EuGH verhandelt über Mitbestimmung

Liebe Kollegen

der Europäische Gerichtshof hat unter dem Vorsitz des EuGH-Präsidenten über die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Unionsrecht verhandelt („TUI-Fall“). Unser Beiratsmitglied Jochen Brandhoff hat den Antragsteller vertreten und für eine Europäisierung der Mitbestimmung plädiert: EU-Arbeitnehmer dürfen nicht weiter ausgeschlossen werden.

Hier finden Sie die Stellungnahme des EuGH: 2017-01-25_TUI-Fall_Stellungnahme

Viel Spaß bei der Lektüre

Mit freundlichen Grüßen aus München

RA Katharina Nitsch

Tipps und Tricks für eine Stegreifrede von Horst Hanisch

Zuerst einmal: Heißt es Stegreif oder Stehgreif?
In der althochdeutschen Sprache gibt es die Begriffe ‚stigan‘, gleich ‚steigen‘ und ‚reif‘ gleich Seil oder Strick. In der englischen Sprache bedeutet das Wort ‚rope‘ Seil, auf Schwedisch ‚rep‘ genannt. Eine Reepschnur oder ein Reep ist ein kräftiges, dünnes Seil, das früher zum Beispiel auf der Hamburger Reeperbahn von den Reepschlägern hergestellt und in der Seefahrt eingesetzt wurde. Aus diesen Wörtern entstand später das Wort Steigbügel, ursprünglich eine Seilschlinge. Diese half dem Reiter, leichter aufs Pferd aufzusteigen. Spricht jemand aus dem Stegreif, dann steht er – bildlich betrachtet – freihändig und sicher auf dem Pferd und hat alle Sinne frei, zu reden und zu handeln. Er handelt sozusagen aus dem Stand. Obwohl er steht wird das Wort Stegreif ohne ‚h‘ geschrieben.

Wie viel Zeit habe ich, um mich auf eine Stegreifrede vorzubereiten?
Wer aus dem Stegreif spricht, agiert nicht zwangsläufig unüberlegt. Er hat in der Regel einige Augenblicke Zeit, sich zumindest mental, auf seinen Einsatz vorzubereiten. Die thematische Materie, um die es geht, ist meistens bekannt. Sind Sie beispielsweise auf einer Jubiläums-Feier eingeladen und werden unerwartet gebeten, eine kurze Rede zu halten, kann davon ausgegangen werden, dass Sie einige Vorkenntnisse über das Thema oder über den zu Redenden haben. Sie sind also nicht ganz so unvorbereitet, wie es im ersten Moment aussehen könnte.

Was macht eine Stegreifrede aus?
Hier können drei Kriterien genannt werden:
1. Ungeplantes Reden nach einer geringen Vorbereitungszeit.
2. Sie reagieren gerne, da Sie von einem anderen dazu gebeten wurden.
3. Sie zeigen Einfühlungsvermögen und stärken Ihr soziales Netzwerk.

Welche Herausforderungen gibt es, eine Stegreifrede zu halten?
Werden Sie gebeten, eine Spontanrede zu halten, so ist das zeitlich betrachtet absolut kein Problem. Es bedarf also keiner langen zeitlichen Vorbereitung. Teilnehmerinnen und Teilnehmer meiner Seminare bezeichnen es immer wieder als Herausforderung, die aufsteigende Nervosität zu überwinden.
Also: Ruhig Blut bewahren! Nun gilt es, in kürzester Zeit ein paar interessante Punkte zu sammeln und diese zu ordnen.

Aus welchem Anlass wird eine Stegreifrede gehalten?
Beispielsweise beim letzten Treffen eines erfolgreich abgeschlossenen Kurses, bei der Gratulation zur mehrjährigen Zusammenarbeit mit einem Kollegen, bei (Geburtstags-) Feiern aller Art, bei Auszeichnungen, in Vereinen, einfach nur so bei nettem Zusammensein, allerdings auch bei Begräbnissen und vielen anderen Gelegenheiten.

Wie kann ich mich vorbereiten, wenn ich nur eine Papierserviette als Spickzettel verwenden kann?
Eine gern genutzte Möglichkeit, einer spontanen Rede eine gewisse Ordnung zu geben, ist die chronologische Gliederung. Das, was Sie sagen wollen, wird in einer Zeitachse geordnet (und passt auf eine Serviette). Hervorragend eignet sich hier die Dreiteilung Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft. Bei fast allen Spontanreden kann diese Dreiteilung eingesetzt werden. Sie sollen eine Rede zum Ehrengast halten. Da Sie die Person kennen, über die Sie reden sollen, haben Sie bereits dieses Wissen als Basis für Ihre Rede. In der Vergangenheit können Sie beispielsweise das erste Zusammentreffen schildern.
Vergangenheit: „Ich erinnere mich noch ganz genau, als ich Sie, lieber Herr Mertens, zum allerersten Mal getroffen habe. …“
Gegenwart: „Nun sind wir heute hier zusammengekommen, um Ihnen, lieber Herr Mertens, …“
Zukunft: „Es wäre uns eine große Ehre, wenn wir auch die nächsten Jahre zusammen mit Ihnen, lieber Herr Mertens, gemeinsam …“
Ruck-Zuck ist Ihnen eine nachvollziehbare Gliederung in Ihre spontane Rede gelungen.
Im zweiten Teil (der Gegenwart) beziehen Sie sich auf den aktuellen Anlass, zu dem die Gäste zusammengekommen sind. Und der dritte und letzte Teil widmet sich dem Gedanken an eine (gemeinsame) Zukunft.

Wird bei der Stegreifrede gelobt oder kritisiert?
Obwohl die Anlässe sicherlich verschieden sein können, wird in der Regel positiv über die zu ehrende Person gesprochen. Sollte eine Differenz oder eine Schwierigkeit angesprochen werden, so lässt sich diese schönmalerisch als Herausforderung darstellen. Vor allem aber soll die Rede positiv im Gedächtnis bleiben, weshalb speziell der dritte Teil eine angenehme Zukunftsaussicht darstellen soll.

Wie funktioniert die chronologische Dreiteilung, wenn über eine Institution gesprochen werden soll?
Wird über eine Institution gesprochen, können Sie vergleichbar vorgehen.
Vergangenheit: „Es ist jetzt genau zehn Jahre her, als diese Institution erstmalig ihre Pforten öffnete. Als damals …“
Gegenwart: „Obwohl manche finanzielle Hürde erfolgreich überwunden werden musste, stehen wir heute hier zusammen, …“
Zukunft: „Lassen Sie mich meine Rede damit abschließen, dass ich dieser Institution alle Daumen drücke, dass Sie auch die nächsten zehn Jahre erfolgreich …“

Wie lange dauert eine Stegreifrede?
Bekannterweise liegt in der Kürze die Würze. Ich denke, dass 5 Minuten absolut ausreichend sind, um eine kurzweilige, empathische und lustige Stegreifrede zu halten.

 

Horst Hanisch, Knigge-Seminare

Der Anwalt und die Medien – Beitrag von Professor Dr. Joachim Jahn, Mitglied der NJW-Schriftleitung

Meist ist es ja eher unangenehm, wenn man selbst in der Zeitung steht – etwa als Opfer eines Verkehrsunfalls, eines Raubüberfalls oder gar eines Flugzeugabsturzes. Anders, wenn man aus erfreulichem Anlass in den Medien auftaucht: Ein Verteidiger dürfte sich in aller Regel freuen, wenn über sein flammendes Plädoyer in einem spektakulären Strafprozess berichtet wird. Oder ein Zivilanwalt über einen  Artikel darüber, wie er einen Vermieter von einer „Mietnomade“ erlöst oder einem schikanierten Arbeitnehmer den Job gerettet hat.

Seien wir ehrlich: Solche Erwähnungen, Berichte, Interviews schmeicheln nicht nur der Eitelkeit. Vor allem können sie der Akquise neuer Mandanten nützen. Ganz abgesehen davon, dass Anwälte damit zugleich die Reputation ihres Berufsstandes mehren. Zeigen Sie damit doch der Öffentlichkeit, wie nützlich und unentbehrlich ihre Dienste für die Bürger, ja für die gesamte Gesellschaft sind. Wie die Standesorganisationen das gerne pathetisch formulieren: Sie verschaffen Menschen in Notsituationen den „Zugang zum Recht“.

Was kann man aber tun, wenn man als Anwalt auf eine Berichterstattung erpicht ist, jedoch partout kein Journalist anruft? Große und zunehmend auch mittelgroße Kanzleien bedienen sich dazu einer PR-Agentur (oder gar eigener Inhouse-Mitarbeiter). Das mag helfen, kostet aber Geld, und die Auswahl des richtigen Beraters ist verdammt schwierig. Die großen Agenturen sind die teuersten, aber haben oft erschreckend wenig Ahnung von der Welt des Rechts und vom Rechtsjournalismus und dessen Akteuren. Kleine PR-Firmen hingegen sind von höchst unterschiedlicher Qualität, auch wenn sich dort einige wenige Perlen finden.

Da ist die „Do it yourself“-Methode durchaus eine Option. Es gibt ein recht bekanntes und aktuelles Beispiel: nämlich die Anwaltskanzlei Tilp aus dem beschaulichen Kirchentellinsfurt bei Tübingen. Der Kanzleiinhaber gilt bundesweit als der Experte für Verfahren nach dem KapMuG auf der Seite der Kapitalanleger. Gerade hat er vom OLG Celle den Zuschlag bekommen, um den Musterkläger in einem Milliardenprozess gegen Porsche zu vertreten; neulich hat er hier am OLG Frankfurt das Verfahren der 17.000 Telekom-Aktionäre auf Schadensersatz (grundsätzlich jedenfalls) gewonnen. Längst schreibt Tilp dagegen seine Pressemitteilungen selbst. Das geht, und er findet damit Gehör. Vor Verkündung des Musterentscheids hatte er drei verschiedene Versionen seiner Presserklärung vorbereitet – und musste im Saal auf seinem Smartphone dann nur noch die richtige anklicken, als klar war, wohin die Reise ging. Eine Methode, die sonst nur Journalisten von Nachrichtenagenturen wie der DPA beherrschen, für die es auf jede Sekunde Vorsprung vor der Konkurrenz ankommt.

Aber auch ohne ein Verfahren von oder gegen Prominente, das ohnehin im Rampenlicht steht, gibt es viele Türen und Einflugschneisen. Wer mag, kann Redaktionen einen Gastbeitrag vorschlagen, wenn es in dem jeweiligen Medium beispielsweise eine regelmäßige Ratgeberrubrik oder Rechtsseite gibt. Aber bitte – schlagen Sie ein konkretes Thema vor! Die Anfrage, worüber Sie einmal etwas schreiben könnten, führt selten zum Ziel.

Natürlich können Sie auch auf einen eigenen Fall hinweisen, was insbesondere in Wirtschafts- und Lokalredaktionen auf fruchtbaren Boden fallen kann. Schließlich werden Zeitungsseiten nicht von alleine voll! Ganz im Gegenteil, als örtlicher Gerichtsreporter geht man mitunter regelrecht hausieren auf der Suche nach einer Geschichte. Keineswegs interessiert sich die Presse nur für Sex & Crime! Sie können sich auch als Experten, als Zitatgeber oder Interviewpartner anbieten für ein aktuelles Rechtsproblem oder für ein öffentlichkeitswirksames Verfahren, an dem Sie gar nicht selbst beteiligt sind. Dabei kann man durchaus ganz von sich aus kurze Zitate als „O-Ton“ an die Redaktionen mailen. Einige Advokaten der jüngeren Generation haben zudem mit regelmäßigen Blogbeiträgen oder Podcasts im Internet oder mit Erklärvideos auf Youtube einen beträchtlichen Bekanntheitsgrad, wenn nicht gar einen gewissen Kultstatus erreicht.

Ein kleiner Tipp: Wer Kontakt zu Redaktionen sucht, sollte im Vorfeld recherchieren, wer der beste Ansprechpartner dort ist. Mailen Sie denjenigen dann gezielt an – aber (mit Verlaub): Rufen Sie nicht eine halbe Stunde später an und fragen, ob er oder sie die Mail erhalten hat und ob er sie verwenden möchte. Schon gar nicht nachmittags, wenn der Redaktionsschluss naht. Beides sind absolute „dont’s“. Verkaufen Sie den zuständigen Reporter auch nicht für dumm: Mich hat einmal ein sehr bekannter Anwalt angerufen, um mir voller Stolz zu erzählen, er habe nun von der Staatsanwaltschaft ein Aktenzeichen mitgeteilt bekommen – als ob das etwas über den Erfolg seiner Strafanzeige besagen würde, die er groß in die Zeitung bringen wollte.

Vor allem: Verwenden Sie eine klare Sprache und um Himmels willen nicht das berüchtigte Juristendeutsch, den fürchterlichen Kanzleistil. Feilschen Sie bei Zitaten nicht um jedes Komma und jeden einschränkenden Nebensatz; und bitte auch nicht um die Nennung Ihres Doktortitels oder um die Aufzählung Ihrer Buchveröffentlichungen, Top-Mandate oder Auszeichnungen. Es soll sogar schon vorgekommen sein, dass ein Anwalt verlangt hat, dass man ihn als „Staranwalt“ bezeichnet. Kein seriöses Medium wird sich darauf einlassen. Aber da gibt es durchaus ein „do ut des“, quasi einen Tauschhandel – genau wie im schuldrechtlichen Synallagma. Eine exklusive Information des Anwalts wird womöglich mit einer umso wohlwollenderen und opulenteren Berichterstattung belohnt. Das ist dann (bewusst oder unbewusst) oft die Währung, mit der Redaktionen bezahlen (und nur äußerst selten ist es das berüchtigte Scheckbuch).

Aber Vorsicht: Rechtskenntnisse darf man bei einem Journalisten allenfalls bei den „Qualitätsmedien“ voraussetzen. Je zugespitzter und reißerischer er seinen Artikel hinterher schreibt, umso schöner für ihn – aber nicht unbedingt für den Anwalt; oder für die Richtigkeit des Berichts und damit die Öffentlichkeit, die redlich informiert werden will.

Vertrauen ist ebenfalls sozusagen eine Vertrauenssache: Die allermeisten Reporter und Redakteure halten sich zwar wirklich daran, wenn man mit ihnen vereinbart, dass sie eine bestimmte Information nur vertraulich mitgeteilt bekommen. „Hintergrundgespräch“ kann man das nennen; im politischen Berlin und im Wirtschaftsjournalismus spricht man auch davon, etwas sei „nur unter 3“ gesagt worden. Aber andererseits: Mancher Schreiberling würde für eine gute Schlagzeile seine eigene Großmutter verkaufen. Oder Ihnen knallhart sagen, dass er Sie nur zitiert, wenn Ihre Aussage seiner vorgefassten These für seinen Artikel entspricht.

Gesetzliche Neuregelungen zum Jahresbeginn

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7% stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Zu diesen und weiteren Neuregelungen in zahlreichen Rechtsgebieten, die zum Jahresanfang 2017 in Kraft treten, bieten wir Ihnen einen von der Bundesregierung zusammengestellten Überblick.

Buchvorstellung: Dr. Jochen Theurer „Zeitmanagement für Juristen“ – Rezension von Johanna Busmann

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Da isser! Endlich ein Zeitmanagement-Ratgeber speziell für Anwälte, der die Zeit Wert ist, ihn zu lesen – und die Investition, ihn umzusetzen!

Endlich also ein Ratgeber,

  • dessen Zeitmanagement bereits ansetzt, BEVOR das Mandat in die Kanzlei kommt.
  • der nicht das Blaue vom Himmel und das Ende aller Zeitsorgen verspricht, da sein Erfolg allein von konsequenter, täglicher Umsetzung des Einzelnen und seines Teams abhängt.
  • der Werte ordnet statt Minuten.
  • der das eigene Denken (und nicht das Event von Außen) als hauptsächlichen Zeitdieb enttarnt.

Angepasst auf Anwaltsalltag

Der Autor ist selbst Anwalt. Er kennt die Tücken des Anwaltsalltags und beschreibt Strategien, die vor allem durch individuelle Anpassung an diesen Alltag funktionieren werden.

Attraktiv strukturiert, nämlich nach Alltags-Themen, gibt er die Möglichkeit des modulhaften Lesens. Durch Überschriften wie „Machen Sie das mal schnell fertig“ und „Das Navi durch den Tag“ signalisiert er Alltagstauglichkeit bereits im Inhaltsverzeichnis.

Werte statt Minuten!

Zeitmanagement definiert sich für den Autor durch Werte, nicht durch Minuten. Er fragt also nicht: „Wie lange dauert die Reise?“ sondern „Ist die Reise notwendig?“ Beständig setzt er in seinen Analysen VOR jenem Event an, das angeblich „Zeit vergeudet“ und „gestrafft“ werden muss. Ergebnis: Entscheidungen in der Vorgeschichte des Events schaffen in der Regel das eigentliche Zeitproblem.

Wer seinen Mandanten den Weg in die Sprechstunde einmal ohne Termin erlaubt, wird weitere solcher Ansinnen nur mühsam abwehren können.

Strategie statt Chronologie!

Ein Vertrauensverhältnis zu neuen Mandanten zu erwirtschaften, ist die Basis der Akquise. Im Erstgespräch oder eben auch im Smalltalk gelingt das in manchen Fällen schon beim ersten Satz, in anderen Fällen erst beim ersten Schriftsatz. Egal wie lange: Diese Zeit ist es WERT.

Dagegen wird ein Anwalt, der Rückrufe nicht wie versprochen erledigt, viel teure Zeit vergeuden: leider nicht nur seine, sondern auch die der Assistentin und des Mandanten. Ein kluger Anwalt wird bei jeder Entscheidung fragen: „Dient es meiner Strategie?“

Gleichrangigkeit statt Einsparpotenziale beachten!

Nur gleichrangige Tätigkeiten können gleichrangig abgekürzt werden. Mit anderen Worten: Werthaltiges verdient Zeit ohne Limit, Abzuarbeitendes – außer Fristen – nicht. Wer Akquisegespräche, das Mittagessen mit dem Multiplikator oder das Kritikgespräch mit dem Mitarbeiter „aus Prinzip“ abkürzt, schadet der eigenen Strategie. Wer die Zeit für Aktenbearbeitung, nicht fristgebundene Schriftsätze und Organisation NICHT abkürzt, schadet seiner Strategie ebenfalls.

Glaubenssätze schaffen Zeitnot!

Der Autor weist dankenswerterweise auf den oft unerwähnten Zusammenhang zwischen Zeitnot und eigenem Denken hin: Nicht die Anhäufung von Aufgaben verursacht Zeitnot, sondern allein die Gedanken, die die Aufgabenhäufung beim Probleminhaber auslösen.

Wer als Anwalt über Fristsachen denkt, sie könnten bis zum Tag des Ablaufs unbearbeitet bleiben, bringt sein gesamtes Backoffice und sich selbst in größte Zeitnot. Alle müssen alles verschieben, nur weil „noch eine Fristsache dazwischenkommt“.

Und wer denkt, er müsse die „gefühlten Fristen“ mancher Mandanten sklavisch einhalten, bewirkt zusätzlich noch das Gefühl eigener Defensive. Der Glaubenssatz „Der Mandant wandert ab“, wenn ich seine Vorgaben nicht einhalte, zeigt zweierlei: Ich bin nicht der „Boss im Schloss“, und ich gefährde sogar mein Image, denn ich weigere mich aus Angst, mit dem Mandanten beidseitige Verhaltensweisen verbindlich abzusprechen.

Kritik

NLP-lastiges Vokabular führt gelegentlich zu einem eher betulichen Ton. Begriffe wie „Pendeln“, „Metarahmen“ sowie unnötige Fach-Anglizismen wie „sleight of mouth“ oder „Brainkinetik“ verursachen evtl. Aversionen. Lesen Sie drüber weg. Der Gedanke, dass Zeit immer subjektiv ist und daher Zeitnot nur in ungeliebten Rollen überhaupt entsteht, fehlt meines Erachtens. Dass effizientes Zeitmanagement immer VOR der Mandatsannahme beginnt, kommt mir nicht bei allen Beispielen deutlich genug heraus.

 Fazit

Insgesamt ein ermutigendes Buch mit dem Leitgedanken: Allein ich steuere meine Zeit, ob ich das bewusst tue oder nicht. Also kann allein ich es auch ändern. Viele konkrete Beispiele aus Kanzleien jeder Größe. Viele Dialogbeispiele mit einem Coach. Viele Übungen zum Alleinarbeiten. Weit gefasster Begriff von Zeitmanagement, Einwandbehandlung, Konzentrationstraining und Gehirnphysiologie gehören dazu.

Johanna Busmann, Hamburg, www.busmann-training.de, Autorin von „Chefsache Mandantenakquisition“ (De Gruyter)

 

Theurer
Zeitmanagement für Juristen
2016, IX, 239 S., Springer Gabler, ISBN 978-3-658-14966-6,
Preis 24,99 € inkl. MwSt.

Der Ruf nach einer „neuen Elite“

Vor einiger Zeit beklagte sich ein Kommentator einer großen Wochenzeitschrift über Leserzuschriften, die aus seiner Sicht neben inhaltlichen insbesondere Schwächen der Rechtschreibung und Grammatik – vor allem der Unkenntnis bei der Verwendung des Konjunktivs – aufwiesen. Als Konsequenz forderte er ein „gesundes Elitebewusstsein“ und hat nun noch einmal nachgelegt, indem er für politische Spitzenämter nicht nur Abitur, sondern auch einen Hochschulabschluss verlangt.

Wenn jenes tatsächlich die Merkmale einer gesellschaftlichen Elite sind, können wir Juristen umgehend den Finger heben: Abitur und Staatsexamina begründen die formale Qualifikation, der Umgang mit der Sprache – insbesondere dem Konjunktiv – ist uns seit Anbeginn des Studiums vertraut und damit tägliches Brot. Aber was haben einzelne Kommilitonen nicht alles angerichtet in der Vergangenheit und sind trotzdem auch nach dem Krieg noch in herausgehobener gesellschaftlicher Position tätig geblieben. Wenn dann noch publik wird, wie heute junge Juristen ticken, stellt sich ernsthaft die Frage, ob man das Etikett „Elite“ wirklich allein aufgrund einer formalen Qualifikation vergeben sollte.

Was passieren kann, wenn eine Verfassung formale, universitäre Anforderungen an einen Staatspräsidenten stellt, konnten wir ebenfalls jüngst nachlesen. Die Diskussion, ob ein/e Justizminister/in eine juristische Ausbildung vorweisen muss, ist nun schon fast ein alter Hut.

Ein chinesisches Sprichwort besagt, man solle drei Mal durch sein eigenes Haus gehen, bevor man die Welt verbessere. Die Frage, ob der deutsche Journalismus ein Qualitätsproblem haben könnte (wenn ich etwa an die Berichterstattung zur Geiselnahme von Gladbeck und die weitgehend unterbliebenen praktischen Konsequenzen daraus denke), sollen deshalb lieber andere diskutieren. Aber es scheint doch in einzelnen Redaktionen eine gewisse Unkenntnis darüber zu herrschen, dass Demokratie nicht Herrschaft einer Elite, sondern eben des Volkes bedeutet. Die Lektüre von Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes bringt insoweit Licht in den trüben Redaktionsalltag.

Im selben Organ war schon vor einigen Jahren zu lesen: „Die Deutschen sind vielleicht kein Volk von Volkstribunen, aber eines von Oberlehrern.“ Wie wahr!

Vielleicht gehen wir noch einmal auf „Los“, vergessen Rechtschreibung sowie Grammatik und beginnen die Debatte von vorne, was eine Elite sein könnte und ob unsere Demokratie diese wirklich braucht.

Rattenzüchten in Vietnam: Was bringen kanzleieigene Anreizsysteme?

Um etwas gegen die Rattenplage in Hanoi zu tun, lobten dereinst die französischen Kolonialherren eine Fangprämie aus. Das Ergebnis war – ein Aufblühen der einheimischen Rattenzucht. Anreizsysteme, so lehrt dieses Beispiel von Rolf Dobelli, sind eine ambivalente Sache. „Menschen tun, wofür man sie belohnt“, bringt es Rechtsanwalt und Kanzleiforum-Beirat Dr. Andreas Schnee-Gronauer auf den Punkt, aber das beinhaltet eben auch eine unerwünschte Reaktion auf Fehlanreize.

Damit nicht genug: In der Kanzleientwicklung gibt es immer wieder auch solche Sozietäten, die an zentraler Stelle ganz auf Leistungsanreize verzichten. Da bedeutet dann die Bereitschaft, Managing Partner zu werden, im Wesentlichen eines: nämlich eine Mandats- und Umsatzeinbuße. Wer die Handbuchsubmissionen der Sozietät übernimmt, dem schenken die Kollegen vor allem ein weiteres: Mitleid. Beide Beispiele habe ich erst in den letzten Tagen und Wochen erlebt – und die Aufzählung lässt sich für die anwaltliche Betreuung anderer Themen mühelos fortschreiben.

Eine Herausforderung ist das nun vor allem dort, wo die Belohnung von Leistungsbeiträgen nach Umsatz bzw. Ertrag erfolgt. Schnee-Gronauer empfiehlt für diese Fälle ein „multivariates Anreizsystem“, in dem neben fakturiertem Umsatz, Deckungsbeitrag u.a. auch ein Stück des Partnerkuchens – hier: – auf Publikationen entfällt.

Was aber wäre, wenn man stattdessen Solidarität und Cross-Selling von vorneherein stärker belohnte und alle Partner nach Köpfen gleich vergütete? Oder wenigstens ein so genanntes Lockstep-System einführte, bei dem sich die Höhe der Vergütung nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtete? Welche weiteren Effekte erzielte man dann? Auf Ihre Erfahrungen freut sich gemeinsam mit dem gesamten Kanzleiforum-Team

Ihre

Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung

 

Der Brexit: Vom Sturm zum lokalen Tiefdruckgebiet?

Wie ein Sturm ist die Nachricht vom britischen Austrittsvotum am 23. Juni durch die EU gefegt, auch durch die deutschen Anwaltskanzleien. International aufgestellte Sozietäten kämpfen seitdem mit teilweise heftigen Böen – angefangen vom großen Londoner Office mit dem für ganz Europa zuständigen Back Office über die Frage der fortgesetzten Absetzbarkeit örtlicher Schulgebühren bis hin zur Vergütung deutscher Anwälte in Pfund … als einer Währung auf Talfahrt. Wie aber ist die Stimmung ansonsten?

„Es wird extrem viel darüber geredet, und wir haben natürlich eine Arbeitsgruppe, aber die eigentlichen Auswirkungen kommen wohl erst später“, heißt es dazu aus einer US-Kanzlei. „Ins operative Geschäft spielt der Brexit trotz allem noch nicht entscheidend hinein“, ergänzt eine Top 20-Kanzlei – selbst wenn entsprechende langfristige Strategien von Unternehmen schon jetzt abgefragt werden. Viele Wirtschaftsanwälte rechnen damit, dass es in einem Jahr „richtig rund geht“ und die Beratungswelle dann länger anhält – „ein so komplexes Knäuel an unmittelbar und mittelbar geltendem EU-Recht, wie davon betroffen ist“.

Und dann sind da die Partikularsorgen: Wie schnell können für die Steuerrechtler die Doppelbesteuerungsabkommen verhandelt werden? Was wird im grünen Bereich aus den Gemeinschaftspatenten? Werden rückwirkend Marken „weggeschossen“? Welche Zukunft erwartet die Familienrechtler mit Blick auf Rom III? Umgekehrt die Briten: Werden Sie an den Universitäten zu Ausländerkündigungen und Inländerquoten greifen? Entsprechendes deutet sich an und könnte Konsequenzen für die Breite unserer eigenen Juristenausbildung haben. Überhaupt: Sind Sie als Kanzlei eine LLP? Wenn ja, werden Sie sich das mit der Betonung auf „Sturm“ oder „Wasserglas“ ja vielleicht auch gerade überlegen.

Schreiben Sie uns doch einmal, wie Sie die Lage wenige Monate nach dem Votum wahrnehmen.

Darauf freut sich gemeinsam mit dem Kanzleiforum-Team

Ihre

 

Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung

Terror – Verfilmung nach Ferdinand von Schirach

Heute Abend wird zeitgleich im Ersten, im ORF und im Schweizer Fernsehen die Verfilmung des viel diskutierten Theaterstücks „Terror“ von Ferdinand von Schirach gezeigt. Mit großem Aufwand wurde dies als multimediales und interaktives Ereignis promotet. Im Stück findet eine Verhandlung vor dem Schwurgericht statt. Unter Mordanklage steht der Pilot eines Kampfjets der Bundeswehr. Eigenmächtig wie auch in voller Kenntnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz hat er entschieden, ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abzuschießen, das Kurs auf die Fußballarena in München genommen hatte. Dort findet an diesem Abend vor 70.000 Zuschauern das ausverkaufte Länderspiel Deutschland gegen England statt. Für den Familienvater ist klar, dass er als Soldat im Kampf gegen den Terrorismus nicht anders handeln konnte. Ist er nun ein Held oder ein Mörder? Staatsanwaltschaft und Verteidigung tragen verschiedene Argumentationslinien vor. Das Besondere ist, dass der Zuschauer im Anschluss an die Schlussplädoyers in einer multimedialen Abstimmung aufgefordert ist, über Schuld oder Unschuld zu urteilen. Damit wird die Idee von Fernsehen als gesellschaftliches Diskursmedium konkret erprobt. Die Abstimmungsergebnisse in den verschiedenen Ländern können direkt miteinander verglichen werden.

Was halten Sie als Juristen von diesem interaktiven Format?

Wir würden gerne mit Ihnen diskutieren – über das Format und ab morgen über das Ergebnis.

Es grüßt Sie herzlich

RA Katharina Nitsch

für das Kanzleiforum Team

Interview mit Professor Dr. Dr. h.c. Peter Ehlers zum Schifffahrtsrecht

Guten Tag Herr Professor Ehlers. Wir freuen uns, dass Sie uns für ein Interview für den Blog Kanzleiforum zur Verfügung stehen. Sie haben sich bereits in Ihrer Promotion direkt nach Ihrem Studium mit dem Thema Seeschifffahrt auseinander gesetzt. Wie kamen Sie auf die Idee, sich diesem nicht unbedingt klassischen Rechtsgebiet zu widmen?

Ich bin an der Küste aufgewachsen, wollte nach dem Abitur selbst zur See fahren und habe mich immer für Schifffahrt und Meere interessiert. Durch meine Promotion über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation kam ich in Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium und begann meine berufliche Laufbahn in der Schifffahrtsverwaltung des Bundes. In meiner vierzigjährigen beruflichen Tätigkeit  vor allem in der Abteilung Seeverkehr des Bundesverkehrsministeriums und als Präsident des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie habe ich mich immer wieder auch mit seerechtlichen Themen befasst. Seit Anfang der 1990er habe ich Lehraufträge an den Universitäten Hamburg und Rostock wahrgenommen. Während sonst an den Universitäten eher das internationale Seerecht behandelt wird, habe ich mich auf das nationale öffentliche Seerecht konzentriert, bei dem es gerade um die Anwendung und Durchsetzung internationaler Regelungen geht, und dabei meine in der Verwaltungspraxis gewonnenen Erfahrungen eingebracht.

beck-shop: Welchen „Hintergrund“ muss jemand mitbringen, der sich auf dieses Gebiet spezialisieren möchte? Welches Know-how ist Ihrer Erfahrung nach unerlässlich?

Eine Spezialisierung allein auf das öffentliche Seerecht ist für jemanden, der als Anwalt tätig werden will, sicher nicht ausreichend; es sei denn, dass er sich vor allem auf den maritimen Umweltschutz und die Sicherheit des Schiffsverkehrs konzentriert.  Häufiger werden jedoch das Seehandelsrecht und Seeversicherungsrecht, daneben auch das Seearbeitsrecht und das Gesellschaftsrecht im Vordergrund stehen. Ganz allgemein sind neben einem fundierten juristischen Allgemeinwissen Interesse und Verständnis für maritim-naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge, insbesondere aber auch für Wirtschaftsfragen wichtig, wenn man sich auf das See- und Schifffahrtsrecht spezialisieren will.

beck-shop: Mit welchen Fragen setzen Sie sich regelmäßig auseinander?

Ich befinde mich nun schon seit acht Jahren im – zugegebenermaßen eher unruhigen – Ruhestand, bin aber nach wie vor im maritimen Bereich in unterschiedlichsten Funktionen tätig. Dabei spielt das öffentliche Seerecht vor allem bei meiner Lehrtätigkeit bei der World Maritime University in Malmö, dem International Maritime Law Institute auf Malta und der jährlichen Summer Academy der Internationalen Seerechtsstiftung in Hamburg eine wichtige Rolle. Meine Aktivitäten gehen aber weit darüber hinaus und erfassen auch meereswissenschaftliche und meerestechnische Themen genauso wie Wirtschaftsfragen der Schifffahrt und den Meeresumweltschutz. Mir geht es vor allem um zwei Aspekte: Wie schaffen wir es, Nutzung und Schutz der Meere in eine Balance zu bringen? Und wie können wir junge Menschen vor allem aus weniger entwickelten Ländern so ausbilden, dass sie in Zukunft für eine nachhaltige Entwicklung im maritimen Bereich sorgen können?  Konkreter auf das Seerecht bezogen setze ich mich zur Zeit mit der Frage auseinander, wie man die immer größere Flut von internationalen und europäischen Regelungen so in das deutsche Recht übertragen kann, dass der Rechtsanwender überhaupt noch den Durchblick behält.

beck-shop: Arbeiten Sie eng mit Rechtsanwaltskanzleien zusammen?

Ich habe viele persönliche Kontakte zu Kanzleien, die im Schifffahrtsbereich einen Schwerpunkt haben und werde gelegentlich auch um Begutachtung einzelner Fragen gebeten.

beck-shop: Würden Sie neu zugelassenen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, sich auf das Beratungsfeld Recht des Seeverkehrs zu spezialisieren? Eignet es sich überhaupt für kleine und mittlere Kanzleien?

Nicht zuletzt wegen der erforderlichen Spezialisierung, die nicht auf das deutsche See- und Schifffahrtsrecht begrenzt sein darf, werden seeverkehrs- und schifffahrtsrechtliche Fragen eher von großen, meist auch international aufgestellten Kanzleien betreut. Die Karriere für junge Juristinnen und Juristen geht daher eher über diese Kanzleien, die weiterhin Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs haben. Wir haben deshalb z. B. an der Universität Hamburg, an der ich noch tätig bin, einen Schwerpunkt „Maritimes Wirtschaftsrecht“ eingerichtet, der auch das öffentliche Seerecht als wichtige Komponente enthält. Empfehlenswert ist die Ergänzung durch die Promotion mit einem seerechtlichen Thema.

beck-shop: Das Recht des Seeverkehrs ist sicherlich stark international ausgerichtet, oder?

Seeschifffahrt ist ein globaler Verkehrsträger, die Meere sind grenzenlos. Das macht internationale Regelungen unerlässlich. Hierfür ist vor allem die Internationale Seeschifffahrtsorganisation, eine Sonderorganisation der UN, zuständig, die für ein umfassendes Regelwerk sorgt. Dabei handelt es sich um eine große Zahl von Übereinkommen, ergänzenden Codes, Richtlinien, Standards und Empfehlungen mit unterschiedlicher rechtlicher Bindungswirkung. Hinzu kommen zusätzliche Regelungen der EU, die teils der harmonisierten Anwendung der internationalen Normen dienen, teils aber auch zusätzliche Anforderungen begründen. National geht es darum, diese Regelungen in das deutsche Rechtssystem einzupassen. Dies so zu gestalten, dass es für den Rechtsanwender noch überschaubar und verständlich bleibt, ist immer wieder eine Herausforderung.

beck-shop: Im Nomos-Verlag ist aktuell ein Kommentar von Ihnen zum Recht des Seeverkehrs erschienen. Bitte seien Sie so nett und sagen Sie etwas zum Inhalt und Anliegen des Werkes.

Unser innerstaatliches Recht des Seeverkehrs wird von einer großen Zahl von Einzelgesetzen und Rechtsverordnungen geprägt. Deren Vorschriften greifen vielfach ineinander, verweisen auf andere Rechtsquellen oder nehmen darauf Bezug. In mehr als sechzig Jahren historisch gewachsen, ist nicht immer die gewünschte Konsistenz, Transparenz, Systematik und einheitliche Begrifflichkeit gewährleistet. Das kann den notwendigen Überblick für den Betroffenen erschweren und die Anwendung verkomplizieren. Die Rechtswissenschaft hat sich bisher vorzugsweise mit dem internationalen Seerecht auseinandergesetzt. Hingegen fehlt es weitestgehend an Untersuchungen zur Durchdringung des nationalen Rechts. Rechtsprechung liegt nur zu einigen wenigen Einzelfragen vor. Um die Lücke zu schließen, werden in dem Kommentar die wichtigsten den Seeverkehr betreffenden Gesetze – Seeaufgabengesetz, Flaggenrechtsgesetz, Schiffssicherheitsgesetz, Seelotsgesetz und Seesicherheits-Untersuchungsgesetz – näher erläutert und in einem Anhang um wichtige Durchführungsverordnungen ergänzt, auf die in den Erläuterungen vielfach Bezug genommen wird. Mir liegt daran, mit dem Kommentar die Rechtsanwendung zu erleichtern und zur besseren Durchdringung der Materie beizutragen.

beck-shop: Herr Professor Ehlers, wir danken für das Gespräch.

 

Ehlers
Recht des Seeverkehrs
2016, 523 S., Nomos, ISBN 978-3-8487-3025-4,
Preis 78,00 € inkl. MwSt.