Beiträge

Störungen der Hauptverhandlung – Interview mit Dr. Heiko Artkämper zum Alltag in deutschen Gerichtssälen

Guten Tag Herr Dr. Artkämper. Wir freuen uns, dass Sie für ein Interview für unseren Blog Kanzleiforum zur Verfügung stehen. Kommen wir gleich zu unserer ersten Frage: Ihr Werk „Die gestörte Hauptverhandlung“ widmet sich anhand von 621 Fällen möglichen Störquellen.

Wie sieht es eigentlich vor deutschen Gerichten aus? Ist es tatsächlich tumultartig? Welche Störquellen sind die häufigsten?

Die tumultartige Hauptverhandlung stellt in deutschen Gerichtssälen (erfreulicherweise noch) die Ausnahme dar. Es ist jedoch zu verzeichnen, dass die Bereitschaft zur Chaos-Verteidigung zunimmt und mit einer wenig ausgeprägten Konfliktbereitschaft der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und der erkennenden Gerichte einhergeht.

Diese Entwicklung wird zudem durch die Tendenz zum konsensualen Verfahren, welches durch § 257c StPO normiert ist und Eingang in die Hauptverhandlung gefunden hat, gefördert. Das hat zur Folge, dass in bestimmten Strafprozessen – beispielsweise in Wirtschaftsstrafsachen oder im OK-Bereich, aber zunehmend auch vor den Amtsgerichten – seitens der Verteidigung Anträge gestellt werden, die weder der zügigen Durchführung der Hauptverhandlung dienen noch den Gegenstand des Verfahrens auch nur ansatzweise tangieren. Um diesem Phänomen wirksam zu begegnen, ist ein professioneller Umgang mit der StPO und dem GVG seitens der Staatsanwaltschaften und Gerichte sachdienlich.

Bei einer Chaos-Verteidigung an den „Grenzen des Rechtsstaates“ geht es vor allem um gehäufte Anträge auf Ablehnung der erkennenden Richter und Besetzungsrügen sowie die Ablehnung von Sachverständigen und Dolmetschern mit dem Ziel, bereits die Verlesung der Anklageschrift – im Extremfall über mehrere Verhandlungstage hinweg – zu verhindern.

Auch nach den Vorschriften der StPO unzulässige Befragungen von Zeugen sind in diesem Kontext zu nennen.

Hinsichtlich des Auftretens von Angeklagten und Zuhörern im Gerichtssaal wird der geordnete Ablauf der Hauptverhandlung häufig durch Verhaltensweisen, die der Ungebühr und/oder dem Ungehorsam zuzuordnen sind, gestört. Dies beginnt beim Sitzenbleiben der Verfahrensbeteiligten und Zuhörer beim ersten Betreten des Saales durch das Gericht, führt über das Verzehren von Speisen und Getränken während der öffentlichen Sitzung und endet bei Unmutsäußerungen oder gar Beleidigungen des Vorsitzenden während der Urteilsverkündung.

Häufig stören die Zuhörer eine Hauptverhandlung. Haben Sie hier einen Praxistipp für Richter?

Das GVG regelt in den Vorschriften der §§ 177 Satz 1 (Ungehorsam) und 178 Satz 1 (Ungebühr) mögliche und ausreichende Sanktionen für störendes Verhalten von Zuhörern. Diese konsequent anzuwenden, ist Aufgabe und zugleich Pflicht sowohl des Sitzungsvertreters, dem insoweit ein Antragsrecht zusteht, von welchem er Gebrauch machen sollte, als auch der erkennenden Gerichte. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren! Kopfbedeckungen jeglicher Art haben in einer öffentlichen Hauptverhandlung ebenso wenig zu suchen wie Kaugummi kauende, essende, trinkende oder fast liegende Personen. Auch Kommentierungen aus dem Zuschauerbereich sind sofort und unnachgiebig zu unterbinden.

Der Praxistipp für die Verfahrensbeteiligten ist mir fast peinlich: Sie sollten „Die „gestörte“ Hauptverhandlung“ in Griffnähe haben!

Stichwort Zeugen. Wie kann man als Gericht störrische Zeugen in die Grenzen weisen? 

Zeugen, die die Anstandsregeln vor Gericht missachten oder den zur Aufrechterhaltung eines geordneten Sitzungsverlaufs getroffenen Anordnungen des Gerichts zuwider handeln, können ebenso wie Zuhörer mit den Ordnungsmitteln der §§ 177, 178 GVG belegt werden.

Ein Zeuge hat zudem grundsätzlich die Pflicht, zur Vernehmung in der Hauptverhandlung zu erscheinen, wahrheitsgemäß auszusagen und seine Aussage auf Verlangen des Gerichts zu beeiden. Verstöße gegen die Erscheinenspflicht regelt § 51 Abs. 1 StPO, der neben weiteren Sanktionen die Ordnungshaft normiert. Gleiches sieht § 70 Abs. 1 StPO für die unberechtigte Zeugnis- und Eidesverweigerung vor. § 70 Abs. 2 StPO geht sogar so weit, dass zur Erzwingung der Aussage Erzwingungshaft bis zu einer Höchstdauer von 6 Monaten angeordnet werden kann. Ergänzend ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass gerade in diesem Bereich die Zwangsmaßnahmen als „ultima ratio“ angesehen werden sollten. Vorrangig ist die Kommunikationskompetenz der Verfahrensbeteiligten gefragt.

Zum Thema  Medienöffentlichkeit: Was halten Sie von der Kamera im Gerichtssaal? Führt das zu mehr Disziplin oder noch mehr Klamauk?

Nach § 169 Abs. 1 Satz 2 GVG  sind Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung grundsätzlich unzulässig. Mit dem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit vom 08. Oktober 2017 kündigt der Gesetzgeber im Hinblick auf die technischen Veränderungen allerdings die Tendenz an, von diesem generellen Verbot Abweichungen zuzulassen. Nach § 169 Abs. 1 GVG n.F. kann künftig die Tonübertragung in einen Presseraum vom Gericht zugelassen werden. Die nachfolgenden Absätze regeln Tonaufnahmen bei Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung und die Zulässigkeit von Bild- und Rundfunk pp. bei Entscheidungen des BGH in besonderen Fällen. Diese Änderungen gelten überwiegend erst ab dem 18. April 2018 und nicht für Verfahren, die bereits am 18. April 2018 bereits anhängig sind.

Bei der Medienöffentlichkeit steht in erster Linie nicht die Frage nach Klamauk oder Disziplin zur Debatte, sondern vielmehr die Notwendigkeit der Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Angeklagten und der (Opfer-) Zeugen.

Die Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, weist in einem Interview vom 29. April 2017 mit LTO zu Recht darauf hin, dass sich bereits jetzt in den öffentlichen Medien entwürdigende Bilder finden, auf welchen Angeklagte, für die die Unschuldsvermutung gilt, mit Mappen vor dem Gesicht vor die Kamera treten müssen, und Veröffentlichungen mit unverpixelten Abbildungen weinender Opferzeugen.

Dies verstößt insbesondere im Strafverfahren – einmal mehr noch wenn diese Veröffentlichungen ins Internet eingestellt werden und damit dauerhaft für jeden abrufbar sind – gegen Persönlichkeitsrechte und wird prognostisch gesehen weder die Bereitschaft unbeteiligter Zeugen, dem Opfer einer Straftat helfend zur Seite zu stehen, in der Folge eine – in Chaos-Verfahren inquisitorische – Befragung über sich ergehen zu lassen, um letztlich noch in allen Medien aufzutauchen, noch die Bereitschaft von Angeklagten und Opferzeugen, ohne Zwangsmaßnahmen vor Gericht zu erscheinen, fördern.

Was halten Sie von der Plattform Richterscore?

Die Plattform spiegelt einen Teil der Vorbereitung der Rechtsanwälte auf das gerichtliche Verfahren wider. Das Bedürfnis, sich über die Person des Kommunikationspartners und dessen Arbeitsweise in der Hauptverhandlung zu informieren, ist naheliegend und bleibt auch Richtern und Staatsanwälten unbenommen. Es ist – wie ich in dem Abschnitt über das Zwischenverfahren dargelegt habe – Teil einer umfassenden Vorbereitung der Hauptverhandlung, wobei für mich häufig ein Blick auf die Homepage des Verteidigers und/oder Rückfragen bei ortsansässigen Kollegen aufschlussreicher sind als eine Internetplattform.

Was ist der unglaublichste Fall im Bereich der gestörten Hauptverhandlung, der Ihnen bekannt geworden ist? Vielleicht haben Sie zum Abschluss ein besonderes Beispiel für unsere Leser?

Nicht selten werde ich als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gefragt: „Müssen wir denn heute nach der StPO verhandeln?“ Diese Frage überrascht umso mehr, als die am Gesetz orientierte Verhandlung dem Gericht die Verhandlungsleitung und damit die Lufthoheit garantiert.

Aber es bleiben surreale Fälle auf allen Seiten: Richter, die nach der HPO (Hüttenstädter Prozessordnung) verhandeln oder auf Facebook mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause –  JVA“ posieren, Zeitung lesende Staatsanwälte, Verteidiger im Schlafanzug, Rechtsanwälte, die die Robe als Werbeträger missbrauchen, Zeugen im Nikolauskostüm, oder Zuhörer, die sich entkleiden, finden sich ebenso wie aktuell ein angeklagter Reichsbürger, der dem Gericht die Akten während der laufenden Hauptverhandlung „klaut“. Weitere skurrile Fälle mag jeder in dem Buch nachlesen … und auch gerne mir aktuellen Nachschub mitteilen (h.artkaemper@gmx.de).

Herr Dr. Artkämper, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Artkämper
Die »gestörte« Hauptverhandlung
2017, 688 S., Gieseking, ISBN 978-3-7694-1178-2,
Preis 74,00 € inkl. MwSt.

 

Richterscore.de – Ein Interview mit dem Geschäftsführer Justus Perlwitz

Guten Tag Herr Perlwitz! Wir freuen uns, dass Sie uns für ein Interview für unseren Blog Kanzleiforum zur Verfügung stehen.

Kommen wir gleich zu unserer ersten Frage: Sie sind Gründer der Bewertungsplattform „Richterscore“. Könnten Sie uns schildern, wie Sie auf die Idee kamen, Richter zu bewerten?

Das stimmt nicht ganz. Ich bin nur Mit-Gründer der Bewertungsplattform und gegenwärtig auch Geschäftsführer. Mein Geschäftspartner ist Rechtsanwalt, der auch die Idee und das Konzept für Richterscore.de erarbeitet hat. Gemeinsam haben wir dann das Vorhaben im Mai 2016 verwirklicht. Dabei hat mein Kollege die Produktgestaltung vorangetrieben und ich habe diese im Wesentlichen technisch umgesetzt.

Uns geht es bei Richterscore.de maßgeblich um die Lösung eines Problems im Anwaltsalltag: Die fehlende Prognostizierbarkeit des Ausgangs eines Gerichtsprozesses – dies jedenfalls insoweit als es zum Teil bei der Entscheidungsfindung auf Faktoren ankommt, die nicht in der reinen Rechtsanwendung unterliegen. Die Rechtsprechung bestimmt maßgeblich auch die anwaltliche Beratungspraxis dann, wenn es darauf ankommt, ob man einem Mandanten gerichtliche Schritte anrät oder nicht. Hierbei kommt es nicht immer nur auf das objektive Recht an. Maßgebend sind auch beispielsweise Faktoren wie die Geschwindigkeit eines Gerichtsprozesses oder die eventuell vorhandenen Entscheidungstendenzen bei „Spielräumen“ in den Normen.

Richterscore.de will dabei langfristig das Tool sein, mit dem der Ausgang eines Gerichtsprozesses prognostiziert werden kann. Das ist zwar noch Zukunftsmusik und die derzeitigen Bewertungs- und Kommentierungsmöglichkeiten sind bloß die Grundlagen für weitere Schritte, an denen wir schon intern arbeiten.

An welche Zielgruppe wendet sich „Richterscore“ schwerpunktmässig?

Richterscore.de ist zurzeit ausschließlich an Rechtsanwälte gerichtet. Wir wollen keine „Beschwerdeplattform“ für Bürger oder sonstige Prozessbeteiligte schaffen. Es geht uns nur darum, dass den Rechtsanwälten im Arbeitsalltag geholfen wird.

Welchen praktischen Nutzen sehen Sie für Ihre Nutzer?

Der Nutzen von Richterscore.de beginnt bereits bei dem Lesen des ersten Kommentars über einen Richter, den man in seiner mündlichen Verhandlung haben wird. Hier dürften gerade Juristen an die Prüfungsprotokolle vor den Examina erinnert sein. Dabei konnte man sich den Prüfer genauso wenig aussuchen wie einen Richter, gleichwohl war jede Information über die Person, der man Rede und Antwort stehen muss, wertvoll. Richterscore.de zentralisiert vorhandenes Wissen der Anwälte und verteilt es. Zuvor gab es dazu nichts.

Mittelfristig werden wir in der Lage sein, so viele Informationen zu einem Gericht, einem Spruchkörper oder einem Richter zur Verfügung zu stellen, dass ein Rechtsanwalt in die Lage versetzt wird, die Beratungspraxis sowie eine eventuelle Prozessstrategie zu optimieren. Bei Gerichtsstandsvereinbarungen wird Richterscore.de eine Entscheidungsgrundlage für das für den Mandanten beste Gericht liefern können. Dasselbe gilt bei der Wahl zwischen mehreren Gerichtsständen. Im gewerblichen Rechtsschutz ist es ja schon Recht üblich, bei einer gewünschten medienfeindlichen Entscheidung in Hamburg zu klagen. Ähnliche Entscheidungstendenzen gibt es in anderen Rechtsgebieten und Regionen. Genau solche Informationen sammeln wir in strukturierter Form und können sie den Anwälten zur Verfügung stehen.

Langfristig werden wir Gerichtsurteile softwarebasiert auswerten und den jeweiligen Richtern zuordnen, so dass eine weitere Grundlage zur Entscheidungsfindung hinzukommt.

Wird die Plattform gut angenommen?

Ja. Wir haben bislang keine Werbung gemacht und auch keine direkte Presseansprache vorgenommen. Gleichwohl sind wir mittlerweile sehr bekannt und die Nutzerzahlen steigen stetig. Das ist wirklich eine komfortable Position und wir sind sehr dankbar darüber, dass wir offenbar einen echten Nerv getroffen haben.

Gibt es Rechtsgebiete, die auffällig häufig nachgefragt werden? Wir könnten uns vorstellen, dass die Einschätzung von Strafrichtern vielleicht interessanter ist als die eines Zivilrichters?

Zurzeit beschränken wir uns auf die Zivilgerichtsbarkeit und dort auch nur auf die Landgerichte und Oberlandesgerichte. Gleichwohl werden wir alsbald auch weitere Gerichte zur Verfügung stellen, so dass ein flächendenkender Austausch stattfinden kann. Die Nachfrage nach Strafrichtern oder auch Sozialgerichten ist recht hoch. Sicherlich wird der Nutzen auch im Strafrecht besonders hoch sein, da auch dort häufig eine gewisse subjektive Einschätzung und Positionierung der Spruchkörper relevant sein kann. Das wird auch bald kommen.

Haben Sie bereits Erfahrungen mit Schmähbewertungen? Greifen Sie hier evtl. korrigierend ein und wenn ja, nach welchen Kriterien?

Schmähbewertungen gab es bislang nicht. Wir haben Ende 2016 alle vorhandenen Kommentare und Bewertungen einmal ausgewertet und konnten – auch zu unserer Überraschung – feststellen, dass die überwiegende Anzahl der Meinungen positiv war. Sicherlich gab es die einen oder anderen Negativbewertungen. Diese sind aber nicht per se Schmähungen sondern schlichtweg negative Bewertungen. Ganz besonders deutlich wurde dies bei mehrfachen unabhängigen negativen Bewertungen, die auch Missstände aufdecken können.

Bei der Abgabe von Bewertungen und Kommentaren appellieren wir mehrfach an die Nutzer, sich sachlich und objektiv auszutauschen. Zugleich haben wir eine Filterfunktion für bestimmte schmähende Stichworte vorgesehen und greifen bei Beschwerden auch ein.

Im Raum stehen nach unseren Recherchen noch rechtliche Fragen.  Die Unabhängigkeit der Justiz ist verfassungsrechtlich garantiert. Darauf wird durch solche Bewertungsportale Einfluss genommen. Dagegen stehen Art. 2 Abs. 1 und Art 12 Abs. 1 GG. Man muss dann abwägen, ob der Staat hier eingreifen muss. Wie sehen diese Problematik? Gibt es neue Entwicklungen, die wie vielleicht noch nicht kennen?

Mit der rechtlichen Machbarkeit unseres Portals haben wir uns sehr intensiv auseinandergesetzt und dies auch entsprechend prüfen lassen. Richterscore.de ist ein rechtmäßiges Vorhaben und leistet zudem aus unserer Sicht einen Beitrag zur rechtsstaatlich notwendigen Transparenz, die ja wiederum ihrerseits verfassungsrechtlich verankert ist.

Gerade mit der Frage der richterlichen Unabhängigkeit haben wir uns auseinandergesetzt. Dabei ist juristisch zu berücksichtigen, dass die verfassungsrechtlich verankerte Unabhängigkeit der Justiz primär ein Abwehrrecht gegenüber unzulässigen Eingriffen des Staates ist und daher in der Schutzrichtung bereits nicht die – insoweit auch völlig eingriffslose – private Bewertung von staatlichem Handeln umfasst. Die Rechtsprechung hat ja des Weiteren auch höchstrichterlich die Bewertung von staatlichem Personal wie Lehrern oder Professoren erlaubt. Es ist zudem zu berücksichtigen, dass Gerichte unmittelbares staatliches Handeln ausüben und die Transparenz in der Justiz gerade deshalb einmal mehr hervorzuheben ist, weil es schließlich – anders als bei dem Handeln von Lehrern oder Professoren – hier den Öffentlichkeitsgrundsatz gibt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass gerade Richter infolge ihres öffentlichen Amtes im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und daher nicht in gleichem Ausmaße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte haben.

Seitdem wir Richterscore.de betreiben, merken wir sicherlich, dass die an sich gebotene Transparenz in der Justiz „unerwünscht“ ist. Dies merken wir zum Beispiel daran, dass nicht einmal alle Geschäftsverteilungspläne auf Nachfrage verfügbar sind. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass ein Rechtsstaat solche Vorhaben aushalten muss – wenn sie nicht sogar geboten sind.

Was ist der unglaublichste Fall einer Richterbewertung, die Ihnen bekannt geworden ist? Vielleicht haben Sie zum Abschluss ein besonderes Beispiel für unsere Leser?

Es gab einen Kommentar, der hatte uns zum Schmunzeln gebracht, da er sinngemäß sagte, die Richterin benehme sich wie eine „Queen des Landgerichts“. Es folgte dann eine amüsante Beschreibung, die jeder Anwalt verstehen würde. Interessant sind Kommentare, die bestimmte Verhaltensweisen verdeutlichen. So werden zum Beispiel bei einigen Bauprozessen offenbar derart bewusst in die Länge gezogen, damit bloß kein Urteil geschrieben werden muss und sich die Parteien irgendwann vergleichen. Solche Informationen sind sehr wertvoll, weil man dann gleich seine Prozessstrategie danach ausrichten kann.

Herr Perlwitz, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Reflexionen über den Rechtsmarkt – Beitrag von Rechtsanwalt Markus Hartung, NJW 14/2017, S. 7

Ad astra

Per aspera ad astra, durch das Raue zu den Sternen, durch die Nacht zum Licht, ursprünglich bei Seneca. Beethovens 5. Symphonie ist die Vertonung dieses Prinzips, vom dramatischen c-moll con brio im ersten Satz zum strahlenden C-Dur im Finale. Damit sind jedenfalls frühere Generationen großgeworden.

Sterne sind immer noch wichtig, auch wenn Per aspera vielleicht nicht mehr so bekannt ist. Auch im Rechtsmarkt geht es offenbar nicht mehr ohne Sterne. Denn im Internet werden Angebote mit Sternen gekennzeichnet, um dem Surfer zu signalisieren, hier könne er Qualität erwarten und vertrauen. Diese Systeme nennt man R&R, Ratings and Reviews Systems. Erstmalig verwendet von ebay im Jahre 1998, heute absoluter Standard. Plattformen brauchen solche Systeme, denn sie vermitteln ja nur zwischen Anbieter und Nachfrager, haben aber selber keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Produkte. Also gibt man den Plattformbenutzern die Möglichkeit, sich gegenseitig zu bewerten, von einem Stern (miserable Leistung) bis fünf Sterne (super). Vermutlich sind wir inzwischen so einjustiert, dass wir auf ein reines „sehr gut“ ohne Sterne nicht mehr reagieren. Dabei gibt es inzwischen Studien, die zeigen, dass die Bewertungen häufig verfälscht sind, aus vielen verschiedenen Gründen, entweder viel zu gut oder viel zu schlecht. Soll man als Kunde fünf oder drei Sterne vergeben, wenn der Internethändler die bestellte Sache mängelfrei geliefert hat, also letztlich nur seine vertragliche Verpflichtung erfüllt hat? Oft werden fünf Sterne vergeben, weil man nicht von den Bitt- oder Drohbriefen des Lieferanten genervt werden will, für den drei Sterne existenzbedrohend sein können; jedenfalls glaubt er das. Trotzdem: Bisher gibt es keine taugliche Alternative, und so leben wir mit den Sternen.

Alle Anwaltsplattformen verwenden das System, man kann als Anwalt manchmal wählen, ob man daran teilnimmt oder nicht. Anders Ärzte: Für die gibt es ein Bewertungsportal, und da kann es schon mal hoch hergehen. Ärzte können sich diesen Bewertungen nicht entziehen.

Ähnlich hat es jetzt die Richter ereilt, mit Richterscore. Ein Bewertungssystem mit Sternen für Schnelligkeit, Vorbereitung, Hinweisbereitschaft, Objektivität und Rechtskenntnis. Schon diese Kriterienauswahl spricht Bände. Man kann lange darüber diskutieren, wie sinnvoll ein solches System ist. Oder wie man die Leistung eines Spruchkörpers bewerten soll. Oder was man als Normalsterblicher machen soll, wenn der Anwalt einem mitteilt, heute gehe es zu einem miserabel bewerteten Ein-­Sterne-­Richter. Aber das ist vielleicht zu kurz gedacht, denn offenbar gibt es ein Bedürfnis nach mehr Informationen über die Personen, die über einen richten. Die Regel, dass wir vor Gericht und auf hoher See nur in Gottes Hand sind, akzeptiert heute auch nicht mehr jeder.

Auch wenn Richterscore noch unbeholfen wirkt: Da kommt etwas auf die Richterschaft zu. Woanders ist man bereits weiter, das schauen wir uns in einer der nächsten Kolumnen an.

Markus Hartung ist Rechtsanwalt und Mediator in Berlin, Direktor des Bucerius Center on the Legal Profession und Vorsitzender des Berufsrechtsausschusses des DAV