Gratis-eBroschüre für Steuerberater: Die Sanierung von Unternehmen – Krisen bewältigen und Mandanten halten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einer Unternehmenskrise kommt dem Steuerberater eine Schlüsselrolle zu: Meist ist er derjenige, der Krisenanzeichen zuerst erkennt, bevor das Unternehmen sie überhaupt erahnt. Schließlich weiß der Steuerberater um die Finanzsituation des Unternehmens oft besser als das Unternehmen selbst. Bringt er seine Kenntnisse und Erfahrungen konstruktiv in den Sanierungsprozess ein, wird er zu einem wichtigen Mitglied im Krisen-Team. Genau bei dieser Aufgabe unterstützt diese neue eBroschüre Steuerberater. Darin erörtern renommierte Experten die wichtigsten Aufgaben und Aspekte einer Unternehmenssanierung und erklären konkret, wie  der Steuerberater den Prozess aktiv mitgestalten kann.

Interessante Lektüre wünscht im Namen des gesamten Kanzleiforum-Teams

RA Katharina Nitsch

PMN Awards – das Endergebnis

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 21. September wurden im Rahmen der festlichen PMN Award Gala in der Villa Kennedy in Frankfurt die Sieger der PMN Management Awards 2017 ausgezeichnet.
Es war ein kurzweiliger Abend mit 120 Gästen, darunter Partner in Managementfunktionen, Leiter des Managements und des Business Services von Kanzleien sowie Vertreter der Presse, Partner und Sponsoren.
Die PMN Management Awards sind Auszeichnungen für innovative Projekte aus dem Management und den Business-Service-Bereichen von Wirtschaftskanzleien und WP-Gesellschaften. Diese konnten in den verschiedenen Award-Kategorien bewerben. Dabei werden auch junge Kanzleien für erfolgreiche Unternehmenskonzepte in der Kategorie „Newcomer“ prämiert. In der Kategorie „Technologie“ wurden erstmals Legal-Tech-Initiativen von Kanzleien ausgezeichnet.

In der 5-köpfigen Jury sitzen sehr erfahrene und kundige Fachleute der Branche. Grundlage der Jury-Entscheidung in der Kategorie Management war eine vorherige Peer-Group-Befragung unter den Managing Partnern der Top Wirtschaftskanzleien und WP-Gesellschaften.

D i e  P r e i s t r ä g e r  d e r  P M N  M a n a g e m e n t  A w a r d s  2017:

Kategorie G e s c h ä f t s e n t w i c k l u n g   –   Sponsor: JLL

  • 1. P r e i s: Gleiss Lutz
    Projekt: Prozessoptimierungsprojekt „Optimus“
  • 2. P r e i s: Graf von Westphalen
    Projekt: Internetportal „www.startupberater.com
  • 3. P r e i s: Wolf Theiss
    Projekt: Professionelles Management von Kanzleibeziehungen

Kategorie K o m m u n i k a t i o n   –   Sponsor: beck-online

  • 1. P r e i s: CMS Hasche Sigle
    Projekt: Video-Blog “Edge”
  • 2. P r e i s: Kliemt.Arbeitsrecht
    Projekt: Weblog “www.arbeitsrecht-weltweit.de
  • 3. P r e i s: Graf von Westphalen
    Projekt: GvW-Video-Blog

Kategorie N e w c o m e r   –   Sponsor: LAS

  • 1. P r e i s: Novacos
    Konzept: Spezialkanzlei für Unternehmen der Gesundheitsindustrie
  • 2. P r e i s: Bluedex
    Konzept: Boutique für Arbeitsrecht mit 360-Grad-Ausrichtung
  • 3. P r e i s: Lupp + Partner
    Konzept: Transaktionsrechtsboutique für Private Equity, M&A und mehr

Kategorie P e r s o n a l m a r k e t i n g   –   Sponsor: Karrieremacher

  • 1. P r e i s: Glade Michel Wirtz
    Projekt: Karrierewebsite „Es geht um Sie. Wir geben alles.“
  • 2. P r e i s: CMS Hasche Sigle
    Projekt: Recruiting-Kampagne „Couragoues Minds“
  • 3. P r e i s: Greenfort
    Projekt: Online-Bewerbungstool „Punkten bei Greenfort“

Kategorie P e r s o n a l f ö r d e r u n g   –   Sponsor: PMN

  • 1. P r e i s: Linklaters
    Projekt: Neues Karrieremodell „Your Link“
  • 2. P r e i s: KPMG AG
    Projekt: Projekt „Training on the job“

Kategorie T e c h n o l o g i e –   Sponsor: Phoenix

  • 1. P r e i s: Greenberg Traurig
    Projekt: GRETA – Greenberg Traurig Application
  • 2. P r e i s: Gleiss Lutz
    Projekt: VARI – Virtueller Assistent für Rechtsinformationen

Kategorie M a n a g e m e n t   –   Sponsor: Philipp & Dr. Kreth

  • P r e i s t r ä g e r:
    Dr. Hubertus Kolster
    Managing Partner von CMS Hasche Sigle

Aus der Laudatio der Jury: „Das Management hat großen Anteil an der Konstanz und Nachhaltigkeit des Erfolgs von CMS Hasche Sigle. Hubertus Kolster steht seit 2011 an dessen Spitze, nachdem er zuvor das Frankfurter Büro neun Jahre lang geleitet hat. Ihm und seinem Team gelingt ganz offensichtlich das, was gute Führung ausmacht: Strategische Orientierung zu geben, die auf gelebten Werten beruht und über das Finanzielle hinausgeht, aber auch einen verlässlichen Rahmen zu schaffen, in dem möglichst viele die für den Gesamterfolg nötigen Qualitäten entfalten können.“

Mit den besten Grüßen aus München

RA Katharina Nitsch und das KANZLEIFORUM Team

PMN Management Awards 2017: Die Spannung steigt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

bereits zum achten Mal werden an diesem Donnerstag (21.09.) die PMN Management Awards vergeben. Die Preise gehen an Initiativen aus dem Management und Business-Services von Kanzleien in sieben Kategorien. Eine hochkarätig besetzte Jury wählt aus, wer die Awards mit nach Hause nehmen darf.

Nominiert sind:

Kategorie  Geschäftsentwicklung:

  • Gleiss Lutz
  • Graf von Westphalen
  • Wolf Theiss

Kategorie Kommunikation:

  • CMS Hasche Sigle
  • Graf von Westphalen
  • Kliemt & Vollstädt

Kategorie  Newcomer:

  • Bluedex
  • Lupp + Partner
  • Novacos

Kategorie Personalmarketing:

  • CMS Hasche Sigle
  • Glade Michel Wirtz
  • Greenfort

Kategorie  Personalförderung:

  • KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
  • Linklaters

Kategorie Technologie:

  • Gleiss Lutz
  • Greenberg Traurig

Kategorie Management:

  • In dieser Kategorie gibt es keine Nominierungen. Der Managing Partner des Jahres wird bei der PMN Award Gala verkündet und geehrt werden.

In der Jury der PMN Awards sitzen:

  • Corinna Budras, Redakteurin im Wirtschaftsressort der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung,
  • Andreas Kurz, Leiter des Hauptstadtbüros des Wirtschaftsmagazins Impulse,
  • Rechtsanwalt Dr. Michael Lappe
  • Rechtsanwalt Peter Nägele, selbständiger Berater von Vorständen und Unternehmen und
  • Prof. Dr. Claudia Späth, Hochschuldozentin für Marketing an der Hochschule Fresenius.

Um nominiert zu werden, mussten die Bewerber bestimmte Kriterien erfüllen. So mussten sie einerseits einen innovativen Ansatz präsentieren, der zugleich eine Benchmark für die Anwaltsbranche setzt und maßgeblich zum Geschäftserfolg der Kanzlei beiträgt.

Wir drücken allen Nominierten die Daumen!

Am Freitag werden wir Ihnen an dieser Stelle neben den Ergebnissen auch einen kurzen Bericht zur Gala bereit stellen.

Mit den besten Grüßen aus München

RA Katharia Nitsch und das gesamte KANZLEIFORUM Team

(Foto oben: PMN Awards)

Das Arzthaftungsrecht – ein Teilbereich des immer komplexer werdenden Medizinrechts: Gastbeitrag von Dr. Alexandra Jorzig

Vom Exoten-Rechtsgebiet zum etablierten Fachanwalt

Noch vor ca. 20 Jahren wusste kaum jemand etwas mit dem Rechtsgebiet Medizinrecht anzufangen. Es war ein so genanntes „Exoten-Rechtsgebiet“. Die Literatur, die zum Medizinrecht insgesamt zur Verfügung stand, war sehr überschaubar. Durch einen immer weitergehenden Zuwachs an Bedeutung der Materie des Medizinrechts formierte sich die Einführung des „Fachanwalts für Medizinrechts“ heraus, sodass dieser Ende 2004 verabschiedet wurde. Seit der Einführung dieses Fachanwalts hat die Fülle an medizinrechtlicher Literatur einen sprunghaften Anstieg verzeichnen können. Das Medizinrecht unterteilt sich in diverse Teilbereiche wie z. B. das Krankenhausrecht, das Vertragsarztrecht, das Ärztliche Berufsrecht, das Arzthaftungsrecht, um nur einige sehr große Themenkomplexe zu nennen. All dies ist dem immer komplexer werdenden Gesundheitssystem geschuldet, was entsprechende rechtliche Probleme hervorbringt. Insofern war eine Spezialisierung unumgänglich und somit nur konsequent.

Reines Richterrecht Arzthaftungsrecht

Das Arzthaftungsrecht war bis zum Jahre 2013 nicht kodifiziert, sondern entsprang reinem Richterrecht. Spätestens mit der Kodifizierung durch das Patientenrechtegesetz im Jahre 2013 ist inzwischen jedem das Arzthaftungsrecht bekannt. Parallel hierzu hat die Anzahl der Verfahren an Arzthaftungsprozessen vor deutschen Gerichten deutlich zugenommen. Dies ist allein daran festzumachen, dass fast jedes etwas größere Landgericht über eine Spezialzuständigkeit für Arzthaftungssachen verfügt. Aufgrund der sehr speziellen Materie des Arzthaftungsrechts ist die Fallbearbeitung vielfältig und es ist zwischen Patienten- und Arztseite zu differenzieren.

Spezialrecht mit vielen Besonderheiten

Gerade, seitdem das Patientenrechtegesetz nun seit einigen Jahren angewendet wird, kann von einer Verfestigung der Praxis des Arzthaftungsrechtes ausgegangen werden. Aufgrund der sich stetigen Weiterentwicklung und der immer komplexer werdenden Gegebenheiten auf dem Gesundheitsmarkt bedarf auch das Arzthaftungsrecht einer näheren Betrachtung. In einem  Rechtsstreit sind niemals nur Patient und Arzt betroffen, auch Krankenkassen und Haftpflichtversicherungen sind stets involviert. Neben persönlichen, emotionalen Befindlichkeiten der Patienten und Ärzte spielen immer mehr auch wirtschaftliche Hintergründe eine Rolle. Auf der einen Seite nimmt das medizinisch Machbare deutlich zu, was auf der anderen Seite zu höheren Schadensummen führt. Dies deshalb, da das Überleben auch mit schwerster Behinderung dadurch viel länger möglich geworden ist und hierdurch größere personelle und finanzielle Ressourcen freigesetzt werden müssen, die es zu bewältigen gilt. Im Laufe der Jahre hat sich das Arzthaftungsrecht somit zu einem absoluten Spezialrecht ,it zahlreichen Besonderheiten entwickelt, die es in anderen Rechtsgebieten so nicht gibt. Insofern nimmt das Arzthaftungsrecht einen eigenen Teilbereich des Medizinrechts ein, der von besonderer Bedeutung ist.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Jorzig, Fachanwältin für Medizinrecht

Jorzig (Hrsg.)
Handbuch Arzthaftungsrecht
2018, Rund 600 S., C.F. Müller, ISBN 978-3-8114-4248-1,
Preis 98,99 € inkl. MwSt.

Interview mit Dr. Lenhard Teigelack zum Thema „Dieselgate“

Seit Beginn der Dieselaffäre um VW im September 2015 kommen die Autohersteller nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Viele Kunden fragen sich, ob ihnen Schadensersatzansprüche zustehen oder wie sie ihr Dieselfahrzeug wieder loswerden können. Der Beratungsbedarf ist hoch, weiß ADAC-Vertragsanwalt Dr. Lenhard Teigelack, Autor des aktuell in 6. Auflage erschienenen Standardwerkes AutoKaufRecht.

Herr Dr. Teigelack, steigen wir gleich ins aktuelle Thema „Dieselgate“ ein. Die Hersteller kündigen Software-Updates an. Sind die damit fein raus oder gibt es darüber hinaus rechtlichen Möglichkeiten für betroffene Kunden?

Ob die Fahrzeughersteller mit den angekündigten Softwareupdates fein raus sind, oder ob sie letztlich doch Hardware-Lösungen entwickeln müssen, lässt sich derzeit nicht mit Gewissheit sagen. Das hängt im Wesentlichen davon ab, ob es gelingt, in den Städten die zulässige Stickoxidbelastung von 40 Mikrogramm nicht mehr zu überschreiten. Der Stickoxidausstoß der privaten Dieselfahrzeuge ist aber nicht die einzige Stellschraube, an der gedreht werden kann, um den Grenzwert der Stickoxidbelastung einzuhalten.

Dieselkunden, die kein Fahrzeug haben, das über eine illegale Abschaltvorrichtung verfügt und die somit weder aus Kaufgewährleitungsrecht noch aus Deliktsrecht Ansprüche haben können, ist derzeit nur zu raten abzuwarten.

Bitte seien Sie so nett und erklären, was unter einem Widerrufsjoker zu verstehen ist. Ergibt sich damit tatsächlich die Möglichkeit, aus einem Leasingvertrag oder dem Kaufvertrag eines finanzierten Fahrzeugs rauszukommen?

Als „Widerrufsjoker“ wird die Möglichkeit bezeichnet, sich durch die Ausübung des Widerrufs, der den Verbrauchern hinsichtlich der von ihnen geschlossenen Finanzierungsverträge gesetzlich zusteht, von diesen Kreditverträgen und damit auch von den mit ihnen verbundenen Kaufverträgen zu lösen. Im Grundsatz bekommt der Verbraucher dann von der Bank die geleisteten Kreditraten und auch eine etwa an den Händler des finanzierten Kaufgeschäftes geleistete Anzahlung zurück. Er muss dann natürlich der Bank die mit dem Kredit finanzierte Ware herausgeben. Verlockend ist der Widerruf dann, wenn es der Kreditgeber nicht geschafft hat, den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht und die Folgen seiner Ausübung zu informieren. Dazu gehört auch der Hinweis auf die Verpflichtung des Verbrauchers, den Wertverlust zu ersetzen, den die Kaufsache dadurch erlitten hat, dass sie zu mehr als zur Beurteilung ihrer Beschaffenheit, ihrer Eigenschaften und ihrer Funktionsweise vom Verbraucher genutzt worden ist. Diese an sich simple Belehrung fehlt in manchen Widerrufsbelehrungen der Kreditinstitute oder wird nicht eindeutig artikuliert. In solchen Fällen entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz mit der Folge, dass der Verbraucher die zurück zu gebende Ware quasi „umsonst“ hat nutzen können. Das kann in der Tat als Lotteriegewinn oder Joker bezeichnet werden. Hinsichtlich der Frage, welche Informationsfehler zum Entfallen der Wertersatzpflicht führen, ist allerdings noch vieles offen.

Brisanz entfacht das Thema auch deshalb, weil fehlerhafte Widerrufsbelehrungen die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzen, so dass jedenfalls allgemeine Verbraucherkreditverträge noch nach Jahr und Tag widerrufen werden können.

Gibt es Fristen, die eingehalten werden müssen?

Im Regelfall beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage. Das gilt in den vorstehend angesprochenen Fällen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei allgemeinen Verbraucherkreditverträgen allerdings nicht. Anders als z.B. bei den Immobiliar-Verbraucherkreditverträgen gibt es für den Widerruf solcher Verträge dann keine „Deadline“.

Ist die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz über die Vertragsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich abgedeckt?

Das hängt davon ab, für welche Lebenssachverhalte man eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Der Verkehrsrechtsschutz bietet bei fast allen Rechtsschutzversicherungen auch Rechtsschutz in Kaufvertragsangelegenheiten, die den Erwerb eines Kraftfahrzeuges zum Inhalt haben. Zu Beginn des „Abgasskandals“ haben sich viele Rechtsschutzversicherungen mit der Erteilung von Kostendeckungszusagen sehr schwer getan. Das gilt sowohl für Rücktrittsklagen als auch hinsichtlich gegen die Volkswagen AG selbst gerichteter Klagen aus unerlaubter Handlung, wie etwa § 826 BGB.

Der Nicht-Rechtsschutzversicherte sollte sich angesichts der bei den Instanzgerichten anzutreffenden Entscheidungsvielfalt mit selbstfinanzierten Klagen zurückhalten. Letztlich muss der BGH Klarheit schaffen. Das gilt sowohl für Rücktrittsklagen gegen die Händler als auch für die deliktische Inanspruchnahme der Volkswagen AG.

Kommen wir zu einem anderen Thema aus Ihrem Buch: Onlineshopping und Internetportale sind bei Kleidung oder Elektrogeräten schon längst gang und gäbe. Mittlerweile wird fast jeder zehnte Neuwagen im Internet bestellt. Zurückzuführen ist dies nicht zuletzt auf die attraktiven Rabatte, die Internetportale wie autohaus24.de bieten. Worauf muss ich beim Kauf übers Internet besonders achten?

Der Käufer muss vor allen Dingen darauf achten, dass er beim Kauf eines Neufahrzeuges dieses seinen Wünschen entsprechend konfiguriert. Da wird oft und gerne etwas übersehen oder bestellt, was man eigentlich nicht haben will.

Herr Dr. Teigelack, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Himmelreich / Andreae / Teigelack
AutoKaufRecht
2017, 464 S., Deutscher Anwaltverlag, ISBN 978-3-8240-1502-3,
Preis 69,00 € inkl. MwSt.

Konflikte gestalten und Perspektiven erhalten – Gastbeitrag von Susanne Kleiner

Spannungen bedrücken und hindern Menschen daran, sich kraftvoll zu entfalten. Deshalb pflegen stärkenorientierte Kanzleien eine konstruktive und wertschätzende Kommunikation: im Team, im Umgang mit dem Mandanten und im Kontakt mit der gegnerischen Partei. Impulse für ein chancenreiches Miteinander, wenn es knirscht.

 Wertschätzung weitet

Unterschiedliche Interessen provozieren Spannungen und lösen negative Emotionen wie Wut, Enttäuschung und Frust aus. Beide Seiten möchten die Situation ändern und tun gut daran, ihre Bitten wohlwollend zu artikulieren. Wünsche finden Gehör, wenn Sie positiv formuliert sind anstatt anklagend daherzukommen. Gut ist es auch, realistisch zu beschreiben, wie sich der andere verhalten soll. Anklagende Verallgemeinerungen hingegen vergiften die Beziehung. Wer Kritik äußert, sagt am besten neutral, was passiert ist und wie das auf ihn wirkt. Dann beschreibt ein versierter Feedbackgeber, was ihm persönlich am Herzen liegt. Er benennt also seine Bedürfnisse und spricht unmissverständlich aus, was er sich in Zukunft wünscht. Kluge Köpfe hören aktiv und wohlwollend zu. So spüren Gesprächspartner Verständnis, beruhigen sich und sind offener für sachliche Argumente.

Mentale Stärke richtet auf

Wer an die Wand gestellt wird, kooperiert nicht. Oder schwächere Charaktere neigen dazu, sich jeden Schuh anzuziehen. Weder das eine noch das andere ist ressourcenstärkend. Versierte Kommunikatoren filtern wertvolle Anteile aus dem Gehörten heraus und verwerten Gemeinsamkeiten im Sinne eines gemeinsamen Zieles. Sie schaffen das, weil sie die guten Absichten hinter negativen Aussagen heraushören und in Worte fassen. Selbstbewusste Gesprächspartner rechtfertigen sich nicht. Und sie weisen anderen nicht die Schuld zu. Sie erzählen positiv, was ihnen wichtig ist. Wenn es angebracht ist, gestehen sie Fehler ein und entschuldigen sich. Einmal genügt. Es geht keineswegs darum, in Sack und Asche zu gehen. Es geht darum, aufrichtig Position zu beziehen. Einsichtige Zeitgenossen ziehen Konsequenzen, wenn Kritik berechtigt ist. Und sie wissen: Offen geäußerte Kritik ist ein Geschenk, das den „blinden Fleck“ ihrer Persönlichkeit lichtet und sie weiterbringt.

Gute Ergebnisse kreativ gestalten

Der schnelle Erfolg um jeden Preis ist nicht das erste Ziel in Verhandlungen. Gespräche fruchten dann nachhaltig, wenn beide Dialogpartner zufrieden sind. Wohlwollende Mitmenschen sprechen das ganz offen aus: „Sie wollen zum Mars, ich möchte zum Saturn. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir dorthin kommen.“ Gute Verhandlungsführer bewahren Haltung und stärken Beziehungen. Sie tun Wertschätzung kund und würdigen Verdienste ihres Gegenübers. Respekt bekunden sie außerdem, wenn sie Stationen aus der Vita des anderen wohlwollend erwähnen, die Unternehmenshistorie hervorheben oder aktuelle Projekte gut und gern thematisieren. Und sie sind offen für Ideen und Vorschläge, die sie respektvoll, nicht wertend, aufnehmen. Sie machen auf sachlicher Ebene transparent, warum sie Maßnahmen ausschließen oder akzeptieren.

Dem Bauchgefühl vertrauen

Besonnene Gemüter vertagen lieber eine Entscheidung, bevor sie halbherzig Kompromisse eingehen. So bewahren sie sich davor, verfrüht klein beizugeben. Überhaupt holen faule Übereinkünfte die Beteiligten früher oder später wieder ein. Ist die Zeit für eine Übereinkunft noch nicht reif, lohnt es sich, das Zwischenergebnis hochzuhalten. Mit der Zeit reifen neue Erkenntnisse. Oder die Dinge ändern sich und begünstigen einen aussichtsreichen Neustart. Auch wenn kein greifbares Resultat auf dem Tisch liegt: Wertschätzende Kommunikatoren bedanken sich für das Treffen und gehen vertrauensvoll auseinander. Persönlichkeiten nehmen sich bewusste Auszeiten zum Reflektieren in der Natur. Oder sie gehen einem Hobby nach, das sie in den Flow bringt. Kreative Phasen weiten den Blick und fördern neue Ideen. Ein frischer Geist ist offen und bereit für neue Anläufe.

 

Susanne Kleiner ist freie PR-Beraterin, Texterin, Journalistin und Mediatorin in München und kooperiert mit Rechtsanwälten als Expertin für Litigation-PR. Als Trainerin (dvct) und Coach (dvct) vermittelt sie persönliche und mediale Kommunikationskompetenz. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der internen und externen Kommunikation in Krisen und Konflikten. Außerdem berät sie in allen Fragen rund um die Kanzlei-PR und Markenstrategie und entwickelt Image- und Werbetexte für Online- und Printmedien.

 www.susanne-kleiner.de

 

Anwaltspflichten bei Kanzleiabwesenheit: Gastbeitrag von Tanja Klein aus der NJW 34/2017

Welche organisatorischen Vorkehrungen muss der Anwalt treffen, wenn der Jahresurlaub bevorsteht oder er erkrankt ist? Der folgende Beitrag erläutert anhand gängiger Konstellationen mögliche Haftungsfallen und wie man sie vermeidet.

Grundsätzlich gilt: Auch Anwälte dürfen ihre Kanzlei über einen längeren Zeitraum alleine und den Kanzleibetrieb ruhen lassen. Um keinen Haftungsfall zu er­zeugen, sollte man jedoch organisatorisch sowohl vor Urlaubsantritt als auch dann, wenn sich eine Krankheit ankündigt, einiges beachten.

Vorkehrungen zur Fristwahrung

Steht der wohlverdiente Jahresurlaub oder ein anderes vorhersehbares Ereignis (etwa ein geplanter medizinischer Eingriff) unmittelbar bevor und können fristgebundene Schriftsätze bis dahin nicht mehr fertiggestellt werden, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge zu tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird (vgl. BGH, NJW 2013, 3181). Soweit er einen notwendigen Fristverlängerungsantrag etwa vor Urlaubsantritt nicht mehr selbst stellen kann, hat ein Anwalt im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass ein Vertreter während seiner Abwesenheit die notwendigen Prozesshandlungen fristgerecht vornimmt. In einer Sozietät mit mehreren Anwälten kann ein Vertreter meist unproblematisch benannt werden. Schwieriger verhält es sich jedoch bei Einzelanwälten. Doch auch hier kann die Benennung eines Vertreters unausweichlich sein. Gemäß § 53 BRAO ist bei Abwesenheiten von mehr als einer Woche die Bestellung ­eines Vertreters zwingend. Der Anwalt kann einen geeigneten Vertreter selbst auswählen und der Kammer anzeigen. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die Mandantschaft Kenntnis von der längeren Kanzleiabwesenheit erlangt und sich in dringenden Fällen an den Vertreter wenden kann. Hilfreich sind sicherlich eine automatische Bandansage, ein Abwesenheitsassistent bei E-­Mails sowie ein sichtbar angebrachter Hinweis auf der Kanzleihomepage. Die Eintragung einer Vorfrist auf einen Zeitpunkt unmittelbar vor Antritt des Urlaubs wird vom BGH hingegen nicht als erforderlich erachtet (NJW 2015, 2344). Dies gilt zumindest für die Fälle, in denen eine Sozie­tät mit mehreren Anwälten agiert, da der sachbearbeitende Anwalt während seiner Abwesenheit hier meist ohnehin von den übrigen Sozietätsmitgliedern vertreten wird.

Wiedereinsetzungsantrag als Ultima ratio?

Hat der Anwalt sich nicht frühzeitig um eine Vertretung bzw. eine Fristverlängerung bemüht und eine vom Gericht gesetzte Frist versäumt, liegt ein Anwaltsverschulden vor. Ein Wiedereinsetzungsantrag hat in diesen Fällen regelmäßig keinen Erfolg, wie der BGH im September des vergangenen Jahres erneut festgestellt hat (NJW-­RR 2017, 308): Eine Wieder­einsetzung komme nur dann ernsthaft in Betracht, wenn der krankheitsbedingte Ausfall derart plötzlich und unerwartet gekommen sei, dass es einem Anwalt nicht zugemutet werden könne, noch Mittel zur Fristwahrung zu ergreifen. Die unterbliebene Einschaltung eines Vertreters habe er dann nicht zu vertreten. Dies betrifft jedoch vor allem Unfälle und Fälle, in denen die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit „in ­erheblichem Maße“ eingeschränkt ist (vgl. BGH, NJW 2013, 2035). Hat der Anwalt am letzten Tag der Rechtsmittelbegründungsfrist vom Tod seines ehemaligen Sozius erfahren und ist er bereits ohnehin überlastet, weil er am nächsten Tag seinen Urlaub ­antreten möchte, ­genügt dies laut BGH nicht. Eine Arbeitsüberlastung vor Urlaubsantritt sei weder plötzlich noch unvorhersehbar. Wenn hingegen erste Krankheitssymptome ­erkennbar werden und ein Fristverlängerungsantrag noch möglich ist, muss der Anwalt diesen umgehend einreichen. Ein weiteres Zuwarten in der Hoffnung, rechtzeitig vor Fristablauf wieder zu genesen, führt ­regelmäßig zur Unbegründetheit eines Wiedereinsetzungsantrags, wenn sich der Krankheitsverlauf wider Erwarten anders ent­wickelt.

Ist der Anwalt vor Fristablauf vollständig genesen und wieder arbeitsfähig, wird verlangt, dass die Angelegenheit, für die eine Fristverlängerung gewährt wurde, in Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Fristablaufs vorrangig bearbeitet wird. Erkennt ein Anwalt, dass er aufgrund anderer unaufschieb­barer Tätigkeiten daran gehindert ist, muss er durch einen weiteren Fristverlängerungsantrag sicherstellen, dass eine Wiedereinsetzung gar nicht erst notwendig wird (NJW 2013, 3181). Dies dürfte auch für den Fall gelten, dass er unmittelbar nach der Genesung einen Rückfall erleidet. •

Tanja Klein ist Rechtsanwältin bei der HDI Versicherung AG, Köln

Einsatz von künstlich intelligenter Software bei Immobilienverträgen

Legal Tech bzw. die Digitalisierung der Rechtsbranche ist derzeit in aller Munde. Konferenzen und Tagungen reihen sich aneinander, um einen besseren Eindruck davon zu bekommen, wie die Zukunft der Rechtsbranche aussehen könnte. Bei vielen Beteiligten hat sich der Eindruck verstetigt, dass Digitalisierung auch vor der Rechtsbranche nicht Halt machen wird. Nach der Frage des „ob“, rückt nun die Frage des „wie“ stärker in den Blick. Ausgehend von der eigenen Praxis fragen sich Anwälte, wie sich die Potentiale von Digitalisierung heben können. Ausgangspunkt für viele ist hierbei die Frage der Automatisierung bestehender Prozesse bzw. Rechtsprodukte. Die Definition von Gartner[1] zum Thema Digitalisierung, „… the use of digital technologies to change a business model and provide new revenue and value-producing opportunities; it is the process of moving to a digital business“, bringt es kurz und knapp auf den Punkt: Bei Digitalisierung geht es um den Einsatz von Technologie, um bestehende Angebote und Geschäftsmodelle zu digitalisieren, und somit einerseits Effizienz zu steigern und andererseits neue Geschäftsmodelle zu kreieren.

Betrachtet man den Einsatz von Software bei der anwaltlichen Beratung im Immobiliengeschäft, liegt der momentane Schwerpunkt auf der Effizienzgewinnung, also auf der Automatisierung bestehender Prozesse. Dies ist ein gewöhnlicher Vorgang bei der Digitalisierung: Zunächst werden bestehende Prozesse durch den Einsatz von Technologie optimiert.

Der Anwalt des Immobilienwirtschaftsrechts beschäftigt sich vorwiegend mit Immobilientransaktionen: Hier steht die Due Diligence im Mittelpunkt, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Immobilienerwerbs in öffentlich-rechtlicher, sachenrechtlicher, mietrechtlicher und häufig auch bewirtschaftungsrechtlicher Hinsicht geprüft werden. Im Share Deal kommt hier die steuerrechtliche, gesellschaftsrechtliche und arbeitsrechtliche Bewertung hinzu.

Legal Tech-Programme können bei diesen sehr zeit- und arbeitsintensiven Prozessen unterstützen, insbesondere bei der Sachverhaltsermittlung (Datensammlung und -extraktion), sowie bei der rechtlichen Bewertung:

Digitale Datenräume sind bei Immobilientransaktionen inzwischen Standard. Häufige Herausforderungen im Bereich der Datenräume sind die Vervollständigung des Datenbestandes sowie dessen Auswertung. Bei der intelligenten Aufbereitung von Datenräumen helfen mittlerweile Anbieter, die mit Hilfe von softwaregestützten Prozessen Klassifizierungen und Vollständigkeitsprüfungen durchführen. Hierdurch kann die Datenlage signifikant verbessert werden. Um die digitale Datenbasis für Immobilientransaktionen zu verbessern, bedarf es letztendlich eines digitalen Eco-Systems rund um das Immobilienobjekt. Alle Dokumente, die zu einem Mietobjekt gehören, müssen digital über Plattformen und Register (Grundbücher, etc.) vollständig abrufbar sein. Nur mit einer digitalisierten Datenbasis können die weiteren Schritte der Digitalisierung angegangen werden.

Der nächste Effizienzschritt ist die softwaregestützte Datenextraktion der Dokumente, oder anders formuliert: eine digitalisierte Sachverhaltsermittlung. Hier setzen einige Legal Tech-Programme an, indem sie bei Immobilientransaktionen softwareunterstütze Prozesse für die Datenextraktion anwenden. Stammdaten, die vormals mit hohem Zeitaufwand händisch aus Verträgen herausgelesen und abgetippt wurden, können heute mit künstlich intelligenter Software automatisiert ausgelesen werden. Hierdurch können Stammdaten nicht nur schneller und günstiger extrahiert werden, sondern auch mit höherer Datenqualität. Die extrahierten und strukturierten Daten können dann mittels Software zugänglich gemacht werden.  Hierdurch wird ein essentieller Prozess der Immobilientransaktion signifikant optimiert. Der Anwalt kann zu besseren, wettbewerbsfähigeren Preisen anbieten und sich im Pitch als technologienah positionieren, was von vielen Mandanten bei der Auftragsvergabe wertgeschätzt wird. Des Weiteren kann er sich auf seine Kernkompetenz fokussieren, welche die fachmännische Bewertung der vorliegenden Informationen und nicht das mühselige Auslesen der Daten ist.

Nichtsdestotrotz ist auch künstliche Intelligenz (noch) keine Zauberei. Die rechtliche Bewertung von Dokumenten rund um die Immobilie liegt derzeit noch in der Zukunft. Aufgrund der hohen Komplexität und Diversität der Verträge werden hier nur Machine Learning-basierte Ansätze zum Erfolg führen. Der fundamentale Schritt hin zur Digitalisierung der rechtlichen Dokumentation rund um die Immobilie werden Smart Contracts sein, welche eine Datensammlung und -strukturierung überflüssig machen und per se 100% digital sind.

[1] http://www.gartner.com/it-glossary/digitalization/

Hinweis zum Autor:

 Dr. Micha-Manuel Bues ist Managing Director der LEVERTON Servicing GmbH, Berlin.

Von 2013 bis 2016 hat Dr. Bues als Anwalt der internationalen Anwaltskanzlei Gleiss Lutz gearbeitet. Er studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau, Bonn und Oxford, und verfasste seine Promotion an der Universität Köln. Seit vielen Jahren befasst sich Dr. Bues intensiv mit der Interaktion von Recht und Technologie und mit der Digitalisierung juristischer Prozesse. Er ist bekannter Blogger in den Feldern Legal Tech, Legal Innovation und Legal Start-Ups (www.legal-tech-blog.de).

Die Entwicklung des (Steuer-)Beraters zum „Alleskönner“?  – Gastbeitrag von Alexander Potthoff

Digitalisierung, Internationalisierung, gebietsübergreifendes „Know How“ und nicht zuletzt Haftungsverschärfungen im Sinne des BGH Urteils zur Steuerberaterhaftung vom 26.01.2017
bedeuten massive Herausforderungen. Doch jede Herausforderung bietet auch Chancen!

Faktische Risiken und Herausforderungen                      
Digitale Entwicklungen, international agierende Unternehmen, komplexe gebietsübergreifende Sachverhalte; Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsberatung können immer weniger voneinander losgelöst betrachtet werden, um den modernen Kundenanforderungen gerecht zu werden. Was offenbar für die mittelgroßen und großen Beratungsunternehmen Chancen und Wachstumspotential birgt, scheint für kleine und mittlere Berater häufig ausschließlich Risiko und Unsicherheit zu bedeuten. Stellt diese Sachlage nicht schon genug Herausforderung dar, kommen noch verschärfte Haftungsrisiken hinzu. Trotz oder gerade wegen dieser Entwicklungen  gilt es jedoch nicht den „Kopf in den Sand“ zu stecken, sondern für die Zukunft, durch entsprechende Anpassung und Erlangung des erforderlichen „Know Hows“, Risiken zu minimieren und Chancen zu nutzen.

Verschärfung von Haftungsrisiken        
Neben den genannten faktischen Herausforderungen, kommen verstärkt rechtliche Haftungsrisiken hinzu, mit denen aus Beratersicht umzugehen ist. Dies gilt ganz besonders für Mandanten die sich bereits in wirtschaftlicher Bedrängnis befinden. Für die Situation des Steuerberaters zeigt dies exemplarisch das viel diskutierte Urteil des BGH zur Steuerberaterhaftung vom 26.01.2017 in dem der BGH Prüfungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters aufstellt. Im Tenor des Urteils heißt es:

Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich […] tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können.

[Der] Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist

Ob man in der Entscheidung eine grundlegende Rechtsprechungsänderung sieht oder nur eine konsequente Anwendung bisheriger Haftungsmaßstäbe ist letztlich nicht ausschlaggebend. Praktisch entscheidend ist, dass der Steuerberater sich (nunmehr) nicht nur auf die steuerliche und bilanzielle Prüfung beschränken und hinsichtlich der wirtschaftlichen und (insolvenz-) rechtlichen Folgen alleine auf den Mandanten verweisen kann. In letzter Konsequenz sollte sich der Steuerberater vielmehr in Teilen auch zum Wirtschaftsberater entwickeln und seine Rechtskenntnisse ausweiten, um guten Gewissens Haftungsfallen vermeiden zu können.

Risiken für die Vergütung          
Behandelt das Urteil des BGH alleinig Haftungsfragen, ist das damit einhergehende Risiko für die Vergütung des Steuerberaters als weitere „Baustelle“ zu identifizieren. Der Steuerberater sieht sich folgendem Konflikt gegenüber: Weist der Steuerberater auf eine mögliche Insolvenz hin, lässt dies Rückschlüsse auf entsprechende Kenntnisse zu und birgt die Gefahr einer späteren Insolvenzanfechtung des Vergütungsanspruchs. Unterlässt der Steuerberater den Hinweis, droht die Haftung. Doch, wie man so schön sagt, für jedes Problem, gibt es (hoffentlich!) auch eine Lösung. Liegen zwischen Leistung und Bezahlung nicht mehr als 30 Tage scheidet insolvenzrechtlich eine Anfechtung aus. Eine zeitnahe Rechnungsstellung ist also oberstes Gebot.

Chancen als Kehrseite der Risiken         
Letztlich bieten die angesprochenen Risiken kehrseitig auch Chancen. Die Digitalisierung sollte hierbei nicht als Gegner, sondern als Helfer begriffen werden. Aufgaben die zukünftig der Computer übernehmen kann und wird, sollten nicht weiter verfolgt werden. Die technische Entwicklung kann allerdings genutzt werden, um anspruchsvolle und komplexe Gestaltungsberatung zu optimieren. Anders ausgedrückt: Die Maschine ersetzt nicht die geistige Arbeit des Menschen, sondern der Mensch nutzt die Maschine, um seine intellektuelle Arbeit zu vereinfachen und zu verbessern.

Strukturell kann sich der Steuerberater, bspw. auch im mittelständischen Bereich, Kooperationen öffnen, um ein breiteres „Know How“ abzubilden. Für den einzelnen Steuerberater bietet sich die Möglichkeit, dass er nicht mehr „nur“ als Steuerberater, sondern darüber hinaus, als  umfassender Wirtschafts- und Strategieberater wahrgenommen wird. Auch kleine Unternehmen haben ein Interesse an einer umfassenderen, auch betriebswirtschaftlichen Beratung. Diese sehen sich den gleichen komplexen Zukunftsherausforderungen gegenüber, haben jedoch vielfach neben den Kenntnissen ihres Kerngeschäfts nur wenige Rechts- Steuer- und Wirtschaftskenntnisse. Häufig kann eine nachhaltige Betriebsführung hingegen nur bei Vernetzung dieser drei Bereiche Erfolg haben. Der Steuerberater hat den Vorteil, dass er in dem hochkomplexen und praktisch sehr relevanten Bereich der Steuern bereits Experte ist. Gerade für Unternehmen in der Krise, kommt darüber hinaus eine spezielle Sanierungsberatung in Betracht.

Für internationale Sachverhalte ist eine entsprechende sprachliche und fachliche Schulung unersetzlich, bietet allerdings die Chance auch internationale Mandanten zu gewinnen. Insoweit ist bspw. an kostenbewusste kleinere in Deutschland agierende ausländische Unternehmen zu denken.

Eine demnach bedeutsame Ausweitung des „Know Hows“ und Geschäftsmodells des (Steuer-)Beraters kann letzten Endes „zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“. Zum einen können weitere Umsatzmöglichkeiten geschaffen werden. Zum anderen kann hierdurch Haftungs- und Vergütungsfallen vorgebeugt werden.

Der (Steuer-)Berater als „Richtigkönner“          
Der Beruf des klassischen (kleinen) Steuerberaters steht einer Vielzahl von Herausforderungen und Risiken gegenüber. Diese sind sowohl tatsächlicher (bspw. in Form der Digi- und Internationalisierung), als auch rechtlicher (besonders haftungsrechtlicher) Natur. Für viele betroffene Berater kann das Fahrwasser der Zukunft nicht als wirklich ruhig bezeichnet werden. Auch wenn hierüber das bedrückende Gefühl aufkommen könnte, der Steuerberater müsse sich zum „Alleskönner“ entwickeln, ohne zureichend wirtschaftlich und finanziell davon profitieren zu können, ist dieser Schluss zu pauschal. Die geistige Kernarbeit des Steuerberaters ist und bleibt elementar in einem komplexen Steuersystem. Bei genauer Betrachtung der derzeitigen Entwicklungen geht es auch nicht darum „Alles zu können“, sondern vielmehr an der richtigen Stelle, das „Richtige zu können“.

 „Know How“ als Schlüssel        
Der Schlüssel zur Weiterentwicklung und gleichzeitigen Vermeidung von Haftungsgefahren, liegt letztendlich in dem Erwerb von zweckmäßigem Wissen und nutzbaren Kenntnissen und Erfahrungen („Know How“). Nur hierdurch kann die intellektuelle Arbeit des Beraters im Wettbewerb bestehen und profitabel ausgeübt werden. Eine adäquate, haftungsfreie Beratung sowohl im Kernbereich, als auch in weiteren Geschäftsfeldern kann nur bei entsprechendem „Know How“ Erfolg haben. Wie nicht zuletzt das Urteil des BGH vom 26.01.2017 zeigt, sollte der Steuerberater, quasi als äußerste Grenze, zwingend die berufs- und haftungsrechtlichen Schranken seiner jeweiligen Tätigkeit kennen. Soweit der Steuerberater Spezialsituationen, wie bspw. einen Krisenmandanten, vorfindet oder Geschäftsfelder ausweitet, bspw. in Form der betriebswirtschaftlichen Strategie- oder Sanierungsberatung, ist entsprechendes Spezialwissen zwingend erforderlich.

Aktives Handeln notwendig     
Alles in Allem wäre es unehrlich die herausfordernden Entwicklungen zu verschweigen und achtlos, diese zu ignorieren. Dem gegenüber wäre es genauso falsch, allein ein düsteres Zukunftsbild zu malen. Die tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen sollten nicht zur Sorge oder Resignation führen, sondern vielmehr zum aktiven Handeln bewegen. Hierbei sind Risiken und Chancen ehrlich zu identifizieren, sachgerechte Schlüsse zu ziehen und notwendige Anpassungen vorzunehmen. Der Steuerberater muss hierbei nicht zum „Alleskönner“ werden. Allerdings ist der Blick über den „Tellerrand“ essentiell, um an der richtigen Stelle „Richtigkönner“ zu werden. Die Erlangung des jeweils fruchtbaren Fachwissens sollte hierbei mit Abstand den Schwerpunkt bilden, um die Risiken der Zukunft zu meistern und die damit einhergehenden Chancen zu nutzen.

Ass. iur. Alexander Potthoff ist als Jurist im Bereich Wirtschaftsrecht beim NWB Verlag  in Herne tätig. Jura studierte er an der RUB in Bochum, der WWU in Münster und der KU Leuven in Belgien. Seine primäre akademische Ausrichtung galt dem Zivil-, Wirtschafts- und rechtsanwaltlichen Berufsrecht sowie der Rechtsgestaltung. Vor und im Rahmen des Referendariats war er beim Juristischen Repetitorium Hemmer in Münster, als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Rechtsanwaltssozietät Hengeler Mueller in Düsseldorf sowie bei der AHK Toronto in Kanada tätig

Gräfe / Lenzen / Schmeer
Steuerberaterhaftung
2017, XIV, 1014 S., NWB Verlag, ISBN 978-3-482-50566-9,
Preis 159,00 € inkl. MwSt.
Römermann (Hrsg.)
Sanierungshandbuch für Steuerberater
2017, XXVI, 243 S., NWB Verlag, ISBN 978-3-482-66761-9,
Preis 54,90 € inkl. MwSt.
NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht • direkt (Zeitschrift und Datenbank)
2018, NWB Verlag, ISSN 1860-9449,
Preis 508,44 € inkl. MwSt.

 

Die neue Datenschutzgrundverordnung….

…kommt und mit ihr viele wichtige Änderungen.

Hier finden Sie ein Video, in dem Dr. Marcus Helfrich die neuen Regelungen vorstellt.

Gute Unterhaltung wünscht Ihnen

RA Katharina Nitsch und das Kanzleiforum Team

Forgó / Helfrich / Schneider
Betrieblicher Datenschutz
2017, LX, 1331 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-69541-4,
Preis 209,00 € inkl. MwSt.