Beiträge

Neue Musterfeststellungsklage: Die 5 zentralen Herausforderungen

Zur Verfolgung von Verbraucheransprüchen steht seit November ein neues Instrument zur Verfügung: die Musterfeststellungsklage. Unmittelbar klagebefugt sind bestimmte Verbände, welche zugunsten der Verbraucher übergreifende Vorfragen bündeln.

Ganz so einfach wie in vielen Medien dargestellt, ist die Geltendmachung von Ansprüchen per Musterfeststellungsklage aber nicht, berichten im folgenden Gastbeitrag die Herausgeber des im Frühjahr erscheinenden Kommentars „Musterfeststellungsklagen“, Dr. Thomas Asmus und Dr. Guido Waßmuth. Und auch Nichtverbraucher wie Unternehmen und staatliche Organisationen haben einiges zu beachten. Ein neues Betätigungsfeld für Juristen?

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Nachdenken über den Staat – Interview mit Andreas Voßkuhle

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Herr Voßkuhle, welche Bedrohungen sehen Sie für unseren Staat?“  fragte Beckextra Das Magazin.

Hier finden Sie das gesamte, sehr interessante Interview.

Wir wünschen anregende Lektüre!

Mit den besten Grüßen aus München

 

 

Neue Spielregeln für Bauvorhaben – Interview mit Professor Stefan Leupertz über das neue Bauvertragsrecht

Das private Baurecht steckt voller Tücken. Anstatt Parkett schnell noch Fliesen verlegen lassen oder gleich eine ganze Etage aufstocken? Dazu eine detaillierte Baubeschreibung und ein Recht auf Widerruf? Fest steht: Ab Januar 2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht. Zahlreiche Vorschriften im BGB werden geändert beziehungsweise neu eingeführt. Auch einige Vertragstypen kommen hinzu. Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen gibt der Präsident des Deutschen Baugerichtstags und ehemalige BGH-Richter Professor Stefan Leupertz im Interview.

Herr Leupertz, warum eigentlich ein neues Bauvertragsrecht?
Bauvertragsrecht war bisher Werkvertragsrecht, das seit 1896 mit nahezu unveränderten Regelungen in gleicher Weise für Schuhreparaturen wie für die Errichtung eines Flughafens galt. Es liegt auf der Hand, dass die sich rasant entwickelnde Komplexität des Baugeschehens Sonderregeln braucht, die zumindest Leitgedanken für die Gestaltung und Abwicklung von Bauvertragsverhältnissen enthalten. So gesehen war die Schaffung eines eigenständigen Bauvertragsrechts lange überfällig. Über die letzten Jahrzehnte hat sich die Branche mit der VOB/B über Wasser gehalten, die solche Spezialregelungen enthält. Die VOB/B ist allerdings nicht mehr als eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die schon deshalb nicht geeignet ist, die virulente Lücke zu schließen, die das Gesetz für Bauverträge lässt. Weiterlesen