Interview mit Dr. Lenhard Teigelack zum Thema „Dieselgate“

Seit Beginn der Dieselaffäre um VW im September 2015 kommen die Autohersteller nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Viele Kunden fragen sich, ob ihnen Schadensersatzansprüche zustehen oder wie sie ihr Dieselfahrzeug wieder loswerden können. Der Beratungsbedarf ist hoch, weiß ADAC-Vertragsanwalt Dr. Lenhard Teigelack, Autor des aktuell in 6. Auflage erschienenen Standardwerkes AutoKaufRecht.

Herr Dr. Teigelack, steigen wir gleich ins aktuelle Thema „Dieselgate“ ein. Die Hersteller kündigen Software-Updates an. Sind die damit fein raus oder gibt es darüber hinaus rechtlichen Möglichkeiten für betroffene Kunden?

Ob die Fahrzeughersteller mit den angekündigten Softwareupdates fein raus sind, oder ob sie letztlich doch Hardware-Lösungen entwickeln müssen, lässt sich derzeit nicht mit Gewissheit sagen. Das hängt im Wesentlichen davon ab, ob es gelingt, in den Städten die zulässige Stickoxidbelastung von 40 Mikrogramm nicht mehr zu überschreiten. Der Stickoxidausstoß der privaten Dieselfahrzeuge ist aber nicht die einzige Stellschraube, an der gedreht werden kann, um den Grenzwert der Stickoxidbelastung einzuhalten.

Dieselkunden, die kein Fahrzeug haben, das über eine illegale Abschaltvorrichtung verfügt und die somit weder aus Kaufgewährleitungsrecht noch aus Deliktsrecht Ansprüche haben können, ist derzeit nur zu raten abzuwarten.

Bitte seien Sie so nett und erklären, was unter einem Widerrufsjoker zu verstehen ist. Ergibt sich damit tatsächlich die Möglichkeit, aus einem Leasingvertrag oder dem Kaufvertrag eines finanzierten Fahrzeugs rauszukommen?

Als „Widerrufsjoker“ wird die Möglichkeit bezeichnet, sich durch die Ausübung des Widerrufs, der den Verbrauchern hinsichtlich der von ihnen geschlossenen Finanzierungsverträge gesetzlich zusteht, von diesen Kreditverträgen und damit auch von den mit ihnen verbundenen Kaufverträgen zu lösen. Im Grundsatz bekommt der Verbraucher dann von der Bank die geleisteten Kreditraten und auch eine etwa an den Händler des finanzierten Kaufgeschäftes geleistete Anzahlung zurück. Er muss dann natürlich der Bank die mit dem Kredit finanzierte Ware herausgeben. Verlockend ist der Widerruf dann, wenn es der Kreditgeber nicht geschafft hat, den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht und die Folgen seiner Ausübung zu informieren. Dazu gehört auch der Hinweis auf die Verpflichtung des Verbrauchers, den Wertverlust zu ersetzen, den die Kaufsache dadurch erlitten hat, dass sie zu mehr als zur Beurteilung ihrer Beschaffenheit, ihrer Eigenschaften und ihrer Funktionsweise vom Verbraucher genutzt worden ist. Diese an sich simple Belehrung fehlt in manchen Widerrufsbelehrungen der Kreditinstitute oder wird nicht eindeutig artikuliert. In solchen Fällen entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz mit der Folge, dass der Verbraucher die zurück zu gebende Ware quasi „umsonst“ hat nutzen können. Das kann in der Tat als Lotteriegewinn oder Joker bezeichnet werden. Hinsichtlich der Frage, welche Informationsfehler zum Entfallen der Wertersatzpflicht führen, ist allerdings noch vieles offen.

Brisanz entfacht das Thema auch deshalb, weil fehlerhafte Widerrufsbelehrungen die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzen, so dass jedenfalls allgemeine Verbraucherkreditverträge noch nach Jahr und Tag widerrufen werden können.

Gibt es Fristen, die eingehalten werden müssen?

Im Regelfall beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage. Das gilt in den vorstehend angesprochenen Fällen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei allgemeinen Verbraucherkreditverträgen allerdings nicht. Anders als z.B. bei den Immobiliar-Verbraucherkreditverträgen gibt es für den Widerruf solcher Verträge dann keine „Deadline“.

Ist die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz über die Vertragsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich abgedeckt?

Das hängt davon ab, für welche Lebenssachverhalte man eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Der Verkehrsrechtsschutz bietet bei fast allen Rechtsschutzversicherungen auch Rechtsschutz in Kaufvertragsangelegenheiten, die den Erwerb eines Kraftfahrzeuges zum Inhalt haben. Zu Beginn des „Abgasskandals“ haben sich viele Rechtsschutzversicherungen mit der Erteilung von Kostendeckungszusagen sehr schwer getan. Das gilt sowohl für Rücktrittsklagen als auch hinsichtlich gegen die Volkswagen AG selbst gerichteter Klagen aus unerlaubter Handlung, wie etwa § 826 BGB.

Der Nicht-Rechtsschutzversicherte sollte sich angesichts der bei den Instanzgerichten anzutreffenden Entscheidungsvielfalt mit selbstfinanzierten Klagen zurückhalten. Letztlich muss der BGH Klarheit schaffen. Das gilt sowohl für Rücktrittsklagen gegen die Händler als auch für die deliktische Inanspruchnahme der Volkswagen AG.

Kommen wir zu einem anderen Thema aus Ihrem Buch: Onlineshopping und Internetportale sind bei Kleidung oder Elektrogeräten schon längst gang und gäbe. Mittlerweile wird fast jeder zehnte Neuwagen im Internet bestellt. Zurückzuführen ist dies nicht zuletzt auf die attraktiven Rabatte, die Internetportale wie autohaus24.de bieten. Worauf muss ich beim Kauf übers Internet besonders achten?

Der Käufer muss vor allen Dingen darauf achten, dass er beim Kauf eines Neufahrzeuges dieses seinen Wünschen entsprechend konfiguriert. Da wird oft und gerne etwas übersehen oder bestellt, was man eigentlich nicht haben will.

Herr Dr. Teigelack, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Himmelreich / Andreae / Teigelack
AutoKaufRecht
2017, 464 S., Deutscher Anwaltverlag, ISBN 978-3-8240-1502-3,
Preis 69,00 € inkl. MwSt.

Konflikte gestalten und Perspektiven erhalten – Gastbeitrag von Susanne Kleiner

Spannungen bedrücken und hindern Menschen daran, sich kraftvoll zu entfalten. Deshalb pflegen stärkenorientierte Kanzleien eine konstruktive und wertschätzende Kommunikation: im Team, im Umgang mit dem Mandanten und im Kontakt mit der gegnerischen Partei. Impulse für ein chancenreiches Miteinander, wenn es knirscht.

 Wertschätzung weitet

Unterschiedliche Interessen provozieren Spannungen und lösen negative Emotionen wie Wut, Enttäuschung und Frust aus. Beide Seiten möchten die Situation ändern und tun gut daran, ihre Bitten wohlwollend zu artikulieren. Wünsche finden Gehör, wenn Sie positiv formuliert sind anstatt anklagend daherzukommen. Gut ist es auch, realistisch zu beschreiben, wie sich der andere verhalten soll. Anklagende Verallgemeinerungen hingegen vergiften die Beziehung. Wer Kritik äußert, sagt am besten neutral, was passiert ist und wie das auf ihn wirkt. Dann beschreibt ein versierter Feedbackgeber, was ihm persönlich am Herzen liegt. Er benennt also seine Bedürfnisse und spricht unmissverständlich aus, was er sich in Zukunft wünscht. Kluge Köpfe hören aktiv und wohlwollend zu. So spüren Gesprächspartner Verständnis, beruhigen sich und sind offener für sachliche Argumente.

Mentale Stärke richtet auf

Wer an die Wand gestellt wird, kooperiert nicht. Oder schwächere Charaktere neigen dazu, sich jeden Schuh anzuziehen. Weder das eine noch das andere ist ressourcenstärkend. Versierte Kommunikatoren filtern wertvolle Anteile aus dem Gehörten heraus und verwerten Gemeinsamkeiten im Sinne eines gemeinsamen Zieles. Sie schaffen das, weil sie die guten Absichten hinter negativen Aussagen heraushören und in Worte fassen. Selbstbewusste Gesprächspartner rechtfertigen sich nicht. Und sie weisen anderen nicht die Schuld zu. Sie erzählen positiv, was ihnen wichtig ist. Wenn es angebracht ist, gestehen sie Fehler ein und entschuldigen sich. Einmal genügt. Es geht keineswegs darum, in Sack und Asche zu gehen. Es geht darum, aufrichtig Position zu beziehen. Einsichtige Zeitgenossen ziehen Konsequenzen, wenn Kritik berechtigt ist. Und sie wissen: Offen geäußerte Kritik ist ein Geschenk, das den „blinden Fleck“ ihrer Persönlichkeit lichtet und sie weiterbringt.

Gute Ergebnisse kreativ gestalten

Der schnelle Erfolg um jeden Preis ist nicht das erste Ziel in Verhandlungen. Gespräche fruchten dann nachhaltig, wenn beide Dialogpartner zufrieden sind. Wohlwollende Mitmenschen sprechen das ganz offen aus: „Sie wollen zum Mars, ich möchte zum Saturn. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir dorthin kommen.“ Gute Verhandlungsführer bewahren Haltung und stärken Beziehungen. Sie tun Wertschätzung kund und würdigen Verdienste ihres Gegenübers. Respekt bekunden sie außerdem, wenn sie Stationen aus der Vita des anderen wohlwollend erwähnen, die Unternehmenshistorie hervorheben oder aktuelle Projekte gut und gern thematisieren. Und sie sind offen für Ideen und Vorschläge, die sie respektvoll, nicht wertend, aufnehmen. Sie machen auf sachlicher Ebene transparent, warum sie Maßnahmen ausschließen oder akzeptieren.

Dem Bauchgefühl vertrauen

Besonnene Gemüter vertagen lieber eine Entscheidung, bevor sie halbherzig Kompromisse eingehen. So bewahren sie sich davor, verfrüht klein beizugeben. Überhaupt holen faule Übereinkünfte die Beteiligten früher oder später wieder ein. Ist die Zeit für eine Übereinkunft noch nicht reif, lohnt es sich, das Zwischenergebnis hochzuhalten. Mit der Zeit reifen neue Erkenntnisse. Oder die Dinge ändern sich und begünstigen einen aussichtsreichen Neustart. Auch wenn kein greifbares Resultat auf dem Tisch liegt: Wertschätzende Kommunikatoren bedanken sich für das Treffen und gehen vertrauensvoll auseinander. Persönlichkeiten nehmen sich bewusste Auszeiten zum Reflektieren in der Natur. Oder sie gehen einem Hobby nach, das sie in den Flow bringt. Kreative Phasen weiten den Blick und fördern neue Ideen. Ein frischer Geist ist offen und bereit für neue Anläufe.

 

Susanne Kleiner ist freie PR-Beraterin, Texterin, Journalistin und Mediatorin in München und kooperiert mit Rechtsanwälten als Expertin für Litigation-PR. Als Trainerin (dvct) und Coach (dvct) vermittelt sie persönliche und mediale Kommunikationskompetenz. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der internen und externen Kommunikation in Krisen und Konflikten. Außerdem berät sie in allen Fragen rund um die Kanzlei-PR und Markenstrategie und entwickelt Image- und Werbetexte für Online- und Printmedien.

 www.susanne-kleiner.de

 

Anwaltspflichten bei Kanzleiabwesenheit: Gastbeitrag von Tanja Klein aus der NJW 34/2017

Welche organisatorischen Vorkehrungen muss der Anwalt treffen, wenn der Jahresurlaub bevorsteht oder er erkrankt ist? Der folgende Beitrag erläutert anhand gängiger Konstellationen mögliche Haftungsfallen und wie man sie vermeidet.

Grundsätzlich gilt: Auch Anwälte dürfen ihre Kanzlei über einen längeren Zeitraum alleine und den Kanzleibetrieb ruhen lassen. Um keinen Haftungsfall zu er­zeugen, sollte man jedoch organisatorisch sowohl vor Urlaubsantritt als auch dann, wenn sich eine Krankheit ankündigt, einiges beachten.

Vorkehrungen zur Fristwahrung

Steht der wohlverdiente Jahresurlaub oder ein anderes vorhersehbares Ereignis (etwa ein geplanter medizinischer Eingriff) unmittelbar bevor und können fristgebundene Schriftsätze bis dahin nicht mehr fertiggestellt werden, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge zu tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird (vgl. BGH, NJW 2013, 3181). Soweit er einen notwendigen Fristverlängerungsantrag etwa vor Urlaubsantritt nicht mehr selbst stellen kann, hat ein Anwalt im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass ein Vertreter während seiner Abwesenheit die notwendigen Prozesshandlungen fristgerecht vornimmt. In einer Sozietät mit mehreren Anwälten kann ein Vertreter meist unproblematisch benannt werden. Schwieriger verhält es sich jedoch bei Einzelanwälten. Doch auch hier kann die Benennung eines Vertreters unausweichlich sein. Gemäß § 53 BRAO ist bei Abwesenheiten von mehr als einer Woche die Bestellung ­eines Vertreters zwingend. Der Anwalt kann einen geeigneten Vertreter selbst auswählen und der Kammer anzeigen. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die Mandantschaft Kenntnis von der längeren Kanzleiabwesenheit erlangt und sich in dringenden Fällen an den Vertreter wenden kann. Hilfreich sind sicherlich eine automatische Bandansage, ein Abwesenheitsassistent bei E-­Mails sowie ein sichtbar angebrachter Hinweis auf der Kanzleihomepage. Die Eintragung einer Vorfrist auf einen Zeitpunkt unmittelbar vor Antritt des Urlaubs wird vom BGH hingegen nicht als erforderlich erachtet (NJW 2015, 2344). Dies gilt zumindest für die Fälle, in denen eine Sozie­tät mit mehreren Anwälten agiert, da der sachbearbeitende Anwalt während seiner Abwesenheit hier meist ohnehin von den übrigen Sozietätsmitgliedern vertreten wird.

Wiedereinsetzungsantrag als Ultima ratio?

Hat der Anwalt sich nicht frühzeitig um eine Vertretung bzw. eine Fristverlängerung bemüht und eine vom Gericht gesetzte Frist versäumt, liegt ein Anwaltsverschulden vor. Ein Wiedereinsetzungsantrag hat in diesen Fällen regelmäßig keinen Erfolg, wie der BGH im September des vergangenen Jahres erneut festgestellt hat (NJW-­RR 2017, 308): Eine Wieder­einsetzung komme nur dann ernsthaft in Betracht, wenn der krankheitsbedingte Ausfall derart plötzlich und unerwartet gekommen sei, dass es einem Anwalt nicht zugemutet werden könne, noch Mittel zur Fristwahrung zu ergreifen. Die unterbliebene Einschaltung eines Vertreters habe er dann nicht zu vertreten. Dies betrifft jedoch vor allem Unfälle und Fälle, in denen die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit „in ­erheblichem Maße“ eingeschränkt ist (vgl. BGH, NJW 2013, 2035). Hat der Anwalt am letzten Tag der Rechtsmittelbegründungsfrist vom Tod seines ehemaligen Sozius erfahren und ist er bereits ohnehin überlastet, weil er am nächsten Tag seinen Urlaub ­antreten möchte, ­genügt dies laut BGH nicht. Eine Arbeitsüberlastung vor Urlaubsantritt sei weder plötzlich noch unvorhersehbar. Wenn hingegen erste Krankheitssymptome ­erkennbar werden und ein Fristverlängerungsantrag noch möglich ist, muss der Anwalt diesen umgehend einreichen. Ein weiteres Zuwarten in der Hoffnung, rechtzeitig vor Fristablauf wieder zu genesen, führt ­regelmäßig zur Unbegründetheit eines Wiedereinsetzungsantrags, wenn sich der Krankheitsverlauf wider Erwarten anders ent­wickelt.

Ist der Anwalt vor Fristablauf vollständig genesen und wieder arbeitsfähig, wird verlangt, dass die Angelegenheit, für die eine Fristverlängerung gewährt wurde, in Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Fristablaufs vorrangig bearbeitet wird. Erkennt ein Anwalt, dass er aufgrund anderer unaufschieb­barer Tätigkeiten daran gehindert ist, muss er durch einen weiteren Fristverlängerungsantrag sicherstellen, dass eine Wiedereinsetzung gar nicht erst notwendig wird (NJW 2013, 3181). Dies dürfte auch für den Fall gelten, dass er unmittelbar nach der Genesung einen Rückfall erleidet. •

Tanja Klein ist Rechtsanwältin bei der HDI Versicherung AG, Köln

Einsatz von künstlich intelligenter Software bei Immobilienverträgen

Legal Tech bzw. die Digitalisierung der Rechtsbranche ist derzeit in aller Munde. Konferenzen und Tagungen reihen sich aneinander, um einen besseren Eindruck davon zu bekommen, wie die Zukunft der Rechtsbranche aussehen könnte. Bei vielen Beteiligten hat sich der Eindruck verstetigt, dass Digitalisierung auch vor der Rechtsbranche nicht Halt machen wird. Nach der Frage des „ob“, rückt nun die Frage des „wie“ stärker in den Blick. Ausgehend von der eigenen Praxis fragen sich Anwälte, wie sich die Potentiale von Digitalisierung heben können. Ausgangspunkt für viele ist hierbei die Frage der Automatisierung bestehender Prozesse bzw. Rechtsprodukte. Die Definition von Gartner[1] zum Thema Digitalisierung, „… the use of digital technologies to change a business model and provide new revenue and value-producing opportunities; it is the process of moving to a digital business“, bringt es kurz und knapp auf den Punkt: Bei Digitalisierung geht es um den Einsatz von Technologie, um bestehende Angebote und Geschäftsmodelle zu digitalisieren, und somit einerseits Effizienz zu steigern und andererseits neue Geschäftsmodelle zu kreieren. Weiterlesen

Die Entwicklung des (Steuer-)Beraters zum „Alleskönner“?  – Gastbeitrag von Alexander Potthoff

Digitalisierung, Internationalisierung, gebietsübergreifendes „Know How“ und nicht zuletzt Haftungsverschärfungen im Sinne des BGH Urteils zur Steuerberaterhaftung vom 26.01.2017
bedeuten massive Herausforderungen. Doch jede Herausforderung bietet auch Chancen!

Faktische Risiken und Herausforderungen                      
Digitale Entwicklungen, international agierende Unternehmen, komplexe gebietsübergreifende Sachverhalte; Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsberatung können immer weniger voneinander losgelöst betrachtet werden, um den modernen Kundenanforderungen gerecht zu werden. Was offenbar für die mittelgroßen und großen Beratungsunternehmen Chancen und Wachstumspotential birgt, scheint für kleine und mittlere Berater häufig ausschließlich Risiko und Unsicherheit zu bedeuten. Stellt diese Sachlage nicht schon genug Herausforderung dar, kommen noch verschärfte Haftungsrisiken hinzu. Trotz oder gerade wegen dieser Entwicklungen  gilt es jedoch nicht den „Kopf in den Sand“ zu stecken, sondern für die Zukunft, durch entsprechende Anpassung und Erlangung des erforderlichen „Know Hows“, Risiken zu minimieren und Chancen zu nutzen.

Verschärfung von Haftungsrisiken        
Neben den genannten faktischen Herausforderungen, kommen verstärkt rechtliche Haftungsrisiken hinzu, mit denen aus Beratersicht umzugehen ist. Dies gilt ganz besonders für Mandanten die sich bereits in wirtschaftlicher Bedrängnis befinden. Für die Situation des Steuerberaters zeigt dies exemplarisch das viel diskutierte Urteil des BGH zur Steuerberaterhaftung vom 26.01.2017 in dem der BGH Prüfungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters aufstellt. Im Tenor des Urteils heißt es:

Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich […] tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können.

[Der] Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist

Ob man in der Entscheidung eine grundlegende Rechtsprechungsänderung sieht oder nur eine konsequente Anwendung bisheriger Haftungsmaßstäbe ist letztlich nicht ausschlaggebend. Praktisch entscheidend ist, dass der Steuerberater sich (nunmehr) nicht nur auf die steuerliche und bilanzielle Prüfung beschränken und hinsichtlich der wirtschaftlichen und (insolvenz-) rechtlichen Folgen alleine auf den Mandanten verweisen kann. In letzter Konsequenz sollte sich der Steuerberater vielmehr in Teilen auch zum Wirtschaftsberater entwickeln und seine Rechtskenntnisse ausweiten, um guten Gewissens Haftungsfallen vermeiden zu können.

Risiken für die Vergütung          
Behandelt das Urteil des BGH alleinig Haftungsfragen, ist das damit einhergehende Risiko für die Vergütung des Steuerberaters als weitere „Baustelle“ zu identifizieren. Der Steuerberater sieht sich folgendem Konflikt gegenüber: Weist der Steuerberater auf eine mögliche Insolvenz hin, lässt dies Rückschlüsse auf entsprechende Kenntnisse zu und birgt die Gefahr einer späteren Insolvenzanfechtung des Vergütungsanspruchs. Unterlässt der Steuerberater den Hinweis, droht die Haftung. Doch, wie man so schön sagt, für jedes Problem, gibt es (hoffentlich!) auch eine Lösung. Liegen zwischen Leistung und Bezahlung nicht mehr als 30 Tage scheidet insolvenzrechtlich eine Anfechtung aus. Eine zeitnahe Rechnungsstellung ist also oberstes Gebot.

Chancen als Kehrseite der Risiken         
Letztlich bieten die angesprochenen Risiken kehrseitig auch Chancen. Die Digitalisierung sollte hierbei nicht als Gegner, sondern als Helfer begriffen werden. Aufgaben die zukünftig der Computer übernehmen kann und wird, sollten nicht weiter verfolgt werden. Die technische Entwicklung kann allerdings genutzt werden, um anspruchsvolle und komplexe Gestaltungsberatung zu optimieren. Anders ausgedrückt: Die Maschine ersetzt nicht die geistige Arbeit des Menschen, sondern der Mensch nutzt die Maschine, um seine intellektuelle Arbeit zu vereinfachen und zu verbessern.

Strukturell kann sich der Steuerberater, bspw. auch im mittelständischen Bereich, Kooperationen öffnen, um ein breiteres „Know How“ abzubilden. Für den einzelnen Steuerberater bietet sich die Möglichkeit, dass er nicht mehr „nur“ als Steuerberater, sondern darüber hinaus, als  umfassender Wirtschafts- und Strategieberater wahrgenommen wird. Auch kleine Unternehmen haben ein Interesse an einer umfassenderen, auch betriebswirtschaftlichen Beratung. Diese sehen sich den gleichen komplexen Zukunftsherausforderungen gegenüber, haben jedoch vielfach neben den Kenntnissen ihres Kerngeschäfts nur wenige Rechts- Steuer- und Wirtschaftskenntnisse. Häufig kann eine nachhaltige Betriebsführung hingegen nur bei Vernetzung dieser drei Bereiche Erfolg haben. Der Steuerberater hat den Vorteil, dass er in dem hochkomplexen und praktisch sehr relevanten Bereich der Steuern bereits Experte ist. Gerade für Unternehmen in der Krise, kommt darüber hinaus eine spezielle Sanierungsberatung in Betracht.

Für internationale Sachverhalte ist eine entsprechende sprachliche und fachliche Schulung unersetzlich, bietet allerdings die Chance auch internationale Mandanten zu gewinnen. Insoweit ist bspw. an kostenbewusste kleinere in Deutschland agierende ausländische Unternehmen zu denken.

Eine demnach bedeutsame Ausweitung des „Know Hows“ und Geschäftsmodells des (Steuer-)Beraters kann letzten Endes „zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“. Zum einen können weitere Umsatzmöglichkeiten geschaffen werden. Zum anderen kann hierdurch Haftungs- und Vergütungsfallen vorgebeugt werden.

Der (Steuer-)Berater als „Richtigkönner“          
Der Beruf des klassischen (kleinen) Steuerberaters steht einer Vielzahl von Herausforderungen und Risiken gegenüber. Diese sind sowohl tatsächlicher (bspw. in Form der Digi- und Internationalisierung), als auch rechtlicher (besonders haftungsrechtlicher) Natur. Für viele betroffene Berater kann das Fahrwasser der Zukunft nicht als wirklich ruhig bezeichnet werden. Auch wenn hierüber das bedrückende Gefühl aufkommen könnte, der Steuerberater müsse sich zum „Alleskönner“ entwickeln, ohne zureichend wirtschaftlich und finanziell davon profitieren zu können, ist dieser Schluss zu pauschal. Die geistige Kernarbeit des Steuerberaters ist und bleibt elementar in einem komplexen Steuersystem. Bei genauer Betrachtung der derzeitigen Entwicklungen geht es auch nicht darum „Alles zu können“, sondern vielmehr an der richtigen Stelle, das „Richtige zu können“.

 „Know How“ als Schlüssel        
Der Schlüssel zur Weiterentwicklung und gleichzeitigen Vermeidung von Haftungsgefahren, liegt letztendlich in dem Erwerb von zweckmäßigem Wissen und nutzbaren Kenntnissen und Erfahrungen („Know How“). Nur hierdurch kann die intellektuelle Arbeit des Beraters im Wettbewerb bestehen und profitabel ausgeübt werden. Eine adäquate, haftungsfreie Beratung sowohl im Kernbereich, als auch in weiteren Geschäftsfeldern kann nur bei entsprechendem „Know How“ Erfolg haben. Wie nicht zuletzt das Urteil des BGH vom 26.01.2017 zeigt, sollte der Steuerberater, quasi als äußerste Grenze, zwingend die berufs- und haftungsrechtlichen Schranken seiner jeweiligen Tätigkeit kennen. Soweit der Steuerberater Spezialsituationen, wie bspw. einen Krisenmandanten, vorfindet oder Geschäftsfelder ausweitet, bspw. in Form der betriebswirtschaftlichen Strategie- oder Sanierungsberatung, ist entsprechendes Spezialwissen zwingend erforderlich.

Aktives Handeln notwendig     
Alles in Allem wäre es unehrlich die herausfordernden Entwicklungen zu verschweigen und achtlos, diese zu ignorieren. Dem gegenüber wäre es genauso falsch, allein ein düsteres Zukunftsbild zu malen. Die tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen sollten nicht zur Sorge oder Resignation führen, sondern vielmehr zum aktiven Handeln bewegen. Hierbei sind Risiken und Chancen ehrlich zu identifizieren, sachgerechte Schlüsse zu ziehen und notwendige Anpassungen vorzunehmen. Der Steuerberater muss hierbei nicht zum „Alleskönner“ werden. Allerdings ist der Blick über den „Tellerrand“ essentiell, um an der richtigen Stelle „Richtigkönner“ zu werden. Die Erlangung des jeweils fruchtbaren Fachwissens sollte hierbei mit Abstand den Schwerpunkt bilden, um die Risiken der Zukunft zu meistern und die damit einhergehenden Chancen zu nutzen.

Ass. iur. Alexander Potthoff ist als Jurist im Bereich Wirtschaftsrecht beim NWB Verlag  in Herne tätig. Jura studierte er an der RUB in Bochum, der WWU in Münster und der KU Leuven in Belgien. Seine primäre akademische Ausrichtung galt dem Zivil-, Wirtschafts- und rechtsanwaltlichen Berufsrecht sowie der Rechtsgestaltung. Vor und im Rahmen des Referendariats war er beim Juristischen Repetitorium Hemmer in Münster, als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Rechtsanwaltssozietät Hengeler Mueller in Düsseldorf sowie bei der AHK Toronto in Kanada tätig

Gräfe / Lenzen / Schmeer
Steuerberaterhaftung
2017, XIV, 1014 S., NWB Verlag, ISBN 978-3-482-50566-9,
Preis 159,00 € inkl. MwSt.
Römermann (Hrsg.)
Sanierungshandbuch für Steuerberater
2017, XXVI, 243 S., NWB Verlag, ISBN 978-3-482-66761-9,
Preis 54,90 € inkl. MwSt.
NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht • direkt (Zeitschrift und Datenbank)
2018, NWB Verlag, ISSN 1860-9449,
Preis 508,44 € inkl. MwSt.

 

Die neue Datenschutzgrundverordnung….

…kommt und mit ihr viele wichtige Änderungen.

Hier finden Sie ein Video, in dem Dr. Marcus Helfrich die neuen Regelungen vorstellt.

Gute Unterhaltung wünscht Ihnen

RA Katharina Nitsch und das Kanzleiforum Team

Forgó / Helfrich / Schneider
Betrieblicher Datenschutz
2017, LX, 1331 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-69541-4,
Preis 209,00 € inkl. MwSt.

Budras/Fischer: „Wer hat an der Uhr gedreht?“ Rezension von Dr. Anette Hartung

Überfällt Sie in gewissen Business Meetings auch manchmal die Erinnerung an Momos Graue Herren? Oder sind Sie ohne Michael Endes phantastische Zeitdiebe aufgewachsen? Corinna Budras, FAZ-Redakteurin und selbst Mutter zweier Kinder, und ihrem Mann Pascal Fischer sind diese und ähnliche Gestalten offenkundig vertraut. Pünktlich zu Beginn der etwas ruhigeren Sommerzeit haben die beiden Journalisten bei C.H.BECK ein Taschenbuch zu der Frage vorgelegt, warum uns die Zeit abhandenkommt und wie wir sie zurückgewinnen. „Wer hat an der Uhr gedreht?“ ist eine ebenso kluge wie kurzweilig verfasste Betrachtung in zwölf Teilen.

Ihre Tour d’Horizon reicht von der Erfindung der Zeiteinteilung durch die Babylonier – der später übrigens nicht nur das System der Sonnen-, sondern vor allem auch das der Wasseruhren folgte – bis hin zum Unterschied zwischen Beschäftigung und Produktivität. Zudem wäre Budras nicht Arbeitsrechtlerin, würde sie an dieser Stelle nicht auch Hinweise auf Wochenarbeitszeiten und Leistungsverdichtung einfließen lassen. Wobei, die Älteren unter uns erinnern sich noch aus ihrer Kindheit daran, der Samstag bis in die sechziger Jahre hinein ein normaler Arbeitstag war. Und doch ist das Leben für den Coffee to go eine Erscheinungsform späterer Dekaden (Einschub der Autoren: Statt Pizza Hut sollte es in Frankfurt dann wenigstens Käs‘ Petri sein). Essenfassen als (weiterer) Gradmesser der Gesellschaft?

Auch dass Verzicht eine Kategorie ist, die wir als Relikt der Nachkriegszeit nicht mehr besonders schätzen, ist nur zu wahr. Im Kontext der plötzlichen Fremdbestimmung durch Kinder, die die Zeit als frischgebackene Eltern ohnehin zu einer merkwürdigen macht, offenbart sich freilich auch, was das Buch bei alldem nicht ist (und sicherlich nicht sein will): Eine stringente wissenschaftliche Abhandlung. Stattdessen gehen Budras/Fischer die unterschiedlichsten zeitlichen Aspekte zwischen Anfang und Ende des Lebens aus immer wieder neuen Blickwinkeln an.

Ein erfrischendes Element sind die eingestreuten Fallbeispiele. Da wird die eigene Zeiterfahrung beim Abseilen vom Dach eines Hochhauses ebenso geschildert wie die später im Roman „Palladium“ verarbeitete Geschichte des Franzosen Boris Razon, der vorübergehend an Guillain-Barré gelitten hatte. (Für alle Nichtadepten von Dr. House: Das GBS ist eine lähmungsinduzierende Nervenentzündung, die in Extremfällen zu einem Locked-in-Syndrom führen kann). Zurück in der Arbeitswelt gibt es einen Leiter Unternehmenskultur der Otto-Gruppe in Hamburg, unter dessen Ägide sich regelmäßige Veranstaltungen wie der Culture Club und ein Poetry Slam etabliert haben, außerdem ein firmeninternes Youtube-Festival. Bei Google, zum Vergleich, geht man nicht einfach in die Pause, sondern zelebriert die „G-Pause“, „Search Inside Yourself“-Programm inklusive.

Wer es bis dato überlesen haben sollte, dem dämmert es spätestens jetzt: Nicht nur Arbeit zu haben, sondern auch das dauernde beschäftigt sein sind echt hip. Und Zeitmangel entsteht nicht zuletzt auch aus der Angst heraus, etwas zu verpassen. Ein wenig versteckt liest man bei Budras/Fischer von einer Studie zur vorgeblichen 60-Stunden-Woche sechsstellig verdienender Mütter (Männer waren nicht Untersuchungsgegenstand). Führten diese Frauen ehrlich Buch, kamen sie im Schnitt auf „magere“ 44 Stunden. Da bleibt doch nur zu hoffen, dass sie den Grauen Herrn ein Schnippchen geschlagen und den Rest der Zeit, nun: einfach verprasst haben.

Rechtsanwältin und Coach (IHK) Dr. Anette Hartung, Frankfurt am Main, www.aha-kanzleientwicklung.de

Budras,Corinna / Fischer, Pascal
Wer hat an der Uhr gedreht?
2017, 199 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70565-6,
Preis 14,95 € inkl. MwSt.

Gewinnspiel: Starterpaket für Auszubildende zum/zur Rechtsanwalts- und Steuerfachangestellten

– DIE VERLOSUNG IST INZWISCHEN BEENDET –

Herzlichen Glückwunsch an die folgenden Teilnehmer:

Buchpaket für Azubis zum/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten:

  • G. Schäfer aus Ottweiler
  • D. Hopt-Bley aus Balingen

Buchpaket für Azubis zum/zur Steuerfachangestellten:

  • T. Albrecht aus Hattert
  • H. Röttger aus Unterschleißheim

Wir wünschen Ihren Auszubildenden viel Erfolg und Freude mit dem Gewinn! Allen anderen Teilnehmern danken wir natürlich ebenfalls recht herzlich fürs Mitmachen!

 

Das neue Ausbildungsjahr 2017 steht vor der Tür – Machen Sie mit und gewinnen Sie ein Starterpaket für Ihre Auszubildenden!

Auch Ihre Kanzlei bekommt ab Herbst Zuwachs von neuen Auszubildenden? Gerne möchten wir die Berufsanfänger und ihre Ausbilder unterstützen, indem wir Ihnen ein passendes Buchpaket an die Hand geben.

Gewinnen Sie je 2 Buchpakete für Ihre ReNo-Azubis und je 2 Buchpakete für Ihre Azubis zum/zur Steuerfachangestellten.

Starterpaket Azubi

Das Starterpaket für ReNos beinhaltet jeweils 1 x:

Bürgerliches Gesetzbuch: BGB
2017, XXXI, 890 S., Beck im dtv, ISBN 978-3-406-70926-5,
Preis 5,50 € inkl. MwSt.
Breit / Brüggen / Neuhausen / Solveen
Die Prüfung der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten
2017, 1083 S., Kiehl, ISBN 978-3-470-54070-2,
Preis 34,90 € inkl. MwSt.

sowie je eine Ausgabe der Zeitschrift „Die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten“:

Die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten
2018, Kiehl, ISSN 1618-9442,
Preis 96,00 € inkl. MwSt.

 

Das Starterpaket für Steuerfachangestellte beinhaltet jeweils 1 x:

Steuergesetze: SteuerG
2017, XIII, 1647 S., Beck im dtv, ISBN 978-3-406-70730-8,
Preis 9,90 € inkl. MwSt.
Kliewer / Zschenderlein
Die Prüfung der Steuerfachangestellten
2016, 1071 S., Kiehl, ISBN 978-3-470-64445-5,
Preis 39,90 € inkl. MwSt.

sowie je eine Ausgabe der Zeitschrift „Die Steuerfachangestellten“:

Die Steuerfachangestellten
2018, Kiehl, ISSN 1433-1845,
Preis 96,00 € inkl. MwSt.

 

Darüber hinaus finden Sie in jedem Starterpaket je 1 x die Zeitschrift „AZUBE“ und je 3 x Korki Kiehl, siehe Abbildung oben.

 

Was Sie dafür tun müssen?

Registrieren Sie sich jetzt für unsere wöchentlich erscheinenden Kanzleiforum-News unter: Registrierung Kanzleiforum. Teilnahmeschluss ist der 21.08.2017 (12 Uhr). Die Teilnahmebedingungen mit denen Sie sich einverstanden erklären, finden Sie hier. Die Gewinner werden innerhalb der darauf folgenden 7 Werktage per E-Mail benachrichtigt und auf dieser Seite veröffentlicht.

Wir drücken die Daumen!

Ihr beck-shop.de Kanzleiforum Team

 

Weitere aktuelle Literatur zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten und Steuerfachangestellten finden Sie auf beck-shop.de: 

Aktuelle Ausbildungsliteratur ReNo

Aktuelle Ausbildungsliteratur Steuerfachangestellte

 

Neue Spielregeln für Bauvorhaben – Interview mit Professor Stefan Leupertz über das neue Bauvertragsrecht

Das private Baurecht steckt voller Tücken. Anstatt Parkett schnell noch Fliesen verlegen lassen oder gleich eine ganze Etage aufstocken? Dazu eine detaillierte Baubeschreibung und ein Recht auf Widerruf? Fest steht: Ab Januar 2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht. Zahlreiche Vorschriften im BGB werden geändert beziehungsweise neu eingeführt. Auch einige Vertragstypen kommen hinzu. Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen gibt der Präsident des Deutschen Baugerichtstags und ehemalige BGH-Richter Professor Stefan Leupertz im Interview.

Herr Leupertz, warum eigentlich ein neues Bauvertragsrecht?
Bauvertragsrecht war bisher Werkvertragsrecht, das seit 1896 mit nahezu unveränderten Regelungen in gleicher Weise für Schuhreparaturen wie für die Errichtung eines Flughafens galt. Es liegt auf der Hand, dass die sich rasant entwickelnde Komplexität des Baugeschehens Sonderregeln braucht, die zumindest Leitgedanken für die Gestaltung und Abwicklung von Bauvertragsverhältnissen enthalten. So gesehen war die Schaffung eines eigenständigen Bauvertragsrechts lange überfällig. Über die letzten Jahrzehnte hat sich die Branche mit der VOB/B über Wasser gehalten, die solche Spezialregelungen enthält. Die VOB/B ist allerdings nicht mehr als eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die schon deshalb nicht geeignet ist, die virulente Lücke zu schließen, die das Gesetz für Bauverträge lässt.

Dem Bundesjustizministerium zufolge steht der Verbraucherschutz bei der Reform im Vordergrund. Stimmt das?
Die jetzige Regierungskoalition hat mit der Verabschiedung des neuen Bauvertragsrechts letztlich eine Initiative der Vorgängerregierung fortgeführt, die laut Koalitionsvertrag angetreten war, das Bauvertragsrecht aus dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes zu renovieren. Dementsprechend steckt in dem neuen Gesetz einiges an Verbraucherschutz, angefangen von der Neueinführung eines Widerrufsrechts für private Besteller von Bauleistungen bis zu strengen Regeln für aussagekräftige Baubeschreibungen bei Verbraucherbauverträgen. Der Regelungsbereich der meisten neuen Verbraucherschutzregeln ist allerdings überschaubar, weil sie nur solche Verträge mit privaten Bestellern umfassen, welche die Errichtung eines komplett neuen Gebäudes aus einer Hand betreffen. Der gesamte Bereich handwerklicher Bauleistungen fällt nicht darunter. Deshalb ist es ein wenig Augenwischerei, wenn die Politik den Verbraucherschutz derart in den Mittelpunkt ihrer Bewertung des Gesetzes rückt. Die Kernpunkte der Reform sind eigentlich andere.

Welche?
Es ging dem Gesetzgeber von Anfang an ganz allgemein um die Schaffung austarierter Spielregeln für die Abwicklung von Bauvorhaben. Hierbei hat er sich von zwei Grundgedanken leiten lassen: Die gesetzlichen Bestimmungen für Bauverträge müssen so konzipiert sein, dass die Baustelle im Streit um die nachträgliche Anpassung des Vertrages nicht an Produktivität verliert oder gar völlig still fällt. Darüber hinaus muss die Liquidität des vorleistungspflichtigen Unternehmers gesichert sein. So hat sich ein Dreiklang ergeben, der ein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers und eine daran anknüpfende Anpassung der Vertragspreise vorsieht. Weil beides in der Praxis oft Quell für endlose Streitigkeiten mit desaströsen Auswirkungen auf den Fortgang der Baumaßnahme ist, hat der Gesetzgeber – drittens – vorgesehen, dass solche Streitigkeiten ganz rasch und vorläufig bindend durch eine gerichtliche Eilentscheidung in Form einer einstweiligen Verfügung erledigt werden. Weiterhin wurden ein eigenständiges Vertragsrecht für Architekten und Ingenieure sowie ein gesondertes Bauträgerrecht geschaffen.

Bleiben wir zunächst beim Anordnungsrecht des Bestellers. Was beinhaltet dieses?
Es geht um die Frage, ob und wenn ja, unter welchen Umständen der Besteller berechtigt sein soll, bereits getroffene vertragliche Absprachen zum geschuldeten Leistungsumfang einseitig zu verändern. Ein solches einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, dessen vertragliche Vereinbarung das Gesetz in § 315 BGB auch jetzt schon gestattet und das über Klauseln in §§ 1 Abs. 3 und 1 Abs. 4 VOB/B fester Bestandteil unserer bauvertraglichen Praxis ist, wird nun gemäß § 650b BGB n. F. als gesetzliches Anordnungsrecht des Bestellers etwas anders als bisher ausgestaltet. Es gilt – stark verkürzt: Der Besteller darf ohne Einschränkung solche Leistungen anordnen, die für den vertraglich vereinbarten, funktionalen Bauerfolg von Anfang an erforderlich, aber nicht ausgeschrieben und verpreist waren. Demgegenüber steht ihm ein Recht zur einseitigen Veränderung jenes funktionalen Bauerfolgs, etwa weil das vom Unternehmer zu bauende Bürogebäude ein Stockwerk mehr haben soll als nach dem Ausgangsvertrag vorgesehen, nur zu, wenn dieser Eingriff dem Unternehmer zumutbar ist. Über die Definition und Ausgestaltung des Anordnungsrechts sowie den unbestimmten Rechtsbegriff der Zumutbarkeit ist bereits im Vorfeld viel gestritten worden. Dementsprechend werden die Gerichte sicher einige Zeit brauchen, um einigermaßen belastbare Leitlinien für eine klare, kalkulierbare Anwendung dieses Anordnungsrechts zu entwickeln.

Das klingt nach viel Konfliktpotenzial…
In der Tat. Dennoch geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Parteien einvernehmlich entscheiden werden, ob und zu welchen Konditionen der Auftragnehmer bisher nicht verpreisten Mehraufwand betreiben soll. Für diese Einigung haben sie 30 Tage Zeit, gerechnet ab dem Zugang des Änderungsverlangens des Bestellers beim Unternehmer. Erst dann darf der Besteller die Änderung einseitig anordnen. Darin liegt meines Erachtens ein Webfehler des Regelwerks, der leicht dazu führen kann, dass die Baustelle nur deshalb 30 Tage nicht oder nicht wie vorgesehen betrieben wird, weil die Parteien über die Ausführung zusätzlich erforderlicher oder geänderter Leistungen streiten und der Besteller grundsätzlich 30 Tage warten muss, bis er eine entsprechende Anordnung erteilen kann. Einigungswillige Parteien brauchen diesen gesetzlichen Einigungsanreiz nicht, der vielmehr leicht in sein Gegenteil verkehrt und mit dem Druckmittel Zeit für Bauverzögerungen genutzt werden kann.

Kommen wir zum zweiten Kernpunkt, der Möglichkeit zur Preisanpassung…
Auch das ist eigentlich nichts Neues. Es ist doch klar, dass der Unternehmer, der infolge einer Anordnung des Bestellers mehr Aufwand betreiben muss, eine zusätzliche Vergütung erhält. Wirklich neu an der gesetzlichen Regelung in § 650c BGB n. F. ist die Bemessung dieses Mehrvergütungsanspruchs, der nicht mehr – wie unter dem Regime der VOB/B bisher üblich – nach den im Ausgangsvertrag kalkulierten Preisen, sondern nach den tatsächlich erforderlichen Ist- Kosten berechnet wird. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, der freilich durch eine widerlegbare Vermutung abgeschwächt wird, dass die vom Unternehmer kalkulierten Preise den tatsächlich erforderlichen Kosten entsprechen. Diese Regelung, die allerdings im Detail viele Tücken beinhaltet, bedeutet faktisch das Ende spekulativ kalkulierter Baupreise.

Trotzdem ist doch sicherlich auch an dieser Stelle Streit vorprogrammiert, oder?
Natürlich. Und hier liegt der eigentlich Knackpunkt des Gesetzes. Wenn die Parteien sich nicht über Anordnung und Preisanpassung einigen, muss es einen neutralen Dritten geben, der im Interesse eines ungestörten Bauablaufs und zur Sicherung der Liquidität des Unternehmers diese Entscheidungen rasch trifft. Nach viel Hin und Her hat der Gesetzgeber schließlich in § 650c BGB n. F. auf das andernorts bewährte Mittel einer einstweiligen Verfügung zurückgegriffen. Ich befürchte allerdings, dass die Gerichte damit überfordert sein werden. Aber warten wir erst einmal ab. Viel dramatischer ist eine andere Neureglung, die es dem Unternehmer aus dem Gesichtspunkt der Liquiditätssicherung gestattet, 80 % seines Nachtragsangebots als Abschlagsforderung anzusetzen. Das ist eine kaum nachvollziehbare Einladung zur Geltendmachung überhöhter Nachtragsforderungen, die mit der ursprünglichen Intention des Gesetzes nur schwer in Einklang zu bringen ist.

Vielleicht noch ein Wort zu dem von Ihnen erwähnten neuen Vertragsrecht für Architekten und Ingenieure sowie dem neuen Bauträgerrecht. Worum geht es dabei?
Beim Gesetzgeber hat sich nach langen Beratungen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die vertraglichen Beziehungen zwischen Bauherren und Architekten/Ingenieuren Gesetzmäßigkeiten unterliegen, die nicht ohne weiteres dem allgemeinen Bauvertragsrecht zugeordnet werden können. Er hat deshalb einen eigenständigen Vertragstyp »Architekten- und Ingenieurvertrag« mit einer neuen Definition der vertragstypischen Leistungspflichten der Architekten und Ingenieure und einigen weiteren Sonderregelungen geschaffen, welche die zunehmend bedrohliche Haftungssituation für diese Berufsgruppe etwas entschärfen sollen. So gibt es künftig einen gesetzlichen Anspruch der Architekten und Ingenieure auf Teilabnahme ihrer Leistungen, sobald das letzte Ausführungsgewerk abgenommen ist; sie sollen erst dann auf Schadensersatz für Mängel des Bauwerks in Anspruch genommen werden können, wenn der Besteller zuvor erfolglos versucht hat, den ebenfalls für jenen Baumangel verantwortlichen Unternehmer zur Nacherfüllung zu veranlassen. Den Bauträgervertrag sieht der Gesetzgeber ebenfalls als eigenständigen Vertragstyp. Allerdings ist bisher kaum mehr als die Definition des Bauträgervertrags selbst vorhanden. Das Bundesjustizministerium arbeitet an substanziellen Sonderregelungen, die in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden sollen.

Halten Sie die Reform für gelungen, oder sehen Sie heute schon Nachbesserungsbedarf?
Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich ein großer Befürworter der Gesetzesinitiative war und bin. Allein, dass es nun ein gesetzliches Bauvertragsrecht mit Sonderreglungen für die Architekten und Ingenieure sowie für den Bauträgervertrag gibt, ist ein riesiger Fortschritt. Aber auch inhaltlich kann ich trotz mancher Schwächen im Detail mit dem neuen Gesetz gut leben. Meines Erachtens wird der Gesetzgeber bei dem Thema Eilentscheidung nacharbeiten müssen; der Architektenvertrag und der Bauträgervertrag sind bisher nur rudimentär geregelt. Da ist für die nächste Legislatur nachsitzen eingeplant.
Vielen Dank für das Gespräch.

Professor Stefan Leupertz ist Schiedsrichter, Schlichter und Adjudikator in nationalen wie inter-nationalen Bau- und Anlagebausachen. Zugleich ist er Präsident des Deutschen Baugerichtstags und Honorarprofessor an der TU Dortmund. Zuvor arbeitete Leupertz vier Jahre als BGH-Richter in Karlsruhe. Zudem war er Mitglied der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht im Bundesjustizministerium. Bekannt ist Stefan Leupertz auch als Mitherausgeber und Autor zahlreicher Publikationen, darunter der Kommentar »Leupertz/Preussner/Sienz, Das neue Bauvertragsrecht«, der bei C.H.BECK erscheint.

Dieses Interview stammt aus „Beckextra Das Magazin“, S. 11 – 13

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Troidl

beck-shop.de: Guten Tag Herr Rechtsanwalt Dr. Troidl. Wir freuen uns, dass Sie uns zu einem Interview für unseren Blog Kanzleiforum zur Verfügung stehen. Kommen wir gleich zu unserer ersten Frage: Wen es nach Abschluss des Referendariats nicht in den Staatsdienst zieht, sondern sich als Anwalt/Anwältin zulässt, hat meistens die klassischen Rechtsgebiete wie Arbeits-, Familien- oder Wirtschaftsrecht im Blick. Sich auf Verwaltungsrecht zu spezialisieren, liegt nicht unbedingt auf der Hand. Warum entdeckten Sie diesen Bereich für sich?

Dr. Thomas Troidl: Vielen Dank zunächst für die Einladung zum Gespräch.

Sie haben recht: das Verwaltungsrecht ist in Studium und Referendariat eine eher unbeliebte Materie, vielleicht weil man immer in zwei Gesetzbücher hineinschauen muss: eins für das Bundes- und eins für das Landesrecht.

Ich bin mit dieser Materie aufgewachsen: Mein Vater war Amtsleiter in der Kämmerei von Regensburg, mein Onkel Verwaltungsrichter. Ich kam im Referendariat in die Kanzlei Schlachter und Kollegen, in der mein Vorgänger einen Nachfolger suchte. Also wählte ich auch mein Promotionsthema im Verwaltungsrecht, nämlich im kommunalen Unternehmensrecht, und suchte mir als Wahlfach das Wirtschaftsverwaltungsrecht aus.

beck-shop.de: Zu dem auch das Gewerberecht gehört.

Dr. Thomas Troidl: Das Gewerberecht ist sozusagen die Mutter des Wirtschaftsverwaltungsrechts und die Gewerbeordnung der Vater einer Fülle von Gewerbegesetzen, für deren Erlass nicht erst seit der sog. Föderalismusreform nicht mehr allein der Bund die Gesetzgebungskompetenz besitzt, sondern über weite Strecken die Länder zuständig sind (z.B. im Gaststättenrecht, Ladenschlussrecht, Glücksspielrecht). Rechtsakte der Europäischen Union und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bewirken zunehmend eine Globalisierung des Gewerberechts.

beck-shop.de: Wie sieht ein „typisches“ Mandat aus dem Gewerberecht aus?

Dr. Thomas Troidl: Gewerbetreibende gehen meist erst spät zum Rechtsanwalt, weil sie in der Regel Unternehmer sind und davon ausgehen, selbst mit den Behörden fertig zu werden. Wenn sie sich also zu anwaltlicher Beratung und Vertretung entschließen, geht es oft schon um Existenzen, zum Beispiel beim Entzug einer Fahrschulerlaubnis.

beck-shop.de: Macht Ihnen das Angst oder Spaß?

Dr. Thomas Troidl: Ich freue mich immer, wenn ich Menschen helfen kann. Beim Verwaltungsrecht im Allgemeinen und Gewerberecht im Besonderen sind natürlich sehr schnell Grundrechte tangiert, denken Sie nur an Stichworte wie Gewerbeuntersagung und Betriebsschließung. Das können komplexe Konfliktlagen sein, die behutsam aufgelöst werden müssen.

beck-shop.de: Welche Rolle spielt hierbei die Bürokratie?

Dr. Thomas Troidl: Bürokratie gibt es natürlich auch im Gewerberecht, und nicht zu knapp! Nehmen Sie als Beispiel eine Spielhalle: Bis Sie die betreiben dürfen, brauchen Sie eine Lizenz für die Automaten (damit das keine Betrugsmaschinen sind), eine Baugenehmigung (damit es genügend Stellplätze und Fluchtwege gibt), eine gewerberechtliche Erlaubnis (damit keine unzuverlässigen Betreiber am Markt sind) und eine glücksspielrechtliche Konzession (damit nicht Profit aus Spielsucht geschlagen wird). Das hat sicher alles seine Berechtigung, besonders übersichtlich ist es nicht.

Das Beispiel zeigt auch, dass das Gewerberecht zahlreiche Bezüge zu anderen Rechtsgebieten aus dem Öffentlichen Recht aufweist: Zum Baurecht und Umweltrecht, zum Immissionsschutzrecht und Gaststättenrecht, nicht zuletzt schließlich, wie gesagt, zum Verfassungsrecht.

beck-shop.de: Würden Sie neu zugelassenen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, sich auf dieses Rechtsgebiet zu spezialisieren?

Dr. Thomas Troidl: Das kommt darauf an (lacht). Man muss wahrscheinlich schon eine Ader dafür haben, es braucht schon Beharrlichkeit und nicht minder viel Sinn für Humor. Andererseits kommt Bürokratie nicht so schnell aus der Mode. Das ist schon noch eine Nische. Als ich vor fast 20 Jahren mit diesem Thema angefangen habe, gab es in Regensburg und Umland eine Handvoll Kanzleien, die sich auf Verwaltungsrecht spezialisiert hatten. Recht viel mehr sind auch heute noch nicht auf dem Markt. Dabei steht in Regensburg das Verwaltungsgericht für zwei Regierungsbezirke, Oberpfalz und Niederbayern.

beck-shop.de: Ist es wichtig in einem interdisziplinären Team zu arbeiten oder beantworten Sie alle sich ergebenden Fragen, z.B. auch im Mietrecht oder Arbeitsrecht, selbst?

Dr. Thomas Troidl: Gegenfrage: Wissen Sie, wo das Arbeitszeugnis geregelt ist? In der Gewerbeordnung! § 109. Da sehen Sie schon wieder, welche Bedeutung dieses Gesetz für unsere Wirtschaftsordnung hat – immerhin ist es eines der ältesten Gesetze, das wir noch haben, erlassen wurde die Gewerbeordnung vor fast 150 Jahren, im Jahr 1869 vom Norddeutschen Bund.

Gleichwohl haben wir für solche Fragen natürlich einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei, Rechtsanwalt Dr. Matthias Ruckdäschel. Wenn es um die Anmietung von Gewerberäumen geht, kann Kollegin Hermelinde Fröhler-Schlachter als Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht helfen; für das gewerbliche Immobilienrecht im Übrigen steht Rechtsanwalt Wolfgang Schlachter, der Sohn des Gründers unserer Kanzlei, als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht zur Verfügung. Die Kanzlei Schlachter und Kollegen ist seit über 60 Jahren auf das Grundstücksrecht spezialisiert, das hatte immer auch einen starken Bezug zum Gewerberecht.

beck-shop: Im Fachverlag WALHALLA ist soeben der Kommentar zum „Aktuellen Gewerberecht“ erschienen, den Sie herausgeben. Können Sie kurz etwas zum Inhalt und Anliegen des Werkes sagen?

Dr. Thomas Troidl: Sozusagen zum 150. Geburtstag der Gewerbeordnung hat es sich der WALHALLA Fachverlag zur Aufgabe gemacht, eine moderne, aktuelle und praxistaugliche Kommentierung herauszugeben. Neben den einschlägigen Rechtsgrundlagen und Arbeitshilfen startet das Werk mit einer Kommentierung der wichtigsten Vorschriften der Gewerbeordnung.

beck-shop: Gibt es nicht schon genug Kommentare zur Gewerbeordnung? Was ist das Besondere an Ihrem Kommentar? Wer ist das Zielpublikum?

Dr. Thomas Troidl: Unser Kommentar wendet sich an Behörden und Rechtsanwälte sowie andere Rechtsanwender, die auf einfache und klare Strukturen angewiesen sind und deshalb konkreten Beispielen aus Rechtsprechung und Praxis den Vorzug geben gegenüber abstrakter Dogmatik. Folgerichtig rekrutiert sich auch das Autorenteam aus Verwaltung, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Rechtsanwaltschaft. Von Anfang an steht der Kommentar neben der klassischen Loseblattsammlung in digitaler Fassung zur Verfügung und ist mit zahllosen benutzerfreundlichen Verlinkungen in die Welt WALHALLAs elektronischer Datenbanken eingebunden.

beck-shop.de: Auf das älteste Gewerbe der Welt gehen Sie auch ein?

Dr. Thomas Troidl: Natürlich. Das Prostituiertenschutzgesetz ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten und stellt das jüngste Beispiel gewerberechtlicher Kodifikation dar, die nun in der Tat endlich auch das „älteste Gewerbe der Welt“ zu regeln versucht und die Rechtspraxis vor völlig neue Herausforderungen stellt.

beck-shop.de: Berührungsängste für den Juristen?

Dr. Thomas Troidl: Überhaupt nicht. Das ist ein spannendes Thema, das die Grundlagen unserer Gesellschaft berührt und wieder einmal die Frage aufwirft, welche Aufgabe unser Staat haben soll: Moralapostel, Sittenwächter oder doch lieber nur Gefahrenabwehr? Gerade für unsere Zeit, die das Gewicht von Freiheit und Sicherheit jeden Tag neu austariert, ist das eine wichtige Standortbestimmung.

beck-shop.de: Welche Zukunft hat das Gewerberecht? Glauben Sie nicht, dass es irgendwann der Deregulierung zum Opfer fällt?

Dr. Thomas Troidl: Leider nicht (lacht). Glauben Sie an die Deregulierung? Mich erinnert das eher an die Sage von Herakles und der Hydra, kennen Sie die? Wo ein Gesetz gestrichen wird, wachsen zwei Verordnungen nach. Uns Verwaltungsrechtlern geht die Arbeit auf absehbare Zeit nicht aus, möchte ich meinen. Möge unser Kommentar den Gewerberechtlern die Arbeit ein wenig leichter machen.

beck-shop.de: Herr Dr. Troidl, wir danken für das Gespräch.

Troidl / Assfalg / Gaa-Unterpaul
Aktuelles Gewerberecht • mit Aktualisierungsservice
2018, Rund 1562 S., Walhalla Fachverlag, ISBN 978-3-8029-1805-6,
Preis 98,00 € inkl. MwSt.

 

Zum Autor Dr. Thomas Troidl:

Rechtsanwalt Dr. Thomas Troidl ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie Bau- und Architektenrecht. Er ist Sozius in der 1953 gegründeten Kanzlei Schlachter und Kollegen, Regensburg.

Dr. Thomas Troidl studierte an der Universität Regensburg Jura mit dem Schwerpunkt Verwaltungsrecht und belegte im Referendariat das Wahlfach Wirtschaftsverwaltungsrecht. Ein Auslandspraktikum absolvierte er in Mailand bei einer renommierten Anwaltskanzlei.

Rechtsanwalt Dr. Thomas Troidl ist Lehrbeauftragter an der Bayerischen Verwaltungsschule und hat zahlreiche Fachbeiträge und mehrere Monografien zum Verwaltungsrecht veröffentlicht. Er ist Bearbeiter von Kommentaren zum Verwaltungsrecht und Verwaltungsvollstreckungsrecht.

Daneben engagiert er sich als Gründungsmitglied und Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (Landesgruppe Bayern) und Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg.

E-Mail: thomas.troidl@rae-schlachter.de

Web: www.rae-schlachter.de

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