Gesetzliche Neuregelungen zum Jahresbeginn

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7% stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Zu diesen und weiteren Neuregelungen in zahlreichen Rechtsgebieten, die zum Jahresanfang 2017 in Kraft treten, bieten wir Ihnen einen von der Bundesregierung zusammengestellten Überblick.

Buchvorstellung: Dr. Jochen Theurer „Zeitmanagement für Juristen“ – Rezension von Johanna Busmann

johanna-busmann2

Da isser! Endlich ein Zeitmanagement-Ratgeber speziell für Anwälte, der die Zeit Wert ist, ihn zu lesen – und die Investition, ihn umzusetzen!

Endlich also ein Ratgeber,

  • dessen Zeitmanagement bereits ansetzt, BEVOR das Mandat in die Kanzlei kommt.
  • der nicht das Blaue vom Himmel und das Ende aller Zeitsorgen verspricht, da sein Erfolg allein von konsequenter, täglicher Umsetzung des Einzelnen und seines Teams abhängt.
  • der Werte ordnet statt Minuten.
  • der das eigene Denken (und nicht das Event von Außen) als hauptsächlichen Zeitdieb enttarnt.

Angepasst auf Anwaltsalltag

Der Autor ist selbst Anwalt. Er kennt die Tücken des Anwaltsalltags und beschreibt Strategien, die vor allem durch individuelle Anpassung an diesen Alltag funktionieren werden.

Attraktiv strukturiert, nämlich nach Alltags-Themen, gibt er die Möglichkeit des modulhaften Lesens. Durch Überschriften wie „Machen Sie das mal schnell fertig“ und „Das Navi durch den Tag“ signalisiert er Alltagstauglichkeit bereits im Inhaltsverzeichnis.

Werte statt Minuten!

Zeitmanagement definiert sich für den Autor durch Werte, nicht durch Minuten. Er fragt also nicht: „Wie lange dauert die Reise?“ sondern „Ist die Reise notwendig?“ Beständig setzt er in seinen Analysen VOR jenem Event an, das angeblich „Zeit vergeudet“ und „gestrafft“ werden muss. Ergebnis: Entscheidungen in der Vorgeschichte des Events schaffen in der Regel das eigentliche Zeitproblem.

Wer seinen Mandanten den Weg in die Sprechstunde einmal ohne Termin erlaubt, wird weitere solcher Ansinnen nur mühsam abwehren können.

Strategie statt Chronologie!

Ein Vertrauensverhältnis zu neuen Mandanten zu erwirtschaften, ist die Basis der Akquise. Im Erstgespräch oder eben auch im Smalltalk gelingt das in manchen Fällen schon beim ersten Satz, in anderen Fällen erst beim ersten Schriftsatz. Egal wie lange: Diese Zeit ist es WERT.

Dagegen wird ein Anwalt, der Rückrufe nicht wie versprochen erledigt, viel teure Zeit vergeuden: leider nicht nur seine, sondern auch die der Assistentin und des Mandanten. Ein kluger Anwalt wird bei jeder Entscheidung fragen: „Dient es meiner Strategie?“

Gleichrangigkeit statt Einsparpotenziale beachten!

Nur gleichrangige Tätigkeiten können gleichrangig abgekürzt werden. Mit anderen Worten: Werthaltiges verdient Zeit ohne Limit, Abzuarbeitendes – außer Fristen – nicht. Wer Akquisegespräche, das Mittagessen mit dem Multiplikator oder das Kritikgespräch mit dem Mitarbeiter „aus Prinzip“ abkürzt, schadet der eigenen Strategie. Wer die Zeit für Aktenbearbeitung, nicht fristgebundene Schriftsätze und Organisation NICHT abkürzt, schadet seiner Strategie ebenfalls.

Glaubenssätze schaffen Zeitnot!

Der Autor weist dankenswerterweise auf den oft unerwähnten Zusammenhang zwischen Zeitnot und eigenem Denken hin: Nicht die Anhäufung von Aufgaben verursacht Zeitnot, sondern allein die Gedanken, die die Aufgabenhäufung beim Probleminhaber auslösen.

Wer als Anwalt über Fristsachen denkt, sie könnten bis zum Tag des Ablaufs unbearbeitet bleiben, bringt sein gesamtes Backoffice und sich selbst in größte Zeitnot. Alle müssen alles verschieben, nur weil „noch eine Fristsache dazwischenkommt“.

Und wer denkt, er müsse die „gefühlten Fristen“ mancher Mandanten sklavisch einhalten, bewirkt zusätzlich noch das Gefühl eigener Defensive. Der Glaubenssatz „Der Mandant wandert ab“, wenn ich seine Vorgaben nicht einhalte, zeigt zweierlei: Ich bin nicht der „Boss im Schloss“, und ich gefährde sogar mein Image, denn ich weigere mich aus Angst, mit dem Mandanten beidseitige Verhaltensweisen verbindlich abzusprechen.

Kritik

NLP-lastiges Vokabular führt gelegentlich zu einem eher betulichen Ton. Begriffe wie „Pendeln“, „Metarahmen“ sowie unnötige Fach-Anglizismen wie „sleight of mouth“ oder „Brainkinetik“ verursachen evtl. Aversionen. Lesen Sie drüber weg. Der Gedanke, dass Zeit immer subjektiv ist und daher Zeitnot nur in ungeliebten Rollen überhaupt entsteht, fehlt meines Erachtens. Dass effizientes Zeitmanagement immer VOR der Mandatsannahme beginnt, kommt mir nicht bei allen Beispielen deutlich genug heraus.

 Fazit

Insgesamt ein ermutigendes Buch mit dem Leitgedanken: Allein ich steuere meine Zeit, ob ich das bewusst tue oder nicht. Also kann allein ich es auch ändern. Viele konkrete Beispiele aus Kanzleien jeder Größe. Viele Dialogbeispiele mit einem Coach. Viele Übungen zum Alleinarbeiten. Weit gefasster Begriff von Zeitmanagement, Einwandbehandlung, Konzentrationstraining und Gehirnphysiologie gehören dazu.

Johanna Busmann, Hamburg, www.busmann-training.de, Autorin von „Chefsache Mandantenakquisition“ (De Gruyter)

 

Theurer
Zeitmanagement für Juristen
2016, IX, 239 S., Springer Gabler, ISBN 978-3-658-14966-6,
Preis 24,99 € inkl. MwSt.

Legal Tech in der Law Firm Hauptstadt

Mit einem Auftakttreffen startet die Veranstaltungsserie Legal Technology & Innovation Frankfurt: Plattform und Austausch zur Zukunft der Rechtsberatung

Unter dem Label „Legal Tech“ sind juristische Tools, Technologien und Innovationen zurzeit in aller Munde. Immer mehr Anwendungen werden sichtbar, zunehmend testen Kanzleien und Rechtsabteilungen den Einsatz IT-basierter Lösungen. Manches ist Hype, vieles wird sich wohl nicht durchsetzen, aber einige Lösungen verändern bereits heute den juristischen Markt.

Um diese Innovationen im juristischen Alltag zu diskutieren, riefen die drei Rechtsanwälte Tamay Schimang, Michael Grupp und Dr. Bernard Fiedler das Netzwerktreffen Legal Technology & Innovation Frankfurt ins Leben. Das Format soll den regelmäßigen Austausch ermöglichen und neue Anstöße geben.

Die erste Veranstaltung am 12. Dezember 2016 war mit rund 40 Interessenten aus Rechtsanwaltskanzleien, Softwareunternehmen, Banken und der Industrie gut besucht. „Die vielen Teilnehmer bestätigen die hohe Relevanz des Themas in der deutschen Kanzlei-Hauptstadt Frankfurt“, freut sich Organisator Michael Grupp, Gründer des Automationsdienstleisters Lexalgo.

In seinem eröffnenden Vortrag fasste dieser den Entwicklungsstand juristischer Innovationen zusammen, zeigte Innovationshindernisse der juristischen Branche auf und wies auf Lösungswege hin. In einer regen Diskussion mündete der anschließende Bericht von Dr. Bernhard Fiedler über den Einsatz von Dokumenten- und Prozessautomation im Bereich Banking & Finance der Sozietät Norton Rose Fulbright.

Die nächste Veranstaltung wird Ende Februar 2017 in Frankfurt stattfinden, nähere Informationen sind in der Meetup Gruppe Legal Technologies & Innovation Frankfurt oder per Email info@legaltech-frankfurt.de erhältlich.

Die Teilnehmerzahl ist beschränkt, die Teilnahme ist kostenfrei. Anfragen für Speaker oder Kooperationen richten Sie bitte an tamay@legaltech-frankfurt.de.

Kontakt:

Legal Technology & Innovation Frankfurt
Rechtsanwälte T. Schimang, M. Grupp, Dr. B. Fiedler
info@legaltech-frankfurt.de
Meetup-Link:  www.meetup.com/de-DE/Legal-Tech-Innovation/

Der Ruf nach einer „neuen Elite“

Vor einiger Zeit beklagte sich ein Kommentator einer großen Wochenzeitschrift über Leserzuschriften, die aus seiner Sicht neben inhaltlichen insbesondere Schwächen der Rechtschreibung und Grammatik – vor allem der Unkenntnis bei der Verwendung des Konjunktivs – aufwiesen. Als Konsequenz forderte er ein „gesundes Elitebewusstsein“ und hat nun noch einmal nachgelegt, indem er für politische Spitzenämter nicht nur Abitur, sondern auch einen Hochschulabschluss verlangt.

Wenn jenes tatsächlich die Merkmale einer gesellschaftlichen Elite sind, können wir Juristen umgehend den Finger heben: Abitur und Staatsexamina begründen die formale Qualifikation, der Umgang mit der Sprache – insbesondere dem Konjunktiv – ist uns seit Anbeginn des Studiums vertraut und damit tägliches Brot. Aber was haben einzelne Kommilitonen nicht alles angerichtet in der Vergangenheit und sind trotzdem auch nach dem Krieg noch in herausgehobener gesellschaftlicher Position tätig geblieben. Wenn dann noch publik wird, wie heute junge Juristen ticken, stellt sich ernsthaft die Frage, ob man das Etikett „Elite“ wirklich allein aufgrund einer formalen Qualifikation vergeben sollte.

Was passieren kann, wenn eine Verfassung formale, universitäre Anforderungen an einen Staatspräsidenten stellt, konnten wir ebenfalls jüngst nachlesen. Die Diskussion, ob ein/e Justizminister/in eine juristische Ausbildung vorweisen muss, ist nun schon fast ein alter Hut.

Ein chinesisches Sprichwort besagt, man solle drei Mal durch sein eigenes Haus gehen, bevor man die Welt verbessere. Die Frage, ob der deutsche Journalismus ein Qualitätsproblem haben könnte (wenn ich etwa an die Berichterstattung zur Geiselnahme von Gladbeck und die weitgehend unterbliebenen praktischen Konsequenzen daraus denke), sollen deshalb lieber andere diskutieren. Aber es scheint doch in einzelnen Redaktionen eine gewisse Unkenntnis darüber zu herrschen, dass Demokratie nicht Herrschaft einer Elite, sondern eben des Volkes bedeutet. Die Lektüre von Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes bringt insoweit Licht in den trüben Redaktionsalltag.

Im selben Organ war schon vor einigen Jahren zu lesen: „Die Deutschen sind vielleicht kein Volk von Volkstribunen, aber eines von Oberlehrern.“ Wie wahr!

Vielleicht gehen wir noch einmal auf „Los“, vergessen Rechtschreibung sowie Grammatik und beginnen die Debatte von vorne, was eine Elite sein könnte und ob unsere Demokratie diese wirklich braucht.

Rattenzüchten in Vietnam: Was bringen kanzleieigene Anreizsysteme?

Um etwas gegen die Rattenplage in Hanoi zu tun, lobten dereinst die französischen Kolonialherren eine Fangprämie aus. Das Ergebnis war – ein Aufblühen der einheimischen Rattenzucht. Anreizsysteme, so lehrt dieses Beispiel von Rolf Dobelli, sind eine ambivalente Sache. „Menschen tun, wofür man sie belohnt“, bringt es Rechtsanwalt und Kanzleiforum-Beirat Dr. Andreas Schnee-Gronauer auf den Punkt, aber das beinhaltet eben auch eine unerwünschte Reaktion auf Fehlanreize.

Damit nicht genug: In der Kanzleientwicklung gibt es immer wieder auch solche Sozietäten, die an zentraler Stelle ganz auf Leistungsanreize verzichten. Da bedeutet dann die Bereitschaft, Managing Partner zu werden, im Wesentlichen eines: nämlich eine Mandats- und Umsatzeinbuße. Wer die Handbuchsubmissionen der Sozietät übernimmt, dem schenken die Kollegen vor allem ein weiteres: Mitleid. Beide Beispiele habe ich erst in den letzten Tagen und Wochen erlebt – und die Aufzählung lässt sich für die anwaltliche Betreuung anderer Themen mühelos fortschreiben.

Eine Herausforderung ist das nun vor allem dort, wo die Belohnung von Leistungsbeiträgen nach Umsatz bzw. Ertrag erfolgt. Schnee-Gronauer empfiehlt für diese Fälle ein „multivariates Anreizsystem“, in dem neben fakturiertem Umsatz, Deckungsbeitrag u.a. auch ein Stück des Partnerkuchens – hier: – auf Publikationen entfällt.

Was aber wäre, wenn man stattdessen Solidarität und Cross-Selling von vorneherein stärker belohnte und alle Partner nach Köpfen gleich vergütete? Oder wenigstens ein so genanntes Lockstep-System einführte, bei dem sich die Höhe der Vergütung nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtete? Welche weiteren Effekte erzielte man dann? Auf Ihre Erfahrungen freut sich gemeinsam mit dem gesamten Kanzleiforum-Team

Ihre

Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung

 

Der Brexit: Vom Sturm zum lokalen Tiefdruckgebiet?

Wie ein Sturm ist die Nachricht vom britischen Austrittsvotum am 23. Juni durch die EU gefegt, auch durch die deutschen Anwaltskanzleien. International aufgestellte Sozietäten kämpfen seitdem mit teilweise heftigen Böen – angefangen vom großen Londoner Office mit dem für ganz Europa zuständigen Back Office über die Frage der fortgesetzten Absetzbarkeit örtlicher Schulgebühren bis hin zur Vergütung deutscher Anwälte in Pfund … als einer Währung auf Talfahrt. Wie aber ist die Stimmung ansonsten?

„Es wird extrem viel darüber geredet, und wir haben natürlich eine Arbeitsgruppe, aber die eigentlichen Auswirkungen kommen wohl erst später“, heißt es dazu aus einer US-Kanzlei. „Ins operative Geschäft spielt der Brexit trotz allem noch nicht entscheidend hinein“, ergänzt eine Top 20-Kanzlei – selbst wenn entsprechende langfristige Strategien von Unternehmen schon jetzt abgefragt werden. Viele Wirtschaftsanwälte rechnen damit, dass es in einem Jahr „richtig rund geht“ und die Beratungswelle dann länger anhält – „ein so komplexes Knäuel an unmittelbar und mittelbar geltendem EU-Recht, wie davon betroffen ist“.

Und dann sind da die Partikularsorgen: Wie schnell können für die Steuerrechtler die Doppelbesteuerungsabkommen verhandelt werden? Was wird im grünen Bereich aus den Gemeinschaftspatenten? Werden rückwirkend Marken „weggeschossen“? Welche Zukunft erwartet die Familienrechtler mit Blick auf Rom III? Umgekehrt die Briten: Werden Sie an den Universitäten zu Ausländerkündigungen und Inländerquoten greifen? Entsprechendes deutet sich an und könnte Konsequenzen für die Breite unserer eigenen Juristenausbildung haben. Überhaupt: Sind Sie als Kanzlei eine LLP? Wenn ja, werden Sie sich das mit der Betonung auf „Sturm“ oder „Wasserglas“ ja vielleicht auch gerade überlegen.

Schreiben Sie uns doch einmal, wie Sie die Lage wenige Monate nach dem Votum wahrnehmen.

Darauf freut sich gemeinsam mit dem Kanzleiforum-Team

Ihre

 

Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung

Terror – Verfilmung nach Ferdinand von Schirach

Heute Abend wird zeitgleich im Ersten, im ORF und im Schweizer Fernsehen die Verfilmung des viel diskutierten Theaterstücks „Terror“ von Ferdinand von Schirach gezeigt. Mit großem Aufwand wurde dies als multimediales und interaktives Ereignis promotet. Im Stück findet eine Verhandlung vor dem Schwurgericht statt. Unter Mordanklage steht der Pilot eines Kampfjets der Bundeswehr. Eigenmächtig wie auch in voller Kenntnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz hat er entschieden, ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abzuschießen, das Kurs auf die Fußballarena in München genommen hatte. Dort findet an diesem Abend vor 70.000 Zuschauern das ausverkaufte Länderspiel Deutschland gegen England statt. Für den Familienvater ist klar, dass er als Soldat im Kampf gegen den Terrorismus nicht anders handeln konnte. Ist er nun ein Held oder ein Mörder? Staatsanwaltschaft und Verteidigung tragen verschiedene Argumentationslinien vor. Das Besondere ist, dass der Zuschauer im Anschluss an die Schlussplädoyers in einer multimedialen Abstimmung aufgefordert ist, über Schuld oder Unschuld zu urteilen. Damit wird die Idee von Fernsehen als gesellschaftliches Diskursmedium konkret erprobt. Die Abstimmungsergebnisse in den verschiedenen Ländern können direkt miteinander verglichen werden.

Was halten Sie als Juristen von diesem interaktiven Format?

Wir würden gerne mit Ihnen diskutieren – über das Format und ab morgen über das Ergebnis.

Es grüßt Sie herzlich

RA Katharina Nitsch

für das Kanzleiforum Team

Interview mit Professor Dr. Dr. h.c. Peter Ehlers zum Schifffahrtsrecht

Guten Tag Herr Professor Ehlers. Wir freuen uns, dass Sie uns für ein Interview für den Blog Kanzleiforum zur Verfügung stehen. Sie haben sich bereits in Ihrer Promotion direkt nach Ihrem Studium mit dem Thema Seeschifffahrt auseinander gesetzt. Wie kamen Sie auf die Idee, sich diesem nicht unbedingt klassischen Rechtsgebiet zu widmen?

Ich bin an der Küste aufgewachsen, wollte nach dem Abitur selbst zur See fahren und habe mich immer für Schifffahrt und Meere interessiert. Durch meine Promotion über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation kam ich in Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium und begann meine berufliche Laufbahn in der Schifffahrtsverwaltung des Bundes. In meiner vierzigjährigen beruflichen Tätigkeit  vor allem in der Abteilung Seeverkehr des Bundesverkehrsministeriums und als Präsident des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie habe ich mich immer wieder auch mit seerechtlichen Themen befasst. Seit Anfang der 1990er habe ich Lehraufträge an den Universitäten Hamburg und Rostock wahrgenommen. Während sonst an den Universitäten eher das internationale Seerecht behandelt wird, habe ich mich auf das nationale öffentliche Seerecht konzentriert, bei dem es gerade um die Anwendung und Durchsetzung internationaler Regelungen geht, und dabei meine in der Verwaltungspraxis gewonnenen Erfahrungen eingebracht.

beck-shop: Welchen „Hintergrund“ muss jemand mitbringen, der sich auf dieses Gebiet spezialisieren möchte? Welches Know-how ist Ihrer Erfahrung nach unerlässlich?

Eine Spezialisierung allein auf das öffentliche Seerecht ist für jemanden, der als Anwalt tätig werden will, sicher nicht ausreichend; es sei denn, dass er sich vor allem auf den maritimen Umweltschutz und die Sicherheit des Schiffsverkehrs konzentriert.  Häufiger werden jedoch das Seehandelsrecht und Seeversicherungsrecht, daneben auch das Seearbeitsrecht und das Gesellschaftsrecht im Vordergrund stehen. Ganz allgemein sind neben einem fundierten juristischen Allgemeinwissen Interesse und Verständnis für maritim-naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge, insbesondere aber auch für Wirtschaftsfragen wichtig, wenn man sich auf das See- und Schifffahrtsrecht spezialisieren will.

beck-shop: Mit welchen Fragen setzen Sie sich regelmäßig auseinander?

Ich befinde mich nun schon seit acht Jahren im – zugegebenermaßen eher unruhigen – Ruhestand, bin aber nach wie vor im maritimen Bereich in unterschiedlichsten Funktionen tätig. Dabei spielt das öffentliche Seerecht vor allem bei meiner Lehrtätigkeit bei der World Maritime University in Malmö, dem International Maritime Law Institute auf Malta und der jährlichen Summer Academy der Internationalen Seerechtsstiftung in Hamburg eine wichtige Rolle. Meine Aktivitäten gehen aber weit darüber hinaus und erfassen auch meereswissenschaftliche und meerestechnische Themen genauso wie Wirtschaftsfragen der Schifffahrt und den Meeresumweltschutz. Mir geht es vor allem um zwei Aspekte: Wie schaffen wir es, Nutzung und Schutz der Meere in eine Balance zu bringen? Und wie können wir junge Menschen vor allem aus weniger entwickelten Ländern so ausbilden, dass sie in Zukunft für eine nachhaltige Entwicklung im maritimen Bereich sorgen können?  Konkreter auf das Seerecht bezogen setze ich mich zur Zeit mit der Frage auseinander, wie man die immer größere Flut von internationalen und europäischen Regelungen so in das deutsche Recht übertragen kann, dass der Rechtsanwender überhaupt noch den Durchblick behält.

beck-shop: Arbeiten Sie eng mit Rechtsanwaltskanzleien zusammen?

Ich habe viele persönliche Kontakte zu Kanzleien, die im Schifffahrtsbereich einen Schwerpunkt haben und werde gelegentlich auch um Begutachtung einzelner Fragen gebeten.

beck-shop: Würden Sie neu zugelassenen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, sich auf das Beratungsfeld Recht des Seeverkehrs zu spezialisieren? Eignet es sich überhaupt für kleine und mittlere Kanzleien?

Nicht zuletzt wegen der erforderlichen Spezialisierung, die nicht auf das deutsche See- und Schifffahrtsrecht begrenzt sein darf, werden seeverkehrs- und schifffahrtsrechtliche Fragen eher von großen, meist auch international aufgestellten Kanzleien betreut. Die Karriere für junge Juristinnen und Juristen geht daher eher über diese Kanzleien, die weiterhin Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs haben. Wir haben deshalb z. B. an der Universität Hamburg, an der ich noch tätig bin, einen Schwerpunkt „Maritimes Wirtschaftsrecht“ eingerichtet, der auch das öffentliche Seerecht als wichtige Komponente enthält. Empfehlenswert ist die Ergänzung durch die Promotion mit einem seerechtlichen Thema.

beck-shop: Das Recht des Seeverkehrs ist sicherlich stark international ausgerichtet, oder?

Seeschifffahrt ist ein globaler Verkehrsträger, die Meere sind grenzenlos. Das macht internationale Regelungen unerlässlich. Hierfür ist vor allem die Internationale Seeschifffahrtsorganisation, eine Sonderorganisation der UN, zuständig, die für ein umfassendes Regelwerk sorgt. Dabei handelt es sich um eine große Zahl von Übereinkommen, ergänzenden Codes, Richtlinien, Standards und Empfehlungen mit unterschiedlicher rechtlicher Bindungswirkung. Hinzu kommen zusätzliche Regelungen der EU, die teils der harmonisierten Anwendung der internationalen Normen dienen, teils aber auch zusätzliche Anforderungen begründen. National geht es darum, diese Regelungen in das deutsche Rechtssystem einzupassen. Dies so zu gestalten, dass es für den Rechtsanwender noch überschaubar und verständlich bleibt, ist immer wieder eine Herausforderung.

beck-shop: Im Nomos-Verlag ist aktuell ein Kommentar von Ihnen zum Recht des Seeverkehrs erschienen. Bitte seien Sie so nett und sagen Sie etwas zum Inhalt und Anliegen des Werkes.

Unser innerstaatliches Recht des Seeverkehrs wird von einer großen Zahl von Einzelgesetzen und Rechtsverordnungen geprägt. Deren Vorschriften greifen vielfach ineinander, verweisen auf andere Rechtsquellen oder nehmen darauf Bezug. In mehr als sechzig Jahren historisch gewachsen, ist nicht immer die gewünschte Konsistenz, Transparenz, Systematik und einheitliche Begrifflichkeit gewährleistet. Das kann den notwendigen Überblick für den Betroffenen erschweren und die Anwendung verkomplizieren. Die Rechtswissenschaft hat sich bisher vorzugsweise mit dem internationalen Seerecht auseinandergesetzt. Hingegen fehlt es weitestgehend an Untersuchungen zur Durchdringung des nationalen Rechts. Rechtsprechung liegt nur zu einigen wenigen Einzelfragen vor. Um die Lücke zu schließen, werden in dem Kommentar die wichtigsten den Seeverkehr betreffenden Gesetze – Seeaufgabengesetz, Flaggenrechtsgesetz, Schiffssicherheitsgesetz, Seelotsgesetz und Seesicherheits-Untersuchungsgesetz – näher erläutert und in einem Anhang um wichtige Durchführungsverordnungen ergänzt, auf die in den Erläuterungen vielfach Bezug genommen wird. Mir liegt daran, mit dem Kommentar die Rechtsanwendung zu erleichtern und zur besseren Durchdringung der Materie beizutragen.

beck-shop: Herr Professor Ehlers, wir danken für das Gespräch.

 

Ehlers
Recht des Seeverkehrs
2016, 523 S., Nomos, ISBN 978-3-8487-3025-4,
Preis 78,00 € inkl. MwSt.

 

„Wer fragt, erhält Antworten, wer richtig fragt, die richtigen.“ Interview mit Axel Wendler

wendler

Guten Tag Herr Wendler. Wir freuen uns, dass Sie uns für ein Interview für unseren Blog Kanzleiforum zur Verfügung stehen. Kommen wir gleich zu unserer ersten Frage: Ihr gemeinsam mit Dr. Helmut Hoffmann verfasstes Werk „Technik und Taktik der Befragung“ widmet sich schwerpunktmäßig der Zeugeneinvernahme. Wird dieses Thema in der Ausbildung vernachlässigt?

Ein klares Ja. In der Ausbildung erhält das Thema quasi überhaupt keinen Raum. Anwälte, Richter und Staatsanwälte befassen sich häufig erst in ihrer Berufszeit mit dem Thema und buchen dann ein berufsbegleitendes Seminar – oft nachdem sie in ihrer Praxis einen Fall hatten, der ihnen ihr Defizit aufgezeigt hatte.

Halten Sie die Taktik der Zeugenbefragung für eine Schlüsselkompetenz eines Strafverteidigers?

Nicht nur eines Strafverteidigers, sondern fast jedes Juristen. Es geht in dem Buch auch nicht nur um die Befragung von Zeugen, sondern insgesamt um zielorientierte Kommunikation von Juristen. Das wichtigste „Handwerkszeug“ für Juristen – egal ob Rechtsanwalt, Richter oder Staatsanwalt – ist die Kommunikation. Bei der Mehrzahl aller Verfahren geht es um Sachverhaltsfeststellung. Hier ist insbesondere die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Beteiligten und die Taktik der Befragung wichtig, unabhängig vom Rechtsgebiet. Kann im Zivilrecht Beweis geführt werden, treffen im Strafrecht die Belastungen zu, als Beispiel aus dem öffentlichen Recht stimmt das behauptete Verfolgungsschicksal, handelt es sich um einen Dubiosschaden oder einen echten Haftungsfall bei Versicherungen. Betrugsfälle sind durch richtige Fragen leicht aufdeckbar! Es geht in dem Buch darüber hinaus allgemein um Kommunikation von Juristen in schwierigen Situationen, z.B. der Umgang mit den Beteiligten in hoch emotionalisierten Situationen, etwa im Familienrecht, der Umgang von Anwälten mit problematischen Mandanten usw.

Wie kann man diese Kompetenz praktisch einüben? Haben Sie hier eine Idee für unsere Leser, wann man dies auch im Alltag ausprobieren kann?

Seien Sie offen für alles, was Ihnen zu diesem Thema begegnet. Gehen Sie mit den Tipps und Anregungen „spielerisch“ um. Testen Sie für sich unterschiedliche Fragetechniken. Es gibt auch viele Seminare zu dem Thema. Da werden Techniken geübt, idealerweise mit Video. Interessant sind oft die Erfahrungen, die man in einem Rollentausch macht. Als Anwalt spielt man z.B. einen Richter und „erlebt“ so, was in ihm vorgeht, warum er auf den Anwalt in einer bestimmten Weise reagiert. Daraus kann man dann wiederum wertvolle Rückschlüsse für das künftige eigene Verhalten ziehen. Grundsätzlich gilt aber hier wie überall: Es ist ein lebenslanger Prozess des Lernens und Übens.

Sie beide sind Richter, können Sie sich denn problemlos die anwaltliche „Brille“ aufsetzen?

Ja, absolut problemlos. Allerdings muss ich sagen, dass ich persönlich immer eine „kritische Distanz“ zu meinem Richterberuf hatte. Dies sollte ein guter Richter meiner Meinung nach immer haben. Sie ist wichtig, um eine ausreichende „Bodenhaftung“ zu behalten. Zudem habe ich verschiedene psychologische und systemische Zusatzausbildungen gemacht, die mir den Perspektivwechsel erleichtern. Ich denke, für das Thema des Buchs ist es geradezu ein Vorteil, dass wir aus eigener Erfahrung wissen, wie Richter „ticken“.

Können Sie von einem besonders positiven Erlebnis berichten, das Ihnen im Rahmen der Beschäftigung mit dem Thema passiert ist?

Ich habe etliche Male positive Rückmeldungen von Anwälten erhalten, die nach einem Seminarbesuch einen bis dahin scheinbar aussichtslosen Fall durch taktische Zeugenbefragung o.ä. zu einem erfolgreichen Abschluss führen konnten. Das freut mich natürlich immer besonders.

Abschließend möchte ich noch aus einem BGH-Urteil zitieren:

„Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik können … auch in anderen Fachgebieten von Bedeutung sein. Die Beklagte verweist zutreffend darauf, dass jeder forensisch tätige Rechtsanwalt vom Besuch eines derartigen Seminars profitieren könnte … Ein Rechtsanwalt, der die Grundlagen der Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik beherrscht, wird überdies den auf diesem Gebiet nicht besonders geschulten Rechtsanwälten regelmäßig überlegen sein.“

BGH, AnwZ (Brfg) 46/13 verkündet am 18. Juli 2016

Wendler / Hoffmann
Technik und Taktik der Befragung
2015, 220 S., Kohlhammer, ISBN 978-3-17-023341-6,
Preis 39,99 € inkl. MwSt.

 

Rezension Praktikerliteratur: Technik und Taktik der Befragung!

Beide Autoren waren Richter am OLG Stuttgart und halten seit vielen Jahren Seminare u.a. zu Fragen der Vernehmung von Auskunftspersonen. Sie haben sich bei diesem Handbuch über die Technik und Taktik der Befragung zum Ziel gesetzt, ihr Wissen und ihre Erfahrungen aus – addiert – 70 Berufsjahren weiterzugeben. Diese Kenntnisse sollen u.a. zu „besseren, d.h. letztlich gerechteren Urteilen“ führen. Doch nicht nur an Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte richtet sich dieses Fachbuch, sondern laut Vorwort auch an im juristischen Alltag tätige Sachverständige, Mitarbeiter von Unternehmen, die im Bereich Corporate Governance, Anti Fraud und Compliance tätig sind sowie Sachbearbeiter von Versicherungen.

Das Buch gliedert sich in sechs Kapitel und beginnt der Thematik entsprechend mit der Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik. Dieses wichtige erste Kapitel umfasst mehr als ein Viertel des Werkes und legt den Grundstein für das weitere Verständnis. Praktikerfreundlich sind die wichtigen Passagen mit farblich abgesetzten, abschließenden Fazits gespickt.

So finden sich neben anderen Hinweisen Appelle an die Prozessbeteiligten, wie sie auf eine der Wahrheitsfindung dienende Vernehmung von Zeugen oder Parteien hinwirken können. Die Auskunftsperson hat zunächst immer einen freien Bericht über ihre Wahrnehmung zu erstatten. Anschließend sollten – um typische Fehler bei einer Vernehmung zu vermeiden – Fragen nacheinander gestellt und beantwortet werden. Denn die Häufung von Fragen ist mit dem Risiko von Informationsverlusten verbunden. Es werden zudem u.a. Tipps zum Umgang mit der Verunsicherung der Auskunftsperson (Vermeiden oder Verhindern) oder dem Problem von Suggestivfragen gegeben.

Hiernach werden im zweiten Kapitel die Wahrheit bzw. die Lüge thematisiert. Die Abgrenzung zwischen Wahrheit und Lüge ist von elementarer Bedeutung für den Gang der Vernehmung und die Bewertung ihres Resultats. Das hierzu erforderliche Werkzeug in Form der Aussagebewertung (basierend auf der von höchstrichterlicher Rechtsprechung konkretisierten Aussageinhaltsanalyse) einschließlich grundlegender Kenntnisse des Inhalts und der Feststellung von Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit wird dem Leser an die Hand gegeben.

Anschließend wird im dritten Kapitel der Irrtum näher erläutert, insbesondere indem die Fehlerquellen bei der Wahrnehmung und der Erinnerung aufgezeigt werden.

Für die Vermittlung eines grundlegenden Verständnisses könnte die Darlegung der Glaubhaftigkeitslehre (beginnend mit der Aussageentstehung einschließlich ihrer Fehlerquellen und nachfolgender Behandlung der Lüge) vor der Vernehmungslehre hilfreich sein.

Es folgt nach den grundlegenden ersten drei Kapiteln die Beschreibung dreier Sonderkonstellationen. So beschäftigt sich das vierte Kapitel mit der Vernehmung von Ausländern. Es werden die oftmals in der Praxis vernachlässigten Besonderheiten, wie beispielweise der kulturelle Hintergrund der Auskunftsperson oder Abweichungen in der Körpersprache, die herkunftsbedingt sein können, anhand von Beispielen beschrieben. Sie können dazu führen, dass Aussageinhalte falsch, überbetont oder unvollständig erfasst werden. Um solche eventuellen Fehlerquellen bei der Aussagewürdigung aufzuspüren, wird die Aussageanalyse unter diesen Gesichtspunkten sehr umfangreich behandelt. Es fehlen nach Ansicht der Rezensenten hierbei allerdings Ausführungen, wie man angesichts der besonderen Situation während der Vernehmung den richtigen Aussageinhalt herausarbeiten kann. Hilfreich wären Hinweise zu Fragetechniken, die sicherstellen, dass wichtige Begriffe von der jeweiligen Vernehmungsperson kritisch hinterfragt werden.

Das fünfte Kapitel richtet sich vornehmlich an den Rechtsbeistand bzw. Rechtsanwalt und dessen vorbereitende Tätigkeit in Bezug auf eine Vernehmung von Zeugen oder Mandanten. Dieser Abschnitt ist für die Rezensenten – beide als Rechtsanwälte im Wirtschaftsstrafrecht tätig – von besonderem Interesse. Auf den acht dieser Thematik gewidmeten Seiten können jedoch nur die Grundzüge abgehandelt werden. So werden der tatsächliche und der rechtliche Rahmen der Begleitung und Vorbereitung einer Auskunftsperson durch einen Rechtsanwalt behandelt. Verweise auf das Standes- und Strafrecht sensibilisieren den Leser für die Gefahren bei der „Vorbereitung des Zeugen“. Durch den Anriss weiterer relevanter Problemkreise, wie die Wahrheitspflicht im Zivil- und Strafverfahren oder die potentielle Zeugenbestechung durch Kostenerstattung bietet dieses Kapitel eine erste Orientierung.

Mit der Thematik des sechsten Kapitels „Gesprächsführung (insbesondere am Telefon), Leiten im Gespräch, Umgang mit „schwierigen Typen“ hebt sich das Handbuch von anderen Werken mit der Thematik Aussagepsychologie ab. Hier erfolgt auf 25 Seiten eine grundlegende „Schulung“ im Hinblick auf die genannten Themenkreise.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass dieses Handbuch für die erfolgreiche Durchführung von Gesprächen und Interviews im Allgemeinen sowie insbesondere für die äußerst praxisrelevanten Vernehmungen von Zeugen ein gelungener Leitfaden ist.

Der Anspruch einer guten „Lesbarkeit“ des Buches wurde durch die Wahl einer lebendigen, nicht streng wissenschaftlichen Sprache erfüllt. Die wissenschaftliche Vertiefung ermöglicht der Rückgriff auf die in zahlreichen Fußnoten benannten Quellen sowie auf die beigefügte CD-ROM, die sämtliche aufgeführten Entscheidungen im Langtext enthält.

 

Dr. Konrad Schmidt/ Dr. Jennifer Schumacher

Wendler / Hoffmann
Technik und Taktik der Befragung
2015, 220 S., Kohlhammer, ISBN 978-3-17-023341-6,
Preis 39,99 € inkl. MwSt.