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Sonderprüfung bei VW: Chance auf Licht im Abgas-Dschungel

Kaum ein Rechtszweig ist vom „Abgasskandal“ unberührt. Autokäufer und Leasingnehmer klagen gegen VW, Händler und Rechtsschutzversicherungen. Anleger verlangen Schadensersatz wegen verspäteter ad hoc-Informationen. Das BVerfG entscheidet über die Zulässigkeit staatsanwaltschaftlicher Verwertung interner Ermittlungen durch Anwälte. Klagen haben ein wesentliches Problem: den Mangel an Information. Einen großen Schritt zur Aufklärung leistet nun das OLG Celle. Es hat eine Sonderprüfung angeordnet. Wenn der Prüfer mit seiner Arbeit fertig ist, wird sein Bericht öffentlich.

Die Einsetzung des Sonderprüfers war auf der Hauptversammlung 2016 gescheitert. Sie lehnte auch das LG Hannover ab (LG Hannover 23. Juni 2017, Az. 15 O 28/16, BeckRS 2017, 130450). Zwar rechtfertigten Tatsachen den Verdacht von Unredlichkeiten bzw. groben Gesetzesverletzungen. Entweder wären die VW-Organe eingeweiht gewesen oder verantworteten schwerwiegende Compliance-Versäumnisse. Die Sonderprüfung sei aber unverhältnismäßig wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen.

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