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DSGVO: Pflichten des Rechtsanwalts!

Morgen (Stichtag: 25.5.2018) wird die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam; gleichzeitig tritt eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG-NEU) in Kraft. Beide Vorhaben haben auch Auswirkungen auf Rechtsanwälte.

Informationspflicht gegenüber dem Mandanten

Nach Art. 13 DSGVO hat der Verantwortliche die betroffene Person bei Erhebung personenbezogener Daten umfassend, u.a. über die mit der Erhebung verfolgten Zwecke, die Rechtsgrundlage(n), auf die sich die Verarbeitung stützt, und die nach der DSGVO bestehenden Betroffenenrechte zu informieren. Diese Informationspflicht trifft auch den Rechtsanwalt gegenüber seinen Mandanten und Mitarbeitern: Die Information ist elektronisch oder in Textform abzufassen und der betroffenen Person (aktiv) zu übermitteln. Es reicht also nicht aus, Informationen lediglich zum Download bereitzuhalten. Weiterlesen

DSGVO: Die fünf wichtigsten Sofortmaßnahmen für Anwaltskanzleien

Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-DSGVO wirksam. Für Anwaltskanzleien spielen die erweiterten Betroffenenrechte, Pflichten und Bußgeldvorschriften eine besondere Rolle. Schließlich ist die Verarbeitung personenbezogener bzw. personenbeziehbarer Daten für die tägliche Arbeit essentiell. Daher sollten Anwälte die letzten Tage vor Inkrafttreten der DSGVO nutzen, um sich über nötige Maßnahmen zu informieren und ihre Prozesse zu überarbeiten. Weiterlesen

DSGVO: Die zehn wichtigsten To-dos für Steuerkanzleien

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-DSGVO, mit der erstmals eine europaweit einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen wird, um personenbezogene Daten besser zu schützen. Viele Steuerkanzleien sind darauf bisher nur unzureichend vorbereitet. Bis das Gesetz in Kraft tritt, sollten Kanzleien die Zeit nutzen, um sich über nötige Maßnahmen, wie die Beschäftigung eines Datenschutzbeauftragten und der Überarbeitung der Datenschutzerklärung, zu informieren. Darüber hinaus müssen auch neue datenschutzrechtliche Prozesse etabliert werden. Weiterlesen

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DSGVO – Der Countdown läuft, sind Sie vorbereitet?

In einer Befragung von The Legal 500 und KPMG Law, durchgeführt zwischen November 2017 und Februar 2018, geben nur 46 Prozent der befragten Leiter Recht an, dass ihr Unternehmen bereits genug getan habe, um mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konform zu sein. Die neuen Regelungen für den Datenschutz treten am 25. Mai in Kraft!

Die Studie kombiniert eine Befragung von rund 450 Unternehmensjuristen mit ausführlichen, strukturierten Interviews mit mehr als 30 Leitern Recht in Unternehmen. Sie erörtert den Grad der Vorbereitung sowie die Risiken und Chancen, die sich durch die Neuregelung für Unternehmen und Institutionen ergeben. Im Ergebnis ist ein erheblicher Nachholbedarf offengelegt.

Als die wichtigsten Herausforderungen durch die DSGVO sehen die Befragten der Studie insbesondere die folgenden Punkte:

  • Umsetzung von Maßnahmen innerhalb des gesamten Unternehmens, nicht nur in einer einzelnen Abteilung
  • Enge Verzahnung der Rechtsabteilung mit allen anderen Unternehmensbereichen
  • Interpretation der gesetzlichen Anforderungen (Prinzipien anstatt normativer Vorschriften) ohne rechtliche Präzedenzfälle
  • Lückenloses Verständnis von und Kontrolle über alle IT-Systeme, Prozesse und Datenverarbeitungstätigkeiten

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DS-GVO

DS-GVO: In diesen 20 Situationen drohen Ihnen hohe Bußgelder

Egal, wie groß oder klein Ihre Firma ist, am 25. Mai 2018 läuft die Schonfrist der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) aus dem Jahr 2016 ab. Von da an haben Sie viele einfache „Chancen“, viel Geld zu verlieren. Rechtsanwalt Matthias Bergt (von BOETTICHER), Bearbeiter des Kommentars zur DS-GVO von Kühling/Buchner (Hrsg.), nennt einige Beispiele:  

  • Sie informieren Ihre Kunden, Mitarbeiter oder Bewerber nicht oder nicht genau genug, welche Daten Sie wofür und wie lange speichern: für jeden einzelnen Fall Geldbuße bis zu 20.000.000 Euro oder vier Prozent des weltweiten Konzernjahresumsatzes.
  • Sie archivieren die E-Mails mit den Bewerbungsunterlagen abgelehnter Bewerber revisionssicher für die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten: für jeden einzelnen Fall Geldbuße bis zu 20.000.000 Euro oder vier Prozent des weltweiten Konzernjahresumsatzes.
  • Bestellen kann man bei Ihnen nur, wer einer Bonitätsprüfung zustimmt: für jeden einzelnen Fall Geldbuße bis zu 20.000.000 Euro oder vier Prozent des weltweiten Konzernjahresumsatzes.
  • Ihre Website nutzt Social PlugIns und Webfonts: für jeden einzelnen Besuch Geldbuße bis zu 20.000.000 Euro oder vier Prozent des weltweiten Konzernjahresumsatzes.

Hier finden Sie die weiteren 16 Beispiele.

Der Autor Matthias Bergt ist Mitautor von 

Kühling / Buchner
Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz: DS-GVO/BDSG
2018, XXII, 1624 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-71932-5,
Preis 179,00 € inkl. MwSt.