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Stolperfalle Kanzlei-Homepage: Bei diesen 4 Details müssen Sie vorsichtig sein!

Wenn Anwälte ihre Dienstleistungen bewerben möchten, müssen sie einige grundlegende Dinge beachten. „Anders als bei anderen (freien) Berufen ist nach wie vor nicht jedes Mittel recht, auch wenn über Umfang, Grenzen und zulässige Formen immer wieder heftig gestritten wird“, schreibt Prof. Dr. Gerhard Ring, Herausgeber des Buches „Anwaltliches Werberecht“ (2018, Nomos).

Am Beispiel Kanzlei-Homepages wollen wir Sie auf Stolperfallen hinweisen.

Erste Stolperfalle: das Impressum

Ganz elementar ist die Impressumspflicht. Bestimmte Informationen müssen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden“, scheiben Rolf Schwartmann, Tobias Keber und Robin Mühlenbeck in ihrem Werk „Soziale Netzwerke und Homepages sicher gestalten und nutzen“ (C.H.BECK, 2. Auflage, 2018).

Zu diesen Informationen gehören:

  • Name und Anschrift
  • Bei Unternehmen die Rechtsform, der Vertretungsberechtigte und Angaben zum Kapital
  • E-Mail-Adresse
  • Telefon- und Faxnummer
  • Zuständige Aufsichtsbehörde. Allerdings nur, soweit es sich um eine zulassungspflichtige Tätigkeit handelt.
  • Eintragung in das Handels- oder Vereinsregister, Mitgliedschaft in einer Kammer und die gesetzliche Berufsbezeichnung
  • Umsatzsteuer- oder Wirtschaftsidentifikationsnummer.

Die Autoren erklären, dass die Informationen als unmittelbar erreichbar anzusehen sind, wenn Nutzer von jeder Unterseite aus durch zwei Klicks zum Impressum gelangen können.

Wichtig: Die Impressumspflicht gilt nicht nur für Homepages – sondern auch für E-Mail-Newsletter, RSS-Newsfeeds oder in sozialen Netzwerken wie Facebook. In § 5 des Telemediengesetzes sind die Informationspflichten festgelegt.

Zweite Stolperfalle: der Domain-Name

Auch beim Domain-Namen kann schnell viel schief gehen. So ist etwa die Verwendung der Domain www.presserecht.de durch eine Anwaltskanzlei zulässig – unter der Voraussetzung, dass hier allgemeine Informationen über das Presserecht angeboten werden.

Eine Domain mit dem Namen www.immobilien-anwalt.de hingegen wertete das Anwaltsgericht Hamm als Verstoß gegen § 43 b BRAO und § 7 BORA (mehr zum anwaltlichen Berufsrecht erfahren Sie hier).

Die Begründung: Es würde die fehlerhafte Vorstellung erweckt, hinter der Internetadresse würde sich der einzige oder zumindest der maßgebliche Anbieter verbergen oder es handele sich um eine Auflistung verschiedener im Baurecht tätiger Anwälte.

Dritte Stolperfalle: das Urheberrecht

Eine weitere rechtliche Stolperfalle ist bei Kanzlei-Homepages das Urheberrecht. Sind wirklich alle Medieninhalte korrekt für die Nutzung im Internet lizenziert? Und sind alle Quellenangaben korrekt angegeben? Eine ausführliche Auflistung zu diesem Unterpunkt hat Rechtsanwältin Pia Löffler bereits im Kanzleiforum veröffentlicht.

Vierte Stolperfalle: der Slogan 

Die korrekte Quellenangabe ist das eine – die Inhalte sind das andere. Was ist bei Slogans auf der Kanzlei-Homepage erlaubt? Wer hier vertiefend einsteigen möchte, bekommt von Prof. Dr. Ring im Buch „Anwaltliches Werberecht“ ein hilfreiches A-Z-Glossar der anwaltlichen Werbung präsentiert.

Dort erfährt man etwa, dass ein Slogan wie „Abmahnung – Kündigung – sozialer Abstieg?“ als Angstwerbung qualifiziert worden ist. Und inwieweit darf man die eigene Dienstleistung anpreisen? Der Slogan „Sie sind hier nicht nur eine Akte – denn Sie werden persönlich beraten“ ist vom AGH München für zulässig erachtet worden.

Vorsicht geboten ist bei Formulierungen wie „Anerkannte Anwaltspraxis  für…“ oder „Führender (Scheidung-)Anwalt am Orte“. Diese Hinweise verstoßen gegen das Verbot berufswidriger Werbung nach § 43 BRAO, da die Wertung und Qualitätsanpreisung nicht überprüfbar sei, erklärt Ring mit Verweis auf einschlägige Entscheidungen. Auch die Formulierung „außergewöhnliche Serviceleistung“ hat das LG Freiburg für unzulässig erachtet.

Zulässig hingegen waren die Formulierungen „optimale Interessenvertretung“ (BVerfG NJW 2003, 1307) und „Die Kanzlei zum Schutz des Privatvermögens“. Hier läge keine unlautere Alleinstellungswerbung nach § 5 UWG vor.

Irreführende Werbung durch Hinweis auf ein „virtuelles Büro“ – Urteil des AGH Nordrhein – Westfalen

Gibt ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen an, Büros an zwei unterschiedlichen Orten zu unterhalten, betreibt er seine Kanzlei tatsächlich aber nur an einem Ort, während er an dem anderen Ort – ohne vertragliche Grundlage – Bürodienstleistungen lediglich tatsächlich in Anspruch nehmen kann, handelt es sich um berufsrechtswidrige irreführende Werbung. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 30.09.2016 entschieden (Az.: 1 AGH 49/15).

Nähere Ausführungen zu dem Urteil und den gesamten Sachverhalt finden Sie hier: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/agh-nordrhein-westfalen-verwendung-mehrerer-bueroanschriften-durch-rechtsanwalt-kann-irrefuehrende-werbung-sein