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Die Digitalisierung frisst die Gerichtshöfe – die Auswirkungen der Online-Streitbeilegung auf das traditionelle Rechtsanwaltsgeschäft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution – ODR) verbreitet sich immer mehr – propagiert u.a. von EU, OECD und UNO – und wird privat von immer mehr Online-Marktplätzen in mehr oder weniger milder Form durchgesetzt. Das verändert Justiz und Rechtsanwendung grundlegend.

Auslöser ist der „Digital Justice Gap“: Es lohnt sich einfach für viele Verbraucher und Unternehmen nicht, ihre – oft aus Online-Transaktionen- herrührenden Rechte mit meist kleinem Streitwert langwierig in der traditionellen, national begrenzten und bislang strukturell papierbasierten Gerichtsbarkeit durchzusetzen. Damit korrespondiert, dass in der staatlichen Zivilgerichtsbarkeit immer weniger prozessiert wird. Zivilgerichte werden immer mehr gemieden.

Online-Streitbeilegung hat gegenüber traditionellen Gerichten etliche Vorteile: Weltweite Verfügbarkeit per Internet, keine Beschränkung auf vereinzelte Nationalstaaten/Rechtsordnungen und die Erledigung von Online-Sachverhalten in multijurisdiktionalen Kontexten.

Bei der Online-Streitbeilegung steht jedoch nicht, wie in einem Zivilprozess der „Kampf ums Recht“ im Vordergrund, sondern die Schlichtung und Befriedung. Die Online-Streitbeilegung kommt mit einer sehr schwachen Rechtsbindung aus.

Aber wo bleibt das Recht? Beilegen lässt sich ein Streit auch auf andere Weise als durch Recht oder ohne explizite Bezugnahme auf Recht.  Ob durch die Ausweitung der Online-Streitbeilegung also Recht und Gerechtigkeit verbessert werden (und für wen?), muss sich noch zeigen.

Online-Streitbeilegung als Bedrohung?

Da die Online-Streitbeilegung jedoch strukturell oft ohne Anwälte auskommt, empfindet einer aktuellen Umfrage zufolge ein Teil der deutschen Anwaltschaft diese Frucht der Digitalisierung als Bedrohung und befürchtet, davon verdrängt zu werden.

Diese Angst ist durchaus berechtigt. Denn einige Staaten experimentieren schon mit öffentlichen Onlinegerichten als Dienstleistung („court as a service“ – „CaaS“), wobei durch softwaregeleitete Verfahren eine Beteiligung von Anwälten weniger nötig gemacht werden soll, insbesondere um den Parteien Anwaltskosten zu ersparen.

Damit gilt: „Für Prozessanwälte, deren Arbeit auf dem traditionellen gerichtsbasierten Zivilprozess beruht, ist ODR – ob nun in der Form von z. B. Onlinegerichten oder e-Verhandlungen oder e-Mediation – eine Herausforderung, die auf das Herz ihres Geschäftsmodells zielt.“ Aber: „Wie wird sich die Wahrnehmung der Justiz in der Öffentlichkeit wandeln, wenn eines ihrer Hauptsymbole, der Gerichtssaal, verdrängt wird? Können gut ausgestaltete Online-Gerichte das Symbol eines neuen, inklusiveren Zeitalters der Streitbeilegung werden?” (Zitate nach Richard Susskind, Tomorrow’s Lawyers, 2017).

Jedoch: Die grundsätzliche Nichtöffentlichkeit von ODR-Verfahren und auch der Alternative Dispute Resolution („ADR“) kann ebenfalls die Geltung des Rechts schwächen, wenn hierdurch „massenhaft Rechtsrealität neben der staatlichen Gerichtsbarkeit“ (Schult-Nölke) geschaffen wird. Bei der Online-Streitbeilegung findet kaum eine öffentliche Kontrolle ihrer Entscheidungen und Maßstäbe statt, soweit die Entscheidungen privat ergehen, nur spärlich begründet werden und nicht veröffentlicht werden. Außerdem haben zukünftige ODR-Verfahren deswegen kaum vorherige ODR-Entscheidungen als Maßstäbe oder gar als Rechtsquellen an der Hand, um ihre Entscheidungen zu treffen. Ohne allgemein zugängliche Sammlungen von Entscheidungen und Rechtsquellen ist aber eine einheitliche Entscheidung von Streitigkeiten und darauf aufbauende Fortbildung der Entscheidungspraxis nicht möglich. Kann der Rechtsstaat darauf verzichten? Möchte man das nicht wenigstens vorher diskutieren?

 

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Tom Braegelmann ist General Counsel bei dem Berliner Legal-Tech-Unternehmen Leverton und Mitautor des soeben im Verlag C.H.BECK erschienen Buches „Legal Tech“