Notarfachangestellte/r: ein Beruf mit Perspektive – Interview mit Frau Dr. Ziegert und Notar Dr. Vollrath

Die Tätigkeit als Notarfachangestellte/r – und damit auch die Ausbildung für diesen Beruf – zählt zu einem der anspruchsvollsten Ausbildungsberufe überhaupt: Mandanten sind rechtlich wie menschlich umfassend zu betreuen, Besprechungen zu führen, Verträge sind für die Beurkundung zu konzipieren und vorzubereiten und beurkundete Verträge professionell abzuwickeln. Welche Vorlieben und Eigenschaften die „rechte Hand des Notars“ mitbringen sollte, um erfolgreich Notarinnen und Notare bei ihrer Arbeit zu unterstützen, fragen wir Frau Dr. Ziegert, Geschäftsführerin der Notarkasse München, und Notar Dr. Vollrath, beide Experten auf diesem Gebiet.

Was muss ein/e Notarfachangestellte/r unbedingt mitbringen, um erfolgreich in diesem Beruf zu sein? 

Wer sich im Team eines Notariats unersetzlich machen möchte, sollte zuverlässig und sehr sorgfältig arbeiten. Wichtig ist ein sicheres, höfliches und von fachlicher Kompetenz getragenes Auftreten gegenüber Mandanten und anderen Ansprechpartnern wie etwa Behörden. Die Arbeit im Notariat setzt außerdem Freude am Umgang mit ganz unterschiedlichen Menschen voraus, Einfühlungsvermögen und – in besonderem Maße – Verschwiegenheit. Wer schließlich eine hohe sprachliche Kompetenz besitzt, Einsatzbereitschaft zeigt und gerne im Team arbeitet, ist bei uns genau richtig.

Haben Sie einen Tipp, wie die ausbildende Notarin/der ausbildende Notar den Einstieg so einfach wie möglich machen kann?

Der Ausbildungsnotar sollte seinem Schützling für jeden Ausbildungsabschnitt einem festen Ansprechpartner zuordnen, der ihn in die Organisationsstruktur, die Arbeitsabläufe und die fachlichen Grundlagen des Notariates einführt und stetig für Fragen zur Verfügung steht.

Vor allem aber sollte der Auszubildende von Anfang an in die Praxis eingebunden werden. Er sollte mit einfach strukturierten Tätigkeiten beginnen und sich dann Stück für Stück alle im Notariat anfallenden Aufgaben erarbeiten dürfen.

Für einen „sanften“ Ausbildungsstart kann es hilfreich sein, vorab ein Schnupperpraktikum zu machen.

Eine neue Reihe mit Ausbildungsliteratur für Notarfachangestellte hat dieses Jahr der DeutscheNotarVerlag auf den Markt gebracht. Herausgegeben werden die Bände von der Notarkasse München. Welche Inhalte und Vorzüge hat die neue Reihe zu bieten? Wie unterscheidet sie sich von den bereits erhältlichen Ausbildungswerken für Notarfachangestellte?

Die Inhalte der Ausbildungsreihe lassen sich den prägnanten Buchtiteln entnehmen wie etwa „Büroorganisation“ oder „Wohnungs- und Teileigentum“. Wenn die Reihe im Jahr 2018 fertig ist, erstreckt sie sich über alle Felder notarieller Tätigkeit.

Die Reihe zeichnet sich dadurch aus, dass sie alle relevanten Themenbereiche übersichtlich, aber umfassend, in Einzelbänden abhandelt. Andere begleitende Ausbildungsliteratur ist oft zu umfassend oder setzt für die Ausbildung falsche Schwerpunkte. Unsere Bücher sind klar strukturiert und enthalten viele Beispiele und Praxishinweise. Besonders wichtig war uns, dass jeder Band mit praktischen Übungen und Testfragen zu seinem Themenschwerpunkt endet.

Welche Vorteile sehen Sie darin, dass es anstatt eines umfangreichen Handbuches viele einzelne Bände gibt, die sich mit Teilgebieten auseinandersetzen, so z.B. dem Wohnungs- und Teileigentum oder den Anmeldungen zum Handels- und Vereinsregister?

Die Tatsache, dass es zu jedem Themenkomplex ein eigenes Buch gibt, zeichnet die Ausbildungsreihe aus. Die Aufspaltung macht die Breite des notariellen Aufgabenfeldes sichtbar und erleichtert das Auffinden von einzelnen Fragestellungen beim Lernen wie auch für ein späteres Nachschlagen. Die verdaulichen Portionen erleichtern auch Quereinsteigern das schrittweise Erschließen der notariellen Arbeitswelt – und machen natürlich auch Mitarbeitern, die nur für einzelne Aufgabenstellungen eingesetzt sind, das Festigen der Grundlagen ihres praktischen Einsatzes leichter: Sie können sich Bücher beschränkt auf die Rechtsbereiche kaufen, die sie tatsächlich bearbeiten. Quereinsteiger und Auszubildende werden sich sinnvollerweise die gesamte Reihe erarbeiten.

Deckt die Reihe, wenn alle Bände erschienen sind, das gesamte Grundlagenwissen eines Notarfachangestellten ab?

Durch die Buchreihe in ihrer Gesamtheit wird das erforderliche Grundwissen mehr als abgedeckt. Dabei geht die Buchreihe schon allein thematisch ein gutes Stück über die Anforderungen des Ausbildungsrahmenplans für Notarfachangestellte hinaus. Hinzu kommt der durch umfangreiche Beispiele/Hinweise deutlich hervortretende Praxisbezug.

Bereiten die Bände lediglich auf die Prüfungen vor oder enthalten sie auch Handlungsanleitungen bzw. Muster und Textbausteine, die die Auszubildenden und die Mitarbeiter im Notariat in ihrem Arbeitsalltag unterstützen?

Die Buchreihe wird beiden Anforderungen gerecht. Einerseits eignet sich jeder einzelne Band durch kompakte Abhandlungen zu den einzelnen Themenkomplexen in Verbindung mit dem in jedem Band enthaltenen Kapitel zur Wissensüberprüfung (samt Lösungsvorschlägen) hervorragend zur Prüfungsvorbereitung. Andererseits enthält jeder Band Muster und Formulierungsvorschläge, die dem Nutzer (neben den begleitenden Ausführungen hierzu) in der täglichen Arbeit nützliche Anregungen und Hinweise liefern.

Damit eignen sich die Bücher nicht nur zum Erlernen, sondern auch zum Wiederholen und Vertiefen des Stoffes. Als Formularsammlung sind sie allerdings nicht gedacht. Sie sollen beim Durchdringen und Festigen der Regeln des notariellen Arbeitsalltags helfen.

Nehmen nur die Auszubildenden die Bücher mit Gewinn zur Hand oder findet sich darin auch noch der eine oder andere wertvolle Tipp für weitere Mitarbeiter im Notariat?

Auch nach einer erfolgreichen Aus- und Weiterbildung ist die Buchreihe durch ihre Übersichtlichkeit und die bereits angesprochenen kompakten Abhandlungen, jeweils unterlegt mit einer Vielzahl von Praxis-Hinweisen, Mustern und Formulierungsvorschlägen als Nachschlagewerk für den Anwender sehr gut geeignet.

Damit leistet sie einen Beitrag zu einer der größten Herausforderungen und Freuden einer Tätigkeit im Notariat: dem Lifelong learning.

Haben Sie zum Schluss noch einen Rat für Auszubildende, wie sie die Ausbildungszeit am besten für sich nutzen können?

Das ist einfach: Fragen, Fragen und – Fragen! Wir können jedem Auszubildenden nur raten, so viele Fragen zu stellen und so lange Nachzuhaken, bis er die Antwort auch wirklich verstanden hat. Das hilft ihm nicht nur beim Erlernen seines fachlichen Handwerkszeuges, sondern schult für den fachlich versierten Umgang mit Mandanten: Auch diesen gegenüber muss man so lange fragen, bis man sicher ermittelt, in welcher Vorstellungswelt sie sich bewegen und welche notarielle Gestaltung ihrem (wohlverstandenen) Anliegen am besten gerecht wird. Ein Auszubildender, der viele Fragen stellt, bereitet sich also ganz nebenbei schon auf den Mandantenkontakt vor!

Pelikan
Basiswissen im Notariat
2017, 132 S., Deutscher Notarverlag, ISBN 978-3-95646-115-6,
Preis 19,90 € inkl. MwSt.
Kersten
Büroorganisation
2017, 132 S., Deutscher Notarverlag, ISBN 978-3-95646-114-9,
Preis 19,90 € inkl. MwSt.
 
Haßelbeck
Wohnungs- und Teileigentum
2017, 88 S., Deutscher Notarverlag, ISBN 978-3-95646-121-7,
Preis 19,90 € inkl. MwSt.

Sikora
Vollmachten, Genehmigungen, Zustimmungen, Beglaubigungen
2018, Rund 150 S., Deutscher Notarverlag, ISBN 978-3-95646-118-7,
Preis 19,90 € inkl. MwSt.
Tiedtke
Notarkosten
2018, 150 S., Deutscher Notarverlag, ISBN 978-3-95646-123-1,
Preis 19,90 € inkl. MwSt.
Falkner
Kaufvertrag
2018, Rund 150 S., Deutscher Notarverlag, ISBN 978-3-95646-116-3,
Preis 19,90 € inkl. MwSt.
Neie
Überlassungsvertrag
2018, Rund 150 S., Deutscher Notarverlag, ISBN 978-3-95646-117-0,
Preis 19,90 € inkl. MwSt.
Gutfried
Grundschulden
2017, Rund 100 S., Deutscher Notarverlag, ISBN 978-3-95646-120-0,
Preis 19,90 € inkl. MwSt.
Volmer
Vollzug und Betreuung
2018, Rund 150 S., Deutscher Notarverlag, ISBN 978-3-95646-122-4,
Preis 19,90 € inkl. MwSt.
Pelikan
Grundbuch lesen und verstehen
2018, Rund 150 S., Deutscher Notarverlag, ISBN 978-3-95646-124-8,
Preis 19,90 € inkl. MwSt.
Sagmeister
Anmeldungen zum Handels- und Vereinsregister
2018, Rund 150 S., Deutscher Notarverlag, ISBN 978-3-95646-119-4,
Preis 19,90 € inkl. MwSt.

Wer ist TOM? Kurze Beschreibung eines Traumanwalts …

Unser Beiratsmitglied Anette Schunder-Hartung hat auf der Weihnachtsfeier ihrer aHa-Kanzleireihen statt Plätzchen den optimalen Anwalt gebacken.

„TOM sieht aus wie der Weihnachtsmann. Und dabei ist er nichts weniger als unser Traumanwalt. Wir haben viele Ideen in einen Topf geworfen. Gefragt war nach optimaler Mandantenorientierung, das Ergebnis haben wir auf eine lebensgroße Pappmaché-Figur mit Rauschebart und rotem Umhang gepinnt, das Foto ist Beweis.“

TOM=Traumanwalt (T) mit Optimaler (O) Mandantenorientierung (M)

Dabei waren einige Eigenschaften unseres Traumanwalts (T) mit Optimaler (O) Mandantenorientierung (M) nicht wirklich überraschend: aktiv, initiativ im Umgang mit dem Mandanten soll er sein, außerdem analysefähig und ansprechend gekleidet. Aber: Allürenfrei, soweit möglich? Arrogant, soweit nötig? Da bekamen die Klagen vieler Dienstleister, von Vertretern der Zunft herablassend behandelt zu werden, gleich eine ganz neue Dimension. Gemeint war aber wohl vor allem eines: nämlich Durchsetzungsstärke, die aber einer fundierten Dienstleistungsorientierung nicht entgegensteht. Die erstrecke sich dann bitte auch auf das juristische Personal.

Wichtig: Emotionale Intelligenz!

Mehrfach betont haben die Kolleginnen und Kollegen TOMs emotionale Intelligenz: Einfühlsam soll er sein, sehr empathisch, sehr geduldig, gleichzeitig kreativ, neugierig und pragmatisch. TOM als zugewandter Zuhörer ließ nicht nur die Herzen der weiblichen Gäste höher schlagen. Besonders interessant ist das mit Blick auf eine weitere Tugend: TOM ist „ausbalanciert: Man muss nicht alles machen, was technisch möglich ist. Aber (es gilt) schon: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. -> Sprich Königsweg finden, Balance rauskriegen“.  TOM, ausgeschlafen wie er ist, ist nämlich auch digital und technologisch souverän und besitzt ein gutes Gespür für künstliche Intelligenz. Dass er technikaffin ist, macht ihn allerdings nicht technikhörig.

Und hier noch weitere Eigenschaften in alphabetischer Reihenfolge

Weitere Eigenschaften, in alphabetischer Folge: ansprechend gekleidet, mit dem Blick für das Wesentliche ausgestattet, erreichbar, einfach und nachvollziehbar in der Vorgehensweise aufgestellt, entlastungskompetent: Er kann den Mandanten für dessen Kerngeschäft entlasten. Experimentierfreudig, flexibel, mit gutem Auftreten und Umgangsformen gesegnet, hat immer Zeit (leiser Protest aus den Reihen). Ideenreich, informiert stets den Mandanten (Transparenz im Mandat). Von integrer Reputation, kommuniziert mit der Mandantschaft auch außerhalb des Mandats (Mandantenschreiben, Blog, Social Media…). Besitzt Vereinfachungskompetenz.

Fazit: Der Anwalt ist Dienstleister in einem Dienstleistungszyklus

Hervorheben sollte man noch die Punkte Transparenz in der Kostennote und unternehmerisches Denken. Denn: Unser TOM ist ein Dienstleister in einem Dienstleistungszyklus, und das macht ihn zu einem Anwalt, von dem auch die eigene Zunft weit mehr verlangt als nur fachliche Kompetenz. Fachlich versiert: Das war in unserer Sammlung ein Punkt unter vielen. TOM ist eine runde Persönlichkeit und alles andere als ein Pappkamerad. Mit ihm erleben wir nicht nur fröhliche Weihnachten.“

 

 

Zum Umfang mandantengerechter Beratung – Gastbeitrag von Sabrina Kuske NJW 50/2017

Ein Rechtsanwalt muss über die Voraussetzungen und Folgen eines jeden in Betracht kommenden Gewährleistungsanspruchs beraten. Unterlässt er dies, haftet er, wenn ein anderer als der geltend gemachte Anspruch vorteilhafter für den Mandanten gewesen wäre.

Das Gebot des sichersten Wegs ist wohl jedem Anwalt bekannt. Aber was bedeutet das im konkreten Fall, wenn beispielsweise bei einem Kaufvertrag mehrere Gewährleistungsansprüche parallel in Betracht kommen? Ganz grundsätzlich steht nach ständiger Rechtsprechung des BGH fest, dass ein Anwalt seinem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche Analyse schuldet. Er muss ihm allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Situation und sein konkretes Anliegen die notwendige Entscheidungsgrundlage vermitteln. Erscheint unter mehreren rechtlich möglichen Alternativen die eine deutlich ­vorteilhafter als die andere, hat der Anwalt darauf hinzuweisen und eine entsprechende Empfehlung zu erteilen. Um beurteilen zu können, welche Handlungsoption die größten Vorteile für den Mandanten bietet, müssen die jeweiligen Rechtsfolgen der einzelnen Alternativen miteinander verglichen und mit den Handlungszielen des Mandanten abgeglichen werden (vgl. ua BGH, NJW 2007, 2485).

Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz?

Im Fall eines Grundstückskaufvertrags können sich dabei verschiedene Fallgestaltungen ergeben. Wenn ein erworbenes Einfamilienhaus beispielsweise im Nachhinein Mängel aufweist, wird der Anwalt in der Regel mit verschiedenen Anliegen des Mandanten konfrontiert: Gegebenenfalls will der Mandant aufgrund des Ausmaßes der Mängel oder zu befürchtender Gesundheitsgefahren nicht mehr in das Haus einziehen. Oder der Mandant fragt, ob er trotz der Mängel den bald ­fälligen Kaufpreis zahlen muss. Hinzu kommt, dass der Kaufvertrag eventuell einen Gewährleistungsausschluss enthält. Wenn darüber hinaus dann noch die finanzielle Lage des Mandanten angespannt ist und er deshalb einen langwierigen Prozess vermeiden möchte, stellt sich die Frage, welche Handlungsoption seinem Kernanliegen am ehesten entspricht.

Um einen Einstieg zu finden, muss sich der Anwalt bei einem Grundstückskauf den Kaufvertrag vorlegen lassen, auch um zu prüfen, ob ein Gewährleistungsausschluss vorliegt. Unterlässt der Anwalt eine Prüfung des Kaufvertrags, handelt er pflichtwidrig (OLG Hamm, NJW-­RR 2017, 1267). Im Anschluss muss sich der Anwalt nach den Zielsetzungen seines Mandanten erkundigen. Er muss sodann die Voraussetzungen und Folgen eines jeden in Betracht kommenden Gewährleistungsanspruchs so darstellen, dass der Mandant einen Überblick über alle entscheidungserheblichen Umstände erhält. Beispielsweise muss darauf hingewiesen werden, dass Gewährleistungsansprüche nur dann in Betracht kommen, wenn der Nachweis gelingt, dass der Verkäufer entsprechende Mängel arglistig verschwiegen hat. Sofern der Kaufpreis erst nach Erkennen der Mängel fällig wird, muss der Anwalt darauf hinweisen, dass eine Nichtzahlung des Kaufpreises dazu führen könnte, dass der Verkäufer nicht unerhebliche Verzugszinsen auf den Kaufpreis geltend machen kann. Zudem darf der Notar bei ­unvollständiger Kaufpreiszahlung keinen Umschreibungsantrag stellen.

Beweisrisiken des Mandanten

In dem Fall, über den das OLG Hamm (NJW-­RR 2017, 1267) zu entscheiden hatte, bejahte der Senat eine anwaltliche Pflichtverletzung, weil der Anwalt bei einem Feuchtigkeitsschaden mit Schimmelbefall im Keller des Hauses zum Rücktritt vom Kaufvertrag riet, ohne explizit darauf hinzuweisen, dass den Mandanten die Beweislast für das Vorliegen eines arglistigen Verschweigens der Mängel durch die Verkäufer traf. Zudem habe der Anwalt nicht explizit darauf hingewiesen, dass, falls der Beweis nicht gelingt, Verzugszinsen auf den fälligen Kaufpreis zu zahlen sind. Damit fehle eine Belehrung über wesentliche Risiken, so dass der Mandant keine eigenverantwortliche Entscheidung darüber treffen konnte, ob der von ihm gewünschte Rücktritt tatsächlich das Gewährleistungsrecht war, das seinem Anliegen am besten entsprach.

Haftung bei Fehlberatung

Eine Haftung des Anwalts steht damit allerdings noch nicht fest. Der Mandant muss sich zum Nachweis eines kausalen Schadens auf ein alternatives Gewährleistungsrecht, das er statt des Rücktritts gewählt hätte, festlegen. Sofern der Kläger im Prozess vorträgt, dass er alternativ den Kaufpreis gemindert hätte, muss er beispielsweise darlegen, um welchen Betrag er konkret gemindert hätte. •

Sabrina Kuske ist Rechtsanwältin bei HDI Gerling in Köln

Mehr zum Thema Beraterhaftung finden Sie hier

„Legal Tech“ – Beschluss des LG Bielefeld zu „abfindungsheld.de“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

da wir in unserem Blog häufig über „Legal Tech“ berichten, wollen wir Ihnen einen Hinweis auf einen Beschluss des LG Bielefeld nicht vorenthalten.

Der Vorstand des Anwaltvereins Bielefeld e.V. ist kurz nach Markteintritt des „abfindungsheld.de“ durch die massive Werbung auf das Angebot der Legal Hero GmbH aufmerksam geworden.

Es entstand der Verdacht, dass dort eine Reihe unrichtiger Aussagen bis hin zu fingierten Bewertungen enthalten sein könnten und dass zudem rechtliche Beratung beworben wurde.

Das Landgericht Bielefeld hat nun dem Legal Tech Unternehmen Legal Hero GmbH rechtswidrige Werbeaussagen bezüglich des „abfindungsheld.de“ untersagt.

Den ganzen Vorgang sowie den Beschluss des LG Bielefeld finden Sie hier im Blog der Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer & Partner, die den Anwaltsverein Bielefeld e.V. vertreten hat.

Mit den besten Grüßen aus München

RA Katharina Nitsch

 

beA oder vielleicht doch besser eine Brieftaube??? Gezwitscher zum beA …

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Humor ist laut Duden die Begabung eines Menschen, der Unzulänglichkeit der Welt und der Menschen, den alltäglichen Schwierigkeiten und Missgeschicken mit heiterer Gelassenheit zu begegnen.

In diesem Sinne wollen wir heute einen kurzen Einblick in den „beA Wahnsinn“ unter #beA geben.

 

Wie sehen Ihre Erfahrungen aus? Zwitschern Sie mit?

Wichtige (humorfreie) Infos zum beA finden Sie auch hier.

Mit herzlichen Grüßen aus München

RA Katharina Nitsch und das Kanzleiforum Team

Störungen der Hauptverhandlung – Interview mit Dr. Heiko Artkämper zum Alltag in deutschen Gerichtssälen

Guten Tag Herr Dr. Artkämper. Wir freuen uns, dass Sie für ein Interview für unseren Blog Kanzleiforum zur Verfügung stehen. Kommen wir gleich zu unserer ersten Frage: Ihr Werk „Die gestörte Hauptverhandlung“ widmet sich anhand von 621 Fällen möglichen Störquellen.

Wie sieht es eigentlich vor deutschen Gerichten aus? Ist es tatsächlich tumultartig? Welche Störquellen sind die häufigsten?

Die tumultartige Hauptverhandlung stellt in deutschen Gerichtssälen (erfreulicherweise noch) die Ausnahme dar. Es ist jedoch zu verzeichnen, dass die Bereitschaft zur Chaos-Verteidigung zunimmt und mit einer wenig ausgeprägten Konfliktbereitschaft der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und der erkennenden Gerichte einhergeht.

Diese Entwicklung wird zudem durch die Tendenz zum konsensualen Verfahren, welches durch § 257c StPO normiert ist und Eingang in die Hauptverhandlung gefunden hat, gefördert. Das hat zur Folge, dass in bestimmten Strafprozessen – beispielsweise in Wirtschaftsstrafsachen oder im OK-Bereich, aber zunehmend auch vor den Amtsgerichten – seitens der Verteidigung Anträge gestellt werden, die weder der zügigen Durchführung der Hauptverhandlung dienen noch den Gegenstand des Verfahrens auch nur ansatzweise tangieren. Um diesem Phänomen wirksam zu begegnen, ist ein professioneller Umgang mit der StPO und dem GVG seitens der Staatsanwaltschaften und Gerichte sachdienlich.

Bei einer Chaos-Verteidigung an den „Grenzen des Rechtsstaates“ geht es vor allem um gehäufte Anträge auf Ablehnung der erkennenden Richter und Besetzungsrügen sowie die Ablehnung von Sachverständigen und Dolmetschern mit dem Ziel, bereits die Verlesung der Anklageschrift – im Extremfall über mehrere Verhandlungstage hinweg – zu verhindern.

Auch nach den Vorschriften der StPO unzulässige Befragungen von Zeugen sind in diesem Kontext zu nennen.

Hinsichtlich des Auftretens von Angeklagten und Zuhörern im Gerichtssaal wird der geordnete Ablauf der Hauptverhandlung häufig durch Verhaltensweisen, die der Ungebühr und/oder dem Ungehorsam zuzuordnen sind, gestört. Dies beginnt beim Sitzenbleiben der Verfahrensbeteiligten und Zuhörer beim ersten Betreten des Saales durch das Gericht, führt über das Verzehren von Speisen und Getränken während der öffentlichen Sitzung und endet bei Unmutsäußerungen oder gar Beleidigungen des Vorsitzenden während der Urteilsverkündung.

Häufig stören die Zuhörer eine Hauptverhandlung. Haben Sie hier einen Praxistipp für Richter?

Das GVG regelt in den Vorschriften der §§ 177 Satz 1 (Ungehorsam) und 178 Satz 1 (Ungebühr) mögliche und ausreichende Sanktionen für störendes Verhalten von Zuhörern. Diese konsequent anzuwenden, ist Aufgabe und zugleich Pflicht sowohl des Sitzungsvertreters, dem insoweit ein Antragsrecht zusteht, von welchem er Gebrauch machen sollte, als auch der erkennenden Gerichte. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren! Kopfbedeckungen jeglicher Art haben in einer öffentlichen Hauptverhandlung ebenso wenig zu suchen wie Kaugummi kauende, essende, trinkende oder fast liegende Personen. Auch Kommentierungen aus dem Zuschauerbereich sind sofort und unnachgiebig zu unterbinden.

Der Praxistipp für die Verfahrensbeteiligten ist mir fast peinlich: Sie sollten „Die „gestörte“ Hauptverhandlung“ in Griffnähe haben!

Stichwort Zeugen. Wie kann man als Gericht störrische Zeugen in die Grenzen weisen? 

Zeugen, die die Anstandsregeln vor Gericht missachten oder den zur Aufrechterhaltung eines geordneten Sitzungsverlaufs getroffenen Anordnungen des Gerichts zuwider handeln, können ebenso wie Zuhörer mit den Ordnungsmitteln der §§ 177, 178 GVG belegt werden.

Ein Zeuge hat zudem grundsätzlich die Pflicht, zur Vernehmung in der Hauptverhandlung zu erscheinen, wahrheitsgemäß auszusagen und seine Aussage auf Verlangen des Gerichts zu beeiden. Verstöße gegen die Erscheinenspflicht regelt § 51 Abs. 1 StPO, der neben weiteren Sanktionen die Ordnungshaft normiert. Gleiches sieht § 70 Abs. 1 StPO für die unberechtigte Zeugnis- und Eidesverweigerung vor. § 70 Abs. 2 StPO geht sogar so weit, dass zur Erzwingung der Aussage Erzwingungshaft bis zu einer Höchstdauer von 6 Monaten angeordnet werden kann. Ergänzend ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass gerade in diesem Bereich die Zwangsmaßnahmen als „ultima ratio“ angesehen werden sollten. Vorrangig ist die Kommunikationskompetenz der Verfahrensbeteiligten gefragt.

Zum Thema  Medienöffentlichkeit: Was halten Sie von der Kamera im Gerichtssaal? Führt das zu mehr Disziplin oder noch mehr Klamauk?

Nach § 169 Abs. 1 Satz 2 GVG  sind Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung grundsätzlich unzulässig. Mit dem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit vom 08. Oktober 2017 kündigt der Gesetzgeber im Hinblick auf die technischen Veränderungen allerdings die Tendenz an, von diesem generellen Verbot Abweichungen zuzulassen. Nach § 169 Abs. 1 GVG n.F. kann künftig die Tonübertragung in einen Presseraum vom Gericht zugelassen werden. Die nachfolgenden Absätze regeln Tonaufnahmen bei Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung und die Zulässigkeit von Bild- und Rundfunk pp. bei Entscheidungen des BGH in besonderen Fällen. Diese Änderungen gelten überwiegend erst ab dem 18. April 2018 und nicht für Verfahren, die bereits am 18. April 2018 bereits anhängig sind.

Bei der Medienöffentlichkeit steht in erster Linie nicht die Frage nach Klamauk oder Disziplin zur Debatte, sondern vielmehr die Notwendigkeit der Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Angeklagten und der (Opfer-) Zeugen.

Die Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, weist in einem Interview vom 29. April 2017 mit LTO zu Recht darauf hin, dass sich bereits jetzt in den öffentlichen Medien entwürdigende Bilder finden, auf welchen Angeklagte, für die die Unschuldsvermutung gilt, mit Mappen vor dem Gesicht vor die Kamera treten müssen, und Veröffentlichungen mit unverpixelten Abbildungen weinender Opferzeugen.

Dies verstößt insbesondere im Strafverfahren – einmal mehr noch wenn diese Veröffentlichungen ins Internet eingestellt werden und damit dauerhaft für jeden abrufbar sind – gegen Persönlichkeitsrechte und wird prognostisch gesehen weder die Bereitschaft unbeteiligter Zeugen, dem Opfer einer Straftat helfend zur Seite zu stehen, in der Folge eine – in Chaos-Verfahren inquisitorische – Befragung über sich ergehen zu lassen, um letztlich noch in allen Medien aufzutauchen, noch die Bereitschaft von Angeklagten und Opferzeugen, ohne Zwangsmaßnahmen vor Gericht zu erscheinen, fördern.

Was halten Sie von der Plattform Richterscore?

Die Plattform spiegelt einen Teil der Vorbereitung der Rechtsanwälte auf das gerichtliche Verfahren wider. Das Bedürfnis, sich über die Person des Kommunikationspartners und dessen Arbeitsweise in der Hauptverhandlung zu informieren, ist naheliegend und bleibt auch Richtern und Staatsanwälten unbenommen. Es ist – wie ich in dem Abschnitt über das Zwischenverfahren dargelegt habe – Teil einer umfassenden Vorbereitung der Hauptverhandlung, wobei für mich häufig ein Blick auf die Homepage des Verteidigers und/oder Rückfragen bei ortsansässigen Kollegen aufschlussreicher sind als eine Internetplattform.

Was ist der unglaublichste Fall im Bereich der gestörten Hauptverhandlung, der Ihnen bekannt geworden ist? Vielleicht haben Sie zum Abschluss ein besonderes Beispiel für unsere Leser?

Nicht selten werde ich als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gefragt: „Müssen wir denn heute nach der StPO verhandeln?“ Diese Frage überrascht umso mehr, als die am Gesetz orientierte Verhandlung dem Gericht die Verhandlungsleitung und damit die Lufthoheit garantiert.

Aber es bleiben surreale Fälle auf allen Seiten: Richter, die nach der HPO (Hüttenstädter Prozessordnung) verhandeln oder auf Facebook mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause –  JVA“ posieren, Zeitung lesende Staatsanwälte, Verteidiger im Schlafanzug, Rechtsanwälte, die die Robe als Werbeträger missbrauchen, Zeugen im Nikolauskostüm, oder Zuhörer, die sich entkleiden, finden sich ebenso wie aktuell ein angeklagter Reichsbürger, der dem Gericht die Akten während der laufenden Hauptverhandlung „klaut“. Weitere skurrile Fälle mag jeder in dem Buch nachlesen … und auch gerne mir aktuellen Nachschub mitteilen (h.artkaemper@gmx.de).

Herr Dr. Artkämper, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Artkämper
Die »gestörte« Hauptverhandlung
2017, 688 S., Gieseking, ISBN 978-3-7694-1178-2,
Preis 74,00 € inkl. MwSt.

 

Die Digitalisierung frisst die Gerichtshöfe – die Auswirkungen der Online-Streitbeilegung auf das traditionelle Rechtsanwaltsgeschäft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution – ODR) verbreitet sich immer mehr – propagiert u.a. von EU, OECD und UNO – und wird privat von immer mehr Online-Marktplätzen in mehr oder weniger milder Form durchgesetzt. Das verändert Justiz und Rechtsanwendung grundlegend.

Auslöser ist der „Digital Justice Gap“: Es lohnt sich einfach für viele Verbraucher und Unternehmen nicht, ihre – oft aus Online-Transaktionen- herrührenden Rechte mit meist kleinem Streitwert langwierig in der traditionellen, national begrenzten und bislang strukturell papierbasierten Gerichtsbarkeit durchzusetzen. Damit korrespondiert, dass in der staatlichen Zivilgerichtsbarkeit immer weniger prozessiert wird. Zivilgerichte werden immer mehr gemieden.

Online-Streitbeilegung hat gegenüber traditionellen Gerichten etliche Vorteile: Weltweite Verfügbarkeit per Internet, keine Beschränkung auf vereinzelte Nationalstaaten/Rechtsordnungen und die Erledigung von Online-Sachverhalten in multijurisdiktionalen Kontexten. Weiterlesen

Opus Magnum zur Beraterhaftung

von Markus Hartung, Rechtsanwalt und Mediator sowie Direktor des Bucerius Center on the Legal Profession (CLP) an der Bucerius Law School in Hamburg.

Lücke in der Literatur zur Beraterhaftung

Zur Haftung von Beratern im Wirtschaftsrecht – also neben Anwälten auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – gab es bislang keine umfassende und einheitliche Darstellung, wohl aber vorzügliche Einzelwerke, gelegentlich auch ein Buch über die Haftung von Anwälten und Steuerberatern. Das war nicht nur eine theoretische Lücke. Vielmehr gab es ein Bedürfnis nach einer Gesamtdarstellung, denn die interprofessionelle Tätigkeit aller drei Berufsgruppen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Das meint nicht nur den Umstand, dass Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gemeinsam in Sozietät verbunden sind, ansonsten aber ihre eigenen Mandate und Projekte bearbeiten. Im Gegenteil, inzwischen wird es gerade als USP empfunden, wenn in komplexen Beratungsprojekten verschiedene Berufsgruppen zusammenarbeiten. Das hat Auswirkungen auf die Haftung der Beteiligten.

Lücke: geschlossen

Das vorliegende Werk „Handbuch der Beraterhaftung“ schließt diese Lücke und liefert erstmals eine Gesamtdarstellung zum Thema. Die Herausgeber – Martin Henssler von der Universität Köln, Markus Gehrlein, Richter am BGH und bereits ausgewiesener Fachmann zu diesem Thema, und Oliver Holzinger mit der jahrelangen Erfahrung als Verlagsleiter – haben mit 13 weiteren Autoren ganze Arbeit geleistet und ein exzellentes Buch vorlegt.

Das Werk schafft den Spagat zwischen Gemeinsamkeiten und Unterschieden in der Haftung der einzelnen Professionen. Die Haftungstatbestände sowie Besonderheiten des Haftungsprozesses werden einheitlich erörtert, in den folgenden Kapiteln werden die haftungsrechtlichen Besonderheiten sehr ausführlich und detailliert dargelegt. In den letzten beiden Kapiteln wieder erfolgt einheitlich eine Darstellung der Haftung bei mehreren Beteiligten und in der interprofessionellen Zusammenarbeit, und schließlich eine Erläuterung versicherungsrechtlicher Fragen.

Gute und umfassende Darstellung – auch Nischenfragen werden beleuchtet

Das Werk mit einem Umfang von gut 1.300 Seiten ist außerordentlich detailliert und gibt einen zuverlässigen Überblick über den Stand der Dinge in Literatur und Rechtsprechung. Dabei werden auch Fragen erörtert, die sonst im Schatten stehen: So ist die Darstellung der Haftungs- und berufsrechtlichen Fragen bei der Third Party Legal Opinion hervorragend. Auch das Thema der Beraterhaftung bei Mediationen und sonstigen außergerichtlichen Konfliktbeilegungen ist kurz, knapp und vorzüglich: Hätten sich die Beteiligten der jüngsten BGH-Entscheidung zu diesem Thema (BGH v. 21.9.2017 – IX ZR 34/17) an die Ausführungen gehalten, hätten sie eine Menge Geld sparen können. Es gibt viele andere Haftungsfragen, die in diesem Buch so ausführlich wie nötig behandelt werden.

Fazit

Das Buch ist eine klare Empfehlung für diejenigen, die sich mit Beraterhaftung befassen. Es gehört jedenfalls in jede interprofessionelle Sozietät und kann bei Zweifelsfragen herangezogen werden.

Kann man solche Handbücher mit diesem Umfang noch händeln? Ja, wenn es ein gutes Sachverzeichnis gibt, das ist hier der Fall. Ergänzend allerdings: Solche Bücher gehören auch als e-books ins Netz. Auch wenn wir gerne die Romantik und die Haptik bei der Arbeit mit Büchern beschwören: Damit arbeiten kann man nur, wenn man es auch online zur Verfügung hat. Man zieht sich mit dem Werk ja nicht zur Lektüre zurück, sondern arbeitet sich abhängig von den anstehenden Fällen durch das Buch. Das geht online schneller und komfortabler, und vermutlich findet man auch mehr. Ein großer Verlag im süddeutschen Raum hat so gut wie alle seine Kommentare online bereitgestellt, das geschieht bei Wolters Kluwer auch. Wenn man durch das Buch surft, merkt man erst, wie viel Inhalt das Buch tatsächlich zu bieten hat. Es mag makaber klingen, aber: Man freut sich auf den nächsten Fall, um mit dem Buch arbeiten zu können.

Henssler / Gehrlein / Holzinger (Hrsg.)
Handbuch der Beraterhaftung
2017, XXVIII, 1370 S., Carl Heymanns, ISBN 978-3-452-28582-9,
Preis 149,00 € inkl. MwSt.

Sonderprüfung bei VW: Chance auf Licht im Abgas-Dschungel

Kaum ein Rechtszweig ist vom „Abgasskandal“ unberührt. Autokäufer und Leasingnehmer klagen gegen VW, Händler und Rechtsschutzversicherungen. Anleger verlangen Schadensersatz wegen verspäteter ad hoc-Informationen. Das BVerfG entscheidet über die Zulässigkeit staatsanwaltschaftlicher Verwertung interner Ermittlungen durch Anwälte. Klagen haben ein wesentliches Problem: den Mangel an Information. Einen großen Schritt zur Aufklärung leistet nun das OLG Celle. Es hat eine Sonderprüfung angeordnet. Wenn der Prüfer mit seiner Arbeit fertig ist, wird sein Bericht öffentlich.

Die Einsetzung des Sonderprüfers war auf der Hauptversammlung 2016 gescheitert. Sie lehnte auch das LG Hannover ab (LG Hannover 23. Juni 2017, Az. 15 O 28/16, BeckRS 2017, 130450). Zwar rechtfertigten Tatsachen den Verdacht von Unredlichkeiten bzw. groben Gesetzesverletzungen. Entweder wären die VW-Organe eingeweiht gewesen oder verantworteten schwerwiegende Compliance-Versäumnisse. Die Sonderprüfung sei aber unverhältnismäßig wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen.

Das OLG ordnete demgegenüber rechtskräftig die Sonderprüfung (OLG Celle 8. November 2017, Az. 9 W 86/17, becklink 2008281)  an, ob Vorstand und Aufsichtsrat ihre Pflichten verletzt und VW einen Schaden zugefügt haben, insbesondere wann der Vorstand erstmals Kenntnis von der „Abgasthematik hatte oder hätte haben müssen“ und gegen Ad hoc-Pflichten verstieß. Nach der Entscheidung des BVerfG zur vorläufigen Unverwertbarkeit der bei der Anwaltskanzlei beschlagnahmten Unterlagen (BVerfG vom 25.7.2017 Az 2 BvR 1287/17, 1583/17, 1405/17 und 1562/17, NJW 2017, 2816)  könnten die Staatsanwaltschaften keine Erkenntnisse vermitteln, die eine Sonderprüfung entbehrlich machten. Belanglos sei, dass eine Sonderprüfung für die Gesellschaft mit erheblichen Nachteilen verbunden sein könne. VW könne sich zur Rechtfertigung andauernder Intransparenz nicht auf mutmaßliche Folgen rechtswidrigen Verhaltens ihrer Mitarbeiter berufen. Mit nur internen Ermittlungen sei dem Interesse der Aktionäre nicht hinreichend gedient.

Rechtsanwalt Thomas Heidel, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Legal Tech: Diese 8 Fragen sollte sich jeder Anwalt stellen

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Kein Jurist kommt in diesen Tagen an dem Wort Legal Tech vorbei. Manch einer behauptet: „Ach, das ist nur so ein schickes Buzzword. Betrifft mich eh nicht.“

Wer das sagt, irrt – findet etwa Professor Dr. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts,  jüngst in der NJW.  „Diejenigen, die das Thema Legal Tech als ‚Hype‘ ansehen und eine intensive Auseinandersetzung mit ihm deshalb als überflüssig erachten, verkennen, dass bereits in der Vergangenheit technische Fortschritte das juristische Arbeiten wiederholt stark verändert haben.“

Aber wen betrifft Legal Tech denn nun eigentlich? Uns alle, weil sich keiner der Digitalisierung entziehen kann? Oder ist Legal Tech nur ein Thema für Großkanzleien?

Mit diesen und vielen anderen Fragen beschäftigt sich das neue Buch „Legal Tech“ (C.H.BECK). Einer der Autoren ist Legal-Tech-Experte Marco Klock, CEO von rightmart und edicted. Weiterlesen