anwendung und Durchsetzung internationaler Regelungen geht, und dabei meine in der Verwaltungspraxis gewonnenen Erfahrungen eingebracht. Weiterlesen