Beiträge

Rechtsschutzversicherung: Sorgenkind der Assekuranz oder der Anwaltschaft?

Wie das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 12.03.2018 berichtete, beschwerten sich laut Versicherungsombudsmann Günter Hirsch 2017 die meisten Verbraucher über Rechtsschutzversicherungen. In ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 führte die Schlichtungsstelle 4.539 Beschwerden zum Thema Rechtsschutzversicherung an.

Von Joachim Cornelius-Winkler, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Autor des Buches Rechtsschutzversicherung wollen wir wissen, warum es bei diesen Policen besonders oft Probleme gibt. Weiterlesen

Neue Musterfeststellungsklage: Die 5 zentralen Herausforderungen

Zur Verfolgung von Verbraucheransprüchen steht seit November ein neues Instrument zur Verfügung: die Musterfeststellungsklage. Unmittelbar klagebefugt sind bestimmte Verbände, welche zugunsten der Verbraucher übergreifende Vorfragen bündeln.

Ganz so einfach wie in vielen Medien dargestellt, ist die Geltendmachung von Ansprüchen per Musterfeststellungsklage aber nicht, berichten im folgenden Gastbeitrag die Herausgeber des im Frühjahr erscheinenden Kommentars „Musterfeststellungsklagen“, Dr. Thomas Asmus und Dr. Guido Waßmuth. Und auch Nichtverbraucher wie Unternehmen und staatliche Organisationen haben einiges zu beachten. Ein neues Betätigungsfeld für Juristen?

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Neue Ausgabe des Fachinfo-Magazins MkG: Vom Kanzleiwechsel bis zur Musterfeststellungsklage

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie funktioniert eigentlich ein erfolgreicher Kanzleiwechsel? Wie sorge ich dafür, dass meine Mandanten mich verstehen und was hat es mit der neuen Musterfeststellungsklage auf sich? Um diese Fragen geht es unter anderem in der fünften Ausgabe des Fachinfo-Magazins MkG – mit kollegialen Grüßen – dem Online-Magazin für Jungjuristen.

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Musterfeststellungsklage: Ein neues Betätigungsfeld für Anwälte?

Die Musterfeststellungsklage könnte ein neues anwaltliches Betätigungsfeld mit sich bringen – allein nur: das Volumen ist „derzeit noch ungewiss“, bilanziert Dr. Erich Waclawik, Rechtsanwalt beim BGH, in der NJW 40/2018 (zum kostenlosen Probeabo).

Bei den Prozessbevollmächtigten der „qualifizierten Einrichtungen“, so vermutet Dr. Erich Waclawik, wird es sich „wohl um Spezialisten handeln, die bereits Erfahrungen auf dem vorhandenen Gebiet des kollektiven Rechtsschutzes (KapMuG, UKlaG) haben“.

Musterfeststellungsklage: Kein Anwaltszwang – aber Beratungsbedarf

Allerdings „dürften auch viele andere Rechtsanwälte mit Anfragen von Verbrauchern befasst werden, die ihre mutmaßlichen Ansprüche rechtswahrend bei dem Klageregister anmelden sollen“, erklärt Waclawik. Der mediale Fokus auf den „Dieselskandal“ und die Verjährungshemmung könnten einen „regelrechten ‚Run‘ auf das Klageregister auslösen“.

Für die Anmeldung benötigt der Verbraucher keinen Anwalt. „Ob das Ergebnis hiervon stets wirksame Anmeldungen sein werden, ist angesichts der gesetzlichen Vorgaben zu bezweifeln“, so Waclawik. Das gelte umso mehr, als nach § 608 II 3 ZPO nF die Angaben der Anmeldung ohne inhaltliche Prüfung in das Klageregister eingetragen werde.

Jahre später könne dann eine „böses Erwachen“ drohen, wenn die Musterfeststellungsklage Erfolg hatte und in einem weiteren Schritt die Individualklage folgt. Waclawiks Bilanz lautet daher: „Selbst formulierte Anmeldungen von nicht wirklich rechtskundigen Verbrauchern sind (…) ein Glücksspiel mit den eigenen Interessen.“

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der NJW 40/2018.

Weitere Hintergründe und Literaturtipps zur Musterfeststellungsklage erhalten Sie hier.

Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage

Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage

Justiz

Musterfeststellungsklage: Für den 1. November ist die erste Klage bereits angekündigt

Mit Einführung der neuen Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018 werden die Rechte der Verbraucher gestärkt. In der neuen Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage werden viele Fragen geklärt, die sich Juristen und Verbraucher stellen. Von Rechtsanwalt Dr. Martin C. Mekat, Co-Herausgeber und Autor des Handbuchs Musterfeststellungsklage, wollten wir zum Abschluss der Interviewreihe wissen, wann mit den ersten Verfahren zu rechnen und ob eine Klageindustrie zu befürchten ist.
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Justitia

Musterfeststellungsklage: Diese verfahrensrechtlichen Besonderheiten sind zu beachten

Die neue Musterfeststellungsklage wirft viele Fragen auf, die in aktueller Fachliteratur geklärt werden. Mit Rechtsanwalt Dr. Martin C. Mekat, Co-Herausgeber und Autor des neuen Handbuchs Musterfeststellungsklage, haben wir unter anderem die Frage geklärt, ob die Gerichte nun entlastet werden und welche Nachteile sich für die im Klageregister angemeldeten Verbraucher ergeben könnten. Weiterlesen

Verbraucher

Wie können sich Verbraucher einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Die neue Klagemöglichkeit in Form der Musterfeststellungsklage, die ab 1. November in Kraft treten wird, wirft viele Fragen auf, die in aktueller Fachliteratur geklärt werden. In unserer Interview-Reihe greift Rechtsanwalt Martin Mekat, Co-Herausgeber und Autor des Handbuchs Musterfeststellungsklage, wesentliche Fragen auf, mit denen jeder Jurist vertraut sein sollte, der sich mit der neuen Klageform beschäftigt.
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Musterfeststellungsklage: Ist sie ein Meilenstein für Verbraucherrechte?

Mit Einführung der neuen Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018 werden die Rechte der Verbraucher gestärkt. In der neuen Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage werden viele Fragen geklärt, die sich Juristen und Verbraucher stellen. Von Rechtsanwalt Dr. Martin C. Mekat, Co-Herausgeber und Autor des Handbuchs Musterfeststellungsklage, wollten wir unter anderem wissen, was die wichtigsten Neuerungen sind, wer klagebefugt ist und wie das Verfahren eingeleitet wird. Weiterlesen

Neue Musterfeststellungsklage

Die neue Musterfeststellungsklage – Chancen und Risiken

Was sind die größten Veränderungen durch die neue Musterfeststellungsklage und welche offenen Verfahrensfragen zeichnen sich ab? Ein Gastbeitrag von Alexander Weinland, Richter am Saarländischen Oberlandesgericht und Autor eines Einführungswerks zur Musterfeststellungsklage bei C.H.BECK.

Mit dem am 1. November 2018 in Kraft tretenden Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage unternimmt der deutsche Gesetzgeber den Versuch, die hochkomplexe Materie des kollektiven Rechtschutzes mit großer Breitenwirkung zu regeln.

Das Gesetz war und ist bereits im Ansatz umstritten. Bedingt durch längere Koalitionsverhandlungen im Bund und die drohende Anspruchsverjährung im sogenannten Abgas-Skandal verblieb nur ein sehr kurzer Zeitraum für das Gesetzgebungsverfahren.

In dem Bemühen, einerseits „amerikanische Verhältnisse“ und das Entstehen einer „Klageindustrie“ zu verhindern, andererseits aber das „rationale Desinteresse“ der Verbraucher zu überwinden und die unübersehbaren Konstruktionsfehler des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) zu vermeiden, zeichnet sich das neue Gesetz durch das Zusammenspiel – oder besser: die Erprobung – von beschränkenden und erweiternden, von verzögernden und beschleunigenden Elementen aus.

Neue Musterfeststellungsklage: Anwendungsfelder

So ist der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes auf Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von Verbrauchern gegenüber Unternehmern beschränkt, die sachliche Anwendbarkeit aber – abgesehen vom Ausschluss des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten – nicht limitiert.

Daher kommen außer der vom Gesetzgeber fokussierten kaufrechtlichen Gewährleistungshaftung weitere Anwendungsfelder in Betracht: z.B. das Mietrecht (Mieterhöhungen von Großvermietern), das Versicherungsrecht, die Produkthaftung, das gesamte Deliktsrecht, Bereicherungsansprüche, ja selbst Ansprüche von Verbrauchern als Gesellschaftern gegen die unternehmerische Gesellschaft. Schließlich sind auch Ansprüche nach ausländischem Recht musterklagefähig.

Das neue Gesetz baut in Teilen auf bereits bekannten Instrumenten aus dem KapMuG und dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) auf und räumt nur qualifizierten Einrichtungen eine Klagebefugnis zu. Das neue Verfahren ist allerdings effizienter ausgestaltet, insbesondere sind Gegenanträge bzw. Widerklagen und die Beteiligung Dritter im Grundsatz ausgeschlossen. Ein wesentlicher Punkt der neuen Regelung, nämlich die Revision als das einzige Rechtsmittel, ist infolge der undifferenzierten Übernahme von Formulierungen aus dem KapMuG hingegen misslungen.

Bleibt die neue Musterfeststellungsklage auf „halbem Weg“ stehen?

Einige bemängeln, dass die Musterfeststellungsklage auf „halbem Weg“ stehen bleibe. Betroffene Verbraucher können beim Musterfeststellungsverfahren lediglich ihre individuellen Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in ein  Klageregister beim Bundesamt für Justiz anmelden, um nachher von den Ergebnissen des ohne ihre Mitwirkung durchgeführten Musterfeststellungsverfahrens in einem individuell anzustrengenden Folgeprozess zu profitieren.

Ob solche Folgeprozesse dadurch obsolet werden, dass der Musterfeststellungskläger zugunsten der angemeldeten Verbraucher einen Vergleich mit dem Beklagten abschließt oder sich angemeldete Verbraucher und Unternehmer nach dem bindenden Musterfeststellungsurteil in großer Zahl (individuell) gütlich einigen, wird sich zeigen. Eine entsprechende Vergleichskultur ist in Deutschland noch nicht etabliert.

Im Zusammenspiel mit der für Verbraucher grundsätzlich kostenlosen und verhältnismäßig einfachen Anmeldung könnte die Musterfeststellungsklage durchaus ein Erfolgsmodell werden.

Dann dürfte es sich freilich als Hemmschuh erweisen, dass das zentrale Klageregister beim Bundesamt für Justiz zurzeit noch nicht bereitsteht und auch bei vielen der erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte die Personalausstattung unverändert geblieben ist, weshalb bei exzessiver Inanspruchnahme Verzögerungen und Ärgernisse für eine große Zahl von Betroffenen abzusehen sind.

Sie suchen Fachliteratur zur neuen Musterfeststellungsklage? Hier werden Sie fündig:

Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage

Nachrichten zur Musterfeststellungsklage: Bleiben Sie im Kanzleiforum up to date

Musterfeststellungsklage: Nachrichten, Interviews, Fachliteratur

Bleiben Sie mit Nachrichten zur Musterfeststellungsklage auf dem Laufenden. Durch den „Diesel-Skandal“ wird die neue Klage auch außerhalb der juristischen Welt kontrovers diskutiert. Ist sie ein Meilenstein der Verbraucherrechte? Oder macht sie den kollektiven Rechtsschutz noch komplizierter? Wir präsentieren Ihnen Nachrichten, Hintergründe, Experten-Interviews und Fachliteratur zum Thema.

Lesen Sie bei uns u.a.: 

Nachrichten zur Musterfeststellungsklage im Überblick:

18.09.2019:

Am 30.09.2019 wird die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen erstmals vor Gericht verhandelt. Lesen Sie hier dazu eine Meldung bei beck-aktuell.

20.03.2019

Die erste Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank wurde vom OLG Stuttgart abgewiesen. Die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden im Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bleibt somit erfolglos. Jedoch hat das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf beck-aktuell.

21.02.2019

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. gegen die Bisnode Deutschland GmbH im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden.

Hierzu stellt das BfJ im Internet unter www.bundesjustizamt.de ein Anmeldeformular zur Verfügung. Das Bundesamt empfiehlt, diese elektronische Möglichkeit zu nutzen, da hierdurch eine schnelle Eintragung möglich ist. Bürgerinnen und Bürger, die über keinen Internetzugang verfügen, können das Formular schriftlich anfordern. Eine Anmeldung von Ansprüchen zu der Klage ist grundsätzlich bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main möglich. Der Termin wird rechtzeitig auf der Internetseite des BfJ bekannt gemacht werden. Nach Eintragung der Anmeldung im Klageregister schickt das BfJ den angemeldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Bestätigung per Post zu.

03.01.2019

Bis zum 28. Dezember 2018 haben sich nach Angaben des Bundesamtes für Justiz 294.000 VW-Besitzer in die Liste für die Musterfeststellungsklage eingetragen, bericht die FAZ.

13.12.2018

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Volkswagen Bank im Klageregister abgelehnt. Mehr dazu auf beck-aktuell.

11.12.2018

VW-Abgas-Skandal: Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hat zweimal umfassend ausgesagt. Lesen Sie dazu den aktuellen Artikel auf ndr.de.

27.11.2018

Betroffene Autobesitzer können sich ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG anschließen. Sie können sich beim Bundesamt für Justiz ins Klageregister eintragen. Details finden Sie hier. 

12.11.2018

Bei den Oberlandesgerichten sind bereits die ersten Fälle zur Musterfeststellungsklage eingetroffen. Wie haben sich die 25 Oberlandesgerichte darauf vorbereitet? JUVE hat nachgefragt, lesen Sie hier den aktuellen Beitrag.

08.11.2018

Prozesskostenrisiko eines Unternehmers – Vergleich Individualklage mit und ohne Aussetzung

aus: Erste Hilfe zur Musterfeststellungsklage

Prozesskostenrisiko

07.11.2018

Wie sinnvoll sind Verbandsklagen im Arbeitsrecht? Dazu im Interview: Dr. Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen

06.11.2018

Nach der Volkswagen-Bank nehmen Verbraucherschützer nun auch die Mercedes-Benz-Bank mit der neuen Musterfeststellungsklage ins Visier.

05.11.2018

Hunderttausende Dieselfahrer wollten ein umweltfreundliches, sparsames Auto, jedoch erhielten sie das Gegenteil. Die Autokäufer fühlen sich von VW betrogen und ziehen nun gemeinsam vor Gericht. Lesen Sie dazu den aktuellen Beitrag auf beck-aktuell.

01.11.2018:

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen den VW-Konzern die bundesweit erste Musterfeststellungsklage eingereicht. Nicht ganz ohne Anlaufschwierigkeiten, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Die Übertragung der mehr als 240 Fax-Seiten sei mehrfach fehlgeschlagen. Wie auch immer: Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Eingang des Originals bestätigt.

31.10.2018

Es ist so weit, am morgigen 1. November tritt die Musterfeststellungsklage in Kraft. Lesen Sie dazu den informativen Juve Kommentar Die Musterklage hilft nur Sonntagsrednern.

30.10.2018

Die drei wichtigsten Fristen auf einen Blick

aus: Erste Hilfe zur Musterfeststellungsklage

Die 3 wichtigsten Fristen auf einen Blick

24.10.2018

Frist für die Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage

aus: Erste Hilfe zur Musterfeststellungsklage

Frist für Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage

22.10.2018

Gegen VW werden tausende Kläger erwartet. Beim Bundesverband der Verbraucherzentralen meldeten sich bereits ca. 26.000 Interessenten. Mehr dazu auf zdf.de.

18.10.2018

So funktioniert die Musterfeststellungsklage

Die nachstehende Abbildung sowie zahlreiche weitere Grafiken finden Sie auch in der Broschüre Erste Hilfe zur Musterfeststellungsklage.

So funktioniert die MFK

11.10.2018

In der KW 43, zeitnah zum Inkrakfttreten des Gesetztes am 1. November 2018, erscheint das Werk Die neue Musterfeststellungsklage von Alexander Weinland. Das Werk richtet sich an Verbraucherverbände, Rechtsanwälte sowie Richter und verschafft einen ersten Überblick über das neue Rechtsinstrument.

Die neue Musterfeststellungsklage

 

Weinland

Die neue Musterfeststellungsklage

2018. Buch. XII, 142 S. Softcover
C.H.BECK ISBN 978-3-406-73408-3

 

 

 

 

02.10.2018

In der NJW 41/2018 (zum kostenlosen Probe-Abo) kommentiert Prof. Dr. Joachim Jahn die Musterfeststellungsklage. Im Editorial (Editorial als PDF) schreibt er: „Bei allem Streit um rechtstechnische Details ist Deutschland damit in der Diskussion um Streu-, Massen- und Bagatellschäden ein Stück weitergekommen. Erpressungspotenzial wie in den USA mit den dortigen Sammelklagen hat die hiesige Wirtschaft nicht zu befürchten: Die ‚rationale Apathie‘ der Geschädigten wird in vernünftige Bahnen gelenkt. Bleibt nur zu hoffen, dass die EU, die mit eigenen Plänen für kollektiven Rechtsschutz in den Startlöchern steht, nicht übers Ziel hinausschießt.“

29.09.2018

Benedikt Windau hat im ZPO-Blog vier Thesen zur Musterfeststellungsklage veröffentlicht. Eine seiner Thesen lautet: „Viele der Regelungen in §§ 606 ff ZPO sind handwerklich wenig gelungen.“

27.09.2018

„Das neu konzipierte Musterfeststellungsklagegesetz dürfte in seiner praktischen Anwendung zahlreiche Fragen mit sich bringen, die erst der Umgang mit den neuen Vorschriften aufdecken wird“, schreibt Erich Waclawik, Rechtsanwalt beim BGH, in der NJW 40/2018. Es erscheine die These gerechtfertigt, „dass das Musterfeststellungsklagengesetz keinen Schlussstein in das System des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland gesetzt hat. Die Baustelle bleibt eine Baustelle“.

12.09.2018

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will gemeinsam mit dem ADAC gegen die Volkswagen AG eine Musterfeststellungsklage einreichen. Verbraucher sollen sich ab Mitte November im Klageregister eintragen können.

Musterfeststellungsklage bei C.H.BECK und beck-online

10.09.2018

C.H.BECK veröffentlicht neue Werke zur Musterfeststellungsklage – von der Broschüre „Erste Hilfe zur Musterfeststellungsklage“ bis hin zum ausführlichen Kommentar. Die Broschüre richtet sich vorwiegend an Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich im Zusammenhang mit den Diesel-Abgasmanipulationen durch Automobilhersteller intensiver mit der Thematik auseinandersetzen wollen.

07.09.2018

Hier finden Sie einen Überblick über Literatur zur Musterfeststellungsklage bei beck-online.

06.07.2018

Der Bundesrat billigt die Einführung der Musterfeststellungsklage. Die Entwicklungsgeschichte und die Ziele des Gesetzes können Sie hier nachlesen.

14.06.2018

Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Musterfeststellungsklage.

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